{"id":317,"date":"1999-11-20T06:00:52","date_gmt":"1999-11-20T05:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ml\/?p=317"},"modified":"2017-03-12T14:45:18","modified_gmt":"2017-03-12T13:45:18","slug":"317","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ml\/317\/","title":{"rendered":"– Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR"},"content":{"rendered":"

Kurt Gossweiler
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Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR<\/h2>\n

Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR
\n\u2013 Teil II
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Kurt Gossweiler<\/span><\/p><\/div>\n

Ich m\u00f6chte einige Vorbemerkungen machen: als erstes m\u00f6chte ich mich dem Dank anschlie\u00dfen, der gestern f\u00fcr die Veranstaltung gesagt wurde. Soweit ich das \u00fcbersehe, ist das die einzige Veranstaltung zum Geburtstag der DDR, die wirklich r\u00fcckhaltlos zur DDR \u2013 einschlie\u00dflich aller ihrer Organe, das MfS eingeschlossen \u2013 steht, damit also eine Veranstaltung, die ihresgleichen sucht. (Beifall) Zu dem Dank geh\u00f6rt auch die Aufmachung dieses Raumes \u2013 es ist also eine besondere Freude, mal wieder unter einer DDR-Fahne zu sprechen. (Heiterkeit, Beifall) Und dann m\u00f6chte ich mich auch bei meinem Vorredner, bei Michael Opperskalski, bedanken, vor allem, weil er die Vorbemerkung machte, dass das Thema so umfassend ist, dass er es eigentlich gar nicht vollst\u00e4ndig behandeln kann \u2013 das trifft f\u00fcr meins auch zu! Wir wollen hier vor allem \u00fcber die DDR sprechen, aber die Ursachen des Untergangs der DDR werden ja von vielen Leuten sehr gerne in der DDR selbst gesucht. Meiner \u00dcberzeugung nach kann man die Ursachen des Unterganges der DDR nicht verstehen, wenn man nicht sehr genau die Verh\u00e4ltnisse in der Sowjetunion und im sozialistischen Lager studiert. Deshalb wird das hier zun\u00e4chst mein Schwerpunkt sein.<\/p>\n

Beginnen m\u00f6chte ich mit einem Zitat aus einem Artikel von Gerhard Feldbauer in der Oktober-Nummer des wohl den meisten Anwesenden nicht unbekannten \u201eRotfuchs\u201c: \u201eF\u00fcr die Vorbereitung einer neuen sozialistischen Offensive ist die marxistisch-leninistische Analyse der Ursachen und Gr\u00fcnde der Niederlage dringend erforderlich. Wir werden diese Lehren nicht ziehen k\u00f6nnen, wenn wir nicht das entscheidende Kettenglied \u2013 den Opportunismus und Revisionismus in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen \u2013 dabei erfassen\u201c.<\/p>\n

Es geht also nicht um eine geburtstagsfeierliche R\u00fcckschau auf die DDR, sondern um die gedankliche Vorbereitung einer neuen sozialistischen Offensive auf eine neue, diesmal gesamtdeutsche Demokratische Republik. Die aber wird nicht gelingen ohne Klarheit \u00fcber die Rolle des Revisionismus bei der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten Europas.<\/p>\n

Was macht den Revisionismus aus, was ist sein Kerngehalt?<\/p>\n

In der marxistischen Arbeiterbewegung wird seit den Zeiten von August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die \u201etheoretische\u201c Begr\u00fcndung der rechtsopportunistischen Ersetzung des proletarischen Klassenkampfes zum Sturz der Kapitalherrschaft durch die Ideologie und Praxis der Klassenvers\u00f6hnung als verf\u00e4lschende Revision des Marxismus, als Revisionismus, bezeichnet.<\/p>\n

Die angebliche Notwendigkeit einer solchen Revision des Marxismus wurde von den Revisionisten, von Bernstein bis Tito, Chrustschow und Gorbatschow, und wird auch heute \u2013 scheinbar marxistisch \u2013 damit begr\u00fcndet, angesichts der Ver\u00e4nderungen der objektiven Bedingungen und des Klassenkr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses m\u00fcsse der Marxismus weiterentwickelt werden, indem veraltete Leits\u00e4tze \u00fcber Bord geworfen und durch neue, den ver\u00e4nderten Bedingungen Rechnung tragende, ersetzt werden.<\/p>\n

Schaut man aber genau hin, dann l\u00e4uft es bei ihresgleichen immer auf die Behauptung hinaus, die Marxsche These von der Unvers\u00f6hnlichkeit der Klassengegens\u00e4tze sei angesichts der gewachsenen St\u00e4rke der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Kr\u00e4fte und der Ver\u00e4nderung im Kapitalismus \u00fcberholt, und nunmehr der friedliche Weg zum Sozialismus in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Klassenfeind m\u00f6glich.<\/p>\n

Der rechte Opportunismus und seine \u201etheoretische\u201c Rechtfertigung, der Revisionismus, sind ebenso wie ihr Gegenst\u00fcck, der linke Opportunismus, das Sektierertum und der \u201elinke Radikalismus\u201c, unvermeidliche Str\u00f6mungen oder Tendenzen in der Arbeiterbewegung und beim Aufbau des Sozialismus, weil sie ihre soziale Grundlage in der Vielschichtigkeit der Arbeiterklasse und der sozialistischen Gesellschaft zum einen, und den ungeheuren Schwierigkeiten des Kampfes gegen eine noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit an St\u00e4rke \u00fcberlegenen Gegner zum anderen, haben.<\/p>\n

Es ist unvermeidlich \u2013 und deswegen k\u00f6nnte man es eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit des Klassenkampfes nennen, \u2013 dass bei auftretenden Schwierigkeiten Meinungsverschiedenheiten bis zu scharfen Fraktionierungen dar\u00fcber auftreten, wie weiter vorzugehen sei: die Schwierigkeiten durch Kampf \u00fcberwinden, oder sie zu umgehen, oder \u2013 drittens \u2013 sie durch einen Kompromiss mit dem Gegner vermeintlich aus der Welt zu schaffen. Je gr\u00f6\u00dfer und Gefahr drohender die Schwierigkeiten, desto gr\u00f6\u00dfer die Versuchung, durch einen opportunistischen Kompromiss den riskanten Kampf zu vermeiden. Wer dieser Versuchung im Klassenkampf erliegt, erliegt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch dem Gegner; wer ihr widersteht, erstarkt und legt damit den Grund f\u00fcr k\u00fcnftige Siege.<\/p>\n

Nun, nachdem wir das Ergebnis konsequent zu Ende gef\u00fchrter revisionistischer Politik von Chrustschow 1953 bis zu Gorbatschow 1989\/90 kennen, k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir den Kerngehalt des Revisionismus noch pr\u00e4ziser als eingangs geschehen, benennen, etwa so: Wenn Ziel und Inhalt des sozialdemokratischen Revisionismus war und ist, den revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus mit dem M\u00e4rchen zu verhindern, es g\u00e4be auch einen friedlichen Reformweg zum Sozialismus, dann war und ist Inhalt und Ziel des \u201emodernen\u201c Revisionismus in den sozialistischen L\u00e4ndern, durch \u201eReformen\u201c, die angeblich dazu dienen, den Sozialismus besser und \u201ehumaner\u201c zu gestalten, die sozialistische Ordnung durch einen \u201eUmbau\u201c (Perestroika, von Alexander Sinowjew treffend als \u201eKatastroika\u201c bezeichnet), zu demontieren und der Restauration der b\u00fcrgerlichen Ordnung den Weg zu bereiten. Die Revisionisten sind \u2013 ob sie das wollen oder nicht, wissen oder nicht \u2013 die Handlanger des Imperialismus bei der Verteidigung und\/oder Restauration des Kapitalismus.<\/p>\n

War der Sieg des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung wegen des Kr\u00e4fte\u00fcbergewichts des Imperialismus unvermeidlich?<\/p>\n

Unvermeidlich war und ist der Sieg und die Vorherrschaft des rechten Opportunismus und seiner theoretischen Rechtfertigung, des Revisionismus, wie die Geschichte zeigt, dort und so lange, wie in der Arbeiterbewegung der hoch entwickelten kapitalistischen Staaten ein relativ gro\u00dfer Teil der Arbeiter ihre Situation durchaus nicht mit den Worten des Kommunistischen Manifests richtig beschrieben sehen, sie h\u00e4tten nichts zu verlieren als ihre Ketten.<\/p>\n

Dagegen kann in den revolution\u00e4ren, marxistisch-leninistischen Parteien und in den sozialistischen Staaten von einer Unvermeidlichkeit des Sieges des Revisionismus keine Rede sein. Ein solcher Sieg wird nur dann und dort unvermeidlich, wo der st\u00e4ndig zu f\u00fchrende Kampf gegen jede Abweichung vom Marxismus-Leninismus abgeschw\u00e4cht oder gar eingestellt wird \u2013 wie in der KPdSU nach dem Tode Stalins. Der neue Generalsekret\u00e4r der KPdSU, Chrustschow, steuerte \u2013 zun\u00e4chst kaum merklich und dabei st\u00e4ndig lauthals seine unverbr\u00fcchliche Treue zu den Lehren Lenins beteuernd \u2013 zwar nicht geradlinig, sondern im Zick-Zack-Kurs, aber zielbewusst und hartn\u00e4ckig \u2013 das Partei- und Staatsschiff immer weiter in das Fahrwasser des Revisionismus.2 Dies schon von Anfang an, also seit 1953. Aber als scharfe Z\u00e4sur wurde in der breiten \u00d6ffentlichkeit erst der XX. Parteitag der KPdSU empfunden. Aber diese Z\u00e4sur wurde ihr vorgef\u00fchrt nicht als das, was sie war, n\u00e4mlich das Verlassen des Leninschen Kurses, sondern umgekehrt, als R\u00fcckkehr zu ihm. Mit dieser Behauptung begann Chrustschow schon im Jahre 1953 sich in das Vertrauen der Partei und der Bev\u00f6lkerung einzuschleichen, wie beim Studium der Materialien des Juli-Plenums der KPdSU von 1953 deutlich wird.3<\/p>\n

Der heutige Zeitrahmen l\u00e4sst nur zu, die Hauptlinien und die wichtigsten Fakten dieser Kurs\u00e4nderungen zu nennen und die Quellen anzugeben, in denen ausf\u00fchrlichere Informationen dar\u00fcber zu finden sind.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht kennzeichnet \u201eeinige Eckpunkte\u201c der \u201ewachsenden opportunistischen Tendenzen in der sowjetischen Politik\u201c wie folgt:<\/p>\n

\u201c 1. Die undifferenzierte und pauschale Vergangenheitsabrechnung, wie sie sich mit dem XX. KPdSU-Parteitag verbindet, und die gleichzeitige Revision grundlegender Thesen des Marxismus-Leninismus (etwa die Akzeptanz eines parlamentarischen Weges zum Sozialismus, \u2026 usw.);<\/p>\n

2. Die ausdr\u00fcckliche Anerkennung des jugoslawischen Weges (zu dessen Grundposition die Ablehnung einer einheitlichen Gesamtstrategie des sozialistischen Lagers geh\u00f6rte) als rechtm\u00e4\u00dfigem Weg des sozialistischen Aufbaus.<\/p>\n

3. Die ersatzlose Aufl\u00f6sung des Kominformbureaus im Jahre 1956, damit der einzigen Institution, die wenigstens den Anspruch auf eine einheitliche Gesamtstrategie der sozialistischen Weltbewegung noch zum Ausdruck brachte\u2026\u201c4<\/p>\n

In verschiedenen Aufs\u00e4tzen gesammelt in dem Buche \u201eWider den Revisionismus\u201c, habe ich als Hauptlinien und Hauptfakten des Chrustschow-Revisionismus die folgenden benannt und beschrieben:<\/p>\n

Klassenvers\u00f6hnung statt Klassenkampf
\nPropagierung des (USA) \u2013 Imperialismus als Vorbild f\u00fcr die Gestaltung des Sozialismus
\nDer Austausch von Freund- und Feindbild
\nDie Zerst\u00f6rung des kommunistischen Parteibewusstseins5
\nPreisgabe des Internationalismus
\nVerzicht auf die Gestaltung einer eigenst\u00e4ndigen sozialistischen Gesellschaft
\nPreisgabe einer wissenschaftlich fundierten Wirtschaftsplanung6
\nVerf\u00e4lschung der marxistisch-leninistischen Politik der friedlichen Koexistenz
\nD\u00e4mpfung des antiimperialistischen Kampfes und des Kampfes um Sozialismus
\nSchw\u00e4chung des Sozialismus durch Spaltung des sozialistischen Lagers und der kommunistischen Weltbewegung7
\nHeute m\u00f6chte ich mich vor allem mit der Frage besch\u00e4ftigen, welche Auswirkungen der Kurswechsel zu einer revisionistischen Politik durch die neue Partei- und Staatsf\u00fchrung nach Stalin auf die anderen sozialistischen L\u00e4nder Europas, insbesondere auf die DDR, hatte, und wie die SED-F\u00fchrung versuchte, diesen Auswirkungen entgegenzuwirken.<\/p>\n

Voranstellen muss ich dem aber den Versuch einer Antwort auf eine umfassendere, aber mit der erstgenannten eng zusammenh\u00e4ngende andere Frage, die mir immer wieder gestellt wird und die etwa so lautet: \u201eWenn es stimmt, dass die Ursachen unserer Niederlage die Eroberung der F\u00fchrung der Partei Lenins durch Revisionisten und deren Umsteuern der Partei und des Sowjetstaates auf einen revisionistischen Kurs war, wieso war ihnen das \u00fcberhaupt m\u00f6glich und wie erkl\u00e4rt sich, dass sie nicht davon gejagt wurden, sondern ihnen offenbar das Partei- und Sowjetvolk widerstandslos folgten?\u201c<\/p>\n

Als erstes muss dazu gesagt werden, dass der Schein einer widerspruchs- und widerstandslosen Gefolgschaft der ganzen Partei von oben bis unten ein tr\u00fcgerischer Schein ist; nat\u00fcrlich gab es heftige Auseinandersetzungen und sogar Machtk\u00e4mpfe in der F\u00fchrung, von denen aber \u2013 ganz im Gegensatz zur Stalin-Zeit -, die \u00d6ffentlichkeit nur ausnahmsweise, \u2013 z.B. bei der Aussto\u00dfung Molotows und Kaganowitschs aus der Parteif\u00fchrung im Juli-Plenum 1957, \u2013 etwas erfuhr.<\/p>\n

Aber dennoch ist es Tatsache, dass der Kurs der Chrustschow-Gruppe von 1953 an bis zum Sturz Chrustschows im Oktober 1964 der Kurs der KPdSU blieb, und selbst danach wurde seine Absetzung nicht damit begr\u00fcndet, dass er eine falsche, dem Marxismus-Leninismus zutiefst zuwiderlaufende Politik betrieben hatte, \u2013 was der Wahrheit entsprochen h\u00e4tte und notwendig gewesen w\u00e4re, wenn man auf den Leninschen Kurs h\u00e4tte zur\u00fcckkehren wollen. Aber als Grund f\u00fcr die Abl\u00f6sung wurde angegeben: \u201eDas Plenum des ZK der KPdSU kam dem Ersuchen des Genossen N.S. Chrustschows nach, ihn im Hinblick auf sein hohes Alter und die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes von den Obliegenheiten des Ersten Sekret\u00e4rs des Zentralkomitees der KPdSU, des Mitglied des Pr\u00e4sidiums des Zentralkomitees der KPdSU und des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR zu entbinden.\u201c (ND v. 16.10.1964). In den folgenden Tagen wurde von der Parteif\u00fchrung, \u2013 an deren Spitze mit Leonid Breschnew der Mann gestellt worden war, den schon Chrustschow selbst als seinen Nachfolger ins Auge gefasst hatte -, nachdr\u00fccklich betont, dass sich die Partei weiterhin von den Beschl\u00fcssen des XX. Parteitages und der nachfolgenden Parteitage, \u2013 die alle den Stempel Chrustschows trugen! \u2013 leiten lassen werde. Sp\u00e4ter ge\u00fcbte Kritik an Chrustschow beschr\u00e4nkte sich auf den Vorwurf des \u201eSubjektivismus\u201c und der \u201eTendenzen des Personenkults\u201c.<\/p>\n

Zu erkl\u00e4ren bleibt also schon, wie es \u00fcberhaupt zur \u00dcbernahme der Partei- und Staatsf\u00fchrung durch eine antileninistische Gruppierung kommen konnte, und wieso in all den Jahrzehnten seit 1953 die marxistisch-leninistischen Kr\u00e4fte die Partei nicht wieder auf den richtigen Kurs zu bringen vermochte; wieso es den revisionistischen Kr\u00e4ften der KPdSU vielmehr gelang, auch international die meisten Parteien der kommunistischen Weltbewegung zur Billigung ihres Kurses zu bringen.<\/p>\n

Unanfechtbare, auf Dokumente gest\u00fctzte Antworten auf diese Fragen wird man erst geben k\u00f6nnen, wenn es m\u00f6glich ist, die einschl\u00e4gigen Akten der KPdSU und aller betroffenen Parteien in vollem Umfange einzusehen. Aber auch die bereits bekannten Tatsachen erlauben, erste begr\u00fcndete Antworten zu geben.<\/p>\n

Auf einige dieser Antworten k\u00f6nnen \u00fcbrigens all jene Genossen, die alt genug sind und schon in den f\u00fcnfziger Jahren als Kommunisten das politische Geschehen verfolgten, selber kommen, wenn sie sich fragen: Weshalb habe ich damals eine Politik Chrustschows f\u00fcr richtig gehalten?<\/p>\n

Sie werden sich mit ziemlicher Sicherheit die Antwort geben: Weil ich diese Politik als richtig, als in \u00dcbereinstimmung mit den Lehren von Marx und Lenin ansah. Das hatte seine Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Ein erster und elementarer \u2013 und offenbar noch immer nachwirkender \u2013 Grund d\u00fcrfte gewesen sein, dass es f\u00fcr einen Kommunisten einfach das absolut Undenkbare war, auch nur den Gedanken zuzulassen, an der Spitze der Partei Lenins k\u00f6nne ein anderer als ein absolut zuverl\u00e4ssiger, vertrauensw\u00fcrdiger Leninist stehen. Das war f\u00fcr mich zun\u00e4chst genauso undenkbar wie f\u00fcr alle anderen Genossen. Dass es bei mir nicht dabei blieb, liegt daran, dass ein untrennbarer Bestandteil meines marxistischen Denkens die Maxime war: Tatsachen sind die h\u00f6chste Instanz bei der Wahrheitsfindung und stehen h\u00f6her als jede noch so autoritative \u00c4u\u00dferung, von wem diese auch kommen m\u00f6ge. Chrustschows Worte und Taten gaben mir in den Jahren von 1953 bis Ende 1956 immer unerkl\u00e4rlichere und beunruhigendere Beispiele krasser Widerspr\u00fcche zu den unbestreitbaren Tatsachen und zu den Prinzipien marxistisch-leninistischer Politik, Beispiele von Handlungen und Erkl\u00e4rungen, die unserer Sache nichts n\u00fctzen, sondern ihr offenkundigen Schaden zuf\u00fcgten und unsere Gegner zu Beifallsst\u00fcrmen veranlassten, so dass mein bisheriges selbstverst\u00e4ndliches Vertrauen ins Wanken geriet und ich mich schlie\u00dflich gezwungen sah, sogar das Undenkbare in Erw\u00e4gung zu ziehen, n\u00e4mlich, dass mit Chrustschow und Co. es einem verkappten Gegner gelungen ist, \u2013 dank einer jahrelang gut gespielten Rolle als der Partei treu ergebener Spitzenfunktion\u00e4r \u2013 die Spitzenposition der Partei Lenins zu usurpieren. Eine nochmalige gr\u00fcndliche Betrachtung seiner Handlungen seit 1953 lie\u00df bei mir am Ende des Jahres 1956 keinen Zweifel mehr zu, dass dem wirklich so war. Mit dieser Einsch\u00e4tzung Chrustschows blieb ich aber im Kreise meiner Genossen sehr allein. F\u00fcr sie blieb das Undenkbare, was auch immer geschah, weiterhin undenkbar.<\/p>\n

Und selbst nicht wenige von denen, die durch Gorbatschow lernen mussten, dass das Undenkbare eben doch Wirklichkeit geworden war, wollen es f\u00fcr Chrustschow noch immer nicht gelten lassen und halten an ihrem alten positiv gef\u00e4rbten Chrustschow-Bild fest. Dieses Bild konnte entstehen und sich halten auch durch einige Praktiken, wie die folgend beschriebenen:<\/p>\n

