Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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5. Oktober | Es gibt viel zu tun packen wir es an –
Der Erfolg der „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
ist erst der Anfang
DER SPIEGEL ruft den «Sieg der Populisten» aus, die FAZ fragt: «Ist das schon Sozialismus?», laut CICERO wurde eine «Illusion» vermittelt und für die BZ wurde «ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne (im Original: wurde) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt». Da reiben sich doch nach dem «Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen» nicht wenige Medienvertreter:innen die Augen und bemühen Textbausteine aus ihrer Mottenkiste. Denn ein so eindeutiges Ergebnis hatten die wenigsten erwartet.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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6. Oktober | Tarifticker 40/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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7. Oktober – ein Tag zum Feiern?
Wenn sich heute eine Schülerin oder ein Schüler über die Deutsche Demokratische Republik schlau machen will wird viele Seiten finden, in denen von Spaltung, Diktatur, Stalinismus und all dem berichtet wird, was ein wackrer deutscher Michel gar nicht hören mag. Er wird Schlussfolgerungen ohne Analysen finden, Behauptungen ohne Beweise und unendlich viele Lügen, Verdrehungen und Pauschalierungen. Die bürgerliche Presse macht gute Arbeit – über die Hintergründe der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird der Suchende kaum etwas finden. Ebenso wie plausible Beweise dafür, warum „das Ganze“ dann letztlich doch den Bach herunter gehen musste.
»RoterMorgen« berichtete
Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt
Nach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet. Den beiden Aktivisten drohen mehrjährige Haftstrafen.
In wie fern ein Staatschef sein eigenes Land in den Ruin treiben kann, lässt sich an der aktuellen politischen Lage Brasiliens messen. Präsident Jair Bolsonaro, dessen Name noch »fatalistischer Messias« bedeutet, betreibt auf mannigfaltige Weise Genozid. Die Politik des rechtsextremen Proto-Faschisten nimmt nicht nur das Leiden eines Teils der Bevölkerung nicht wahr, sondern verachtet es sogar. 
Bei einer Demonstration in Rom gegen Corona-Maßnahmen kam es zu schweren Ausschreitungen. Impfgegner und Randalierer, darunter aber auch Rechtsextreme und Neofaschisten versuchten Regierungsgebäude und die Zentrale der Gewerkschaft CGIL zu stürmen.
Man braucht nicht in die Jahre 1772 bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zurückzugehen, als Goethe sein Lebenswerk verfasste – besonders stark weht den Bürgern der Sumpf der Geschichtsfälschungen, Lügen und Klischees auch noch im Jahr 2018 um die Ohren. Mythen und Klischees besitzen Langzeitwirkung. Sie werden nicht mit Fakten unterfüttert, sind jederzeit griffbereit, um die Wahrheit zu verdrängen.
Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Matthias Monroy hat durch eine Informationsfreiheitsanfrage 
Frisch gewählt ist die Bundessprecherin der grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. In den letzten Tagen wurde sie im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Das offenbart weniger über sie, als über die Netzwerke, die den Shitstorm führen, 
Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Basel: Sowohl sogenannte „Corona-Maßnahmen Kritiker/innen“ als auch AntifaschistInnen demonstrierten am Samstag, 9. Oktober, in Basel. Ein Aufeinandertreffen der beiden gegnerischen Lager gab es nicht. Die Demonstrationen verliefen ruhig. Dafür sorgte ein massives Polizeiaufgebot, welches die beiden Gruppen trennte.
Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.
Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban im August die Macht über Afghanistan zurückgewonnen und innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul zurückerobert. Mit der Rückkehr der Taliban sind auch die Freiheiten und Errungenschaften bedroht. 
Studierende und Beschäftigte der Hamburger Hochschulen, haben einen Hörsaal Hamburg Uni besetzt und in ein Streikcafé umgewandelt.Gemeinsam haben sie das Wintersemester zum Streiksemester erklärt und wollen so bessere Arbeits- und Studienbedingungen erkämpfen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel dies tut. Sie scheinen darauf zu setzen, dass die syrischen Luftabwehrsysteme aus Angst vor peinlichen Zwischenfällen beim Abschuss ziviler Flugzeuge nicht aktiviert werden.
