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Apr19

am 19. April 2018

Veröffentlicht in: La Forge

Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Ein klares NEIN zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!

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Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der US-Imperialismus beschließt, zu sähen.

Trump hat am 13. April den Angriffsbefehl für rund einhundert Raketen gegeben, nachdem er zusammenhanglose Reden gehalten hatte und nachdem er von seinem Verteidigungsminister wieder „eingefangen“ worden war.

Für Teresa May „gab es keine Alternative“: das hatte sie schon gesagt, als sie Russland beschuldigte, eine „Kriegsaktion mit chemischen Waffen“ durchgeführt zu haben, weil es angeblich einen ehemaligen russisch/britischen Doppelagenten vergiftet habe.

Macron hingegen setzt die Kriegspolitik Hollandes fort, der schon 2014 beschlossen hatte, die französische Armee an der Seite der US-Koalition einzusetzen. Aber er legt darauf Wert, den „Unterschied“ zwischen jenem und sich selbst herauszustellen: sobald die „rote Linie des Einsatzes chemischer Waffen“ durch das syrische Regime überschritten würde, würde Frankreich mit einer militärischen Aktion antworten, die es gezielt träfe. Auf diese Weise will er sich von Hollande abheben, der zwar die gleiche Drohung ausgestoßen hatte, aber einen Rückzieher machte angesichts der Entscheidung Obamas, Bombenangriffe auf die syrischen Truppen auszusetzen.

Seither hat sich die Lage in Syrien stark zugunsten des syrischen Regimes verändert, das durch Russland und den Iran unterstützt wird … Assad hat die militärische Kontrolle über einen Teil des Landes, das immer noch von den USA, der Türkei und Israel (auf den Golanhöhen) besetzt ist) wiedererlangt, insbesondere über die Region Damaskus, durch Rückgewinnung der Kontrolle über Ghuta nach dessen blutiger Belagerung. Im Laufe dieser Belagerung erhoben Trump, May und Macron als „Beweis“ und als Vorwand für ihren Raketenschlag die Beschuldigung, es habe einen Bombenangriff mit Chlorgas und anderen chemischen Kampfmitteln gegeben, den sie dem Assad-Regime anlasten.
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Es gibt keinen Beweis und es wird auch keinen geben, schon gar keinen, der ein solches Bombardement rechtfertigen würde

Diese Bombardements, immer als „chirurgische Schläge“ ausgegeben, die kein einziges ziviles Opfer kosten, sind ein Angriff auf das syrische Regime, aber vor allem eine „Botschaft“ an Russland.

Das ist der Sinn der Erklärungen von Ministerin F. Parly (französische Verteidigungsministerin, Anm. d. R.), die deutlich gemacht hat: „Wir suchen keine Konfrontation, und wir verweigern uns jeder Logik der militärischen Eskalation. Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten dafür gesorgt, dass die Russen im Voraus gewarnt wurden.“
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Die Militärinterventionen des französischen Imperialismus dürfen nicht verharmlost werden

Macron stärkt die Bindungen an den US-Imperialismus, dessen aktueller Repräsentant, Trump, die Politik der Provokation und Destabilisierung mit einer Verstärkung seiner militärischen Kapazitäten für einen Krieg verbindet.

Er will definitiv zu denen zu gehören, die auf internationaler Ebene für andere entscheiden, und stützt dabei sich auf eine Armee, die in Afrika und im Mittleren Osten interveniert. Dafür wendet er immer größere finanzielle und materielle Mittel sowie menschliche Ressourcen auf. Eine Rakete bedeutet laut Le Drian (französischer Außenminister – d. Übers.) 800.000 Euro, eine Flugstunde 40.000! Macron denkt, er könne sich für diese Politik auf eine „nationale Einheit“ stützen, und so den Versuch machen, die wachsende Wut in der Gesellschaft irrezuleiten.
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Daraus schlussfolgern wir zweierlei:

Wir müssen die Front des Protestes gegen Macrons arbeiter- und das volkfeindliche Politik stärken. Wir müssen den Eisenbahnern helfen, ihren Kampf gegen die Infragestellung ihres Status, für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes zu gewinnen. Wir müssen auch die anderen Widerstandsfronten, sei es im privaten oder im öffentlichen Bereich, im Gesundheitswesen, den Unis unterstützen.

Friedenskundgebung vorm Brandenburger Tor in Berlin am 18. April.
Foto: Kersten Steinke

Und wir müssen dafür sorgen, dass die Anklage gegen Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft lauter wird. Wir müssen der Forderung nach dem Austritt Frankreichs aus der NATO und nach Rückzug von den französischen Militärbasen weltweit immer mehr Nachdruck verleihen.

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs,  Paris 14. April 2018
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Aus „La Forge“ Nr. 594, April 2018, Übersetzung: „Arbeit Zukunft“. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel) hinzu gefügt

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es weiter verbreitet und vervielfältigt werden.