Chrustschow und seine Leute traten nicht etwa als Kritiker und Revisoren des Leninismus auf, sondern als dessen treue Verteidiger und sch\u00f6pferische Weiterentwickler. Indem Chrustschow Stalin \u2013 dem das Verdienst nicht abgesprochen werden kann, Lenins programmatische Aussagen in die Tat umgesetzt zu haben -, der vors\u00e4tzlichen und willk\u00fcrlichen Missachtung der Leninschen Normen des Partei \u2013 und Staatslebens beschuldigte, schuf er \u2013 der zu Lebzeiten Stalins sich als einer seiner \u201egetreuesten Gefolgsm\u00e4nner\u201c geb\u00e4rdete und an sehr verantwortlichen Stellen die Politik der damaligen Partei- und Staatsf\u00fchrung ma\u00dfgeblich mitbestimmt und durchgef\u00fchrt hat -, ein Geschichtsf\u00e4lschendes Kontrastbild, das Stalin als b\u00f6sewichtigen Verf\u00e4lscher der Lehre Lenins abbildete, vor dessen dunklem Hintergrund er sich umso leuchtender als Gralsh\u00fcter der reinen Lehre und deren Wiederhersteller abheben konnte. Der dabei wohl am st\u00e4rksten und am dauerhaftesten wirkende Faktor war und ist noch bis heute, dass Chrustschow sich den Ruf eines mutigen K\u00e4mpfers gegen begangenes Unrecht zu erwerben verstand, dass in den Jahren ab 1936 bei den so genannten S\u00e4uberungen auch viele Unschuldige verfolgt, eingesperrt, zum Tode verurteilt worden und in Lagern zu Tode gekommen sind, und dass ihre Rehabilitierung durch ihn eingeleitet wurde. Das h\u00e4tte r\u00fcckhaltlose Anerkennung verdient, w\u00e4re nicht schon damals f\u00fcr aufmerksame Beobachter erkennbar gewesen, dass es Chrustschow offenbar weniger um die Wiedergutmachung begangenen Unrechts als darum ging, m\u00f6glichst emotional wirksames Anklagematerial gegen seinen Vorg\u00e4nger Stalin zusammenzutragen, dessen Autorit\u00e4t und Ansehen im Lande und in der kommunistischen Weltbewegung noch immer so gro\u00df waren, dass er dem bisher noch hatte Rechnung tragen m\u00fcssen. So verschwieg er in seiner Rede v\u00f6llig, dass die Repressalien und S\u00e4uberungen von der Partei- und Staatsf\u00fchrung beschlossen worden waren, um angesichts der immer bedrohlicheren Gefahr eines \u00dcberfalls des von den imperialistischen Westm\u00e4chten dazu ermunterten faschistischen Deutschland von Anfang an die Bildung einer F\u00fcnften Kolonne im Inneren des Landes unm\u00f6glich zu machen. Er stellte sie vielmehr als die willk\u00fcrlichen Taten des einen Mannes Stalin hin. Mit v\u00f6lligem Schweigen \u00fcberging er seine eigene Rolle als eines besonders eifrigen und gef\u00fcrchteten \u201eTrotzkistenj\u00e4gers\u201c w\u00e4hrend seiner Zeit als Erster Sekret\u00e4r der KP der Ukraine. Das von Chrustschow gegebene Bild wurde in den nachfolgenden Jahrzehnten seit 1956 unaufh\u00f6rlich und nachdr\u00fccklich als das wahre, von Legenden befreite Bild vorgef\u00fchrt, und von dem Zerst\u00f6rer der Sowjetunion, Gorbatschow, in seiner Eigenschaft als Generalsekret\u00e4r der KPdSU in den grellsten Farben ausgemalt, dass es noch heute von den meisten Kommunisten in Deutschland und weit dar\u00fcber hinaus f\u00fcr dass richtige Bild von Stalin und Chrustschow gehalten und gegen jede Richtigstellung verteidigt wird.<\/p>\n

Chrustschow vermied es sorgf\u00e4ltig, seine revisionistischen Thesen den ihnen widersprechenden Thesen des Marxismus-Leninismus entgegenzustellen. Er stellte sie vielmehr dar als eine durch die ver\u00e4nderten Bedingungen m\u00f6glich und erforderlich gewordene Erg\u00e4nzung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, durch welche die alten Lehrs\u00e4tze keineswegs ihre G\u00fcltigkeit verloren h\u00e4tten. Nehmen wir als ein Beispiel f\u00fcr die dabei angewandte Methode seine auf dem XX. Parteitag vorgetragene These von der M\u00f6glichkeit des parlamentarischen Weges zum Sozialismus. Das ging so:<\/p>\n

\u201eIn diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es m\u00f6glich ist, auch den parlamentarischen Weg f\u00fcr den \u00dcbergang zum Sozialismus auszunutzen. F\u00fcr die russischen Bolschewiki\u2026 war ein solcher Weg ausgeschlossen\u2026 Seitdem sind jedoch in der historischen Lage grundlegende Ver\u00e4nderungen vor sich gegangen, die es gestatten, an diese Frage auf neue Art und Weise heranzugehen. In der ganzen Welt sind die Kr\u00e4fte des Sozialismus \u2026 unermesslich gewachsen, der Kapitalismus dagegen ist um vieles schw\u00e4cher geworden. \u2026Unter diesen Umst\u00e4nden hat die Arbeiterklasse \u2026 die M\u00f6glichkeit, \u2026eine stabile Mehrheit im Parlament zu erobern und es aus einem Organ der b\u00fcrgerlichen Demokratie in ein Werkzeug des tats\u00e4chlichen Volkswillens zu verwandeln. In einem solchen Fall kann diese f\u00fcr viele hoch entwickelte kapitalistische L\u00e4nder traditionelle Institution zum Organ einer wahren Demokratie f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen werden\u2026 Gewiss, in den L\u00e4ndern, in denen der Kapitalismus noch stark ist, wo sich in seinen H\u00e4nden ein gewaltiger Milit\u00e4r- und Polizeiapparat befindet, \u2026 wird sich der \u00dcbergang zum Sozialismus unter den Bedingungen eines scharfen Klassenkampfes, eines revolution\u00e4ren Kampfes, vollziehen.\u201c8<\/p>\n

Obwohl der Widerspruch dieser Aussage zu den elementaren Erkenntnissen von Marx bis Lenin \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung des Sozialismus durch einen parlamentarischen Mehrheitsbeschluss offenkundig war, schien sie selbst Skeptikern unter den Kommunisten harmlos und ungef\u00e4hrlich zu sein, wandte sie sich doch nicht gegen das Beschreiten des revolution\u00e4ren Weges in all den F\u00e4llen, in denen ein anderer nicht m\u00f6glich ist. Aber es sollte sich bald zeigen, dass die Formel vom parlamentarischen Weg zum Sozialismus gerade deshalb eingef\u00fchrt worden war, um diesen Weg als den einzig zeitgem\u00e4\u00dfen, normalen Weg zu propagieren und die praktische Politik der kommunistischen Parteien darauf einzustellen, wie das Beispiel Chile bewies. Aber wie es gar nicht anders sein konnte, best\u00e4tigte die chilenische Trag\u00f6die von 1973 die alte marxistische Wahrheit, dass das Beschreiten des Weges des Reformismus in die Katastrophe und zum Triumph der Konterrevolution f\u00fchrt. Weil die Bedeutung dieses Menetekels von den echten Kommunisten der Sowjetunion und ihrer Bruderstaaten nicht verstanden wurde, folgte auf die lokale Katastrophe in Chile anderthalb Jahrzehnte sp\u00e4ter, 1989\/90, die kontinentale Katastrophe in der Sowjetunion und in Osteuropa.<\/p>\n

Chrustschows Revisionismus in der Au\u00dfenpolitik bestand vor allem in der Ersetzung des Kampfes gegen den Imperialismus mit dem Ziel seiner \u00dcberwindung im Weltma\u00dfstabe, wie es in Lenins Formel vom Kampf \u201eWer \u2013 Wen\u201c seine pr\u00e4gnante Zielstellung erhalten hat, durch eine Politik der auf Dauer berechneten \u201efriedlichen Koexistenz\u201c und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den imperialistischen M\u00e4chten, vor allem mit dem USA-Imperialismus. Es gelang der Chrustschow-F\u00fchrung, diese Politik als die einzig m\u00f6gliche Politik der Sicherung des Friedens zu verkaufen, weil sie \u2013 demagogisch die Atomkriegsfurcht sch\u00fcrend und die Friedenssehnsucht der V\u00f6lker ausnutzend \u2013 behauptete, das atomare Inferno k\u00f6nne durch die sowjetischen Atombewaffnung alleine nicht verhindert werden, notwendig sei die Zusammenarbeit der beiden Atomm\u00e4chte Sowjetunion und USA, der Friede k\u00f6nne nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den USA gesichert werden. Mit dieser These wurde stillschweigend die Leninsche Erkenntnis, dass Imperialismus Krieg bedeutet, verworfen und durch die These von der Friedensf\u00e4higkeit des Imperialismus ersetzt, deren Konsequenz durch Gorbatschow vor aller Welt offenbart wurde. Aber nicht nur in diesem Fall liegt die Wurzel des \u201eGorbatschowismus\u201c im \u201eChrustschowismus\u201c. Der Chrustschowismus ist der Gorbatschowismus der f\u00fcnziger und sechziger Jahre, wie der Gorbatschowismus der Chrustschowismus der achtziger \/ neunziger Jahre ist.<\/p>\n

Es gelang Chrustschow ebenfalls, seine bei genauer Pr\u00fcfung destruktive, allen \u00f6konomischen Gesetzen erfolgreichen sozialistischen Aufbaus widersprechende, die Grundlagen der sowjetischen Wirtschaft unterminierende und die Fortsetzung ihres bisherigen raschen, proportionalen und stabilen Wachstums verhindernde und in die Stagnation f\u00fchrende Wirtschaftspolitik glaubhaft zu machen als eine Politik, die sich die Erf\u00fcllung des nur zu berechtigten Wunsches des Sowjetvolkes zum Ziel setzt, nach so vielen Jahrzehnten angespanntester Arbeit zur Erf\u00fcllung der F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne und nach den Leiden und Entbehrungen in den Kriegsjahren nun auch die Fr\u00fcchte dieser Anstrengungen und des Sieges \u00fcber den faschistischen Aggressor ernten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Begr\u00fcndung, die Versorgung mit Konsumg\u00fctern rasch verbessern zu wollen, wurde vom Prinzip des vorrangigen Wachstums der Produktionsg\u00fcterindustrie gegen\u00fcber der Konsumg\u00fcterindustrie abgegangen und die Akkumulation zugunsten des Verbrauchs eingeschr\u00e4nkt \u2013 und das zu einer Zeit, da zum Mithalten mit den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dringend eine St\u00e4rkung der Akkumulation notwendig war.<\/p>\n

Nicht weniger desastr\u00f6s war Chrustschows Landwirtschaftspolitik. Mit der Abschaffung der Maschinen-Traktoren-Stationen wurden die Kolchosen gezwungen, die bisher zu niedrigen Tarifen von den MTS zur Verf\u00fcgung gestellten landwirtschaftlichen Maschinen selbst zu kaufen, wodurch sie sich immer tiefer verschuldeten, zugleich die Wartung der Maschinen im notwendigen Ma\u00dfe nicht mehr gew\u00e4hrleistet war. Am verheerendsten aber war die gro\u00df herausgestellte \u201eNeulandgewinnung\u201c in Kasachstan, durch die nach Chrustschows gro\u00dfm\u00e4uliger Versprechungen \u201edas Getreideproblem ein f\u00fcr allemal gel\u00f6st\u201c werden w\u00fcrde. Dieses gigantische Sch\u00e4dlingsprojekt wurde gegen den Widerstand von Fachleuten und auch Mitgliedern des Politb\u00fcros, wie Molotow, durchgepaukt, mit dem Ergebnis, dass viele Milliarden Rubel, \u2013 die, in den alten fruchtbaren und klimatisch g\u00fcnstigen Landwirtschaftsgebieten Russlands, der Ukraine und Belorusslands f\u00fcr die Intensivierung des Anbaus ausgegeben, die Ertr\u00e4ge um ein vielfaches erh\u00f6ht und an das mitteleurop\u00e4ische Niveau herangef\u00fchrt h\u00e4tten -, verschleudert wurden, das Getreideproblem aber infolge st\u00e4ndiger Ernteverluste in den Neulandgebieten \u2013 durch Frostsch\u00e4den des Saatguts im Winter und D\u00fcrre im Sommer \u2013 prek\u00e4rer denn je vorher und das Land von Jahr zu Jahr abh\u00e4ngiger von Getreideeinfuhren aus dem Ausland wurde.<\/p>\n

Zieht man die Bilanz der Leistungen Chrustschows in den elf Jahren an der Spitze der KPdSU, dann muss man ihm zugestehen, dass er ein vorher unvorstellbares Maximum an Zerst\u00f6rungsarbeit geleistet hat; er hat geschafft, was 1953 niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Er hat geschafft, das Bild Stalins als des Erbauers des Sozialismus und des F\u00fchrers zum Sieg \u00fcber die faschistischen Aggressoren aus dem Bewusstsein der Menschen zu verdr\u00e4ngen und an seine Stelle das Bild von Stalin als eines blutgierigen Massenm\u00f6rders und Verderbers der Sowjetmacht in die K\u00f6pfe zu pflanzen.
\nEr hat geschafft, dass die KPdSU und die anderen kommunistischen Parteien zulie\u00dfen, dass er die Tito-Partei, \u2013 dieses \u201eTrojanische Pferd des Imperialismus\u201c, wie er selbst sie bezeichnet hatte! \u2013 in die eigene Festung hereinholte und verlangte, ihm die Referenz als echte kommunistische Bruderpartei zu erweisen.
\nEr hat erreicht, dass die KPdSU in diesen elf Jahren aus der f\u00fchrenden marxistisch-leninistischen Partei in ein F\u00fchrungszentrum der revisionistischen Zersetzung der kommunistischen Weltbewegung verwandelt wurde, deren gesunde marxistisch-leninistischen Kr\u00e4fte nicht mehr die Kraft aufbrachten, nach Chrustschows Sturz die Partei wieder auf den Weg Lenins zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nEr hat erreicht, dass die Wirtschaft des Sowjetlandes auf ihren beiden Beinen \u2013 Industrie und Landwirtschaft \u2013 zu lahmen begann und die Versorgungslage immer schwieriger, die Menschen immer gleichg\u00fcltiger und unzufriedener, ihre emotionale Bindung an die Sowjetmacht und den Sozialismus und ihr Vertrauen zur Partei immer schw\u00e4cher wurden. Diese Abw\u00e4rtsentwicklung wurde zeitweise \u00fcberdeckt durch die euphorische Begeisterung \u00fcber die Pionierrolle der Sowjetunion in der Weltraumfahrt mit dem Sputnik und mit Gagarin als erstem Menschen im All; Chrustschow vers\u00e4umte nat\u00fcrlich nicht, diese Erfolge als Ergebnisse seiner F\u00fchrung feiern zu lassen; aber er erntete nur, wof\u00fcr der Grund vor ihm gelegt worden war. Auf sein Konto geht, dass die F\u00fchrung, die die Sowjetunion auf diesem Gebiet errungen hatte, wieder verloren ging.
\nEr hat erreicht, die bis 1953 bestehende, auf der einheitlichen Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie beruhende monolithene Einheit der kommunistischen Weltbewegung und des sozialistischen Lagers zu zerst\u00f6ren und beide in sich heftig bek\u00e4mpfende Lager zu spalten.
\nDas waren keine zuf\u00e4lligen Ergebnisse. Wie er sie erreicht hat, bezeugt, dass er zielbewusst und hartn\u00e4ckig auf sie hingearbeitet hat, unter anderem auch durch eine bestimmte Kaderpolitik. Denn er wusste: War erst einmal die revisionistische Linie gegeben, entschieden die Kader alles.<\/p>\n

An der Spitze der KPdSU und der Bruderparteien standen Pers\u00f6nlichkeiten, die in der Kommunistischen Internationale zu f\u00e4higen, standhaften, erprobten marxistisch-leninistischen F\u00fchrern der Massen und zu K\u00e4mpfern gegen alle opportunistischen Abweichungen in den eigenen Reihen herangewachsen waren und auch im Kampf gegen den Revisionismus vorangingen.<\/p>\n

Maurice Thorez und Jaque Duclos als F\u00fchrer der KP Frankreichs.<\/p>\n

Thorez hat in seiner Ansprache an den XX. Parteitag der KPdSU \u2013 trotz der bereits im Plenum des Parteitages noch vor Chrustschows Geheimrede von etlichen sowjetischen Rednern vorgebrachten Verdammungen Stalins \u2013 als einziger Redner \u00fcberhaupt \u2013 Stalin gew\u00fcrdigt, indem er ausf\u00fchrte: \u201eDie Kommunistische Partei der Sowjetunion war stets das Vorbild der Prinzipienfestigkeit, der unersch\u00fctterlichen Treue zu den gro\u00dfen Ideen von Marx, Engel, Lenin und Stalin.\u201c<\/p>\n

Am 27. M\u00e4rz 1956 erschien in der \u201eHumanit\u00e9\u201c ein Artikel von Thorez \u201e\u00dcber einige vom XX. Parteitag gestellten Hauptfragen\u201c. Darin w\u00fcrdigte er Verdienste des XX. Parteitages, sprach aber auch vom Verm\u00e4chtnis Lenins, \u201ean das Stalin so oft erinnerte\u201c. Und er schrieb darin auch: \u201eWas die Kommunisten betrifft, so nimmt es sie nicht wunder, wenn sie erneut auf das klassische Man\u00f6ver der Trotzkisten und anderer Agenten der Reaktion sto\u00dfen: eine begr\u00fcndete Kritik, die im Zusammenhang mit einer richtigen Generallinie ge\u00fcbt wurde, dazu auszunutzen, um erneut diese Linie in ihrer Gesamtheit anzuzweifeln.\u201c<\/p>\n

Wenige Monate nach dem XX. Parteitag, am 19. Juni 1956, ver\u00f6ffentlichte das Politb\u00fcro der Kommunistischen Partei Frankreichs eine Erkl\u00e4rung, die insgesamt die Ergebnisse des XX. Parteitages positiv einsch\u00e4tzte, die aber auch in einigen Passagen Kritik \u00fcbte: \u201c Das Politische B\u00fcro beklagt\u2026, dass auf Grund der Bedingungen, unter denen der Bericht des Genossen Chrustschow vorgelegt und enth\u00fcllt wurde, die b\u00fcrgerliche Presse in der Lage war, Tatsachen zu ver\u00f6ffentlichen, die die franz\u00f6sischen Kommunisten nicht kannten. Eine solche Gegebenheit ist nicht g\u00fcnstig f\u00fcr die normale Diskussion dieser Probleme in der Partei. Sie beg\u00fcnstigt im Gegenteil die Spekulationen und die Man\u00f6ver der Feinde des Kommunismus.\u201c (\u00dcber die hier angesprochene \u201eGegebenheit\u201c wird noch im Teil II berichtet werden.)<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung des Politb\u00fcros hei\u00dft es weiter: \u201eDie bis zur Stunde gegebenen Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Fehler Stalins, ihre Herkunft und die Bedingungen, unter welchen sie sich ereigneten, sind nicht befriedigend. Eine tiefgehende marxistische Analyse ist unentbehrlich, um die Gesamtheit der Bedingungen festzulegen, unter denen die pers\u00f6nliche Macht Stalins ausge\u00fcbt werden konnte. Es war falsch, zu Lebzeiten Stalins ihm \u00fcberschwengliches Lob und das ausschlie\u00dfliche Verdienst aller Erfolge zuzusprechen, die durch die Sowjetunion dank einer allgemeinen richtigen Linie im Dienste des Aufbaus des Sozialismus errungen wurden. Diese Haltung trug dazu bei, den Personenkult zu entwickeln und die internationale Arbeiterbewegung in einem schlechten Sinne zu beeinflussen.<\/p>\n

Heute ist es nicht richtig, Stalin allein alles zuzusprechen, was negativ in der T\u00e4tigkeit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war. Stalin spielte eine positive Rolle w\u00e4hrend einer ganzen historischen Periode. Mit anderen nahm er aktiv an der Sozialistischen Oktoberrevolution, dann am siegreichen Kampf gegen die ausl\u00e4ndische Intervention, gegen die Konterrevolution teil. Nach dem Tode Lenins bek\u00e4mpfte er die Feinde des Marxismus-Leninismus und k\u00e4mpfte f\u00fcr die Anwendung des leninistischen Planes des Aufbaus des Sozialismus. In einem gro\u00dfen Umfang trug er zur Bildung der Kommunistischen Partei bei.\u201c (Bayrisches Volks-Echo v. 22.6.1956.)<\/p>\n