Tesla setzt neue Maßstäbe für Produktivität ++ VW-Konzernchef Diess fordert höhere Produktivität für Konkurrenzkampf mit Tesla ++ Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, um die Kosten für den Übergang zum Elektroauto zu senken.
Im Jahr 1996 hat sich die DIDF-Jugend gegründet. „Vor 25 Jahren war die Welt eine andere“ könnten sich die einen oder anderen jetzt denken. Auch, dass solche Organisationen, wie die DIDF-Jugend überholt seien oder die gemeinsamen Kämpfe schwächen würden könnte als Vorwurf kommen. Warum die Notwendigkeit für diese Organisation heute noch besteht, wollen wir in diesem Artikel darlegen.
Nicht nur Tracking ist ein Problem in den sozialen Medien, auch Hass und diskriminierende Inhalte werden dort verbreitet. Etwa 
Ein weltweiter Aufschrei verurteilt die faschistische Türkei, nachdem bekannt wurde, 
Ab dem 12. Oktober dürfen im gesamten Einzelhandel Hessens, also auch in Supermärkten, Kaufhäusern, Bäckereien und 
Es scheint, des Hasen „Glück“ sei besiegelt. Noch in der Ballade „Der Hase im Rausch“ – u.a. vorgetragen von dem unvergesslichen Schauspieler Eberhard Esche – erkennt Meister Lampe auch im trunkenen Zustand den hungrigen und gierigen Feind, den Löwen. Heutzutage aber weiß dieses Raubtier sich und seine Kumpanen geschickt zu tarnen, andere zu täuschen und auszutricksen. So nahezu unerkannt treiben sie, die mitunter unterwürfigen und speichelleckenden Hasen, in Scharen um die Welt und jagen sie.
Oberndorf. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ riefen für Freitag, 8. Oktober, bundesweit zu einem Aktionstag gegen die international agierenden Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall Defence in Oberndorf am Neckar auf. Mehrere hundert AktivistInnen aus verschiedenen linken Strukturen und Organisationen folgten diesem Aufruf, solidarische Unterstützung gab es auch aus Frankfurt, und auch aus Berlin reisten viele UnterstützerInnen an.
Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.
Colin 
Schon seit längerer Zeit existieren die Wurzeln des Proto-Faschismus in Brasilien. Höchstwahrscheinlich hat es sie seit des geschichtlichen Anfangs gegeben. Es kann schwerlich vorstellbar sein, dass es unbemerkbar geblieben ist, sondern dass dieses Vorhandensein schlicht und einfach absichtlich nicht wahrgenommen wurde.
Genötigt durch den letzten Willen ihrer Mutter, sehen sich zwei seit 13 Jahren entfremdete Brüder gezwungen, eine gemeinsame Reise anzutreten. Die Wahl des älteren Bruders fällt auf Italien. Auch auf der Reise bleibt die Beziehung der Brüder angespannt schwierig, allmählich schält sich aber heraus, dass sie beide vom harten Leben der Eltern als türkische „Gastarbeiter“ in Deutschland geprägt sind.
Die laufenden Militäroperationen der faschistischen Türkischen Armee gegen die Kämpfer/innen der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans werden in bürgerlichen Medien überwiegend totgeschwiegen. Dabei handelt es sich bei den mit Luftwaffe, Bodentruppen, Helikoptern und Panzern durchgeführten Attacken keineswegs um irgendwelche kleinen Scharmützel, sondern um handfeste Angriffskriege im Grenzgebiet zwischen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und den mehrheitlich kurdischen Gebieten auf dem Territorium der Türkei.