Kommentar

Jul26

am 26. Juli 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Trump und die Politik der „unendlichen“ Provokationen

Er wiederholt ständig, dass er sich nicht in die Politik der „Kriege ohne Ende“ seiner Vorgänger stürzen will und beweist es insbesondere, indem er an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea die Hände von Kim Jong-Un, dem Führer der DRV Korea schüttelt. Aber er hört nicht auf, Provokationen und Drohungen mit der „totalen Vernichtung“ gegen den Iran auszustoßen und spricht von einem möglichen „Blitzkrieg“, der, das weiß jeder, die ganze Region in Feuer und Blut zu ersticken drohte.

Trump will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen, Foto: Youtube

Es ist oft nicht leicht, richtig zu unterscheiden zwischen dem, was zur internationalen Politik des Führers des US-Imperialismus gehört und dem, was Wahlpropaganda für seine Wiederwahl ist, einer Kampagne, die er selbst offiziell eröffnet hat. Der gemeinsame Punkt ist der zwanghafte Slogan des „Make America great again“, ergänzt durch „America first“, die unter anderem „vergessen“, dass Amerika nicht nur die USA sind. Beide tragen die gleiche Vision der größten imperialistischen Macht zur Schau, die nicht mehr die Welt wie einst beherrscht, die sich von allen Seiten, angefangen bei ihren „Verbündeten“, auf wirtschaftlichem Gebiet angegriffen sieht, und die absolut verhindern will, dass China sich zur großen Weltwirtschaftsmacht entwickelt. In diesem letzten Punkt weiß Trump, dass die anderen imperialistischen Westmächte sowie Japan diesen Willen teilen, der wachsenden Wirtschaftsmacht China Kontra zu geben, die ihrerseits ihre Verbindungen zu Russland verstärkt und versucht, Keile zwischen die USA und einige ihrer Verbündeten zu treiben. Diese gefährliche und chaotische Lage ist Ausdruck der Verschärfung der Konkurrenz unter imperialistischen Mächten auf allen Gebieten, was eine der grundlegenden Widersprüche des kapitalistisch-imperialistischen Systems ist und die Ursache der zwischen-imperialistischen Kriege. Die Geschichte hat gezeigt, dass die „lokalen“ Kriege unweigerlich zur Konfrontation zwischen imperialistischen Mächten gehören und das Vorspiel zu einer direkten Konfrontation zwischen ihnen sein können. Im gegenwärtigen Kräfteverhältnis haben sie es vermieden, diesen Schritt zu tun: Man sieht das in Syrien und heute im Golf von Persien mit den zunehmenden Spannungen gegen den Iran.

Seit Mai hat sich im Golf von Hormus, den 30% ¹⁾ der Öl- und Gastanker, die das Öl und Erdgas der Golfstaaten, Irans, Saudi-Arabiens und des Irak zu ihren europäischen, japanischen, chinesischen, koreanischen, türkischen, afrikanischen usw. Kunden transportieren, ein „Öltanker-Krieg“ entwickelt. Aber man darf seine Bedeutung für den gesamten Handel der Golf-Monarchien, insbesondere die Waffentransporte, nicht unterschlagen.

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Ein „Blitzkrieg“ gegen den Iran?

Seitdem die USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen sind, sind die Spannung ständig größer geworden, vor allem ausgehend vom US-Imperialismus. Die US-Truppen, die in dieser Region schon sehr präsent sind, wurden noch mehr verstärkt (durch einen Flugzeugträger, ein Kriegsschiff, das Marines, Amphibienfahrzeuge etc. transportiert, sowie ein Aufgebot an B-52 Bombern). Dazu kommt die Blockade des Exports von iranischem Öl, der Haupteinnahmequelle, mit Maßnahmen gegen die Länder und Gesellschaften, die sich nicht daran halten. Sechs Öltanker (saudische, norwegische und japanische) waren von Angriffen, deren Ursprung unklar geblieben ist, betroffen. Es kann sich um Operationen von Geheimdiensten handeln, besonders der Staaten, die offen auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran scharf sind (die saudische Monarchie, Israel …), wie auch um Operationen, die von der iranischen Armee ausgeführt werden, oder beides zugleich. Immer hat dies zu zweierlei Reaktionen geführt: Sofortige Verurteilungen und Beschuldigungen, die gegen das iranische Regime gerichtet waren mit Rufen nach Vergeltungsschlägen, aber auch Erklärungen von hochrangigen iranischen Führern, die Androhungen einer totalen Blockade der Meerenge wiederholten, was eine sehr große internationale Krise hervorrufen würde.