Palmiro Togliatti, der F\u00fchrer der italienischen Kommunisten.<\/p>\n

Togliatti ver\u00f6ffentlichte \u2013 ebenfalls im Juli 1956 \u2013 in der \u201eUnita\u201c einen umfangreichen Artikel \u00fcber Probleme des XX. Parteitages, in dem er diesen Parteitag insgesamt positiv beurteilte, aber auch kritische Feststellungen traf, die in die gleiche Richtung gingen wie jene der KP Frankreichs: Chrustschows Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass solche wie die von ihm geschilderten Fehler Stalins \u00fcberhaupt und so lange Zeit \u00fcber begangen werden konnten, \u201ekompliziert und erschwert zugleich die Tatsachen. Man muss dann zugeben, dass entweder die Fehler Stalins der gro\u00dfen Masse und den f\u00fchrenden Kadern des Landes und des Volkes nicht bekannt waren \u2013 das scheint unwahrscheinlich -, oder man muss feststellen, dass diese von der gro\u00dfen Masse der Kader und von der \u00f6ffentlichen Meinung nicht als Fehler betrachtet wurden. Viel richtiger scheint mir zu sein, anzuerkennen, dass trotz seiner Fehler Stalin die Zustimmung der gro\u00dfen Mehrheit des Landes, vor allem f\u00fchrender Kader fand. Das war die Folge der Tatsache, dass Stalin nicht nur Fehler beging, sondern auch \u00b4sehr viel f\u00fcr die Sowjetunion tat\u00b4, \u00b4der \u00fcberzeugteste und st\u00e4rkste Marxist war\u00b4. Das hat Chrustschow in einer Erkl\u00e4rung zugegeben und damit den merkw\u00fcrdigen, aber verst\u00e4ndlichen Fehler korrigiert, der meiner Meinung nach auf dem XX. Parteitag gemacht wurde, n\u00e4mlich diese Verdienste Stalins zu verschweigen. \u2026 Hier ist es notwendig, offen und ohne Z\u00f6gern zuzugeben, dass einerseits der XX. Parteitag einen ungeheuren Beitrag zur Aufrollung und L\u00f6sung vieler ernster und neuer Probleme der demokratischen und sozialistischen Bewegung leistete, \u2026 dass jedoch andererseits die Haltung, die auf dem Kongress im Zusammenhang mit den Fehlern Stalins und ihren Ursachen und Bedingungen, die sie erm\u00f6glichten, eingenommen wurden und heute in der sowjetischen Presse breit entwickelt wird, nicht als befriedigend betrachtet werden kann. Die Ursache f\u00fcr alles soll im Personenkult, im Kult einer Person gelegen sein, die bestimmte schwere Fehler hatte, der es an Bescheidenheit fehlte, die die pers\u00f6nliche Macht anstrebte und auch aus Unf\u00e4higkeit Fehler beging, die in den Beziehungen mit anderen f\u00fchrenden M\u00e4nnern nicht loyal war, die gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig, \u00fcbertrieben, egoistisch, bis zum \u00c4u\u00dfersten misstrauisch war und schlie\u00dflich durch die Aus\u00fcbung der pers\u00f6nlichen Macht so weit kam, dass sie sich vom Volk entfernte und sogar an einer Art Verfolgungswahn litt. Die gegenw\u00e4rtigen sowjetischen F\u00fchrer haben Stalin besser gekannt als wir, (vielleicht werde ich ein andermal Gelegenheit finden, von einigen pers\u00f6nlichen Zusammenk\u00fcnften mit ihm zu reden), und wir m\u00fcssen ihnen daher glauben, wenn sie uns das heute auf diese Weise schildern. Wir k\u00f6nnen uns nur denken, dass \u2013 wenn es so war \u2013 sie \u2026 zumindest in der \u00f6ffentlichen und feierlichen Verherrlichung der Eigenschaften dieses Mannes, an die sie uns gew\u00f6hnt hatten, vorsichtiger h\u00e4tten sein k\u00f6nnen. Es ist wahr, dass sie sich heute kritisieren, und das muss ihnen hoch angerechnet werden; aber mit dieser Kritik geht zweifellos etwas von ihrem Ansehen verloren. Aber ganz abgesehen davon: solange man dabei stehen bleibt, im Grunde f\u00fcr alles die pers\u00f6nlichen Fehler Stalins verantwortlich zu machen, bleibt man immer noch im Bereich des \u00b4Personenkults\u00b4. Fr\u00fcher kam alles Gute von den \u00fcbermenschlichen Eigenschaften eines Mannes; jetzt wird alles B\u00f6se seinen ebenfalls au\u00dfergew\u00f6hnlichen und sogar verbl\u00fcffenden Fehlern zugeschrieben. Im einen wie im anderen Falle sehen wie uns au\u00dferhalb der dem Marxismus eigenen verstandesm\u00e4\u00dfigen Urteilskraft.\u201c9 (Alle kursiven Hervorhebungen von mir, K.G.)<\/p>\n

Togliatti hat mit diesen Ausf\u00fchrungen deutlich erkennen lassen, dass er am Wahrheitsgehalt dessen, was Stalin in der Chrustschow-Rede alles zugeschrieben worden war, seine Zweifel hatte und hat angek\u00fcndigt, seine eigenen Erfahrungen bei Gelegenheit bekannt zu geben. Dazu ist es leider nie gekommen.<\/p>\n

Boleslaw Bierut, Vorsitzender der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP).<\/p>\n

Die Kommunistische Partei Polens war im August 1938 auf Beschluss des Pr\u00e4sidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) wegen Durchsetzung ihrer F\u00fchrung mit Agenten des polnisch-faschistischen Pilsudski-Regimes aufgel\u00f6st worden. (NB: Bei meinen Studien zur Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland hatte ich im Jahre 1955 im sozialdemokratischen \u201eVorw\u00e4rts\u201c aus dem Jahre 1932 eine Notiz gefunden, die besagte, die F\u00fchrung der polnischen Kommunistischen Partei sei mit Spitzeln der Pilsudski-Geheimpolizei durchsetzt.). Im Januar 1942 wurde die Partei neu gegr\u00fcndet als Polnische Arbeiter-Partei (PAP). Ihr erster Sekret\u00e4r, Marian Nowotko, wurde im November 1942 ermordet. Sein Nachfolger, Pawel Finder, wurde im November 1943 verhaftet. An seine Stelle trat Wladyslaw Gomulka. Bald kam es innerhalb der neu gegr\u00fcndeten Partei zu Auseinandersetzungen zwischen einem rechten Fl\u00fcgel, zu dessen Hauptvertreter sich Gomulka entwickelte, und einem die rechten und nationalistischen Tendenzen bek\u00e4mpfenden Fl\u00fcgel, der von Boleslaw Bierut gef\u00fchrt wurde. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Frage, ob in die Leitung der patriotischen Front des Kampfes gegen die deutsch-faschistischen Okkupanten auch Parteig\u00e4nger der scharf antikommunistischen und antisowjetischen Londoner Exilregierung Mikolajczyks aufgenommen werden sollten oder nicht. Am 22. Juli 1944 gr\u00fcndete sich das nach seinem Sitz im von der Roten Armee befreiten Lubliner Gebiet \u201eLubliner Komitee\u201c genannte F\u00fchrungsgremium des patriotischen Kampfes, das Polnische Nationale Befreiungskomitee, das den Grundstein legte f\u00fcr eine Arbeiter- und Bauernregierung in Polen, mit Boleslaw Bierut an der Spitze. Am 31. Dezember 1944 wurde die erste \u2013 provisorische \u2013 Regierung gebildet unter der Leitung von E. Osobka-Morawski und W. Gomulka. Nach dem Sieg \u00fcber das faschistische Deutschland wurde sie am 28. Juni 1945 erweitert zur \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c mit Osobka-Morawski als Ministerpr\u00e4sidenten und mit Gomulka und dem bisherigen Chef der Londoner Exil-Regierung, dem Exponenten der polnischen Bourgeoisie und der Gro\u00dfgrundbesitzer, S. Mikolajczik, als stellvertretende Ministerpr\u00e4sidenten. Mikolajcziks Ziel \u2013 die Wiederherstellung eines b\u00fcrgerlichen Polens \u2013 erwies sich nach dem Wahlsieg der beiden Arbeiterparteien PAP und PPS \u2013 der Polnischen Sozialistischen Partei \u2013 in den Sejm-Wahlen am 19. Januar 1947 als nicht mehr erreichbar. Mikolajczik musste die Regierung verlassen, Osobka-Morawski wurde als Ministerpr\u00e4sident abgesetzt, neuer Ministerpr\u00e4sident wurde Jozef Cyrankiewicz (PPS); Boleslaw Bierut wurde zum Pr\u00e4sidenten der Polnischen Republik gew\u00e4hlt. Gomulka blieb Generalsekret\u00e4r der Polnischen Arbeiterpartei; in dieser Eigenschaft versuchte er immer mehr, die Partei auf einen rechten, nationalistischen Weg zu dr\u00e4ngen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen erreichten 1948 auf mehreren Plenartagungen des Zentralkomitees der PAP vom Juni an einen H\u00f6hepunkt und gipfelten in der Absetzung Gomulkas als Generalsekret\u00e4r der Partei auf dem Septemberplenum 1948. Als neuen Generalsekret\u00e4r w\u00e4hlte das Zentralkomitee Boleslaw Bierut. Gomulka gab zum Abschluss eine Erkl\u00e4rung ab, in der er die an ihm ge\u00fcbte Kritik restlos als berechtigt anerkannte.10<\/p>\n

In diesem Zusammenhang greife ich etwas vor, indem ich eine Passage \u00fcber Gomulka aus der Aussage des im Budapester Rajk-Proze\u00df September 1949 angeklagten jugoslawischen Legationsrats Lazar Brankow zitiere. \u00dcber die Hoffnungen, die die jugoslawische F\u00fchrung auf Gomulka setzte, sagte er aus: \u201eIch erinnere mich, dass damals, als sich in Polen der Fall Gomulka ereignete, gro\u00dfe Hoffnungen gehegt wurden, dass Gomulka die Gedankeng\u00e4nge Titos in Polen verwirklichen werde. Man nahm einen abwartenden Standpunkt ein. Ich erinnere mich auch daran, dass man nicht unmittelbar eingreifen, sich nicht einschalten wollte, man war der Meinung, dass diese Aktion Gomulka in der Polnischen Kommunistischen Partei gelingen w\u00fcrde. Aber wie bekannt, f\u00fchrte Gomulka sein Vorhaben nicht durch, er gab zu, eine unrichtige Linie verfolgt zu haben, und Rankowitsch beklagte sich einmal auch dar\u00fcber, dass in Polen alles von vorne begonnen werden m\u00fcsse.\u201c11<\/p>\n

Um die Sache abzurunden. hier gleich noch ein weitere Vorgriff. Nachdem es dank Chrustschows Hilfe Gomulka im Oktober 1956 gelungen war, sich wieder an die Spitze der polnischen Partei zu setzen und dort eine Politik zu betreiben, mit der Tito nun endlich doch ganz und gar zufrieden sein konnte, gab der nun auch Gomulka das hoch verdiente Lob in einer Rede, die er am 11. November 1956, nach der schlie\u00dflichen Niederschlagung der ungarischen Konterrevolution, in Pula hielt; er f\u00fchrte dort aus: \u201eDank der Tatsache, dass in Polen trotz aller Verfolgungen und Stalinschen Methoden\u2026 dennoch ein Kern mit Gomulka an der Spitze geblieben ist, der auf dem VIII. Plenum die Dinge in seine H\u00e4nde zu nehmen und mutig einen neuen Kurs einzuschlagen vermochte\u2026, \u2013 dank dieser Tatsache konnten in Polen die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte nicht zum Tragen kommen \u2026 Es ist dem reifen Verst\u00e4ndnis und dem Verhalten der sowjetischen Staatsf\u00fchrung, die es rechtzeitig unterlie\u00df, sich einzumischen, zu verdanken, dass sich in Polen die Dinge stabilisiert und bis jetzt auch gut entwickelt haben. Ich kann nicht sagen, dass diese positive Entwicklung in Polen, die der unseren sehr \u00e4hnlich ist, in den anderen L\u00e4ndern des \u00b4sozialistischen Lagers\u00b4 irgendwelche Freude ausgel\u00f6st h\u00e4tte. Nein, sie wird kritisiert\u2026 Bei diesen L\u00e4ndern hat Polen nicht das gleiche Ma\u00df an Unterst\u00fctzung gefunden wie bei den sowjetischen Staatsm\u00e4nnern, die einer solchen Haltung Polens zustimmten. Bei diesen verschiedenen f\u00fchrenden Leuten in einzelnen L\u00e4ndern des \u00b4sozialistischen Lagers\u00b4, aber auch bei einigen kommunistischen Parteien im Westen hat Polen kein Verst\u00e4ndnis gefunden, weil dort noch stalinistische Elemente sitzen. \u2026 Ebenso notwendig ist es, dass wir in engstem Kontakt mit der polnischen Regierung und Partei arbeiten und ihnen helfen, soviel wir k\u00f6nnen. Gemeinsam mit den polnischen Genossen werden wir gegen solche Tendenzen k\u00e4mpfen m\u00fcssen, die in den verschiedenen anderen Parteien in den Ostl\u00e4ndern oder im Westen auftreten. Dieser Kampf wird schwer und langwierig sein, denn jetzt geht es wirklich darum, ob in den kommunistischen Parteien ein neuer Geist siegen wird, der in Jugoslawien seinen Ausgang genommen hat und f\u00fcr den in den Beschl\u00fcssen vom XX. Kongress der KPdSU ziemlich viele Elemente geschaffen wurden. Es geht jetzt darum, ob dieser Kurs siegen wird, oder ob wieder der stalinistische Kurs siegen wird.\u201c12<\/p>\n

Dass der Mann, der 1948 vermocht hatte, Titos Hoffnungstr\u00e4ger Gomulka aus dem Sattel zu heben \u2013 Boleslaw Bierut -, in Titos und Chrustschows Augen ein \u201ereaktion\u00e4res Element\u201c war, versteht sich von selbst.<\/p>\n

Klement Gottwald, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPC) und Pr\u00e4sident der Tschechischen Republik.<\/p>\n

Gottwald geh\u00f6rte 1921 zu den Mitbegr\u00fcndern der KPC und wurde 1929 zu ihrem Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Das Ansehen und der Einfluss der Partei wurden gewaltig gest\u00e4rkt durch ihren konsequenten Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes, gegen den Verrat der Westm\u00e4chte im M\u00fcnchner Abkommen, aber auch durch die Haltung der Sowjetunion, die \u2013 anders als der Hauptverb\u00fcndete der Tschechoslowakei, Frankreich, das seinen Verb\u00fcndeten schm\u00e4hlich im Stich lie\u00df und mithalf, ihn an Deutschland auszuliefern -, erkl\u00e4rte, sie werde zu ihren B\u00fcndnisverpflichtungen stehen, falls die Tschechoslowakei Deutschland bewaffneten Widerstand leiste.<\/p>\n

Nach der Befreiung des Landes wurde Gottwald in der ersten Regierung stellvertretender Ministerpr\u00e4sident des Landes. Pr\u00e4sident wurde der aus dem englischen Exil zur\u00fcckgekehrte letzte Pr\u00e4sident der b\u00fcrgerlichen Republik vor dem M\u00fcnchner Abkommen, Eduard Benesch. Aus den Parlamentswahlen vom 26. Mai 1946 ging die KPC mit 38 Prozent als st\u00e4rkste Partei hervor; Klement Gottwald wurde nun, am 8. Juni 1946 \u2013 Ministerpr\u00e4sident der aber immer noch aus b\u00fcrgerlichen, sozialdemokratischen und kommunistischen Ministern zusammengesetzten Regierung. Am 21. Februar 1948 wollten die b\u00fcrgerlichen Minister die Kommunisten aus der Regierung verdr\u00e4ngen, indem sie geschlossen zur\u00fccktraten, um damit Benesch die M\u00f6glichkeit zu geben, die gesamte Regierung zu entlassen und eine neue, \u201ekommunistenfreie\u201c Regierung einzusetzen. Dieser \u201elegale\u201c Putschversuch schlug aber total fehl: die Massen verteidigten ihre kommunistischen Minister und Ministerpr\u00e4sidenten mit gewaltigen Demonstrationen und einem Generalstreik. Am 25. Februar hatte das Volk gesiegt, die Tschechoslowakei beschritt den Weg zum Arbeiter- und Bauerstaat. Am 9. Mai 1948 gab sich das Land eine neue Verfassung, Benesch trat zur\u00fcck und am 14. Juni wurde Klement Gottwald Pr\u00e4sident der Republik, zugleich blieb er der Vorsitzende der KPC.<\/p>\n

Generalsekret\u00e4r der Partei war Ruldof Slansky. Einige Jahre sp\u00e4ter, 1951, wurde aufgedeckt, dass der diese seine Funktion dazu benutzt hatte, Gottwald zu isolieren und ein zweites, konspiratives Leitungszentrum in der Partei aufzubauen. Auf einem ZK-Plenum im Februar 1951 hatte Gottwald sich schon mit der Rolle Tito-Jugoslawiens und einiger Parteimitglieder besch\u00e4ftigt, denen Parteiverrat vorgeworfen wurde; (Otto Sling, Sekret\u00e4r der KPC-Kreiskomitees Br\u00fcnn, Marie Svermova, Vladimir Clementis, ehemaliger Au\u00dfenminister). Dabei nahm Gottwald grunds\u00e4tzlich zu den Versuchen der Bourgeoisie Stellung, in die Reihen der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung einzudringen und sie zu zersetzen. In seinem Referat f\u00fchrte Gottwald zu Jugoslawien unter anderem aus: \u201eKurz \u2013 im gro\u00dfen Weltkampf um den Frieden unter der F\u00fchrung der Sowjetunion ist die Tito-Rankovic-Clique vollkommen auf die Seite der Kriegshetzer, gef\u00fchrt vom amerikanischen Imperialismus, \u00fcbergegangen. \u2026 Es ist durchaus kein Zufall, dass \u00fcberall dort, wo ein Spion und Diversant der westlichen Imperialisten entdeckt wird, gew\u00f6hnlich auch neben und mit ihm ein Spion und Diversant des titoistischen Jugoslawiens entlarvt wird.\u201c<\/p>\n

Zur Problematik der in der Partei wirkenden feindlichen Kr\u00e4fte ist bei Gottwald zu lesen: \u201eWenn der Klassenkampf \u2013 sozusagen \u2013 normal ist und die Entwicklung ziemlich ruhig vor sich geht, da duckt sich die Agentur des Klassenfeindes in der Kommunistischen Partei, versteckt sich und passt sich an. Sobald sich aber der Klassenkampf versch\u00e4rft, sobald die Bourgeoisie eine Position nach der anderen verliert, dann versucht der Klassenfeind nat\u00fcrlich die letzte, aber auch wichtigste Karte auszuspielen. Das hei\u00dft, dass er seine Agentur in der Kommunistischen Partei mobilisiert. \u2026 Einige Genossen fragen, warum wir diese Feinde nicht schon fr\u00fcher entlarvt haben. \u2026 Wir m\u00fcssen uns dessen bewusst sein, \u2026dass der Spionagedienst auf lange Sicht arbeitet. Er setzt Leute ein und \u2026 leitet sie so, dass sie Vertrauen gewinnen und so arbeiten, dass sie Erfolge haben, und erst dann hervortreten, wenn es n\u00f6tig ist, zum Beispiel im Krieg und \u00e4hnlichem. Das hei\u00dft, dass ein solcher Agent nicht nur lauter sch\u00e4dliche Dinge macht. Da w\u00e4re es sehr leicht, ihn zu entlarven. Da w\u00fcrden wir ihn rasch vor die T\u00fcre setzen, wie jeden Saboteur und Sch\u00e4dling. Ein solcher Agent muss unbedingt auch irgendwelche guten Dinge tun, damit er sich mit ihnen ausweisen kann, damit er Vertrauen gewinnen, noch h\u00f6her klettern und dann im gegebenen Falle den gro\u00dfen, strategischen Plan seiner Auftraggeber erf\u00fcllen kann. Wir wissen zwar theoretisch, dass der Feind in die Partei dringt, dass er versucht, st\u00e4ndig h\u00f6her zu kommen und dass er sich bem\u00fcht, die Politik der Partei zu beeinflussen. \u2026 Wir wiederholen dies st\u00e4ndig von neuem, aber wenn es sich um eine konkrete Person handelt, die wir \u2026 lange kennen, z\u00f6gern wir, auf den ersten Blick zu glauben, dass es ein feindlicher Agent ist, wanken selbst, denken nach, f\u00fchren alle m\u00f6glichen Gr\u00fcnde f\u00fcr und gegen an usw. Vom theoretischen Begreifen des Problems des Klassensch\u00e4dlings innerhalb der Partei bis zur Entlarvung \u2013 wenn es um eine konkrete Person geht \u2013 ist bei uns noch ein weiter Weg. Weiter schlie\u00dfen wir oft die Augen vor verschiedenen unbolschewistischen \u00c4u\u00dferungen und glauben, sie seien Zufall. Die Erfahrung lehrt, dass dies besonders bei hohen Parteifunktion\u00e4ren in der Regel nicht der Fall ist, dass sich hinter einem \u00e4hnlichen \u201eZufall\u201c die Teufelsklaue Renegatentum und Verrat versteckt.\u201c13<\/p>\n