Große Solidarität erfuhren die vier angeklagte Antifaschisten und Antiimperialisten 
Im Kongobecken wachsen die zweitgrößten Regenwälder der Erde. Sie werden nicht umsonst die „grüne Lunge Afrikas“ genannt. Diese Wälder werden aber zunehmend von großen Konzernen abgeholzt. Die Dorfbewohner/innen in der Nähe dieser Wälder lassen sich das aber nicht ohne Widerstand gefallen.
Hilfe! – Wir haben eine neue Regierung und nun wird alles besser … Die „Ampelfritzen“ versprechen, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Aber das ist nur Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die geplante Reform nichts. Nichts anderes war zu erwarten, denn die Aufgabe jeder Regierung in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem ist es, dieses mit allen Mitteln zu erhalten.
In den USA ist von „Striketober“ und der „Great Resignation“ (dt.: „Die große Kündigung) die Rede. Arbeiter:innen haben ein Jahr nach der Wahl die Nase voll: von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie von leeren Versprechungen der Biden-Administration
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht 
Am Sonntag den 24. Oktober erreichte die türkische Lira ein Rekordtief und mit Bange beobachtete die Bevölkerung des Landes wie ihre wirtschaftliche Situation sich wieder ein Stück weiter verschlimmerte. Aber nicht allen geht es so – für viele andere ist der politisch-mediale Apparat des faschistischen türkischen Staates nämlich wieder so effektiv, dass kaum eine Minute bleibt, um an Inflation und eine horrende Suizidrate aufgrund von Armut im Land zu denken, denn die weitere rechtsnationalistische Sau muss durch das Land gejagt werden.
Bundes- und weltweit protestierten am vergangenen Samstag viele Aktivisten/-innen mit einem Aktionstag gegen das zerstörerische 
Zum ersten Mal hat sich bei einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine relative Mehrheit der Befragten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der Hanfverband feiert das Ergebnis als Meilenstein.
Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär/innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst.
Unter hohen Erwartungen an die Regierungen der Welt hat in Glasgow 
In den letzten drei Wochen gab es einige unerwartete Ereignisse, die weitere Verbrechen und Lügen der US-Regierung ans Licht brachten.
Am 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr genau ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit Genoss*innen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Das 3. Quartal in Folge erzielte der US-Autobauer 
Die Demokratische Partei der Völker wird noch an diesem Freitag beim türkischen Verfassungsgerichtshof in Ankara ihre Einwände gegen die 
Zwar ist nicht erwiesen, 
Wie die Bundeshandelskommission der USA (Federal Trade Commission, FTC) bekanntgab, hat der Amazon-Konzern in den Jahren 2016 bis 2019 von Kunden überwiesene Trinkgelder für seine Lieferfahrer im Ausmaß von rund 60 Millionen Dollar unterschlagen: Anstatt sie an die Angestellten weiterzugeben und korrekt auszuzahlen, wurden sie einfach auf illegale Weise einbehalten und dem Unternehmensgewinn zugeschlagen.
Anbieter von Messengern und Cloud-Diensten dürfen weiter freiwillig nach strafwürdigen Inhalten zum Kindesmissbrauch suchen, dies könnte bald in der gesamten EU verpflichtend werden. Rat und Kommission drängen auf eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche. Kommende Woche veröffentlichen die EU-Innenminister/innen dazu eine Erklärung.
Ich bin ausgeschlafen und möchte diese eine mir immer wieder gestellte Frage beantworten: „Kalle warum schreibst du manchmal 
Der Kieler Matrosenaufstand, die Novemberrevolution 1918, die Schande der SPD und die Lehren daraus
Es wurde stürmisch in Portugal, nicht nur im meteorologischem Sinn. In Portugals Parlament wurden ebenfalls stürmische Debatten geführt, als der Haushalt 2022 verhandelt wurde. Das Ende vom Lied war die Ablehnung des Haushalts, weil die Parteien nicht in der Lage waren sich auf Grundlegende Dinge bei Themen wie, Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte oder Rentenerhöhungen zu einigen. Die Caravelle der Mittelinks-Minderheitsregierung (PS) unter Premierminister António Costa steuerte seit langem durch gefahrliche Gewässer und der Schiffsbruch war vorhersehbar.