Als eine US-Überwachungsdrohne, weil sie in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, abgeschossen wurde, drohte Trump mit Vergeltungsschlägen. Aber „zehn Minuten“ vor der dem Startschuss behauptete er, die Order zur Aussetzung der Operation gegeben zu haben, weil sie „150 Opfer gekostet hätte“. Das ist der Gipfel der Heuchelei!

Das iranische Regime hat seinerseits seine Position verhärtet und angekündigt, dass es sich nicht mehr an die Bestimmungen der Atomvertrags gebunden fühlt, der die Produktion von angereichertem Uran begrenzt. Es hat die Tatsache vorgebracht, dass die anderen westlichen Unterzeichner dieses Vertrags nichts unternommen haben, um die Sanktionen der USA auszugleichen – was die genaue Wahrheit ist. Denn letztendlich haben die europäischen Firmen jenseits der Erklärungen für die Einhaltung des Atomvertrags und der „Vermittlungsmissionen“ – wie die, für die sich Macron stark gemacht hat – den Iran verlassen. Die Regierungen haben seine finanzielle Isolierung nicht aufgehoben und sie wiederholen, wie es Macron macht, gegenüber den iranischen Führern, dass sie akzeptieren müssten, ihr Raketenprogramm aufzugeben und dass sie aufhören müssten, die militärisch-politischen Gruppen im Libanon zu unterstützen oder die Assad-Regierung in Syrien… Kurz, wie ein Experte der Region betont, es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit den USA, nur Unterschiede in den „Methoden“, um ans gleiche Ziel zu gelangen.
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Welche Position wurde von Trump eingenommen?

Den selbsternannten, europäischen „Vermittlern“ hat er gezeigt, dass sie auf ihn keinen Einfluss haben; Beweis dafür ist die von Washington veranlasste Durchsuchung eines Öltankers vor Gibraltar, der beschuldigt wird, iranisches Erdöl an Syrien liefern zu wollen, indem er britisches Militär eingreifen ließ. Das ist eine Art und Weise, die Folgen des Brexit vorwegzunehmen, den er herbeiwünscht und der EU zu zeigen, dass sie „aus dem Rennen“ ist.

Wenn er nicht gar einen „regime change“ im Iran zu einer Bedingung für einen „Deal“ machte, der vor allem auf eine neue, bilaterale Vereinbarung über die Atomfrage, über die Frage der ballistischen Raketen und über den „Stopp des iranischen Expansionismus“ hinausliefe. Das erinnert an die Verhandlungen mit den nordkoreanischen Führern.

Aber als Befürworter des Kräfteverhältnisses, um seinen Gegner niederzuringen, hat er auch von einem „schnellen“ und begrenzten Krieg ohne, zur Zeit, „Intervention am Boden“ gesprochen, um den Druck auf Teheran aufrecht zu erhalten. Er weiß, dass das iranische Regime finanziell etwa 2 Jahre aushalten kann (mit seinen Reserven an Devisen), auch wenn das für die Bevölkerung sehr hart wird. Vor allem setzt er auf die „gute Nachricht“, dass der Ölpreis hoch bleiben wird und das mit dem Fracking gewonnene Gas der USA, noch mehr „Kunden“ gewinnen könnte, die über ihre zu große Abhängigkeit vom Golföl beunruhigt sind.
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Die „Lektion“, die in Osaka erteilt wurde

In diesem Kontext fand die Versammlung der G20 in Japan statt. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage des Wirtschafts- und Handelskriegs zwischen USA und China. „Die Wirtschaft Chinas bricht zusammen, sie wollen eine Übereinkunft“, posaunte Trump bei seiner Ankunft hinaus. Tatsächlich brauchen die zwei Protagonisten eine Abmachung, denn beide haben bei der Verlängerung und Vertiefung dieser Krise viel zu verlieren. In dieser „ersten Runde“ waren die chinesischen Führer gezwungen, die Tatsache anzuerkennen, dass Trump vor ihren Vergeltungsmaßnahmen, besonders bezüglich der Zölle auf Importe von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA, nicht in die Knie ging. Sie sind auch mit einer Tatsache konfrontiert: Wenn die großen US- und europäischen Unternehmen von chinesischen Produktionsfirmen und vom chinesischen Markt abhängig sind, so ist die chinesische Wirtschaft selbst noch sehr abhängig von den europäischen und US-Märkten und den Importen bestimmter strategischer Produkte wie der amerikanischen Mikroprozessoren.

Es ist klar, dass Trump seine Politik der Provokationen und der Kraftmeierei fortsetzt.

Aber es ist auch klar, dass die Arbeiter und die Völker, die die Folgen davon zu spüren bekommen, nichts damit gewinnen, auf die anderen imperialistischen Mächte zu „setzen“, um Widerstand zu leisten. Es ist das kapitalistisch-imperialistische System, das beseitigt werden muss.

