Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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18. Januar | Rote Hilfe fordert „Freilassung für Jo!“
Seit sechs Monaten sitzt ein Stuttgarter Antifaschist in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Juli 2020 bei einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der es mehrere Verletzte gab. Ein Mitglied der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ soll dabei lebensgefährlich verletzt worden sein. Am 4. November wurde ein weiterer Antifaschist wegen desselben Vorwurfs verhaftet. Beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Rote Hilfe fordert ihre Freilassung.
Beobachter-News berichtete.
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20. Januar | Hamburg: Dallala ist frei!
Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.
Sami Grigo Baydar berichtete auf RoterMorgen.
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21. Januar | Ärztin darf keine Fachinformationen zu Abtreibung
verbreiten – Abtreibungsgegner haben freie Bahn
Mitte Januar hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Geldstrafe von 2500 Euro gegen die Ärztin Kristina Hänel für rechtskräftig erklärt. Die Ärztin will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Gießener Ärztin hat auf ihrer Homepage Sachinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht. Abtreibungsgegner haben sie daraufhin mehrfach angezeigt. Nach dem reaktionären §219a des StGB wurde sie vor Gericht gezerrt und zu der Geldstrafe verurteilt.
Arbeit Zukunft berichtete
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21. Januar | Trumps letztes Gefecht
Auch wenn US-Präsident Trump nun seinen Platz für seinen Nachfolger Biden räumt, sind seine Anhänger doch weiterhin in der amerikanischen Gesellschaft vorhanden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist deren Stimmung eine wichtige Grundlage für die weitere innere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA.
Rüdiger Rauls berichtete auf RoterMorgen.
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21. Januar | Magdeburg: Antifaschistischer Widerstand anlässlich des Gedenkmarsches der Faschisten – Polizeigewalt gegen Demonstrierende
Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Gegenprotest wurde bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei schlugen Demonstrierende krankenhausreif und behinderten die Pressearbeit. Auch die antifaschistische Vorabend-Demo hatte mit zahlreicher Repression zu kämpfen.
Aktivgruppe Magdeburg, Rote Hilfe Ortsgruppe berichtete.
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22. Januar | Portugal – Private Kliniken (zwangs)verpflichten!
In Portugal spitzt sich die Corona-Krise drastisch zu. Aufgrund der hohen Zahlen werden ab heute alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die britische Virus-Variante macht 13 Prozent der Neuinfektionen aus.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info Welt.
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23. Januar | Die Propagandamaschine des Recep Tayyip
Erdoğan und die jüngste Finanzkrise in der Türkei
Die Türkei ist von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Die mittlerweile fast völlig gleichgeschaltete Presse macht eine differenziertere oder kritischere Betrachtung für die türkischen Bürger fast unmöglich. In der ersten Woche, als die Lira abstürzte, wurde das Thema nahezu totgeschwiegen. Später dann griffen die meisten Blätter Erdoğans allgemeine Parolen vom „Wirtschaftskrieg“ auf, ohne dabei die eigene Wirtschaftspolitik kritisch zu hinterfragen.
Erdal Eren berichtete für RoterMorgen
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24. Januar | „Die türkische Polizei hat Gökhan Güneş entführt!“
Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seitdem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen durch die Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.
RoterMorgen berichtet darüber ausführlich am Montag, 25. Januar.
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24. Januar | „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten”
Niedersachsens Landesminister lässt ein Verbot „der Antifa” prüfen. Ein Bündnis aus linken Gruppen, Gewerkschaften und Umweltinitiativen hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch ausgesprochen.
…Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von antifaschistischen Gruppen. Hunderte Einzelpersonen und Institutionen, Gruppen und Verbände aus Niedersachsen haben sich mit einer Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch positioniert, darunter auch FED-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Norddeutschland e.V) und der Frauenrat Ronahî Hannover e.V.
ANF-news berichtete.
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
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Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
Der Klamottenkonzern Hennes & Mauritz will 800 Kolleginnen und Kollegen entlassen. Zum Abschuss haben sie sich vorwiegend Mütter ausgesucht.
Bidens Anmaßung, den Europäern zu sagen, dass Nord Stream-2 ein schlechtes Geschäft ist, zeigt, dass die Europäer letztlich als nicht souverän angesehen werden, wenn es um die Festlegung ihrer Energiepolitik geht.