Obwohl die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist, gehen immer mehr Unternehmen gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln und professioneller Unterstützung. Das Phänomen heißt Union Busting und kommt aus den USA. Sie bespitzeln Betriebsräte, schüchtern Kandidaten ein und versuchen mit allen Mitteln, Wahlen zu verhindern.
»Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht«, lautet der jüngste Slogan der vier größten deutschen Unternehmerverbände, dessen Erklärung am 9. November veröffentlicht wurde. Die vier Vertreter der Ausbeuterklasse, stellen darin konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und fordern die Erarbeitung einer »Agenda 2030«.
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und Genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt erpressen lässt, ist das deutlichste Zeichen für die Aufgabe des letzten Funkens von Humanismus.
In der Schweiz beginnt ein großer politischer Prozess. Andrea, Kommunistin, Mitglied des Revolutionären Aufbaus Schweiz und Sekretärin der Roten Hilfe International, soll sich ab dem 18. November vor Gericht u.a. für Angriffe auf Institutionen des türkischen Staates verantworten. Ein Prozess, der nicht nur von den Schweizer Sicherheitsbehörden forciert wird. 
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, bei dem Präsident Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Tätigkeit des Parlaments für einen Monat einstellte, während er die parlamentarische Immunität seiner Mitglieder aufhob, scheint der Fahrplan des Präsidenten noch immer unklar, wenn nicht gar inexistent zu sein 
In vielen deutschen Intensivstationen wächst die Zahl der an Corona-Erkrankten mit schweren Verläufen. Dieses hat den Ruf nach mehr Intensivbetten hervorgerufen und nun quatschen 
Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die „Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin“ spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht 
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere. 
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. 
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
Kolleginnen und Kollegen! Überall auf der Welt steigen 
In gewisser Weise liegt eine Art Doppelherrschaft vor. Aus der russischen Februarrevolution 1917 ergab sich diese allerdings aus der Bewegung der Volksmassen, der Textilarbeiterinnen in Petrograd als der Sturmspitze, denen sich die Metallarbeiter anschlossen, und der Fahnenflüchtigen; im September 2021 lediglich aus den bürgerlich-parlamentarischen Wahlurnen, deren Inhalte durch Monopolisierung der Wahlkampfmittel (hohe Spenden, große Zeitungen, große Wahlplakate, Druckereibesitz, Papiervorräte, öffentliche Gebäude, Talkschaudauergästen im Fernsehen, bezahlte Politologen, Modefotografen, usw.) durch die Kapitalisten und Kreaturen, die ihnen politisch hörig sind, bestimmt worden ist. Es kann im Kapitalismus keine freien Wahlen geben!
Wenn in diesen Tagen in Albanien gefeiert wird, hat das zwei Gründe denn in Albanien gibt es zwei wichtige Nationalfeiertage, den
„Rein-raus-Praxis“ stoppen: Die Kliniken der Stadt Köln versprechen „beste Medizin für alle“, so ist es auf deren Homepage zu lesen. „Leider bieten sie über Dienstleister, die sie beauftragen, aber nicht die besten Arbeitsbedingungen: Nämlich nicht einmal Jobsicherheit für die, die Patientenzimmer, Operationssäle und Krankenhausflure sauber halten“, sagt Erman Oran von der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU in Köln. Er kritisiert einen „unerträglich häufigen Wechsel“ der Dienstleister bei der Gebäudereinigung in städtischen Kliniken. Dem Kölner Rathaus wirft er vor, vor prekären Arbeitsbedingungen die Augen zu verschließen.
Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigten der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf ein Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – mit Ausnahme von Hessen – geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1.300 Euro wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss und bezeichnen ihn als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.
Das trifft nicht nur in Österreich, sondern auch für den gesamten Euroraum und darüber hinaus zu. Die November-Inflation lag bei 4,9 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Die Statistik Austria geht für Österreich von einer Inflationsrate 4,3 Prozent im November aus.