Anmerkung 1: Die Zahlen variieren zwischen 20 und 35%. Sie wurden von der US-Agentur (AIE) veröffentlicht, die alles Interesse hat, die Bedeutung des Handelsverkehrs zu dramatisieren, um auf der „iranischen Bedrohung“ zu insistieren.
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Aus „La Forge, Juli/August 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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Kommentar

Aug04

am 4. August 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Waffenhandel und Militarisierung des Meeres

Anlässlich der Messe von Le Bourget enthüllte Macron ein groß angelegtes Bild des zukünftigen Systems des Luftkampfs (SCAF), das Frankreich und Deutschland über Dassault und Airbus mit Spanien verbindet. Die Verteidigungsministerinnen, Parly und von der Leyen, die inzwischen Präsidentin der Europäischen Kommission ist – ein Symbol für sich – und die Spaniens, Robles, haben eine Vereinbarung getroffen, die bis 2040 gelten soll (Auslieferungsdatum des künftigen Flugzeugs, das ein Meisterwerk ist). Es wird darauf Wert gelegt, dass sie für andere Mitgliedsstaaten der EU offen sein soll, vor allem für die, welche in die europäische Verteidigungspolitik (EVP) eingebunden sind. Die Summen, die im Raum stehen, sind beachtlich: man spricht von zig Milliarden.

Der letzte Bericht, der von der Regierung über die Waffenverkäufe vorgestellt wurde, hat die „ausgezeichneten Ergebnisse“ in 2018 klar gezeigt: 9,1 Mrd. €, ein Anstieg um 30% gegenüber 2017. Die Präsentation dieses Dokuments ist sehr unvollständig: Es gibt keinen Hinweis auf den Typ der verkauften Waffen, sondern nur den Betrag bei großen Verträgen (über 100 Mio. €), aber Hinweis auf die großen Tendenzen. Die Hälfte der Verträge betreffen die Staaten des Mittleren Ostens. Die „Hitliste“ im Zeitraum 2009-2018 sieht Saudi-Arabien auf Platz 1 (11,3 Mrd. €), gefolgt von Katar (11 Mrd. €), Indien (8 Mrd. €), und Ägypten (7,5 Mrd. €). Der dicke Vertrag mit Australien über Verkauf, Fertigung und Unterhalt von U-Booten (8 Mrd. €) taucht, da 2019 abgeschlossen, nicht auf. Beachtenswert die Verträge von je 1,1 Mrd. € mit Belgien bzw. Spanien. Der Anteil der Verkäufe an die europäischen Staaten beträgt 25% und für den asiatisch-pazifischen Raum 15%.

In diesem weiten Gebiet will der französische Imperialismus seine „Präsenz“ behaupten, seine „Interessen“ verteidigen und seine Waffen verkaufen.

„Die Militarisierung der Meere, so weit sind wir!“ Diese markigen Worte sprach der Beauftragte der Marineflugzeug-Gruppe am Flughafen Charles-de-Gaulle bei seiner Reise im Indischen Ozean, von Toulon nach Goa (Indien), Singapur, Malaysia, Japan, Indonesien, Australien, Dschibuti und Ägypten.

Auch China soll im April 2018 auf drei künstlichen Inseln im Spratley-Archipel seine Schiffsabwehr- und Boden-Luft-Abwehrsysteme intensiv installiert haben. Die Enthüllung des CNBC-Fernsehsenders unter Berufung auf Quellen der US-Geheimdienste erfolgte im April 2018 durch das chinesische Militär, was die Vereinigten Staaten als ihre bisher größte militärische Übung im Meer bezeichnen aus Südchina. Bei der Parade nach Taiwan richtet Peking seine 48 modernen Schiffe aus, einschließlich seines einzigartigen Flugzeugträgers Liaoning.

Mehrere Seemanöver wurden mit der VII. US-Flotte, Kanada, Japan, Australien sowie den Flotten jedes einzelnen Landes abgehalten, um die „Zusammenarbeit“ der Seestreitkräfte (einschließlich U-Booten) zu verbessern und den Verkauf von französischen Waffen zu fördern.

Ministerin Parly hat an der jährlichen Sitzung (Shangri – der Dialog) mit Sicherheitsspezialisten, den politischen Verantwortlichen für Verteidigung der asiatischen Staaten teilgenommen. Sie hat mit typisch neokolonialen Begriffen die Ziele des französischen Imperialismus in dieser Zone erklärt: „Wir besitzen Territorien, mehr als 1,6 Millionen Einwohner, mehrere Inseln mit unterschiedlichem Status, ausgedehnte besondere Wirtschaftszonen und die Verantwortung, die damit einhergeht.“ Das ist insbesondere die Rolle der 7.000 Soldaten, die dort, vor allem in drei Stützpunkten, stationiert sind. Aber der französische Imperialismus hat weder die Mittel, die gleichen Kräfte wie der US-Imperialismus zu entsenden (60% seiner militärischen Kräfte sind verteilt auf eine Unzahl von Stützpunkten im Pazifik stationiert), noch mit China auf Konfrontation zu gehen, dem es gelungen ist, in ein paar Jahren eine Seemacht aufzubauen, die so groß ist wie die französische. Deswegen wird die Doktrin „regionale Kooperation“ aufgestellt, die „stark in den Waffenexporten verankert ist“, wie ein Experte aus der Region unterstreicht.