Im September 1951 wurde der Generalsekret\u00e4r Slansky aus dieser Funktion abberufen und in eine Funktion im Regierungsapparat eingesetzt, einige Zeit sp\u00e4ter in Untersuchungshaft genommen und im Dezember 1951 aus der Partei ausgeschlossen.14<\/p>\n

Im November 1952 fand der Proze\u00df gegen Slansky und 13 Mitangeklagte statt, von denen Slansky und 10 weitere Angeklagte zum Tode, die \u00fcbrigen zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt wurden.15<\/p>\n

Matyas Rakosi, Vorsitzender der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen.<\/p>\n

Mitbegr\u00fcnder der Kommunistischen Partei Ungarns und f\u00fchrend an der Ungarischen R\u00e4teregierung von 1919 beteiligt, daf\u00fcr vom faschistischen Horthy-Regime nach seiner R\u00fcckkehr aus der \u00f6sterreichischen Emigration nach Ungarn 1926 verhaftet und zu lebensl\u00e4nglichem Zuchthaus verurteilt, auf Intervention der Sowjetunion unter der Bedingung der sofortigen Ausreise in die Sowjetunion 1940 nach vierzehnj\u00e4hriger Haft freigelassen.<\/p>\n

Mit dem Kampf und dem Schicksal Rakosis und seiner Partei werde ich mich im folgenden ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigen, weil sie exemplarisch sind f\u00fcr die Bedingungen, denen die kommunistische Bewegung insgesamt seit 1953 ausgesetzt war, und weil ohne die Kenntnis dieser Rahmenbedingungen auch die Entwicklung in der DDR und deren schlie\u00dflicher Untergang nicht zu verstehen sind.<\/p>\n

Rakosi war wohl der von den Revisionisten meist gehasste und meistverleumdete Parteif\u00fchrer der L\u00e4nder der Volksdemokratie, und das mit gutem Grund, scheiterten doch selbst nach dem XX. Parteitag die KPdSU zun\u00e4chst noch alle ihre Versuche, die Partei und das Land auf die Tito-Linie zu f\u00fchren, an seinem unbeirrbaren Festhalten an der marxistisch-leninistischen Orientierung der Politik der Partei. Mit besondere Wut erf\u00fcllte alle Feinde des Sozialismus der im September 1949 in Budapest durchgef\u00fchrte Prozess gegen Laszlo Rajk und andere, \u2013 der erste der drei gro\u00dfen Prozesse, die in den volksdemokratischen L\u00e4ndern Ungarn, Bulgarien und Tschechoslowakei gegen f\u00fchrende Partei- und Staatsfunktion\u00e4re wegen Hochverrats und Vorbereitung des Sturzes der sozialistischen Ordnung durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Diese Prozesse haben eine Vorgeschichte, in deren Mittelpunkt die \u00c4nderung der Politik der F\u00fchrer der kommunistischen Partei Jugoslawiens gegen\u00fcber der Sowjetunion und den volksdemokratischen L\u00e4ndern steht. Bis in das Jahr 1948 hinein galt in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen L\u00e4ndern, und auch bei uns, der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, Jugoslawien als ein Land, das auf dem Wege zur Errichtung einer sozialistischen Ordnung am weitesten vorangekommen war und der Sowjetunion am n\u00e4chsten stand.16<\/p>\n

Aber Ende 1947 \u2013 Anfang 1948 nahm die F\u00fchrungsgruppe der KP Jugoslawiens eine verh\u00e4ngnisvolle \u00c4nderung ihres bisherigen Kurses vor. Diese \u00c4nderung lief darauf hinaus, im sozialistischen Lager ein zweites, ein Gegenzentrum gegen die Sowjetunion zu bilden \u2013 mit Jugoslawien als Hegemon. Das Ganze wurde begr\u00fcndet mit der Notwendigkeit, die Balkanl\u00e4nder zu einer F\u00f6deration zusammenzuschlie\u00dfen. Tito nutzte dabei den Umstand aus, dass die kommunistischen Parteien der Balkanl\u00e4nder schon zu Zeiten der Kommunistischen Internationale der imperialistischen Politik des Gegeneinanderhetzens der Balkanv\u00f6lker die Forderung nach einem solidarischen Zusammenschluss in einer Balkanf\u00f6deration entgegen gestellt hatten. Deshalb stimmte zun\u00e4chst auch Georgi Dimitroff dem Vorschlag der Tito-F\u00fchrung zu, nach dem Sieg \u00fcber die Faschisten und nach der Verjagung der reaktion\u00e4ren Regierungen der Balkanstaaten nun die alte Idee der Balkanf\u00f6deration zu verwirklichen. Als jedoch erkennbar wurde, dass hinter Titos Vorschlag die Absicht der Angliederung Bulgariens als Teilrepublik an Jugoslawien und die Schaffung eines antisowjetischen Zentrums steckte, nahm Dimitroff seine Zustimmung zur\u00fcck und sprach sich gegen dieses Projekt aus.<\/p>\n

Umso mehr dr\u00e4ngte die Belgrader F\u00fchrung jetzt \u2013 im Fr\u00fchjahr 1948 \u2013 darauf, dass der andere, kleinere und \u2013 wie sie meinte -, leicht zu vereinnahmende Nachbar Albanien sich Jugoslawien anschlo\u00df.17 Die Belgrader F\u00fchrer konnten damit umso eher rechnen, als sie in der F\u00fchrung der albanischen Partei Vertrauensleute wussten, \u2013 wie den Organisationssekret\u00e4r des ZK der albanischen Partei und Innenminister Koci Xoxe und andere -, die auf Titos Weisung hin auch einen Staatsstreich in Tirana unternehmen w\u00fcrden, falls anders das Ziel nicht zu erreichen sein sollte. Dazu kam es indessen nicht, weil die Kritik des Informationsb\u00fcros an der Politik der KP Jugoslawiens vom Juni 1948 Tito zur Zur\u00fcckhaltung zwang, zum anderen diese Kritik auch zur Aufdeckung der Machenschaften der Verb\u00fcndeten Titos in der albanischen F\u00fchrung beitrug. Sie f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Verhaftung Koci Xoxes und seiner Mitverschw\u00f6rer und der Er\u00f6ffnung eines Gerichtsprozesses gegen sie, der vom 11. Mai bis zum 10. Juni 1949 in Tirana durchgef\u00fchrt wurde und mit einem Todesurteil f\u00fcr Koci Xoxe sowie Freiheitsstrafen von 5 bis zu 20 Jahren f\u00fcr die vier anderen Angeklagten abgeschlossen wurde.18<\/p>\n

Es ist \u00fcbrigens bemerkenswert, dass ungef\u00e4hr im gleichen Zeitraum, in dem die Belgrader F\u00fchrung ihren neuen antisowjetischen Kurs versch\u00e4rfte, in den USA der \u201eNationale Sicherheitsrat\u201c die Direktive 10\/2 vom 18. Juni 1948 erlie\u00df, die zum Inhalt die Ausdehnung verdeckter Aktionen der CIA auch auf das Ausland hatte; in dieser Direktive hie\u00df es u.a.: \u201eUnter dem in dieser Direktive verwendeten Terminus \u00b4geheime Operation\u00b4 sind alle Aktivit\u00e4ten \u2026 zu verstehen, die von dieser Regierung gegen feindliche ausl\u00e4ndische Staaten oder Gruppen oder zur Unterst\u00fctzung befreundeter ausl\u00e4ndischer Staaten oder Gruppen geleistet oder gef\u00f6rdert werden, die jedoch so geplant und geleitet werden, dass nach au\u00dfen hin ihr Urheber \u2013 die Regierung der USA \u2013 auf keine Weise in Erscheinung tritt und im Falle ihrer Aufdeckung die Regierung der USA v\u00f6llig glaubw\u00fcrdig jede Verantwortlichkeit f\u00fcr sie plausibel leugnen kann.\u201c<\/p>\n

Als \u201egeheime Aktivit\u00e4ten\u201c wurden genannt: Propaganda, Wirtschaftskrieg, direkte Pr\u00e4ventivhandlungen einschlie\u00dflich Sabotage \u2026, W\u00fchlarbeit gegen feindliche Staaten, einschlie\u00dflich Hilfe f\u00fcr die illegalen Widerstandsbewegungen im Untergrund, f\u00fcr Guerillas sowie die Unterst\u00fctzung von antikommunistischen Elementen in bedrohten L\u00e4ndern der freien Welt.\u201c19<\/p>\n

Was im Rajk-Proze\u00df aufgedeckt wurde, ging sicher zu einem erheblichen Teil schon auf das Konto der Arbeit dieser Direktive. Dazu geh\u00f6rt vor allem der Plan zum Sturz der bestehenden Regierung, in dem Laszo Rajk, dem ungarischen Au\u00dfenminister, von seinen jugoslawischen und amerikanischen \u201eBeratern\u201c die Hauptrolle zugedacht war. \u00dcber diesen Plan und seine V\u00e4ter sagte der ehemalige Leiter der Kaderabteilung der Kommunistischen Partei Ungarns, Tibor Sz\u00f6nyi: \u201eDer Plan der Verschw\u00f6rung zum Sturz der ungarischen volksdemokratischen Regierungssystems diente selbstverst\u00e4ndlich den Interessen derjenigen, die den Plan ausgearbeitet hatten, die die intellektuellen Urheber des Planes waren, das hei\u00dft, die Verschw\u00f6rung war ein Teil der gemeinsamen amerikanischen und jugoslawischen Pl\u00e4ne. \u2026 Wir erhielten ein konkretes Versprechen in Bezug auf eine wirtschaftliche, finanzielle Hilfe Ungarns von Seiten der Vereinigten Staaten, nach Ausf\u00fchrung des Putsches; ferner \u2026 w\u00fcrden die Vereinigten Staaten Ungarns Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen \u2026 unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden, welche wesentlichen \u00c4nderungen f\u00fcr den Fall des Gelingens der Verschw\u00f6rung in der Innen- und Au\u00dfenpolitik vorgesehen gewesen seien, gab Sz\u00f6nyi zur Antwort:<\/p>\n

\u201eIn erster Reihe die Bildung einer neuen Regierung. Wir planten ferner, die politische Struktur des Landes in dem Sinne zu \u00e4ndern, wie das Rajk mit den f\u00fchrenden jugoslawischen Politikern besprochen hatte und wir h\u00e4tten dazu die jugoslawische innenpolitische Lage als Vorbild genommen, das hei\u00dft eine \u00c4nderung, welche die Rolle der Parteien, in erster Reihe der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen im politischen Leben des Landes in den Hintergrund h\u00e4tte dr\u00e4ngen sollen, und an Stelle dieser h\u00e4tte eine Volksfront mit verbreiterter Grundlage treten m\u00fcssen, als eine Organisation, die das politische Leben des Landes lenkt. Die Verbreiterung w\u00e4re in dem Sinne geschehen, dass wir dem Kulakentum innerhalb der Volksfront zu politischer Vertretung verholfen h\u00e4tten. Auf wirtschaftlichem Gebiet war in erster Reihe davon die Rede, dass wir stufenweise \u2013 freilich nicht auf einmal \u2013 alle wichtigen Errungenschaften der Volksdemokratie von neuem vernichten, das hei\u00dft die Fabriken, die Banken, die Bergwerke den Kapitalisten zur\u00fcckgeben, die Errungenschaften der Bodenverteilung teilweise vernichten sollten. In der taktischen Ausf\u00fchrung des Planes dachten wir freilich nicht daran, alles mit einem Schlag zu verwirklichen, sondern stufenweise, langsam, der Lage entsprechend. \u00c4hnliche langsame, progressive \u00c4nderungen wurden auch in au\u00dfenpolitischer Hinsicht geplant. Unsere Zielsetzung, Ungarn von der Seite der Sowjetunion und der befreundeten Volksdemokratien an die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen, wollten wir auch stufenweise, langsam ausf\u00fchren.\u201c20<\/p>\n

Die Anklagen wie auch die Gest\u00e4ndnisse der Angeklagten waren so ungeheuerlich und ungew\u00f6hnlich, dass es verst\u00e4ndlich erscheint, wenn die sp\u00e4teren Behauptungen und Erkl\u00e4rungen, die Anklagen seien zu Unrecht erfolgt und die Angeklagten zu Unrecht verfolgt worden, ihre Gest\u00e4ndnisse seien durch Folter, Drogen und falsche Versprechungen erpresst und erschlichen worden, ja, wenn sogar solch absurde Behauptungen, die Drehb\u00fccher f\u00fcr die Aussagen und Gest\u00e4ndnisse der Angeklagten seine in Moskau von Stalin und Berija entworfen worden und h\u00e4tten dann von den Angeklagten auswendig gelernt und in den Verh\u00f6ren vorgetragen werden m\u00fcssen, Glauben fanden und sogar mit einer gewissen Erleichterung dar\u00fcber aufgenommen wurden, dass die Angeklagten ehrliche Kommunisten geblieben und unf\u00e4hig gewesen waren, die ihnen zur Last gelegten Verbrechen zu begehen. Allerdings musste man daf\u00fcr nun f\u00fcr m\u00f6glich halten, dass Rakosi und alle anderen f\u00fcr diese Prozesse Verantwortlichen noch viel schlimmere Ungeheuer waren, als den nunmehr Rehabilitierten je zugeschrieben war.<\/p>\n

Man muss sich einmal vorstellen, was es f\u00fcr eine politische Bewegung bedeuten muss, wenn ihren Anh\u00e4ngern heute eine Gruppe ihrer F\u00fchrer als Verr\u00e4ter und Verbrecher, morgen ihnen jedoch die gleichen F\u00fchrer als quasi Heilige, die von den denkbar schlimmsten Verbrechern, n\u00e4mlich ihren gestrigen Richtern, unter erfundenen Beschuldigungen grundlos ermordet wurden. Das alles machte die kommunistische Bewegung in den wenigen Jahren zwischen 1949 und 1956 durch! Eine Bewegung, die daran nicht zugrunde geht, muss einen sehr gesunden Organismus haben und zur Vertretung der Lebensinteressen der Klassen, deren politisches F\u00fchrungsorgan sie ist, trotz alledem als unentbehrlich empfunden werden. Aber unvermeidlich stellen sich viele die Frage: Wie kann man sich da noch zurechtfinden? Wer l\u00fcgt? Wo ist die Wahrheit? Die Antwort ist: Die Wahrheit ist nur in den geschichtlichen Tatsachen zu finden, sogar dann, wenn Beweisdokumente noch fehlen. Die geschichtlichen Tatsachen aber besagen: Das, was Rajk und Komplizen als ihre Absicht vorgeworfen und wof\u00fcr sie \u2013 bevor sie diese in die Tat umsetzen konnten \u2013 verurteilt wurden, das wurde nach der Rehabilitierung Rajks und seiner Mitangeklagten von anderen F\u00fchrern der ungarischen Partei gleich zweimal nun tats\u00e4chlich begangen: zum ersten Male von Imre Nagy im Herbst 1956, zum zweiten Male von Gyula Horn ab 1989.<\/p>\n

Wer war Imre Nagy? Als eine Auswirkung der Ver\u00e4nderungen in der Leitung der KPdSU nach dem Tode Stalins wurde am 27.\/28. Juni 1953 das Politb\u00fcro der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen erweitert; die wichtigste Ver\u00e4nderung war die Aufnahme Imre Nagys in dieses Gremium.21 Am 2. Juli wurde auch die ungarische Regierung umgebildet und Imre Nagy als Ministerpr\u00e4sident an ihre Spitze gestellt.22<\/p>\n

Aber auf einem ZK-Plenum am 2.-4. M\u00e4rz 1955 wurde scharfe Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung ge\u00fcbt. Das Plenum fasste einen Beschluss \u201e\u00dcber die politische Lage und die Aufgaben der Partei\u201c, in dem u.a. gesagt wurde, Nagy habe die Beschl\u00fcsse des Juni-Plenums von 1953 im opportunistischen und antimarxistischen Sinne entstellt. \u201eVon einer Hebung des Lebensstandards sprechen und zur gleichen Zeit nicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der hierf\u00fcr notwendigen \u00f6konomischen Voraussetzungen sorgen, sind in Wirklichkeit billige Demagogie und Irref\u00fchrung des Volkes. \u2026 Wer versichert, dass die Hauptmasse der Klein- und Mittelbauern als Einzelbauern einen gewissen Wohlstand erzielen kann, dass unsere aus Hunderttausenden Einzelbauern bestehende Landwirtschaft gedeihen und zu einer fortgeschrittenen Landwirtschaft werden kann, ohne dass die Produktionsgenossenschaften entwickelt werden, betr\u00fcgt die werkt\u00e4tigen Bauern. \u2026 Die gr\u00f6\u00dfer gewordene rechte, opportunistische Abweichung zeigte sich auch in der Untersch\u00e4tzung der f\u00fchrenden Rolle der Partei. Einige negierten die Rolle der Partei in der Vaterl\u00e4ndischen Volksfront. \u2026 Mit diesen rechten Anschauungen wollte man im Grunde die marxistisch-leninistische Lehre von der Diktatur des Proletariats einer Revision unterziehen. Das wichtigste in der volksdemokratischen Ordnung ist die unbedingte Gew\u00e4hrleistung der f\u00fchrenden und richtunggebenden Rolle der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse. Ohne Gew\u00e4hrleistung dieser Rolle gibt es keine Volksdemokratie! \u2026 Die rechten Anschauungen in unserer Partei und in unserem Staat sind so gef\u00e4hrlich geworden, weil Genosse Imre Nagy in seinen Reden und Artikeln diese antimarxistischen Ansichten unterst\u00fctzt, ja mehr noch, sie am eifrigsten predigt. \u2026 Ein Hauptmerkmal der rechten Linie des Genossen Imre Nagy zeigte sich darin, dass er die von der Partei erzielten gro\u00dfartigen Siege leugnete und untersch\u00e4tzte und die Erfolge regelm\u00e4\u00dfig verschwieg. \u2026 Die rechten Elemente au\u00dferhalb und innerhalb der Partei betrachteten diesen Artikel (Imre Nagys vom 20. Oktober 1954) als Signal und begannen die richtige Politik der Partei zerst\u00f6rend anzugreifen. Solche Erscheinungen gab es in den Redaktionen vieler Zeitungen sowie auf dem Gebiet der Literatur. \u2026 Genosse Nagy und einige andere Genossen haben mit billigen demagogischen Versprechungen in der Presse \u2026 die Arbeiterklasse mitunter irregef\u00fchrt, \u2026 sich den r\u00fcckst\u00e4ndigsten Schichten der Arbeiter angepasst und dadurch gewisse Elemente der Zersetzung in die Arbeiterklasse hineingetragen.\u201c23<\/p>\n

Auf dem darauf folgenden Plenum des ZK der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen wurde Imre Nagy aus dem Politb\u00fcro und dem ZK der Partei ausgeschlossen und aller Funktionen enthoben, die er im Auftrag der Partei aus\u00fcbte, also auch als Ministerpr\u00e4sident. Das war im April 1955. Aber schon im Mai trat ein Ereignis ein, das den k\u00fcnftigen Sturz Rakosis und den Wiederaufstieg Imre Nagys vorherbestimmte; es war dies Chrustschows Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Tito aus Anlass des Besuches einer sowjetischen Delegation, \u2013 wor\u00fcber weiter unten ausf\u00fchrlicher zu sprechen sein wird -, dass alle gegen Tito erhobenen Vorw\u00fcrfe sich nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung als unberechtigt und Erfindung von Feinden, von Agenten des Imperialismus, erwiesen h\u00e4tten.<\/p>\n