Über Dostojewski kann man vieles schreiben. Das liegt nicht nur an der Mannigfaltigkeit der Themen, die er mit seinen Romanen und zahllosen Figuren verhandelt. Auch sein Leben ist von radikalen Widersprüchen gekennzeichnet. Nicht selten gibt das Anlass, Dostojewski selbst wie eine literarische Figur zu behandeln – als Spieler, als Doppelgänger, als Mörder, als Jüngling, als Dämon, als Idiot, als Verbrecher oder als Aufzeichner aus dem Kellerloch.
Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will, bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung. Außerdem versucht der Global Player, der in 105 Staaten weltweit präsent ist, Beschäftigte mit Aufhebungsverträgen und Schadenersatzforderungen aus dem Unternehmen zu drängen.
Es gilt den Aberglauben im Komplex Politik-Krise-System zu durchschauen und zu verscheuchen. Darin liegt eben der Grundirrtum, denen zu folgen, die die Lösung gesellschaftlicher Probleme als Aufgabe bürgerlicher Politik ausgeben, die selbst Moment und Ausdruck der Krise ist, weil sie ihre eigene Negation nicht mitentwickeln kann. Dann sind die bürgerlichen Politiker fein raus. Sie bestätigen damit sich selbst und in ihrer metaphysischen Befangenheit, dass zum Beispiel der Anlage nach die Gründung des Bündnis 90/Die Grünen im Februar 1993 vernunft- und sittenwidrig eine auf Ewigkeit berechnete war und ist. Die bürgerliche Politik ist Ausdruck eines verkehrten Weltzustandes, dass der arbeitende Mensch ein zu knechtendes Wesen als Lohnarbeiter zu sein hat.
„
Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Israel weiter verschärft. Eine Politik sozialer Kürzungen und mangelnde Unterstützung für Selbstständige sorgen dafür, dass Israels unterprivilegierte Schichten vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen.
Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.
Am 25. November 2021 führte das Deutsche Schauspielhaus Hamburg gemeinsam mit der Föderation demokratischer Arbeitervereine die Uraufführung der Gastarbeitermonologe von Mesut Bayraktar auf. Im größten Sprechtheater Deutschlands verfolgten knapp 400 Zuschauer den spannenden Text über vier gänzlich verschiedene Schicksale rund um das deutsch-türkische Anwerbeabkommen von 1961. Dass trotz der aktuellen Pandemiesituation so viele Besucher den Weg ins Schauspielhaus fanden, ist vor allem der starken Mobilisierung der DIDF und befreundeter Organisationen zu verdanken, aus deren Umfeld der Großteil der Zuschauer stammte
Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt und vereidigt. Danach stellte er die bedeutendsten Ministerien vor, die mit Personen besetzt wurden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker/innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen gegen die 
Wenig hört man in den großen Medien Deutschlands über die politische Lage im Sudan nach dem versuchten Militärputsch am 25. Oktober 2021. Einer der wenigen Beiträge, die es hierbei bis in die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands geschafft haben, ist ein aktueller „Krisenbericht“ aus der Tagesschau noch vom Tag des Putsches selbst unter der Überschrift: „Militärputsch im Sudan: Premier festgesetzt“. Wie leider so oft schafft es somit nur eine krisenbehaftete, verkürzte Rhetorik im konkreten Zusammenhang mit dem sich an der Schnittstelle zwischen Subsahara-Afrika und der arabischsprachigen Welt befindenden Land in große Teile der deutschen Medienlandschaft. Komplexe soziopolitische Hintergründe der aktuellen Situation werden nur unzureichend erwähnt und positive Entwicklungen der seit 2019 andauernden sudanesischen Revolution fast schon kategorisch ausgeblendet.
Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash, der ein beispielloses Chaos in China selbst und weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.
Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine Innenminister/innen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto „Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit“ auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht bis zum türkische Konsulat am Neckartor.
Vor ein paar Tagen verkündete der linke Journalist und Mitherausgeber des Blogs »Die 