Von daher ist zu verstehen, warum der französische Imperialismus auf keinen Fall seine „Besitzungen“, insbesondere die kanakischen Inseln, „aufgeben“ will.

Im Weltmaßstab bestätigt der jährliche Bericht des SIPRI-Instituts das Anwachsen der Militärausgaben: 1.882 Milliarden $ (+2,6%), nach einer Erhöhung um 1,1% in 2017. Während die USA 649 Milliarden $ weit vor ihren Konkurrenten ausgeben, wendet China 250 Milliarden $ auf und versucht, seinen Rückstand aufzuholen.

Bei den Rüstungsmonopolen beschleunigen sich die Restrukturierungen und die Konzentration. United technologies und Raytheon haben soeben fusioniert und sind jetzt die Nr. 3 auf der Welt nach Boeing und Airbus. Während Trump weiter auf die europäischen Verbündeten, die NATO-Mitglieder sind, Druck ausübt, US-Waffen zu kaufen, geht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staatsmonopolen weiter.

Man sieht das bei den Marine- Projekten (siehe oben), beim Panzerbau (KNDS, eine Allianz aus Kraus Maffei Wegmann und Nexter Systems) und zuletzt beim „Co-Unternehmen“ zwischen Naval Group (Frankreich) und Fincantieri (Italien) für die Entwicklung von Korvetten und Fregatten.

Aus „La Forge, 7/8 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.
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Kommentar

Nov14

am 14. November 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Zu den machtvollen Protestbewegungen
im Irak und im Libanon

Es ist zu früh, von einem „arabischen Herbst“ analog dem vergangenen „arabischen Frühling“ zu sprechen, wie er gewissermaßen von der revolutionären Bewegung 2010 in Tunesien ausgegangen ist, aber es gibt unleugbar tiefgreifende Bewegungen, die sich vom Mittleren Osten zum Maghreb, vom Sudan nach Ägypten, vom Irak nach Libanon, nicht zu vergessen Algerien, wo die Bewegung politisch sicher am reifsten ist, erstrecken.

Wenn auch die Triebfeder allgemein die sozialen Forderungen sind, wenn diese Bewegungen auch breite Schichten der unteren Volksschichten mitreißen, wenn auch die Anklage der Korruption der „Regierenden“ überall laut wird, so sind doch die Interessen und Ziele der armen Schichten, die im Elend leben und den „mittleren“ Schichten, die auch von der wirtschaftlichen Krise betroffen sind, aber danach streben, den vorhergehenden Zustand wieder zu erreichen, wo es ihnen „gut ging“, nicht die gleichen.

Tote und Verletzte bei den Protesten im Libanon. Bild YouTube screenshot

Mann darf vor allem nicht vergessen, dass die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten, Saudi-Arabien und Israel, ihre Angriffe seit Jahren gegen den Iran und Organisationen wie die libanesische Hisbollah richten, dass sie die Hauptverantwortlichen der allgemeinen Instabilität in der Region sind, die von den Kriegen, die sie dort führen, verwüstet wird. Anders gesprochen: wenn es wichtig ist, die großen Entwicklungslinien, die sich abzeichnen, zu versuchen darzustellen, dann ist es auch wichtig, die Besonderheiten jedes Landes zu berücksichtigen.

Diese Bewegungen entstanden in Staaten, wo schon seit Jahren autoritäre Regimes herrschen. Der Wille, diese Regimes, ihre Galionsfiguren und die Kohorte der „Räuber“ und Profiteure in ihrem Umfeld „zum Teufel zu jagen“, ist stärker als die Kugeln, die Tränengasschwaden, die töten und verletzen und die Drohung mit dem Einsatz der Armee. In vielen Fällen hegt diese, zumindest in den unteren Rängen, die gleichen Bestrebungen, was oft die Oberen veranlasste, aus Furcht vor „Verbrüderung“ mit unabsehbaren Folgen für sich selbst, keine Repressionen anzuordnen.

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Jede dieser Bewegungen hat, verbunden mit der Geschichte, der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, dem regionalen Umfeld, dem Bestehen oder Nicht-Bestehen von fortschrittlichen sozialen und politischen organisierten Kräften, ihre eigenen Merkmale, aber ihnen ist gemeinsam, dass sie gewaltige Massen mobilisieren, die wochenlang demonstrieren und Plätze besetzen und versucht haben, immer mehr Schichten der Bevölkerung mit zu reißen, selbst die Landbevölkerung, die als „konservativer“ als die Stadtbevölkerung angesehen ist. Meistens sind die Jungen, Männer und Frauen, die treibende Kraft dieser Bewegungen.