Sofort nutzte Tito dies aus, um Druck auf alle anderen kommunistischen Parteien auszu\u00fcben, auch ihrerseits alle Vorw\u00fcrfe gegen ihn und seine Partei zur\u00fcckzunehmen. \u201eAm 27. Juli forderte er in einer Rede in Karlovac, dass auch die F\u00fchrer in Ungarn und in der Tschechoslowakei ihre gegen\u00fcber Jugoslawien begangenen Fehler bekennen, so wie dies die sowjetischen F\u00fchrer anl\u00e4sslich des Besuches der sowjetischen Staatsm\u00e4nner in Jugoslawien getan h\u00e4tten. Er verlangte hierbei insbesondere eine Revision der seinerzeitigen Prozesse gegen Rajk\u2026in Budapest, gegen Trajtscho Kostoff\u2026in Sofia und gegen Rudolf Slansky und Vladimir Clementis in Prag\u2026. Tito sagte u.a.: \u201eWir bedauern, dass es im Osten in einigen unserer Nachbarstaaten immer noch Leute gibt, denen diese Normalisierung nicht gef\u00e4llt. \u2026 Stattdessen intrigieren sie hinter den Kulissen gegen uns \u2026 und versuchen \u00fcberall, uns Steine in den Weg zu legen\u2026 Vor allem in Ungarn gibt es Leute, die so reden. Aber wir sind \u00fcberzeugt, dass sie \u2026 die Erf\u00fcllung dessen, was wir wollen und was die Sowjetf\u00fchrer in Belgrad erkl\u00e4rten und gegenw\u00e4rtig auch ausf\u00fchren, nicht verhindern k\u00f6nnen\u2026 Auch in der Tschechoslowakei gibt es Leute, die M\u00fche haben,\u2026 ihre Fehler zu bekennen\u2026 Diese und \u00e4hnliche Leute werden ihre Fehler gegen\u00fcber unserem Lande auf die eine oder andere Weise bekennen m\u00fcssen.\u201c24<\/p>\n

Dieser Druck aus Belgrad beeindruckte die ungarischen Genossen nicht und brachte sie nicht davon ab, ihren Kampf gegen die Tito-Sympathisanten weiterzuf\u00fchren, die vor allem in den Reihen der Schriftsteller zu finden waren, die sich als ein organisatorisches Zentrum einen Club schufen, dem sie den Namen des popul\u00e4ren ungarischen Schriftstellers Pet\u00f6fi gaben. Im Dezember 1955 fasste das ZK der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen einen Beschluss mit der \u00dcberschrift: \u201eDie rechten Fehler im literarischen Leben Ungarns \u00fcberwinden\u201c, in dem es u.a. hie\u00df: \u201eEinige Schriftsteller, auch Parteimitglieder,\u2026 haben die Perspektive des Sozialismus verloren. \u2026 Pessimismus und Verzweiflung haben von ihnen Besitz ergriffen. \u2026 All das legen sie als etwas \u00b4Neues\u00b4, als einen Sieg \u00fcber den Schematismus dar. \u2026 Einige Schriftsteller \u2026 haben den Beschluss des M\u00e4rz-Plenums des ZK (gegen Imre Nagy) abgelehnt oder sich auch nur nach au\u00dfen hin einverstanden erkl\u00e4rt\u2026 Der rechte Opportunismus kommt zur Zeit in den gef\u00e4hrlichsten, offensten und organisiertesten Formen in der Literatur zum Ausdruck.\u201c25<\/p>\n

Dann aber kam im Februar 1956 der XX. Parteitag, auf dem Stalin verdammt und Tito gefeiert wurde. Rakosi versuchte dennoch, die antirevisionistische Linie der Partei beizubehalten. Auf einem ZK-Plenum im M\u00e4rz erkl\u00e4rte er noch: \u201eUnsere rechten Elemente erhoffen sich vom XX. Parteitag, dass er sie rechtfertigen werde. Jetzt ist f\u00fcr jedermann klar, dass sich diese Hoffnungen nicht erf\u00fcllt haben.\u201c Er sollte sehr schnell erfahren, dass dies eine gro\u00dfe Fehleinsch\u00e4tzung war. Chrustschow und Tito \u00fcbten nun konzertiert einen immer st\u00e4rkeren Druck auf andere Parteien, vor allem aber auf die ungarische Partei aus. Nur zwei Wochen nach dieser optimistischen Einsch\u00e4tzung sah sich Rakosi gezwungen, auf einer Sitzung des Parteiaktivs in einer ungarischen Stadt zu erkl\u00e4ren, der Rajk-Prozess sei \u00fcberpr\u00fcft worden; das Ergebnis sei die Feststellung, dass der Prozess eine feindliche Provokation und unberechtigt gewesen sei. Das oberste Gericht habe Rajk und die mit ihm Verurteilten rehabilitiert.<\/p>\n

Rakosi hatte damit den ersten Schritt der von au\u00dfen erzwungenen Selbstdemontage getan. Am 19. Mai 1956 musste er vor dem Budapester Parteiaktiv in einem Referat \u201e\u00dcber die Lage und die Aufgaben im Lichte des XX. Parteitages\u201c den n\u00e4chsten Schritt mit einer \u201eselbstkritischen\u201c Einsch\u00e4tzung seiner Arbeit und seines Verhaltens \u201ezu bestimmten Fragen\u201c tun und gleichzeitig ausgerechnet am ungarischen Beispiel \u201enachweisen\u201c, dass Stalins These von der Versch\u00e4rfung des Klassenkampfes mit wachsenden Erfolgen \u2013 die gerade in Ungarn durch die Offensive des Revisionismus seit 1953 und verst\u00e4rkt seit dem XX. Parteitag ihre nachdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung fand! \u2013 \u201efalsch und sch\u00e4dlich\u201c sei.<\/p>\n

Chrustschow und Tito verst\u00e4rkten nun den Druck in Richtung Budapest, um den verhassten Rakosi endlich vom Stuhl des 1. Sekret\u00e4rs zu sto\u00dfen, damit der Weg f\u00fcr Imre Nagy frei werde. Tito reiste am 6. Juni nach Moskau, einen Tag sp\u00e4ter traf das sowjetische Politb\u00fcromitglied Suslow, der sich von einem \u201eStalinisten\u201c zu einem treuen Chrustschow-Gefolgsmann entwickelt hatte, in Budapest ein. Die Auswirkungen zeigten sich auf dem n\u00e4chsten ZK-Plenum der ungarischen Partei am 18. Juli 1956. Rakosis Stellvertreter Ern\u00f6 Ger\u00f6 verlas auf diesem Plenum einen Brief Matyas Rakosis, in dem dieser bat, ihn von der Funktion als 1. Sekret\u00e4r wegen \u201eFehlern in der Arbeit und Krankheit\u201c zu entbinden. Aber Tito und Chrustschow waren damit unerwarteter Weise noch nicht am Ziel. Das ZK-Plenum w\u00e4hlte n\u00e4mlich nicht ihren Kandidaten Imre Nagy zum Nachfolger Rakosis, sondern den nach Rakosi meistgehassten Mann, Ern\u00f6 Ger\u00f6. Der musste, dem Zwang der Umst\u00e4nde gehorchend, auf diesem Plenum zwar erkl\u00e4ren: \u201eWir beabsichtigen, einen Brief an den Bund der Kommunisten zu senden, in dem wir feststellen: \u00b4Wir bedauern tief, was geschehen ist. Wir ziehen unsere Verleumdungen zur\u00fcck, mit denen wir in der gespannten internationalen Lage die F\u00f6derative Volksrepublik Jugoslawien und ihre Leiter bedachten. Wir schlagen vor, Verhandlungen zu beginnen\u2026\u00b4\u201c<\/p>\n

Aber das konnte an dem Entschluss der beiden, ihn auch den Weg Rakosis gehen zu lassen, nichts \u00e4ndern. Zun\u00e4chst erzwangen sie auf dem n\u00e4chsten ZK-Plenum der PdUW am 18.-21. Juli 1956 eine Erweiterung des ZK und des Politb\u00fcros26 durch Aufnahme von jetzt rehabilitierten Tito-Sympathisanten, \u2013 zu denen auch Kadar geh\u00f6rte -, womit die bisherige Mehrheit der Anti-Revisionisten in beiden Parteigremien gebrochen war. Und dann gingen sie gemeinsam an die Vorbereitung des letzten Schrittes, des Sturzes Ger\u00f6s und der R\u00fcckkehr Imre Nagys in die F\u00fchrungspositionen in Partei und Staat. Vom 19. bis zum 27. September verbrachte Chrustschow seinen \u201eUrlaub\u201c in Jugoslawien, am 25. September war er Gast Titos auf der Insel Brioni. Am 28. September revanchierte sich Chrustschow als Gastgeber f\u00fcr Tito auf der Krim. Sie bereiteten sich beide auf die Verhandlungen mit Ger\u00f6 vor, die dort am 2. Oktober 1956 stattfanden. Worum es bei diesen Gespr\u00e4chen in Jugoslawien und auf der Krim ging, das hat Tito in einer Rede, die er am 11. November 1956 in Pula hielt, durchblicken lassen. Nat\u00fcrlich konnte er nicht die volle Wahrheit ausbreiten, vor allem durfte die wahre Rolle Chrustschows nicht offen dargelegt werden. Aber es wird dennoch deutlich genug, dass bei diesen Gespr\u00e4chen dar\u00fcber beraten wurde, wer in den anderen sozialistischen L\u00e4ndern tragbar sei und wer \u2013 vor allem in Ungarn \u2013 auf jeden Fall weg m\u00fcsse.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich konnte gerade Tito, der immer jede Kritik aus anderen Parteien an seiner Politik als \u201eEinmischung\u201c in die inneren Angelegenheiten seines Landes scharf zur\u00fcckgewiesen hatte, das nicht offen zugeben. Deshalb formulierte er: \u201eAls dort \u2013 in Ungarn \u2013 die Unzufriedenheit auch in den Reihen der Kommunisten immer st\u00e4rker auszubrechen begann, und als sie forderten, Rakosi solle gehen, da \u2026 waren die sowjetischen Genossen damit einverstanden, ihn abzusetzen. Aber sie machten den Fehler, nicht zuzulassen, dass auch Ger\u00f6 und die sonstigen Anh\u00e4nger Rakosis \u2026 abgesetzt w\u00fcrden.\u201c Es ging also eingestandenerma\u00dfen um die Erzwingung der Absetzung Ger\u00f6s von au\u00dfen!<\/p>\n

Offenbar hatte es um diese Zeit in der sowjetischen F\u00fchrung auch noch ernsthaften Widerstand gegen Titos und Chrustschows Forderungen gegeben, denn Tito sagte in der gleichen Rede: \u201eAber wir haben das nicht so tragisch genommen, denn wir haben gesehen, dass das nicht die Haltung der gesamten Sowjetf\u00fchrung ist, sondern nur eines Teils. \u2026 Wir haben gesehen, dass diese Haltung von den Leuten aufgezwungen wurde, die ziemlich stark auf den Stalinschen Positionen standen und auch heute noch immer stehen, dass es aber noch immer die M\u00f6glichkeit gibt, dass in der F\u00fchrung der Sowjetunion in einer inneren Evolution die Elemente siegen, die f\u00fcr eine kraftvollere und schnellere Entwicklung in Richtung auf eine Demokratisierung sind\u2026 Aus gewissen Anzeichen, aber auch aus den Gespr\u00e4chen haben wir gesehen, dass diese Elemente nicht schwach, sondern stark sind.\u201c27<\/p>\n

Um endlich in Ungarn ans Ziel \u2013 die Vertreibung Ger\u00f6s von der Parteispitze und zugleich Heged\u00fcs als Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 zu gelangen, griff man nun zu dem Mittel, das bereits in den Planungen Rajks als \u00e4u\u00dferstes Mittel vorgesehen war \u2013 zur Entfesselung des bewaffneten Aufstandes.<\/p>\n

In Polen und Ungarn hatte die vom XX. Parteitag der KPdSU ausgel\u00f6ste \u201eEntstalinisierungs\u201c- und Rehabilitierungswelle im Laufe des Jahres 1956 antikommunistische und nationalistische Kr\u00e4fte innerhalb und au\u00dferhalb der Partei zu immer offeneren Vorst\u00f6\u00dfen ermuntert. In Ungarn begannen, inszeniert von Intellektuellen-Kreisen, die sich ja im so genannten \u201ePet\u00f6fi-Klub\u201c ihr Zentrum geschaffen hatten, am 21. Oktober 1956 Studentenunruhen, denen sich auch Arbeiterdemonstrationen anschlossen, vor allem aber antikommunistischer Mob. Die Unruhen wurden zu blutigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, zum bewaffneten Aufstand und zur Jagd auf und Lynchmorden an Kommunisten, Staats- und Parteifunktion\u00e4ren eskaliert. Damit waren die Verh\u00e4ltnisse geschaffen, die erm\u00f6glichten, die schon im Rajk-Prozess enth\u00fcllten Zielsetzungen im stufenweisen Vorangehen zu verwirklichen.<\/p>\n

Die erste Stufe war die Umbildung der Regierung am 24. Oktober 1956: Imre Nagy wurde zum Ministerpr\u00e4sidenten ernannt, der bisherige Ministerpr\u00e4sident Heged\u00fcs zu seinem Stellvertreter degradiert. Am 25. Oktober wurde Ern\u00f6 Ger\u00f6 vom ZK der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen abgesetzt und Janos Kadar zum neuen 1. Sekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Der Aufstand hatte das erste von den Nagy-Leuten anvisierte Ziel erreicht: die Eroberung der F\u00fchrung in Partei und Staat. Aber das ungehinderte W\u00fcten des wei\u00dfen Terrors gef\u00e4hrdete die Durchf\u00fchrung des Stufenplanes des allm\u00e4hlichen, \u201elegalen\u201c \u00dcbergangs zur b\u00fcrgerlichen Republik, beschwor die Gefahr eines radikalen \u201eR\u00fcckschlages\u201c, gest\u00fctzt auf die Sowjet-Truppen im Lande, herauf. Deshalb verh\u00e4ngte die neue Regierung nun den Ausnahmezustand und rief sogar die Sowjettruppen zu Hilfe zur \u201eWiederherstellung der Ruhe\u201c im Lande. Am 30. Oktober zogen sich dann die Sowjettruppen auf die Forderung Imre Nagys hin aus Budapest wieder zur\u00fcck. Am n\u00e4chsten Tage, am 31. Oktober, nachdem schon mehrere Stufen bis zur fast v\u00f6lligen Wiederherstellung eines b\u00fcrgerlichen Ungarn bew\u00e4ltigt worden waren, hielt Nagy vor dem auf dem Parlamentsplatz versammelten Volk eine Rede, in der er ausf\u00fchrte: \u201eWir haben die Bande Rakosi-Ger\u00f6 vertrieben. Diese Bande hat versucht, mich zu beschmutzen; sie hat erkl\u00e4rt, ich h\u00e4tte die sowjetische Intervention verlangt. Das ist falsch. Im Gegenteil: Ich war es, der den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen verlangt hat. Heute beginnt die Konferenz \u00fcber die Abschaffung des Warschauer Paktes und \u00fcber den Abzug der Russen aus unserem Lande.\u201c<\/p>\n

Vor Journalisten erkl\u00e4rte er dann danach: \u201eWir haben die M\u00f6glichkeit, den Warschauer Pakt auszul\u00f6schen. Es kann sein, dass Ungarn zu einem neutralen Kern in Mitteleuropa wird. Wir m\u00fcssen uns auf die materielle Hilfe des Auslandes st\u00fctzen.\u201c28 Kennen wir diese Melodie nicht schon aus den Aussagen Sz\u00f6nyis?<\/p>\n

Aber wir haben vorgegriffen: nach der Eroberung der F\u00fchrungspositionen in Partei und Regierung am 24. Oktober war erst einmal die n\u00e4chste, zweite Stufe zu nehmen: Die Bildung einer neuen ungarischen Regierung, der erstmals auch zwei b\u00fcrgerliche Minister, ehemalige Funktion\u00e4re der konterrevolution\u00e4ren Partei der kleinen Landwirte, angeh\u00f6rten. Das geschah am 27. Oktober.<\/p>\n

Als eine weitere, dritte Stufe kann die Bildung eines \u201eSechserkomitees\u201c durch das ZK am 28. Oktober betrachtet werden, dessen Bildung praktisch die Ausschaltung des ZK und der Mitgliedschaft bei der weiteren Festlegung der Politik der Partei bedeutete. Vorsitzender dieses exklusiven Komitees war Janos Kadar, und nat\u00fcrlich geh\u00f6rte ihm auch Imre Nagy an. Gelegentlich der Gr\u00fcndung des Sechserkomitees \u00e4u\u00dferte Nagy, es sei nicht wahr, dass das, was sich in Ungarn ereigne, eine Konterrevolution sei. Es sei das vielmehr \u201eeine demokratische Bewegung, die unsere ganze Nation erfasst hat, um unsere Unabh\u00e4ngigkeit zu sichern.\u201c<\/p>\n

Eine vierte, gro\u00dfe Stufe wurde am 30. Oktober mit der Bildung des \u201eengeren Kabinetts\u201c innerhalb der Regierung genommen, denn sie bedeutete den \u00dcbergang zu einer b\u00fcrgerlichen Koalitionsregierung aus Vertretern von vier Parteien: der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen, der wieder zugelassenen Partei der kleinen Landwirte, der Nationalen Bauernpartei und der wieder gegr\u00fcndeten Sozialdemokratischen Partei. Kadar erkl\u00e4rte als 1. Sekret\u00e4r der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen aus diesem Anlass, die Wiederzulassung der bisher verbotenen Parteien und die Abhaltung freier Wahlen bedeute eine \u201eR\u00fcckkehr zur Demokratie\u201c. \u201eEr forderte die Mitglieder seiner Partei auf, mit den Freiheitsk\u00e4mpfern zusammenzuarbeiten\u201c29 \u2013 also mit den Henkern seiner Genossen! Noch am 3. November w\u00fcteten diese \u201eFreiheitsk\u00e4mpfer\u201c so, dass Radio Budapest sich veranlasst sah, die Bev\u00f6lkerung aufzufordern, \u201emit den summarischen Hinrichtungen aufzuh\u00f6ren\u201c und daran \u201ezu erinnern\u201c, \u201edass niemand ohne vorherige gerichtliche Verurteilung hingerichtet oder ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden d\u00fcrfe.\u201c In der Pressemitteilung hei\u00dft es dazu weiter: \u201eEs war berichtet worden, dass von den Aufst\u00e4ndischen auf Mitglieder der Sicherheitspolizei und kommunistische F\u00fchrer Jagd gemacht werde und dass hierbei Personen gelyncht oder eingekerkert wurden.\u201c30<\/p>\n

N\u00e4chste Stufe: Am 1. November 1956 gab Nagy bekannt, \u201edass Ungarn mit sofortiger Wirkung den Warschauer Pakt k\u00fcndigt und die Neutralit\u00e4t Ungarns proklamiert.\u201c Zugleich richtete er ein Schreiben an den Generalsekret\u00e4r der UNO, in dem er diesem mitteilte, er habe den sowjetischen Botschafter Andropow zu sich gerufen und ihm erkl\u00e4rt, dass die ungarische Regierung den Warschauer Pakt aufk\u00fcndigt, die Neutralit\u00e4t Ungarns proklamiert und sich an die Vereinten Nationen wendet, um die Hilfe der vier Gro\u00dfm\u00e4chte zur Verteidigung seiner Neutralit\u00e4t zu erlangen. Er gab gleichzeitig bekannt, dass er selbst das Au\u00dfenministerium \u00fcbernehme, \u201eum eine entsprechende Politik hinsichtlich des Warschauer Paktes zu gew\u00e4hrleisten.\u201c31 Damit hatte er nicht nur die Durchf\u00fchrung des Plans seines Vorg\u00e4ngers Rajk, sondern auch dessen Amt als Au\u00dfenminister \u00fcbernommen.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter, am 2. November, tagte die Leitung der Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen und gr\u00fcndete sich \u2013 da es ja nun wieder eine legale sozialdemokratische Partei im Lande gab \u2013 um; sie nannte sich nunmehr \u201eUngarische Sozialistische Arbeiterpartei\u201c (USAP). Ihrem Vorstand geh\u00f6rten au\u00dfer Janos Kadar auch Imre Nagy und andere Mitglieder der F\u00fchrung der bisherigen Partei der Ungarischen Werkt\u00e4tigen an. Danach nahm Kadar in einer Radioansprache eine sehr widerspr\u00fcchliche Haltung ein. Zum einen bekr\u00e4ftigte er den revisionistischen Grundkurs der Verteufelung der Rakosi-F\u00fchrung mit den Worten: \u201eUnsere Partei bricht f\u00fcr immer mit den Verbrechen der Vergangenheit und wird gegen alle die Ehre und die Unabh\u00e4ngigkeit Ungarns verteidigen.\u201c Das war eine Bekr\u00e4ftigung der Nagy-Erkl\u00e4rung \u00fcber den Austritt aus dem Warschauer Pakt und \u00fcber die Neutralit\u00e4t Ungarns. Er fuhr fort: \u201eDie ungarische Jugend\u201c \u2013 damit waren die Studenten gemeint, die den Aufstand begannen! \u2013 \u201ehat nicht ihr Blut vergossen,\u201c \u2013 im Kampf gegen die bewaffneten Kr\u00e4fte der Volksrepublik Ungarn! \u2013 \u201eum die Tyrannei von Rakosi durch die Tyrannei einer Gegenrevolution zu ersetzen. Wir haben nicht gek\u00e4mpft, damit aus den H\u00e4nden der Arbeiterklasse die Bergwerke und die Fabriken und aus den H\u00e4nden der Bauernschaft der ihnen zugeteilte Boden wieder genommen werden. Wir wollen nicht wieder in die Sklaverei des alten Regimes der feudalen Herrenklasse fallen.\u201c Mit Bezug auf die schon am Vortage durch Radio bekannt gegebene Nachricht, dass neue Einheiten der Sowjetarmee nach Ungarn verlagert worden seien, sagte Kadar, \u201ees bestehe die Gefahr, dass die Intervention einer ausl\u00e4ndischen Macht unserem Land das Schicksal Koreas bereitet.\u201c32 Diese insgesamt vieldeutige Erkl\u00e4rung l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass sich Kadar und andere nun auch auf die M\u00f6glichkeit einstellen, dass die von ihnen als Regierungsmitglieder mitgetragene Politik Nagys doch noch am Eingreifen der Sowjetunion scheitert und deshalb eine R\u00fcckzugsstellung vorbereitet werden musste. Denn inzwischen hatte, nach der Proklamation des Austritts aus dem Warschauer Pakt, der wei\u00dfe Terror eine bisher ungekannte Steigerung erfahren. Am 2. November berichtete der Reuter-Korrespondent: \u201eSeit gestern herrscht Menschenjagd in den Stra\u00dfen von Budapest.\u201c Systematisch wurden Menschen \u201egehetzt, gejagt und wie Hunde erschlagen, an Laternen und Balkons aufgeh\u00e4ngt. Szenen, die an die Wiederkehr der \u00b4Wei\u00dfen\u00b4 in Ungarn von 1919 erinnern, spielen sich im ganzen Lande ab.\u201c33<\/p>\n