Die Rote Hilfe e.V. fordert, gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen und Organisationen aus ganz Europa, das Ende jeder diskriminierenden Behandlung von Dimitris Koufodinas. Seit 8. Januar 2021 befindet sich der in Griechenland einsitzende politische Langzeitgefangene im Hungerstreik. Dimitris wehrt sich gegen die willkürlichen und repressiven Schikanen, mit denen er sich seit seiner Inhaftierung und insbesondere in den vergangenen Monaten konfrontiert sieht.
Im Zentrum der Repression in der Türkei stehen Frauen und Jugendliche. Dafür setzt das AKP-Regime auf Drogen, Agenten, Assimilation und vor allem auf eine sehr schmutzige Politik gegenüber jungen Frauen, sagt die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ.
Marcelo Rebelo de Sousa, der wiedergewählte Präsident Portugals hatte versprochen die Obdachlosen von der Strasse zu holen. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und abgelenkter Medienaufmerksamkeit für die Ärmsten der Armen, hat der Mann diese Menschen einfach im Stich gelassen. Sie sind dem Regen, der Kälte und dem Virus schutzlos ausgeliefert.
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar.
Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den Verfasser/innen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres „ebenfalls massive Verschärfungen“ vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben beschleunigt durchpeitschen zu wollen und die Corona-Pandemie auszunutzen, um breite Proteste zu verhindern. Unter dem Vorwand, rechte Umtriebe eindämmen zu wollen, werde die Versammlungsfreiheit beschnitten.
„Dies ist das João Semedo-Gesetz“. Der im Juli 2018 verstorbene Abgeordnete des Linken Blocks (BE), João Semedo ist der Urheber des Gesetzestexts, dass die Sterbehilfe in Portugal legalisiert. Portugal wird damit das vierte Land Europas und das siebte der Welt, in der die Sterbehilfe legal ist. Vertreter verschiedener religiöser Organisationen üben Druck auf Präsident Marcelo R. de Sousa aus, das Gesetz nicht zu unterschreiben und für verfassungswidrig zu erklären.
Mao Tse-tung und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben dem chinesischen Volk mit der erfolgreichen Revolution und der Gründung der Volksrepublik China (1949) enorme Fortschritte gegenüber den reaktionär-feudalistischen Regime und den deutschen und japanischen Okkupanten gebracht aber nicht den Sozialismus.
Ein Team der Bundeswehr, bestehend acht Ärzten und 18 Krankenschwestern, Pflegern und anderem Personal landete gestern in Lissabon, um Portugal im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Auch wenn die solidarische Unterstützung mit Dankbarkeit seitens der Portugiesen angenommen wird, so sollte man überlegen warum diese Hilfe überhaupt nötig wurde.
Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheo-
Seit Beginn der Proteste gegen die Einsetzung des Erdoğan-Günstlings Melih Bulu als Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul wurden mindestens 563 Studierende festgenommen.
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Als die Bürger von Paris die 
Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht.
Allen Warnungen vor Massenarbeitslosigkeit zum Trotz wurde am 1. Januar 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – und plötzlich erhielten viele Kollegen/-innen mehr Lohn. Das führte aber weder zu mehr Wohlstand noch wurde so der für die Wirtschaftsbosse lukrative Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt.
Im Januar hat die DIDF-Jugend Süden (Baden-Württemberg und Bayern) die erste Ausgabe der neuen Sternenzeitschrift „Sternenwelt“ herausgebracht. Im Herbst war bereits eine Ausgabe 0 zum Schnuppern erschienen. In einem Prozess von 2 Monaten sammelten die Gruppen vor Ort nicht nur Ideen für den Namen der neuen Zeitschrift, sondern auch für ihre Inhalte, Aufmachung und Schwerpunkte. Yeni 
Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen.
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.
2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.
Die Deutsche Bahn will von kommender Woche an am Bahnhof im baden-württembergischen Renningen einen rund um die Uhr geöffneten Mini-Supermarkt testen, der ohne Mitarbeiter auskommt. Stattdessen soll Robotik die von Kunden per Smartphone-App oder am Automaten bestellten sowie bezahlten Waren zusammensuchen und dann an einer Ausgabe bereitstellen. Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App.
Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
Im Zuge des erneuten Gedenkens an die 