Ein anderer Punkt, der berücksichtigt werden muss, ist der, dass diese Volksbewegungen in einem Kontext von Kriegen stattfinden, die weite Regionen heimsuchen, nie weit weg von den Kanonen und Flugzeugen der imperialistischen Koalitionen; Kriege, die Länder ruiniert, scheinbar unüberbrückbare Spaltungen hervorgerufen, Gesellschaften destabilisiert und immer im Namen des „Kriegs gegen den islamistischen Terror“ geführt wurden. Diese Kriege wurden als „Siege“ dargestellt, die sie nie waren. Sie dienen nur zur Rechtfertigung für die dauerhafte Präsenz der ausländischen Streitkräfte. Aber wenn sie gestern noch in manchen Fällen und bei Teilen der Bevölkerung als ein „notwendiges Übel“ angesehen wurden, um eine tyrannische Kraft, wie heute den IS, zu bekämpfen, so sind sie jetzt gleichbedeutend mit Plünderung, Spaltung und Verhinderung jeglicher Veränderung zu Gunsten der Völker. Dem Irak wurden die Erdölquellen geraubt, Syrien auch, genauso wie Libyen. Die US-Ölkonzerne und ihre (französischen, britischen) Partner oder (russischen) Rivalen ziehen, geschützt von den Besatzungstruppen oder ihren lokalen Verbündeten, daraus den Nutzen.

Das Regime in Teheran will 11.000 Mitglieder iranischer Spezialeinheiten in den Irak entsenden, während Demonstranten aussagen, dass iranische Milizionäre an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren. Bild YouTube screenshot

Die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern sind muslimischen Glaubens aller möglichen Richtungen. Die sich dort entwickelnden Bewegungen, versuchen, diese religiösen Differenzen zu überwinden und den politisch-religiösen Zwängen zu entkommen, in denen sie die herrschenden Kräfte festzuhalten suchen, um eine gemeinsame Identität voranzubringen, die der Nation, zu der sie gehören; „wir sind alle vor allem Iraker/innen, Libanesen/Libanesinnen, Sudanesen/Sudanesinnen, Algerier/innen“, geeint im Kampf gegen die Armut, das Elend, die Korruption, das Fehlen von Freiheit und Zukunft, die uns von den Clans, den Parteien an der Macht, ob laizistisch oder religiös, genommen wurden.

„Entledigen wir uns jetzt dieser Diebe, die uns spalten, uns im Chaos und im Elend lassen und uns durch die großen ausländischen Konzerne berauben lassen, dann werden wir schon sehen“, das ist weithin gemeinsame Gefühl von zigtausend, ja Hunderttausenden von Demonstranten, Männern und Frauen, die sich erhoben haben und nicht mehr wie früher leben oder überleben wollen.

Aber das lässt sich nicht machen, ohne nicht nur die autokratischen und korrupten Regime vor Ort, sondern auch die Einmischung des US-Imperialismus und seiner imperialistischen Verbündeten wie Frankreich, seiner regionalen Verbündeten wie die reaktionären Monarchien und Israel, zu bekämpfen.

Aus „La Forge, November 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.

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– Libanons „Oktoberrevolution“ am Scheideweg

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Kommentar

Jan26

am 26. Januar 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, La Forge

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Macron in der Elfenbeinküste: Kriegsherr und
wackerer Soldat des französischen Imperialismus

Am 20. Dezember feierte Macron im Stützpunkt Port-Bouet, in dem die französischen Streitkräfte in der Elfenbeinküste stationiert sind, Weihnachten und begab sich dann nach Bouaké im Zentrum des Landes, wo 2004 9 französische Soldaten bei der Operation Licorne getötet wurden.

Am nächsten Tag verkündeten Macron und Ouattara (Präsident der Elfenbeinküste) in Abidjan den Wegfall des Franc CFA 1). Dieser Besuch hatte dreifache Bedeutung: Die Unterstützung Ouattaras in Anbetracht der nächsten Wahlen und Erinnerung daran, dass die französische Armee ihn an die Macht gehievt hat; Unterstützung der 4500 Soldaten, die im Sahel operieren und die Völker der Region, die immer offener diese militärische Besetzung ablehnen, daran erinnern, dass „Barkhane 2) eine für Frankreich essentielle Mission ist“; ein erneuter Versuch, die afrikanische Jugend glauben zu machen, dass die koloniale und neokoloniale Zeit vorüber sei, während man weiterhin über Geschäfte spricht (Beginn der Arbeiten am neuen Großmarkt von Bouaké, der von der französischen Entwicklungsbank AFD finanziert wird, Vertrag über den Bau der Metro von Abidjan…)

