Fiete Jensen
Altersversorgung gesichert
Landtag von Schleswig-Holstein beschließt höhere Altersversorgung für Abgeordnete
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Fiete Jensen
Die Abgeordneten des Landtages in Schleswig-Holstein haben sich kurz vor der fünfwöchigen Sommerpause noch eine kräftige Diätenerhöhung gegönnt. Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig von 8035 auf 8219,98 Euro.
Zusätzlich sollen alle Abgeordneten künftig 329 Euro monatlich mehr für ihre private Altersvorsorge erhalten. Seit 2007 müssen Abgeordneten selbst für ihre Rente sorgen und bekamen dafür zusätzlich zur Grundentschädigung bislang 1500 Euro im Monat. Dieser Betrag soll künftig analog zur Entschädigung ansteigen. Kostenpunkt laut Fraktionen: 290.000 Euro im Jahr.
Für Wahlkreismitarbeiter können Abgeordnete nun statt 1028 Euro nunmehr 3100 Euro ausgeben. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr.
Geplant sind auch neue Regeln für die Erstattung von Fahrtkosten. Demnach können Abgeordnete künftig auch Fahrten in andere Wahlkreis absetzen. Geht es nach dem Willen der fünf Fraktionen, erhalten künftig auch die Fraktionen selbst mehr Geld. Darüber muss nur noch der Finanzausschuss entscheiden. Das hieße das statt bislang knapp 5,3 Millionen Euro, hier künftig gut sechs Millionen gebraucht werden.
Was ist nun der Unterschied im Leben von unserer Redaktionsmitarbeiterin Ina Möller und Daniel Günther, seines Zeichens Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?
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| Ina bekommt, weil sie chronisch krank ist, jeden Monat 409,00 Euro zum leben. Zuzüglich 50,- für ihr WG-Zimmer. | Daniel erhält jeden Monat 8219,98 Euro zum leben. Zuzüglich 1829,00 Euro für die Altersversorgung und erhält die Kosten für jede Fahrt, nebst Unterkünfte und Mahlzeiten. | |
| Ina ist Sozial und Politisch sehr engagiert und investiert hier täglich mindestens 5 Stunden ihrer Zeit, ohne finanziellen Ausgleich. | Daniel hat neben seinem Beruf auch noch viel zu tun. Er ist Berater, hält Vorträge und besetzt Aufsichtsratsposten. Hier für erhält er Aufwandsentschädigungen und/oder Provisionen. | |
| Ina muss von den Bezügen die sie erhält ihre Existenz sichern. Sie kann nicht mitbestimmen von wie viel sie leben muss, oder kann. Auf die Höhe der Bezüge von Daniels hat sie keinerlei Einfluss. | Der Daniel stimmt selber über die Höhe seiner Bezüge ab. Er nimmt auch Einfluss darauf von was Ina und Millionen anderer Menschen leben muss. | |
| Ina wurde vom Sozialamt in Altenholz die Grundsicherung entzogen, weil sie angeblich gewinnbringend ihr alte Kleidung bei eBay verkauft hat. Das es sich hierbei Rechtlich um eine Vermögensumwandlung handelt wird erst mal Ignoriert. | Daniel kann verkaufen was er will, er muss es aber nicht. Denn seine Bezüge nötigen ihn nicht langsam seinen aufgebauten Hausstand zu verkaufen. Es wird ihm auch nicht bei einer legitimen Vermögensumwandlung erste mal die Lebensgrundlage entzogen. | |
| Ina ist seit langem sehr krank und möchte aus diesem Grund zu einer Kur. Dieses wird aber durch die Versicherung durch Verschleppung verhindert. In dem die Kosten gegen den Nutzen aufgerechnet wird. | Daniel hat, wenn er krank wird, im Krankenhaus ein Einzelzimmer mit allem Drum und Dran und wird vom Chefarzt behandelt. Hier steht der kranke Menschen im Vordergrund, weil er es sich Leisten kann. | |
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Ina steht kein Urlaub zu und sie könnte sich diesen von ihren Bezügen auch nicht leisten. |
Der Daniel fährt jedes Jahr in den Urlaub auf die Mulukken und im Winter noch einmal nach St. Moritz. | |
| Ina muss ihre Lebensmittel bei Discounter wie Aldi einkaufen. Denn ihr stehen nur 4,84 Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Mal ein Extra ist da nicht drin. | Jeden Tag isst Daniel im VIP Bereich des »Asperge«, der Landeskantine in Kiel. Das kostet ihm gar nichts. Seine Familie zieht es vor die Lebensmittel bei Feinkost Freund zu bestellt und sie liefern zu lassen. | |
| Ina wohnt in einem kleinen Zimmer in einer WG. Für ein Auto hat sie schlicht nicht das Geld und für die öffentlichen Verkehrsmittel stehen ihr im Monat nur 25,77 Euro zur Verfügung. | Daniel wohnt mit seiner Frau und seiner Tochter in einem schmucken Wohnpark am Eckernförder Strand. dort holt ihn sein Fahrer jeden Tag ab und fährt ihn auch wieder nach Hause. | |
| Ina wird mit Grundsicherung in Rente gehen, selbst wenn sie morgen eine Erwerbstätigkeit finden sollte bei der sie den Mindestlohn erhält. Sie wird im Alter wieder von 4,85 Euro am Tag leben müssen, so wie heute. | Daniel standen bis her 1500 Euro zur Verfügung für die Altersversorgung. Dieser Betrag steigt analog zu den Bezügen. Er wird auch nicht im Alter am eigen Leib erfahren was es heißt mit 4,85 Euro am Tag leben zu müssen. |
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Rechtfertigungen auf Seiten der Politik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. rechtfertigte die Diätenerhöhung mit einer sozialen Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten. Seine SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen sagte das die Änderungen angemessen seien und gut begründet. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki legitimierte das ganze damit das die Einstiegsgehalt bei Anwälten meist höher als die Abgeordnetenentschädigung des nördlichsten Bundeslandes sei.
Fazit
Bei so viel Überheblichkeit fragt man sich doch wo da die Fürsorgepflicht für die Menschen, wie zum Beispiel unsere Mitstreiterin Ina bleibt. Was ist mit der Fürsorgepflicht in Schleswig-Holstein für ca. 175.000 Erwerbslose so wie Ina. Für über 27.000 Aufstocker, also Menschen die trotz Erwerbstätigkeit abhängig von ALG II sind. Für jeden zweite Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein der nur eine geringfügige Beschäftigung hat (Minijob/450€ Job). 75 Abgeordneten die die Kassen von Schleswig-Holstein als Selbstbedienungsladen sehen und keine Rücksicht nehmen. Das ist nur für einen Fürsorglich und zwar für 75 Abgeordnete in Schleswig-Holstein.
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, nannte das Vorhaben ein „falsches Signal“, die Abgeordneten verfügten bereits „über eine üppige Altersversorgung“.
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Über den Autor: Fiete Jensen, Tischler, Kommunist, Mitglied in der Roten Garde und der KPD/ML (KPD), Jugendvertreter, Betriebsrat, Werftarbeiter, Berufs-Verbotener, Zwangsselbständiger, leitender Mitarbeiter in der linken außerschulische Jugendbildung, Redakteur und Webdesigner ist heute im Vorruhestand und fordert Andere mit seinen Texten und Aktionen immer wieder aus der Reserve.
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