Nie in meinem Leben werde ich diese Tage anfangs November 1956 vergessen, in denen ich zusammen mit meinen Genossen und Kollegen Tag f\u00fcr Tag im Radio mit Entsetzen und ungl\u00e4ubigem Zorn die Schreckensnachrichten \u00fcber die Kommunistenjagd und die Mordorgien der wei\u00dfen Banden in Budapest verfolgte und wir uns immer wieder fragten: Wie ist es nur m\u00f6glich, dass dies alles geschehen kann, obwohl die Panzer der Roten Armee im Lande stehen? Wie kann man sich das fr\u00fcher ganz und gar Unm\u00f6gliche erkl\u00e4ren, dass die Armee der Sowjetunion Gewehr bei Fu\u00df zusieht, wie Kommunisten von wei\u00dfen Banditen gelyncht und aufgeh\u00e4ngt werden? Wann werden sie denn dem endlich Einhalt gebieten?<\/p>\n

Am 4. November 1956 \u2013 unverst\u00e4ndlich sp\u00e4t! \u2013 war es endlich so weit: Die Sowjetarmee griff ein und zerschlug alle Hoffnungen der Nagy und ihrer Hinterm\u00e4nner in Belgrad, Washington und Bonn und wo sonst noch immer. Offenbar in Absprache mit sowjetischen Stellen hatte Janos Kadar am gleichen 4. November sich von Nagy abgesetzt und von Szolnok aus eine \u201erevolution\u00e4re Gegenregierung\u201c ausgerufen, der er als Ministerpr\u00e4sident vorstand.34<\/p>\n

Imre Nagy und einige andere seiner Minister und Anh\u00e4nger offenbarten nun auch noch ganz unzweideutig, in wessen Interesse und Auftrag sie gehandelt hatten, indem sie in die jugoslawische Botschaft fl\u00fcchteten. Von dort aus wollten sie nach Jugoslawien ausreisen. Aber der Bus, in dem sie am 22. November die Reise antraten, landete statt in Belgrad in Bukarest.35 Erst 1958 lieferte die rum\u00e4nische Regierung Nagy den ungarischen Beh\u00f6rden aus, und nun erhielt auch er \u2013 wie seinerzeit Rajk \u2013 seinen Prozess, diesmal aber nicht unter Matyas Rakosi als Parteichef, sondern unter seinem ehemaligen Mitverschworenen, Janos Kadar \u2013 der ihm gerne geholfen h\u00e4tte, aber nicht helfen konnte, wollte er seine eigene Stellung an der Spitze der Partei und der Regierung nicht gef\u00e4hrden.36 Der Prozess wurde am 6. Februar 1958 er\u00f6ffnet als \u201eStrafprozess Imre Nagy und Komplizen\u201c, und wurde am 15. Juni mit dem Todesurteil gegen Nagy und weitere drei Angeklagte und Freiheitsstrafen von 5 Jahren bis lebensl\u00e4nglich gegen weitere f\u00fcnf Angeklagte beendet.<\/p>\n

Nachdem so auch der zweite Versuch der Durchf\u00fchrung des Programms gescheitert war, dessen Umrisse im Rajk-Proze\u00df enth\u00fcllt worden waren, ergab sich erst nach vier Jahrzehnten, 1989\/90, die Gelegenheit zum dritten, diesmal \u2013 dank Gorbatschow \u2013 erfolgreichen Versuch zu dessen Vollendung. Wiederum fanden sich \u201egestandene Kommunisten\u201c, die ihr ganzes politisches Leben \u201eim Dienste der Partei\u201c verbracht hatten, die sich jetzt mit Eifer der Beseitigung der Volksrepublik Ungarn und ihrer Umwandlung in das heutige kapitalistische Ungarn widmeten und auch mit sichtlichem Vergn\u00fcgen dabei halfen, die sozialistische Ordnung in anderen L\u00e4ndern, wie z.B. der DDR, zu untergraben und zum Einsturz zu bringen. Es gen\u00fcgt, an den damaligen ungarischen Au\u00dfenminister Gyula Horn zu erinnern, der sich in diesem Jahr des 10. \u201eJubil\u00e4ums\u201c der Grenz\u00f6ffnung zu \u00d6sterreich, die er am 27. Juni 1989 gemeinsam mit dem \u00f6sterreichischen Au\u00dfenminister Mock vollbracht hatte, feiern lie\u00df, und der als Ministerpr\u00e4sident des \u201eneuen\u201c, in Wahrheit alten, kapitalistischen Ungarn, der er zeitweilig war, das Land so regierte, dass man meinen konnte, er benutze das Rajksche Drehbuch der Wiederherstellung der b\u00fcrgerlichen Ordnung als Vorlage.<\/p>\n

Die Geschichte selbst hat also die Anklagen im Rajk-Proze\u00df als begr\u00fcndet, die Rehabilitierung der Verurteilten dagegen als konterrevolution\u00e4re Geschichtsl\u00fcgen offenbart, deren Wirkung auf die Massen die nachtr\u00e4gliche Durchf\u00fchrung des Programms der Rajk und Komplizen erm\u00f6glichen sollte und zum Ungl\u00fcck des ungarischen Volkes schlie\u00dflich auch erm\u00f6glicht hat. Wer wissen will, wohin die nach dem XX. Parteitag und erneut nach dem Sieg der Konterrevolution von 1989\/90 Rehabilitierten das Land f\u00fchren wollten, der sehe sich an, wohin die Rehabilitierer es gef\u00fchrt haben!<\/p>\n

Wylko Tscherwenkoff, Generalsekret\u00e4r des ZK der Kommunistischen Partei Bulgariens, enger Mitarbeiter Georgi Dimitroffs. Tscherwenkoff wurde nach dem Tode Dimitroffs zum Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Bulgariens gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Dimitroffs Tod \u2013 er starb am 2. Juli 1949 \u2013 war ein schwerer Verlust f\u00fcr die Partei und f\u00fcr die ganze kommunistische Weltbewegung. Sein weltweites Ansehen als der Held von Leipzig, der als Gefangener der Nazifaschisten diesen ihre erste Niederlage beibrachte, seine riesigen Klassenkampferfahrungen und seine unanfechtbare Autorit\u00e4t als eine der gr\u00f6\u00dften F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeiten der kommunistischen Bewegung, fehlten gerade jetzt, da es galt, den Kampf um die Liquidierung der revisionistischen Agentur in der bulgarischen \u2013 und wie sich nur zu bald zeigen sollte, sogar in der sowjetischen! \u2013 Partei erfolgreich zu Ende zu f\u00fchren. F\u00fcr den Erfolg dieses Kampfes im eigenen Lande hatte Dimitroff auf dem letzten Parteitag der bulgarischen Partei, den er noch erlebte, ein festes Fundament gelegt.<\/p>\n

Der V. Parteitag der Bulgarischen Arbeiterpartei \u2013 auf ihm wurde die Umbenennung in Kommunistische Partei Bulgariens beschlossen \u2013 wurde am 19. Dezember 1948 er\u00f6ffnet, also ein halbes Jahr nach der 2. Beratung des Informationsb\u00fcros der Kommunistischen Parteien und deren Resolution \u201e\u00dcber die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens\u201c. Diese Resolution trug neben der Unterschrift Tscherwenkoffs auch die von Traitscho Kostoff als Vertreter der bulgarischen Partei (ebenso wie die Slanskys und Geminders, der Verurteilten im Slansky-Proze\u00df, als Vertreter der KP der Tschechoslowakei). In seinem Referat ging Dimitroff mit keinem Wort auf diese Resolution ein, erw\u00e4hnte auch mit keinem Wort Tito und Jugoslawien. Dennoch enthielt dieses Referat an mehreren Stellen eindeutige Verurteilungen der politischen Linie der Tito-Partei. Dies allein schon durch die mehrfache Erw\u00e4hnung von Ausf\u00fchrungen Stalins als richtungweisend f\u00fcr die bulgarischen Kommunisten. Vor allem aber durch seine Ausf\u00fchrungen zum Charakter und zu den Aufgaben der Volksdemokratien und zu den internationalen Aufgaben Bulgariens. Zu diesen Fragen f\u00fchrte er u.a. aus: \u201eDer volksdemokratische Staat wird in Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Sowjetunion geschaffen. Ebenso wie die Befreiung des Landes \u2026 setzt auch die weitere Entwicklung unserer Volksdemokratie die Aufrechterhaltung sowohl enger Beziehungen wie auch aufrichtiger Zusammenarbeit, gegenseitiger Hilfe und Freundschaft unseres Landes mit dem gro\u00dfen Sowjetstaat voraus. Jede Tendenz zur Schw\u00e4chung der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist gegen die Existenzgrundlagen der Volksdemokratien in unserem Lande selbst gerichtet.<\/p>\n

Der volksdemokratische Staat geh\u00f6rt zum demokratischen, antiimperialistischen Lager. Nur durch die Teilnahme an dem einigen, demokratischen, antiimperialistischen Lager, an dessen Spitze der m\u00e4chtige Sowjetstaat steht, kann jedes Land der Volksdemokratie seine Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit vor den Angriffen imperialistischer Kr\u00e4fte gew\u00e4hrleisten. \u2026 Die Volksdemokratien k\u00e4mpfen f\u00fcr den Internationalismus. \u2026 Nationalismus ist mit Volksdemokratie unvereinbar. \u2026 Die Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus und der Treue zur eigenen Heimat hei\u00dft vor allem, das Bewusstsein von der entscheidenden Wichtigkeit der fest gef\u00fcgten Einheitsfront der L\u00e4nder der Volksdemokratie und der gro\u00dfen Sowjetunion zum Kampf gegen die Offensive aggressiver Kr\u00e4fte der internationalen Reaktion und des Imperialismus zu entwickeln und zu festigen. Die ganze Zukunft unseres Volkes h\u00e4ngt einerseits von der Macht der Sowjetunion und andererseits von der Bereitschaft und F\u00e4higkeit unseres Volkes ab, im Falle einer kapitalistischen Aggression seine Pflicht im allgemeinen Kampf w\u00fcrdig zu erf\u00fcllen. Im Zusammenhang damit bedeutet die Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus auch die St\u00e4rkung der Einsicht, wie wichtig die v\u00f6llige \u00dcbereinstimmung der Handlungen der Kommunistischen Parteien und die f\u00fchrende Rolle der KPdSU(B) ist. Denn die kommunistischen Parteien haben eine einheitliche Theorie als Anleitung zum Handeln, die Theorie des Marxismus-Leninismus, sie haben ein einm\u00fctiges Ziel in ihrer Politik, es gibt die gro\u00dfe Partei Lenins, die f\u00fchrende Partei der internationalen Arbeiterbewegung. \u2026 Das Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion ist gegenw\u00e4rtig der entscheidende Trennungsstrich zwischen dem Lager der Demokratie und dem der Reaktion in der inter-nationalen Arena, zwischen den Kriegsbrandstiftern und den Anh\u00e4ngern eines dauerhaften demokratischen Friedens.\u201c37<\/p>\n

Wegen seiner Krankheit, die ihn im M\u00e4rz 1949 aus der aktiven Arbeit herausriss, war Dimitroff an den Vorbereitungen des Prozesses gegen den stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Bulgariens, Traitscho Kostoff und seine Gruppe nicht mehr beteiligt. Durch den Prozess erfuhr die \u00d6ffentlichkeit, dass ebenso wie in Albanien und Ungarn englische und amerikanische Geheimdienste und die Belgrader Tito-Leute ein Agentennetz bis in die Partei- und Staatsf\u00fchrung hinein gekn\u00fcpft hatten; mit seiner Hilfe sollte die Volksmacht gest\u00fcrzt und Bulgarien als \u201e7. Republik\u201c an Jugoslawien angeschlossen werden.<\/p>\n

Der Hauptangeklagte Traitscho Kostoff konnte 1944, nach der Befreiung des Landes, in der nunmehr legalen und f\u00fchrend an der Macht beteiligten Kommunistischen Partei in eine F\u00fchrungsposition aufsteigen, weil er \u2013 als leitender Funktion\u00e4r der illegalen Partei, der 1942 zusammen mit sechs weiteren Genossen von der faschistischen bulgarischen Partei verhaftet, mit seinen Genossen vor Gericht gestellt und mit ihnen zum Tode verurteilt worden war -, als vermeintlich im Kampf bew\u00e4hrter Genosse das Vertrauen der Partei besa\u00df. Dabei hatte sich damals offenbar keiner die Frage gestellt, wie es dazu kam, dass alle damals zum Tode Verurteilten auch hingerichtet wurden \u2013 au\u00dfer ihm, der, obwohl er von allen die h\u00f6chste Funktion in der illegalen Partei innegehabt hatte, zu lebensl\u00e4nglichem Zuchthaus begnadigt worden war. Er hatte der Partei verheimlicht, was jetzt im Prozess ans Tageslicht gef\u00f6rdert wurde, dass er n\u00e4mlich, um den Misshandlungen und dem Todesurteil zu entgehen, sich schriftlich verpflichtet hatte, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung wurde von den bulgarischen faschistischen Beh\u00f6rden an die Engl\u00e4nder, mit denen sie schon in Kriegszeiten geheime Kontakte gekn\u00fcpft hatten, weitergegeben und von dem britischen Geheimdienstmann im Stabe der Alliierten Kontrollkommission f\u00fcr den Waffenstillstand mit Bulgarien, Oberst Bailey, im November 1944 dazu benutzt, Kostoff zur Zusammenarbeit mit ihm anzuwerben.38<\/p>\n

Der Prozess begann am 7. Dezember 1949. Wie im Rajk-Proze\u00df in Budapest waren auch hier Pressevertreter aus sozialistischen und kapitalistischen L\u00e4ndern und von b\u00fcrgerlichen Presse-Agenturen als Prozessbeobachter zugelassen; dar\u00fcber hinaus wurde der Prozess in Bulgarien auch durch Rundfunk \u00fcbertragen. Die b\u00fcrgerlichen Korrespondenten konnte ihren Redaktionen gleich am ersten Tage eine Sensation berichten: Der Hauptangeklagte Kostoff widerrief jene Teile seiner Aussagen in der Voruntersuchung, in denen er zugegeben hatte, mit der faschistischen bulgarischen Polizei, mit Tito und mit dem englischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben. Nach der Urteilsverk\u00fcndung am 14. Dezember widerrief er jedoch seinen Widerruf und bat in einem Gnadengesuch um die Umwandlung des Todesurteils in lebensl\u00e4ngliche Haft.39 Nat\u00fcrlich wurde und wird bis heute von allen, die diese Prozesse als von den \u201eStalinisten\u201c inszenierte \u201eSchauprozesse\u201c hinstellen, Kostoffs Widerruf als Beweis f\u00fcr die Richtigkeit dieser ihrer Darstellung angef\u00fchrt.<\/p>\n

Wir aber halten uns daran, die Aussagen und Gest\u00e4ndnisse der Angeklagten an den Tatsachen zu \u00fcberpr\u00fcfen; und da kommt das gleiche Ergebnis heraus wie schon im Fall des Rajk-Prozesses. Das soll hier nur an einem Beispiel, den Aussagen Kostoffs \u00fcber die jugoslawischen Absichten hinsichtlich der Nachkriegsgestaltung des Verh\u00e4ltnisses zur Sowjetunion, vorgef\u00fchrt werden. \u00dcber ein Gespr\u00e4ch mit Eduard Kardelj, dem zweiten Mann nach Tito in der jugoslawischen F\u00fchrung, Ende November 1944, berichtet Kostoff: \u201eKardelj teilte mir vertraulich mit, die Engl\u00e4nder und Amerikaner h\u00e4tten den jugoslawischen Partisanen w\u00e4hrend des Krieges unter der Bedingung Waffen und Munition geliefert, dass Tito nach Kriegsende Jugoslawien von der UdSSR fernhalten und nicht zulassen werde, dass die Sowjetunion ihrem Einfluss in Jugoslawien, ja auf dem Balkan \u00fcberhaupt, Geltung verschaffe. \u2026 Kardelj erkl\u00e4rte, die jugoslawische Regierung beabsichtige, die UdSSR zu bitten, dass die Sowjettruppen Jugoslawien verlassen sollten, so bald die Kampfhandlungen auf seinem Gebiet abgeschlossen sein w\u00fcrden. \u00b4Dies ist aber nicht ausreichend\u00b4, so sagte mir Kardelj, \u00b4die Sowjettruppen m\u00fcssen auch Bulgarien verlassen, denn die Amerikaner und die Engl\u00e4nder sind au\u00dferordentlich daran interessiert, dass sich der sowjetische Einfluss s\u00fcdlich der Donau nicht durchsetzt.\u00b4 Kardelj bemerkte, dass Tito und \u00fcberhaupt die ganze jugoslawische Leitung einen sofortigen Anschluss Bulgariens an Jugoslawien als bestes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ans\u00e4hen, wobei die unter den V\u00f6lkern Jugoslawiens und Bulgariens \u00e4u\u00dferst popul\u00e4re Idee einer F\u00f6deration der S\u00fcdslawen im Interesse der jugoslawischen Leitung ausgenutzt werden k\u00f6nnte. \u00b4Dann\u00b4, so erl\u00e4uterte mir Kardelj, \u00b4wird Bulgarien nicht l\u00e4nger als feindlicher Staat angesehen werden, es wird zum Bestandteil einer alliierten Macht werden, und die Anwesenheit sowjetischer Truppen auf seinem Territorium wird sich als \u00fcberfl\u00fcssig, als durch nichts gerechtfertigt erweisen.\u00b4 \u2026 Kardelj unterstrich, dass man sich auch aus anderen Gr\u00fcnden beeilen m\u00fcsse, solange G. Dimitroff noch nicht nach Bulgarien zur\u00fcckgekehrt sei, da uns seine R\u00fcckkehr zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrde. \u00b4Georgi Dimitroff wird selbstverst\u00e4ndlich entschieden gegen die erw\u00e4hnte au\u00dfenpolitische Orientierung des Einheitsstaates sein. Au\u00dferdem\u00b4, so betonte Kardelj, \u00b4sind die Jugoslawen unbedingt daf\u00fcr, dass Tito in dem zusammengefassten Staat sowohl der politische als auch der milit\u00e4rische F\u00fchrer sein wird, da sie einen Nationalhelden in ihm sehen, der auch in Bulgarien popul\u00e4r ist. Es wird besser sein\u00b4, so f\u00fcgte Kardelj hinzu, \u00b4wenn Dimitroff in Moskau bleibt.\u00b4\u201c40<\/p>\n