Macron besucht französische Truppen in der Elfenbeinküste. Bild YouTube screenshot

„Kontrollbesuch“ in der Elfenbeinküste

In einer Erklärung vom 19. Dezember verurteilte die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste, was einem „Kontrollbesuch über die Aufgaben, die einem Offizier oder einem französischen Administrator anvertraut wurden“ und „einer politischen Unterstützung der Regierung Macron für die antidemokratische und diktatorische Herrschaft Ouattaras“ gleicht. In dieser Erklärung … spricht Achy Ekissi, Generalsekretär der PCRCI die militärische „Hilfe“ Frankreichs für die Elfenbeinküste in der Krise von 2002 bis 2011 an, die „in der Bewaffnung der Rebellen, den Massakern an hunderten von Zivilisten im Hotel Ivoire, in der Zerstörung der Luftflotte der ivorischen Armee 2004, in der Bombardierung des Präsidentenpalais 2011, gefolgt von der Absetzung des Präsidenten Laurent Gbagbo und des Ministers Blé Goudé, um sie nach Den Haag zu bringen, bestand“ . Er erwähnte ebenfalls „den groß angelegten Betrug“, welche die Pseudo-“Hilfe“ Frankreichs für die Länder des Sahel gegen den Terrorismus darstellt: „In Wirklichkeit, und die Fakten zeigen es, betont Frankreich mit dieser Intervention dauerhaft seine Präsenz in diesen Ländern, mit dem Ziel, sich deren Reichtümer anzueignen. Zurecht wächst das antiimperialistische Empfinden in diesen Ländern und fordern die Völker den Abzug der französischen Armee“. Er schließt mit dem Hinweis, dass „die PCRCI diesen Besuch verurteilt, der eine Schande für die Elfenbeinküste und das französische Volk ist, die Aneignung der Elfenbeinküste durch den französischen Imperialismus verurteilt; den Abzug der französischen Besatzungsarmee von ivorischem Boden verlangt, den Abzug der französischen Armee aus den Ländern des Sahel,[…] das Ende der Einmischung Frankreichs in die Angelegenheiten der Elfenbeinküste; sie unterstützt die Kämpfe der Völker der Sahel-Länder gegen die Anwesenheit der französischen Armee; sie appelliert an die Völker der Elfenbeinküste, ihre Kämpfe gegen den internationalen Imperialismus, besonders den französischen und seine lokalen Helfershelfer, zu verstärken für eine freie, demokratische und moderne Elfenbeinküste“. Unsere Partei kann diese Forderungen nur unterstreichen.

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„Barkhane einen neuen Sinn geben“

Einen wichtigen Teil des Besuchs des Chefs der französischen Armeen in der Elfenbeinküste war Barkhane und dem Krieg im Sahel gewidmet.

Seit dem NATO-Gipfel Anfang Dezember und der Einladung der Staatschefs von G5-Sahel, am 16. Dezember in Pau zum Rapport zu erscheinen, haben sich die Ereignisse überschlagen. Das Zusammentreffen des Unbehagens, das durch diese „Einladung“ hervorgerufen wurde, mit der sozialen Bewegung in Frankreich und dem Attentat vom 10. Dezember, bei dem 71 Soldaten in einem Camp der nigerianischen Armee getötet wurden, zwang Macron dazu, diesen Gipfel auf den 13. Januar zu verschieben. Die Tagesordnung, die dem wachsenden Protest der Bevölkerung und der Verwicklung des französischen Imperialismus in diesen Krieg Rechnung trägt, ist ambitioniert: „Neubewertung des Rahmens und der Ziele des französischen Engagements im Sahel“ und „Schaffung der Grundlagen für eine stärkere internationale Unterstützung in den Ländern des Sahel“.

Am 21. Dezember konnte sich Macron in Abidjan eines „beachtlichen Erfolgs“ der französischen Streitmacht Barkhane brüsten: 33 „Terroristen“, die am selben Morgen in der Region Mopti im Laufe einer Operation der französischen Armee getötet wurden und zwei malische Gendarmen, die als von den Dschihadisten gefangene Geiseln befreit wurden… Die Liste der militärischen Schlappen und der Dramen, die die Bevölkerung mitmachen, wird ständig länger: 35 Zivilisten, darunter 31 Frauen wurden am 24. Dezember bei einem dschihadistischen Angriff in Arbinda, im Norden Burkina Fasos getötet, erneut 14 Soldaten, die am 26. Dezember in einem Hinterhalt in Niger getötet wurden…

Am 21. Dezember wurde in Abidjan ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste geschlossen, um die Bedingungen für die Durchführung und die allgemeine Organisierung einer internationalen Akademie des Kampfs gegen den Terrorismus (AILCT) festzulegen. Sie wird im September 2020 am Standort Jacqueville in der Nähe von Abidjan errichtet und hat das ambitionierte Ziel, gleichzeitig eine Kaderschule, ein Trainingscamp und ein strategisches Forschungsinstitut zu sein. Das wird aber nicht genügen, die französische Armee aus der Bredouille zu holen!

Wie die Vereinigten Staaten oder Israel wird Frankreich jetzt bewaffnete Drohnen im Rahmen der Operation Barkhane einsetzen. Das kündigte die Kriegsministerin F. Parly zwei Tage zuvor, am 19. Dezember, an. Das ist der neue „tiefere Sinn“, den der französische Imperialismus Barkhane geben will, indem er weniger Menschen und Material opfert und die afrikanischen Länder und die EU einbezieht.
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Der Franc CFA Westafrikas wird durch den ECO ersetzt

Am 21. Dezember abends haben Emmanuel Macron und Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, in Abidjan eine „historische Reform“ des Franc CFA Westafrikas angekündigt, der 2020 vom „ECO“ ersetzt werden soll. Angesichts der Kritik am Franc CFA, die gleichzeitig mit der Kritik an der französischen Militärpräsenz immer stärker wird, erklärte Macron: „Der Franc CFA zieht in Afrika zahlreiche Kritiken und zahlreiche Debatten über Frankreich auf sich. (…) Ich sehe, dass eure Jugend uns vorwirft, Beziehungen fortzuführen, die sie postkolonial nennen. Also kappen wir die Stricke.“

Konkret werden die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Zentralbank 3) nicht mehr gezwungen sein, die Hälfte ihrer Reserven in der französischen Staatskasse zu deponieren. Es wird keine französischen Vertreter mehr in den Instanzen der UEMOA und BCEAO geben. Aber die Hauptsache bleibt: Eine fixe Parität mit dem Euro, die Garantie Frankreichs für die Umtauschbarkeit des neuen „ECO“, ein neuer „finanzieller Kooperations-Vertrag“, der gerade zwischen Frankreich und der UEMOA unterzeichnet wird. Das sagt zurecht zahlreichen afrikanischen Ökonomen, dass „der Franc CFA nicht gestorben ist“ und dass „Macron und Ouattara sich nur seiner polemischsten Beischmückungen entledigt haben“.

Es fällt schwer, Ouattara zu glauben, wenn er dieser in Abidjan verkündeten Entscheidung bescheinigt „in völliger Souveränität getroffen“ worden zu sein. Es handelt sich nicht nur um ein geschicktes politisches Manöver, um die Kritik einer breiten Öffentlichkeit gegen dieses neokoloniale Instrument, das der Franc CFA darstellt, zu entschärfen. Die Ankündigung eines ECO-UEMOA hat bewusst das Projekt des ECO-CEDEAO übergangen und überrumpelt Nigeria, eine Regionalmacht, die allein 60% des BIP der CEDEAO repräsentiert.

Der Protest gegen die militärische, ökonomische, finanzielle Präsenz des französischen Imperialismus, gegen seine Arroganz und seine politische Einmischung nehmen in Afrika ständig zu. Mit den demokratischen und revolutionären Kräften, die Träger dieser Forderungen sind, sagen wir:

Französische Truppen und Militärbasen raus aus Afrika!
Monopole und französischer Imperialismus, Hände weg!
Es lebe der Kampf der afrikanischen Völker gegen den Imperialismus und seine lokalen Statthalter!

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Anmerkungen:
1) ursprünglich „Franc der afrikanischen Kolonien Frankreichs“ wird der Franc CFA aktuell in Afrika in zwei Gruppen von Ländern gebraucht: 8 Länder der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), die den „Franc der afrikanischen Finanzgemeinschaft“, der von der Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) emittiert wird, benutzen, 6 Staaten der zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC), die den „Franc der zentralafrikanischen Finanzkooperation“, der von der Bank der zentralafrikanischen Staaten (BEAC) emittiert wird.
2) Die Operation „Barkhane“ ist eine von der französischen Armee unter Zuhilfenahme der estnischen und britischen Armee im Sahel und der südlichen Sahara geführte Militäroperation, die darauf gerichtet ist, gegen die bewaffneten salafistischen und dschihadistischen Gruppen in der gesamten Sahel-Zone zu kämpfen. Sie löste 2014 die Militäroperationen Serval und Eprevier ab. Mehrere tausend Soldaten sind gegen einige hundert Salafisten und Dschihadisten im Einsatz.
3) Die 8 Länder der UEMOA sind Teil der 15 Mitgliedsstaaten der CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten), die außerdem noch umfassen: Gambia, Ghana, Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Kapverden), deren Sitz im nigerianischen Lagos ist.

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Aus „La Forge„, Januar 2020. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt. Erstveröffentlichung in deutscher Sprache: www.Arbeit-Zukunft.de