\u00dcber ein Gespr\u00e4ch mit dem britischen Geheimdienstoberst Bailey auf einem Empfang am Neujahrstag 1945 berichtete Kostoff: \u201eIm Zusammenhang damit sagte mir Bailey, dass schon w\u00e4hrend des Krieges eine Vereinbarung \u00fcber die Nachkriegspolitik Jugoslawiens zwischen Tito und den Engl\u00e4ndern mit Zustimmung der Amerikaner getroffen worden sei. Tito habe die Verpflichtung \u00fcbernommen, Jugoslawien von der UdSSR und deren Freunden in Ost- und S\u00fcdosteuropa fernzuhalten und eine Politik durchzuf\u00fchren, die den besonderen politischen und strategischen Interessen des englisch-amerikanischen Blocks auf dem Balkan entspreche. \u00b4Als Gegendienst\u00b4, so erkl\u00e4rte Bailey, \u00b4hat Tito w\u00e4hrend des Krieges gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung von den Engl\u00e4ndern und den Amerikanern erhalten und wird ebensolche Unterst\u00fctzung auch in Zukunft bekommen.\u00b4\u201c41<\/p>\n

Und nun vergleichen wir diese Aussagen mit folgenden Ausf\u00fchrungen eines C.F. Melville in der britischen Zeitschrift \u201eThe Fortnightly\u201c, Nr. 935 vom November 1944 (S. 293 f.) in einem Artikel, \u00fcberschrieben \u201eThe Future of Yugoslavia\u201c (\u201eDie Zukunft Jugoslawiens\u201c). Melville geh\u00f6rte offenbar zu den ja nicht gerade seltenen Auslandskorrespondenten, die \u00fcber einen direkten Draht zu den Geheimdiensten verf\u00fcgen und deshalb Dinge \u201evoraussagen\u201c k\u00f6nnen, deren Grundlagen im Dunkeln bleiben m\u00fcssen. Bei Melville k\u00f6nnen wir lesen: \u201eDie Idee einer eventuellen F\u00f6deration zwischen Jugoslawien und Bulgarien unter russischer \u00c4gide auf der Grundlage einer gro\u00dfen S\u00fcdslawischen F\u00f6deration, regiert von einem linksorientierten agrarischen politischen System (\u00b4Left-wing agrarian political regime\u00b4) ist nicht unm\u00f6glich. Aber es ist keinesfalls unvermeidlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Jugoslawien geben wird und dass die Bewegung in Richtung Einheit bis zu einer Zollunion gehen wird. Aber die Idee eines gro\u00dfen jugoslawisch-bulgarischen Blocks als einer spezifisch russischen Interessensph\u00e4re \u2026 ist eine, die den neuen jugoslawischen F\u00fchrern nicht empfehlenswert ist (\u00b4is one which is not likely to commend itself to the new leaders of Yugoslavia\u00b4). \u2026 Marschall Tito und seine Genossen und das neue Jugoslawien, das sie schaffen, haben nat\u00fcrlich tiefe Sympathie f\u00fcr das neue Russland. Die Beziehungen zwischen beiden werden unvermeidlich enge und freundschaftliche sein. Aber das kr\u00e4ftige Gef\u00fchl der Unabh\u00e4ngigkeit, das jeden Jugoslawen erf\u00fcllt, wird es sicherlich nicht zulassen, dass das Land ein reiner Satellit Russlands wird. Das wird viel wahrscheinlicher mit Bulgarien als mit Jugoslawien der Fall sein. Die neuen F\u00fchrer Jugoslawiens wollen eine Politik verfolgen, die auf Zusammenarbeit mit beiden, mit Russland und mit England beruht, und wahrscheinlich auch mit dem neuen Frankreich. Nach meiner Ansicht w\u00e4re es ein gro\u00dfer Fehler unsererseits, davon auszugehen, dass, w\u00e4hrend Griechenland nat\u00fcrlich unser<\/p>\n

Freund auf dem Balkan bleiben wird, wir uns mit einem Jugoslawien unter russischer Vormundschaft abfinden m\u00fcssten. Wir brauchen beide, Jugoslawien und Griechenland, als unsere Freunde auf dem Balkan und im \u00f6stlichen Mittelmeer. Und es kann gesagt werden, dass weit vorausschauende Leute in Jugoslawien in gleicher Weise die Notwendigkeit der Freundschaft Gro\u00dfbritanniens empfinden. Nach dem Kriege wird Britannien viel tun k\u00f6nnen, um die Freundschaft zu pflegen und zu entwickeln, die durch die Waffenbr\u00fcderschaft zementiert wurde.\u201c<\/p>\n

Der Artikel Melvilles schildert im gro\u00dfen \u00dcberblick die Entwicklung der Zusammenarbeit Titos mit der milit\u00e4rischen und politischen F\u00fchrung Englands und ist damit eines der fr\u00fchesten publizistischen Zeugnisse daf\u00fcr, wie stark der Einfluss der Briten und Churchills pers\u00f6nlich bereits damals auf die politischen Entscheidungen Titos war. Der Kostoff-Prozess hat das, was bei Melville nur andeutungsweise erkennbar ist, in G\u00e4nze ans Tageslicht gebracht.<\/p>\n

Wylko Tscherwenkoff hat mit dem Kostoff-Prozess im Sinne Dimitroffs die sozialistische Ordnung Bulgariens verteidigt, sich damit aber \u2013 wie Rakosi \u2013 den unvers\u00f6hnlichen Hass Titos und von dessen Freunden und Besch\u00fctzern zugezogen. Am 16. April 1956 musste er seinen R\u00fccktritt als Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4ren! Weshalb? Nat\u00fcrlich \u201ewegen Fehlern\u201c!<\/p>\n

Zu den f\u00fchrenden hervorragenden Pers\u00f6nlichkeiten der internationalen Kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Staaten geh\u00f6ren unbedingt auch Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht. \u00dcber ihre Rolle \u2013 vor allem diejenige Walter Ulbrichts \u2013 im Kampf gegen den Revisionismus wird in den Abschnitten des 2. Teils42 zu sprechen sein, die sich mit der Deutschen Demokratischen Republik besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Solange \u2013 wie noch 1953 \u2013 eine solche Phalanx hervorragender F\u00fchrer kommunistischer Parteien gegen ein Abweichen der kommunistischen Bewegung vom marxistisch-leninistischen Kurs stand, mussten Chrustschows Ziele unerreichbar bleiben. Er musste deshalb nach Wegen suchen, sie von ihren F\u00fchrungspositionen zu verdr\u00e4ngen, und zwar sowohl in der eigene Partei als auch in den Bruderparteien. In der KPdSU trat nach Stalins Tod die neue F\u00fchrung zun\u00e4chst als ein Kollektiv auf, mit der Begr\u00fcndung, kein einzelner von ihnen k\u00f6nne die Nachfolge der \u00fcberragenden Pers\u00f6nlichkeit Stalins antreten, das k\u00f6nnte nur ein F\u00fchrungskollektiv. In diesem urspr\u00fcnglichen Kollektiv der wichtigsten Politb\u00fcro-Mitglieder rangierte Chrustschow erst an vorletzter Stelle, hinter dem Ministerpr\u00e4sidenten G.N. Malenkow, der auf dem letzten, dem XIX. Parteitag 1952, anstelle Stalins den Rechenschaftsbericht gegeben hatte; auch hinter L. P. Berija, 1. Stellvertreter des Ministerpr\u00e4sidenten und Innenminister, und hinter W.M. Molotow ebenfalls 1. Stellvertreter des Ministerpr\u00e4sidenten und Au\u00dfenminister. Erst dann kam Chrustschow als Sekret\u00e4r des Zentralkomitees und als letzter N. A. Bulganin, stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Verteidigungsminister. Aber es dauerte nur f\u00fcnf Jahre, und von der \u201ekollektiven F\u00fchrung\u201c war nur noch Chrustschow \u00fcbrig geblieben. Die Stufen zu seiner Ein-Mann-F\u00fchrung sahen so aus:<\/p>\n

Sommer 1953: Auf Initiative vor allem Chrustschows wurde Berija verhaftet und auf dem Juli-Plenum des ZK von 1953 in seiner Abwesenheit beschuldigt, ein imperialistischer Agent und Spion zu sein, es wurde beschlossen, ihn aus der KPdSU auszuschlie\u00dfen und dem Gericht zu \u00fcbergeben. Das ist nach offiziellen Angaben geschehen und endete im Dezember 1953 mit einem Todesurteil und seiner Erschie\u00dfung.<\/p>\n

N\u00e4chste Stufe: Im Februar 1955 wird Malenkow als Ministerpr\u00e4sident \u201ewegen M\u00e4ngeln in der Arbeit\u201c abgesetzt. Sein Nachfolger wird der bisherige Verteidigungsminister Bulganin. Aber auch er bleibt nicht lange Chef der Regierung.<\/p>\n

Letzte Stufe, M\u00e4rz 1958: Bulganin wird als Ministerpr\u00e4sident von Chrustschow abgel\u00f6st. Der vereinigt jetzt in seinen H\u00e4nden die F\u00fchrung der Partei und des Staates, verf\u00fcgt also \u00fcber eine Machtf\u00fclle wie vor ihm nur Stalin. Er konnte nun \u2013 was die Situation im Innern betraf \u2013 davon ausgehen, dass ihm niemand mehr un\u00fcberwindliche Hindernisse in den Weg stellen konnte, zumal seine gef\u00e4hrlichsten Gegner, Molotow und Kaganowitsch, ihm durch einen Versuch, ihn durch einen Mehrheitsbeschluss des Parteipr\u00e4sidiums abzusetzen, die M\u00f6glichkeit gegeben hatten, den Spie\u00df umzudrehen. Zun\u00e4chst hatte die Pr\u00e4sidiumsmehrheit in einer Sitzung im Juni 1957 in der Tat Chrustschow f\u00fcr abgesetzt erkl\u00e4rt; aber eine sofort von dessen Leuten einberufene ZK-Tagung hatte nun ihrerseits seinem Antrag auf Ausschluss Molotows und Kaganowitschs aus dem Politb\u00fcro und dem ZK zugestimmt. Chrustschow lie\u00df 1961 beide auf dem XXII. Parteitag auch aus der Partei ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Chrustschows W\u00fcnschen, auch m\u00f6gliche harte Gegner seines Kurses an der Spitze der Bruderparteien durch Leute seiner Wahl ersetzt zu sehen, kam das Schicksal \u2013 oder wie man das bezeichnen mag -, durch einige pl\u00f6tzliche Todesf\u00e4lle entgegen.<\/p>\n

Am 14. M\u00e4rz 1953 starb im Alter von 57 Jahren Klement Gottwald an den Folgen einer Erk\u00e4ltung, die er sich in Moskau bei den Trauerfeierlichkeiten f\u00fcr Stalin zugezogen hat, wie es in einer offiziellen Verlautbarung hie\u00df. (ND vom 15.3.1953)<\/p>\n

Am 12. M\u00e4rz 1956 starb im Alter von 66 Jahren Boleslaw Bierut in Moskau, wo er am XX. Parteitag teilgenommen hat, an einem Herzinfarkt. (F\u00fcr dauerhaften Frieden, f\u00fcr Volksdemokratie, Nr. 11, 1956.) Damit wurde der Weg frei f\u00fcr die R\u00fcckkehr Gomulkas an die Spitze der Partei, die er schon einmal bis 1948 als Generalsekret\u00e4r der Polnischen Arbeiterpartei inne gehabt hatte.<\/p>\n

Am 11. Juli 1964 starb Maurice Thorez im Alter von 64 Jahren an Bord des sowjetischen Schiffes \u201eLitwa\u201c auf einer Urlaubsreise an Herzschlag. (ND vom 13.7.1964).<\/p>\n

Am 24. August 1964 starb Palmiro Togliatti im Alter von 71 Jahren nach seiner Ankunft in Jalta, wo er an einer Konferenz teilnehmen wollte, f\u00fcr die er ein umfangreiches Memorandum ausgearbeitet hatte zu den Fragen, die auf der Konferenz behandelt werden sollten. Darin sprach er sich auch ausdr\u00fccklich gegen die Absichten aus, die KP Volkschinas aus den Reihen der kommunistischen Parteien auszuschlie\u00dfen. Das richtete sich, ohne ihn zu nennen, gegen Chrustschow, zu dessen Konferenzzielen es geh\u00f6rt hatte, die Zustimmung aller anderen teilnehmenden Parteien zum v\u00f6lligen Bruch mit der KP Volkschinas zu erlangen. Die KP Italiens ver\u00f6ffentlichte das Memorandum Togliattis und f\u00fcgte ihm eine Erkl\u00e4rung an, in der es unter anderem hie\u00df: \u201eDas Memorandum \u2026 wurde vom Genossen Togliatti wenige Stunden, bevor ihn die t\u00f6dliche Krankheit f\u00fcr immer niederwarf, fertig gestellt. \u2026 Auch seine letzte Schrift \u2026 bezeugt, dass sich Genosse Togliatti bis zum letzten Augenblick mit Kraft und Klarheit der Arbeit widmete. Nichts l\u00e4sst das Eintreten der schrecklichen Krankheit vorausahnen\u2026\u201c43<\/p>\n

Im M\u00e4rz 1953 waren noch alle diese hervorragenden kommunistischen F\u00fchrer auf ihren Posten, und es ist schon sehr bezeichnend, dass das erste Land und der erste Mann, die zu sp\u00fcren bekamen, dass aus Moskau jetzt ein anderer Wind wehte, das Land war, das von seinem imperialistischen Nachbarn als sein eigenes Staatsgebiet beansprucht und damit am meisten gef\u00e4hrdet war, n\u00e4mlich die Deutsche Demokratische Republik, und der Mann, der von den Feinden der DDR am meisten gehasst und ihren massivsten Angriffen ausgesetzt war \u2013 Walter Ulbricht, weil er der h\u00e4rteste Widersacher aller Versuche war, die DDR vom Wege des Sozialismus abzudr\u00e4ngen. Er stand damit \u2013 wie sich zeigte \u2013 auch jenen Leuten in Moskau im Wege, deren Exponent damals, einer Auskunft Molotows zufolge, Berija war. Molotow berichtet \u00fcber eine Besprechung im Politb\u00fcro der KPdSU im Fr\u00fchjahr 1953 \u00fcber die Situation in der DDR. Dort habe Berija den Standpunkt vertreten: \u201eWozu muss man in der DDR Sozialismus machen, wenn sie nur ein friedliches Land ist, gen\u00fcgt uns das; was f\u00fcr ein Land, das ist dann unwichtig.\u201c Molotow trat \u2013 seinem Bericht zufolge \u2013 Berija entschieden entgegen und erkl\u00e4rte, er hielte es f\u00fcr sehr wichtig, welchen Weg die DDR beschreite, sie sei ein hoch entwickeltes kapitalistisches Land im Zentrum Europas und obwohl nur ein Teil Deutschlands, h\u00e4nge vieles von ihr ab. Deshalb m\u00fcsse fester Kurs auf den Aufbau des Sozialismus gehalten werden, jedoch ohne sich zu \u00fcbereilen.44 Dieser Besprechung im Politb\u00fcro der KPdSU folgte eine Einladung an Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Fred Oel\u00dfner zu einer \u201eBeratung\u201c nach Moskau. Bei dieser \u201eBeratung\u201c, die in Wahrheit einem Befehlsempfang gleichkam,45 wurde den Genossen aus Berlin ein fertiges Dokument in die Hand gedr\u00fcckt mit der \u00dcberschrift: \u201eMa\u00dfnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik\u201c, in dem alle Ma\u00dfnahmen der Partei und der Regierung der DDR der letzten Monate, \u2013 die zu einem gro\u00dfen Teil auf Empfehlungen und Forderungen der Sowjetischen Kontroll-Kommission (SKK) zur\u00fcckgingen! \u2013 f\u00fcr falsch und fehlerhaft erkl\u00e4rt wurden, und verlangt wurde, sie r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Verlangt wurde auch, alle landwirtschaftlichen Genossenschaften aufzul\u00f6sen, \u201edie sich als lebensunf\u00e4hig gezeigt haben\u201c, in der DDR seien nur einfache Formen der Genossenschaften lebensf\u00e4hig, in der der Boden gemeinsam bearbeitet w\u00fcrde, \u201eohne dass die Produktionsmittel vergesellschaftet werden\u201c. Die Forderung nach Aufl\u00f6sung der \u201elebensunf\u00e4higen\u201c Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurde in der DDR dank Walter Ulbrichts und der Mehrheit des ZK der SED nicht durchgef\u00fchrt; \u2013 diese Forderung aber entsprach genau dem, was Gomulka in Polen praktizierte, nachdem er im Oktober 1956 mit Chrustschows Hilfe an die Macht gehievt worden war; er hat damit neun Zehntel der bestehenden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften liquidiert und die Landwirtschaft Polens mit der Verewigung zwerghafter Familienbetriebe so sehr auf den Hund gebracht, dass die jetzigen konterrevolution\u00e4ren Regierungen Polens mit dieser Landwirtschaftsstruktur die allergr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten haben mit der \u201eEurop\u00e4ischen Union\u201c. Aber was Gomulka 1956 an konterrevolution\u00e4rer Landwirtschaftspolitik betrieb, das war \u2013 wie das sowjetische Dokument von 1953 zeigt -, durchaus kein original polnisches Gew\u00e4chs, sondern der allgemeing\u00fcltige revisionistische Weg zur Verhinderung des Sozialismus in der Landwirtschaft, den die Chrustschow-F\u00fchrung den sozialistischen L\u00e4ndern aufzuzwingen versuchte.<\/p>\n

Doch zur\u00fcck zur DDR. Nach ihrer R\u00fcckkehr aus Moskau stand die F\u00fchrung der SED vor der aufgezwungenen Aufgabe, den Moskauer Forderungen entsprechende Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und sie dem Partei- und dem Staatsvolk plausibel zu erkl\u00e4ren. Aber auch daf\u00fcr lie\u00dfen ihnen die neuen M\u00e4nner in Moskau keinen Freiraum. Der am 27. Mai 1953 \u2013 nach Aufl\u00f6sung der SKK \u2013 zum \u201eHohen Kommissar\u201c der Sowjetunion in der DDR ernannte W.S. Semjonow verlangte von der SED-F\u00fchrung einen Wortlaut des Kommuniques, mit dem der \u201eneue Kurs\u201c verk\u00fcndet werden sollte, von dem der zu seiner Abfassung verurteilte Rudolf Herrnstadt sagte: obwohl er es nach den gegebenen Anweisungen selbst geschrieben habe, k\u00f6nne er seiner Ver\u00f6ffentlichung nicht zustimmen; es w\u00fcrde \u201eeine nicht zu verantwortende Schockwirkung in der Partei und in der \u00d6ffentlichkeit hervorrufen, die Partei desorientieren und erbittern und dem Gegner die Flanke \u00f6ffnen\u201c. Walter Ulbricht und Otto Grotewohl, denen er seine Bedenken mitteilte, waren genau der gleichen Ansicht. In einer Unterredung mit Semjonow sagte Herrnstadt dem dann auch: \u201eSo darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommunique kann nur Verwirrung stiften.\u201c Darauf Semjonow: \u201eDas Kommunique muss morgen in der Zeitung stehen.\u201c Herrnstadt hatte dennoch versucht, Semjonow umzustimmen, indem er ihm sagte: \u201eGeben Sie uns 14 Tage, und wir k\u00f6nnen den Kurswechsel so \u00fcberzeugend und fortrei\u00dfend begr\u00fcnden, dass wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner.\u201c Darauf gab Semjonow \u201esehr scharf und von oben herab\u201c die geradezu ungeheuerliche Antwort: \u201eIn 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.\u201c46 So erschien das Kommunique dann am 11. Juni 1953 und tat genau die von Herrnstadt, Ulbricht und Grotewohl vorhergesehene und bef\u00fcrchtete Wirkung: es \u201edesorientierte und erbitterte die Partei und \u00f6ffnete dem Gegner die Flanke\u201c. Diese Vorg\u00e4nge und die zitierte Antwort Semjonows sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass es bereits zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt, nur drei Monate nach Stalins Tod, in der neuen F\u00fchrung Leute gab, die mit dem Gedanken spielten, die DDR der BRD preiszugeben \u2013 gegen entsprechende Gegenleistungen, versteht sich.<\/p>\n

Und wenn schon das nicht gelang, dann sollte der 17. Juni wenigstens dazu ausgenutzt werden, Walter Ulbricht zu st\u00fcrzen. In den heftigen Diskussionen im Politb\u00fcro und im Zentralkomitee wurde von verschiedenen Genossen sein R\u00fccktritt gefordert, und Herrnstadt brachte den Vorschlag ein, als neuen 1. Sekret\u00e4r Wilhelm Zaisser, damals Minister f\u00fcr Staatssicherheit, zu w\u00e4hlen. Dieser Vorschlag war offenbar mit einigen Leuten im Moskauer Politb\u00fcro abgestimmt, war doch Berija als Chef der sowjetischen Staatssicherheit Zaissers sowjetischer \u00fcbergeordneter Amtskollege. Heinz Brandt, zur Zeit des 17. Juni 1953 noch Sekret\u00e4r f\u00fcr Agitation und Propaganda in der Bezirksleitung Berlin der SED, sp\u00e4ter \u00dcberl\u00e4ufer und eines der f\u00fcr manchen noch so sehr notwendigen Beispiele daf\u00fcr, dass einer ein Feind sein und dennoch jahrelang im Parteiapparat in hoher verantwortlicher Position unerkannt bleiben und als zuverl\u00e4ssiger Genosse gelten kann, \u2013 dieser durch seine Funktion gut informierte Heinz Brandt schrieb in einem Buch \u00fcber die Situation im Juni 1953: \u201eDer Kreml verlangte ultimativ, dass die bisherige SED-Politik liquidiert werde, er verlangte sogar einen Wechsel in der F\u00fchrung, er war bereit, die DDR eventuell sogar aufzugeben, um \u00fcber Churchills Mittlerrolle zu einem Agreement mit den USA zu gelangen. Es hatte sich eine einmalige Konstellation f\u00fcr die demokratische und friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ergeben, f\u00fcr die katastrophenlose Liquidierung des unseligen \u00b4sozialistischen\u00b4 DDR-Abenteuers.\u201c47 Der gleiche Heinz Brandt lie\u00df am 23. April 1981 in einer Sendung des RIAS mit dem Titel \u201eDie DDR vor der Mauer\u201c wissen, dass Semjonow am 9. Juni schon eine neue Liste f\u00fcr das Politb\u00fcro fertig hatte, mit Herrnstadt an der Spitze. Dieser erste, aber keineswegs letzte Versuch, Walter Ulbricht zu st\u00fcrzen, schlug fehl, nicht zuletzt deshalb, weil sein damaliger Hauptbetreiber in der sowjetischen Parteif\u00fchrung, der Inspirator und Schutzherr Zaissers, Berija, gerade in diesen Tagen in Moskau selbst gest\u00fcrzt wurde. Kurzum, so fr\u00fch hatten wir es schon mit dem ersten Fall der Bereitschaft der neuen F\u00fchrung in Moskau zur Preisgabe der DDR und mit dem Versuch, Ulbricht zu st\u00fcrzen, zu tun. Das ist wichtig zu wissen, um den weiteren Verlauf der Dinge in der DDR besser zu verstehen.<\/p>\n

Zwei Jahre sp\u00e4ter, im Mai 1955, f\u00fchrte Chrustschow einen Streich, der sich gegen die gesamte kommunistische Bewegung richtete und darauf abzielte, vom Tito-Revisionismus den Stempel der Abtr\u00fcnnigkeit zu entfernen, der ihm zurecht mit dem Beschluss des Informationsb\u00fcros der Kommunistischen und Arbeiterparteien von 1948 aufgedr\u00fcckt worden war und der sich als eine wirksame Schutzimpfung gegen die Ausbreitung der revisionistischen Krankheit bew\u00e4hrt hatte. Dieser Streich war ferner darauf berechnet, den revisionistischen Kr\u00e4ften in den kommunistischen Parteien und in den sozialistischen L\u00e4ndern, deren Wirkungsm\u00f6glichkeiten durch diesen Beschluss sehr eingeengt worden waren, nun ungehinderte Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten und wom\u00f6glich noch \u2013 als \u201ezu Unrecht Verfolgten\u201c \u2013 eine privilegierte Position zu verschaffen. Dieser Streich kam also einer vors\u00e4tzlichen Infizierung des kommunistischen Organismus mit einer lebensgef\u00e4hrlichen Krankheit gleich.<\/p>\n

Es handelt sich dabei um die Erkl\u00e4rung, mit der Chrustschow bei seinem Besuch Jugoslawiens an der Spitze einer sowjetischen Delegation im Mai 1955 die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Jugoslawien begr\u00fcndete. Er tat das mit einer Erkl\u00e4rung, die \u2013 wie er das immer wieder zu tun beliebte \u2013 von dem ihm Aufgetragenen in einer Weise abwich, durch die sch\u00e4dliche, aber ohne schwerwiegende Komplikationen kaum wieder zur\u00fcckzunehmende Fakten geschaffen wurden; in diesem Falle mit einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen des Zwistes zwischen Jugoslawien und der Sowjetunion, die die Wahrheit dreist auf den Kopf stellte.<\/p>\n

In seiner Begr\u00fc\u00dfungsansprache auf dem Flugplatz in Belgrad am 26. Mai erkl\u00e4rte er n\u00e4mlich dem \u201eTeuren Genossen Tito\u201c, dass diese Entzweiung ganz allein von der sowjetischen Seite ausgegangen sei; w\u00f6rtlich: \u201eWir haben eingehend die Materialien \u00fcberpr\u00fcft, auf denen die schweren Anschuldigungen und Beleidigungen beruhten, die damals gegen die F\u00fchrer Jugoslawiens erhoben wurden. Die Tatsachen zeigen, dass diese Materialien von Volksfeinden, niedertr\u00e4chtigen Agenten des Imperialismus, fabriziert waren, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen hatten.\u201c48 Das wagte er zu sagen, obwohl er und die ganze Welt wusste, dass der \u201eTeure Genosse Tito\u201c sein Land 1953 in den imperialistischen Balkanpakt hineingezogen hatte und Jugoslawien mitten im Kalten Krieg der USA gegen die Sowjetunion und ihre Verb\u00fcndeten von den USA mit Waffen beliefert wurde, nat\u00fcrlich nicht, ohne dass die sich die Kontrolle \u00fcber deren Verwendung vorbehielten.49 Seine Flugplatzerkl\u00e4rung war eine wohl berechnete L\u00fcge, welche die \u201eSchutzimpfung\u201c der Erkl\u00e4rung von 1948 wirkungslos machen sollte und in der Tat \u2013 wie wir schon gesehen haben \u2013 auch gemacht hat.<\/p>\n

Wie gewissenlos dieser Mann an der Spitze der KPdSU diese f\u00fcr die sozialistische Welt lebensgef\u00e4hrliche L\u00fcge vorbrachte, wird besonders deutlich durch die Selbstwiderlegung, zu der er sich drei Jahre sp\u00e4ter gezwungen sah, um seine Position zu behaupten, nachdem sich Tito als Mitinitiator der Konterrevolution in Ungarn 1956 erwiesen hatte und dadurch in der ganzen kommunistischen Bewegung der Revisionismus als die Hauptgefahr erkannt worden war. Jetzt, zum Aussprechen der Wahrheit gezwungen, h\u00f6rte man von ihm auf dem VII. Parteitag der KP Bulgariens im Juni 1958 dies: \u201eBesonders gef\u00e4hrlich f\u00fcr die revolution\u00e4re Bewegung sind diejenigen, die sich selbst Marxisten-Leninisten nennen, in Wirklichkeit aber, ob sie es wollen oder nicht, die Rolle einer Agentur des Klassenfeindes in der Arbeiterbewegung spielen.\u201c Damit hatte er \u2013 nat\u00fcrlich ohne das zu beabsichtigen \u2013 ein treffendes Selbstportrait gezeichnet! Sein Text geht dann wie folgt weiter: \u201eDer moderne Revisionismus ist eine Art trojanisches Pferd. Die Revisionen versuchen, die revolution\u00e4ren Parteien von innen zu zersetzen, die Einheit zu unterminieren und Verwirrung und Durcheinander in die marxistisch-leninistische Ideologie zu tragen. Im Jahre 1948 nahm die Konferenz des Informb\u00fcros eine Resolution \u00b4\u00dcber die Lage in der KP Jugoslawiens\u00b4 an, die eine berechtigte Kritik an der T\u00e4tigkeit der KP Jugoslawiens in einer Reihe prinzipieller Fragen enthielt. Diese Resolution war im wesentlichen richtig und entsprach den Interessen der revolution\u00e4ren Bewegung.\u201c50<\/p>\n

Chrustschow konnte sich nun, im Juni 1958, zu dieser Selbstwiderlegung umso leichter bereit finden, als er sicher sein konnte, dass dadurch die mit der L\u00fcge von 1955 beabsichtigten und erreichten verh\u00e4ngnisvollen Folgen nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden konnten, n\u00e4mlich die Besetzung der Spitzen der polnischen und der ungarischen Partei mit neuen F\u00fchrern nach Chrustschows und Titos Wahl in der Person Gomulkas, Imre Nagys und Kadars, sowie die Erzeugung einer Massenstimmung des Misstrauens gegen die alten F\u00fchrer, ohne die es der Konterrevolution 1956 in Polen und Ungarn nicht gelungen w\u00e4re, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung auf ihre Seite zu ziehen.<\/p>\n

Wir sagten vorhin, dass Chrustschows Unschuldserkl\u00e4rung f\u00fcr Tito von 1955 darauf berechnet war, die Schranken gegen das Eindringen des Revisionismus in die Reihen der wirklichen kommunistischen Parteien niederzulegen. Jeder Mensch, der \u00fcber normales Denkverm\u00f6gen verf\u00fcgt, musste sich nach dieser Erkl\u00e4rung sagen: Wenn Tito zu Unrecht beschuldigt wurde, ein Agent des Imperialismus zu sein, dann sind auch alle jene zu Unrecht beschuldigt, denen \u201eTitoismus\u201c vorgeworfen wurde oder die als Tito-Agenten vor Gericht gestellt und zu Zuchthaus oder gar zum Tode verurteilt wurden, wie Rajk in Ungarn, Kostoff in Bulgarien, Slansky in der Tschechoslowakei und Koci Xoxe in Albanien. Und dann sind die in diesen L\u00e4ndern an der Spitze der Partei und des Staates stehenden F\u00fchrer \u2013 die Bierut, Gottwald, Rakosi, Tscherwenkoff und Hodscha und weitere \u2013 nicht mehr vertrauensw\u00fcrdig, sondern des Mordes an Unschuldigen schuldig.<\/p>\n

All diese Verd\u00e4chtigungen und Beschuldigungen h\u00e4tten nie erhoben werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte Chrustschow nicht erst 1958, sondern schon 1955 die Wahrheit \u00fcber die Rolle Titos und des Revisionismus als trojanisches Pferd des Imperialismus ausgesprochen. Aber was hatte er 1958 so treffend \u00fcber die Absichten der Revisionisten ausgef\u00fchrt?<\/p>\n

\u201eDie Revisionisten versuchen, die revolution\u00e4ren Parteien von innen zu zersetzen, die Einheit zu unterminieren und Verwirrung und Durcheinander in die marxistisch-leninistische Ideologie zu tragen.\u201c Wer h\u00e4tte das pr\u00e4ziser formulieren k\u00f6nnen als er selbst, der Meister dieses schmutzigen Handwerks! (Starker Beifall)<\/p>\n

Vortrag, gehalten auf der Konferenz \u201e50 Jahre DDR \u2013 F\u00fcr Sozialismus und Frieden \u2013 Zur Verteidigung des revolution\u00e4ren Erbes\u201c, Berlin, 20. und 21. November 1999. Ver\u00f6ffentlicht in \u201c Auferstanden aus Ruinen \u2013 \u00dcber das revolution\u00e4re Erbe der DDR\u201c, 20.\/21. November 1999: 50 Jahre DDR \u2013 F\u00fcr Sozialismus und Frieden \u2013 Konferenz zur Verteidigung des revolution\u00e4ren Erbes, Hrsg: \u201eOffensiv\u201c, S. 148-184<\/p>\n

In diesem ersten Teil, einem Vortrag, gehalten auf der Konferenz \u201e50 Jahre DDR \u2013 F\u00fcr Sozialismus und Frieden \u2013 Zur Verteidigung des revolution\u00e4ren Erbes\u201c (Berlin, 20. und 21. November 1999), geht es vor allem um die Entwicklung des Revisionismus in der Sowjetunion und den sozialistischen L\u00e4nder Osteuropas. Kurt Gossweiler beabsichtigt, sobald es ihm die Umst\u00e4nde erlauben, in einem zweiten Teil die Entwicklung in der DDR und der SED zu behandeln. Der zweite Teil soll laut Ank\u00fcndigung von \u201eOffensiv\u201c in einem Sonderheft ver\u00f6ffentlicht werden. (Anmerkung der Redaktion von www.kurt-gossweiler.de)<\/p>\n

Ausf\u00fchrliches dazu im Abschnitt \u201eWider den Chrustschow-Revisionismus\u201c in meinem Buche \u201eWider den Revisionismus\u201c, Verlag zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Weltanschauung \u2013 Stefan Eggerdinger Verlag, M\u00fcnchen 1997, S. 37ff.<\/em><\/p>\n

Der Fall Berija. Protokoll einer Abrechnung. Das Plenum des ZK der KPdSU, Juli 1953, Berlin, 1993, bes. ab S. 331.<\/em><\/p>\n

Sahra Wagenknecht: Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt, Pahl-Rugenstein Nachfolger, Bonn 1995, S. 34.<\/em><\/p>\n

Vortrag am 2. Mai 1993: St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der SED gegen den Revisionismus, in: Kurt Gossweiler, \u201eWider den Revisionismus\u201c, S. 341ff<\/em><\/p>\n

Vortrag am 12.1.1991: Hatte der Sozialismus nach 1945 keine Chance? In: Wider den Revisionismus, S. 289ff.<\/em><\/p>\n

Kurt Gossweiler: Bemerkungen zu Fred M\u00fcllers \u201eW\u00fcrdigung und Schluss der Debatte\u201c in \u00b4Offensiv\u00b4 1\/99\u2033, in \u201eoffensiv\u201c 4\/99 (irrt\u00fcmlich \u201e4\/98\u201c ausgedruckt), S. 39ff.<\/em><\/p>\n

N.S. Chrustschow, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XX. Parteitag, Berlin 1956, S. 46.<\/em><\/p>\n

Erster Teil aus: Togliatti \u00fcber Probleme des XX. Parteitages, in: Bayrisches Volksecho v. 25.Juni 1956; der letzte Teil aus: Palmiro Togliatti zur Stalin-Frage, in UZ (Unsere Zeit) v. 6. Oktober 1988.<\/em><\/p>\n

Zusammengestellt aus: Karl Peters, Polen und der Weg zum Sozialismus, in Einheit, Theoretische Zeitschrift der SED, Nr. 11\/1948, S. 1058 ff. Ferner: Informationsbulletin des Zentralkomitees der PVAP Auslandsabteilung Nr. 1-2, Januar-Februar 1952, Artikel v. Franciszek Jozwiak-Witold: Zum 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Polnischen Arbeiterpartei.<\/em><\/p>\n

Laszlo Rajk und Komplicen vor dem Volksgericht, Dietz Verlag Berlin 1949, S. 156.<\/em><\/p>\n

Titos Pula-Rede ist nachzulesen in: Archiv der Gegenwart vom 19. November 1956, S. 6105-6110.<\/em><\/p>\n

Klement Gottwald, Bericht auf der Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei am 22. Februar 1951, Dietz Verlag Berlin 1951, S. 10, 32, 37 ff.<\/em><\/p>\n

Klement Gottwald, Zu einigen innerparteilichen Fragen der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Rede auf der Tagung des ZK der KPC vom 6. Dezember 1951, Dietz Verlag Berlin, 1952, S. 3f, 15.<\/em><\/p>\n

Prozess gegen die Leitung des staatsfeindlichen Versschw\u00f6rungszentrums mit Rudolf Slansky an der Spitze, Gerichtsprotokoll. Justizministerium der CSR, 1953, S. 663 ff.<\/em><\/p>\n

A.Y. Wyschinski, stellv. Au\u00dfenminister der UdSSR, im Sommer 1948 \u00fcber die Beziehungen Jugoslawiens zur Sowjetunion: \u201eNach dem Sieg \u00fcber Hitlerdeutschland wurden zwischen der Sowjetunion und Jugoslawiens die br\u00fcderlichsten Beziehungen hergestellt, es wurden wichtige Beschl\u00fcsse gefasst, Jugoslawien wirtschaftlich, milit\u00e4risch und politisch in der internationalen Arena zu helfen, das wir als einen unserer treuesten und ideologischen Verb\u00fcndeten betrachteten.\u201c Zitiert in: Enver Xoxha, Die Titoisten, Tirana 1983, S. 587.<\/em><\/p>\n

Ausf\u00fchrlich dazu: Enver Hoxha, Die Titoisten, S. 301-556.<\/em><\/p>\n

Ausf\u00fchrlich dazu: Ebenda, S. 557-632.<\/em><\/p>\n

Zitiert aus: Klaus Steiniger, Tops und Flops. Die Gesch\u00e4fte der USA-Geheimdienste, Berlin 1998, S. 38f. (Hervorhebungen von mir, K.G.)<\/em><\/p>\n

Zitiert aus: Laszlo Rejk und Komplizen vor dem Volksgericht, Berlin 1949, S. 193, 195 ff<\/em><\/p>\n

F\u00fcr dauerhaften Frieden, f\u00fcr Volksdemokratie!, Nr. 27\/1953. Im Sender \u201eSFB\u201c wurde am 15.6.1983 in einer Sendung berichtet, Chrustschow habe von Rakosi die Ernennung Imre Nagys zum Ministerpr\u00e4sidenten verlangt.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr dauerhaften Frieden,\u2026 Nr. 28\/1953<\/em><\/p>\n

F\u00fcr dauerhaften Frieden,\u2026, Nr. 10\/1955<\/em><\/p>\n

Archiv der Gegenwart, S. 5292<\/em><\/p>\n

F\u00fcr dauerhaften Frieden\u2026, Nr. 50\/1955<\/em><\/p>\n

Neues Deutschland v. 24.7.1956<\/em><\/p>\n

Archiv der Gegenwart, S. 6106<\/em><\/p>\n

Archiv der Gegenwart vom 4. November 1956, S. 6069<\/em><\/p>\n

Ebenda, S. 6068<\/em><\/p>\n

Ebenda, S. 6070. Zur Konterrevolution in Ungarn siehe auch die vier Hefte des Informationsb\u00fcros des Ministerrates der Ungarischen Volksrepublik: Die konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte bei den Oktoberereignissen in Ungarn; ferner: Die konterrevolution\u00e4re Verschw\u00f6rung von Imre Nagy und Komplizen. Dieser vom gleichen B\u00fcro herausgegebene Band enth\u00e4lt einen gro\u00dfen Teil der Materialien des Prozesses gegen Imre Nagy.<\/em><\/p>\n

Archiv der Gegenwart, S. 6069<\/em><\/p>\n

ebenda<\/em><\/p>\n

Hans Adler, Zwischen Kairo und Budapest. Die Geschichte einer Verschw\u00f6rung. Berlin 1957, S. 84f.<\/em><\/p>\n

Archiv der Gegenwart, S. 6071<\/em><\/p>\n

Die jugoslawische Version der Entf\u00fchrung Nagys und der mit ihm in die jugoslawische Botschaft Gefl\u00fcchteten und der jugoslawische Protest ist im \u201eArchiv der Gegenwart\u201c, S. 6117f. wiedergegeben.<\/em><\/p>\n

Im Deutschlandfunk wurde am 16.6.1983 in der Fr\u00fchsendung 8.30 Uhr behauptet, Kadar habe sich vergeblich darum bem\u00fcht, das Todesurteil gegen Nagy zu verhindern.<\/em><\/p>\n

Georgi Dimitroff, Ausgew\u00e4hlte Schriften, Db. 3, Berlin 1958, S. 567 f., 601 f., 605 f.<\/em><\/p>\n

Traitscho Kostoff und seine Gruppe, Berlin 1951, S. 35 f., 93 f.<\/em><\/p>\n

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ebenda, S. 76-82, 639 f., 653 f.<\/em><\/p>\n

Ebenda, S. 96 ff.<\/em><\/p>\n

Ebenda, S. 105.<\/em><\/p>\n

Siehe Anm. 1<\/em><\/p>\n

Neues Deutschland vom 12. 9. 1964<\/em><\/p>\n

Feliks Tschujew, 140 Gespr\u00e4che mit Molotow, (russ.), Moskau 1991, S. 332-336<\/em><\/p>\n

siehe dazu: Kurt Gossweiler, Hintergr\u00fcnde des 17. Juni 1953, in: Wider den Revisionismus, S. 47 ff.<\/em><\/p>\n

Rudolf Herrnstadt, Das Herrnstadt-Dokument, hgg. von Nagja Stultz-Herrnstadt, rororo aktuell, 1990, S. 72-74<\/em><\/p>\n

Heinz Brandt, Ein Traum, der nicht entf\u00fchrbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West. Frankfurt\/M, 1985, S. 208<\/em><\/p>\n

Siehe: Kurt Gossweiler, Wider den Revisionismus, S. 362<\/em><\/p>\n

Siehe: Kurt Gossweiler, Einige Daten zur Rolle Tito-Jugoslawiens zwischen West und Ost, in: Offensiv 7\/99, S. 39 f.<\/em><\/p>\n

Kurt Gossweiler, Wider den Revisionismus, S. 363. Hervorhebung von mir, K.G.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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