{"id":1354,"date":"2017-11-26T13:49:28","date_gmt":"2017-11-26T12:49:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ml\/?p=1354"},"modified":"2017-12-16T13:44:53","modified_gmt":"2017-12-16T12:44:53","slug":"1354","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ml\/1354\/","title":{"rendered":"– Kollektive Austrittserkl\u00e4rung von 80 Genossen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong><\/h4>\n

Kollektive Austrittserkl\u00e4rung von 80 Genossen<\/h2>\n

Warum wir uns entschieden haben, aus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auszutreten
\n.<\/span>
\n.<\/span>
\n<\/strong>Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

hiermit erkl\u00e4ren wir unseren politisch motivierten, kollektiven Austritt aus SDAJ und DKP. Es handelt sich hierbei um einen Entschluss von Genossinnen und Genossen aus der SDAJ, die als folgerichtigen Schritt auch die DKP verlassen. Wir sind in der Mehrheit langj\u00e4hrige Mitglieder, die in allen Gliederungsebenen des Jugendverbandes \u2013 vom Gruppen- bis zum Bundesvorstandsmitglied \u2013 und in Grundorganisationen der Partei auf einen Bruch mit den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen hinwirkten. Weil wir diesem Ziel treu bleiben wollen, m\u00fcssen wir die Treue mit beiden Organisationen brechen.Die Kl\u00e4rung wichtigster Grundsatzfragen innerhalb der Organisationen und die Entwicklung einer revolution\u00e4ren Praxis war zu unserem gro\u00dfen Bedauern nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Wir haben uns die Entscheidung zum Austritt aus den beiden Organisationen nicht leicht gemacht und alles versucht, um eine revolution\u00e4re Ausrichtung herbeizuf\u00fchren. Viele d\u00fcrften nun auch \u00fcber den Zeitpunkt dieses Schrittes \u00fcberrascht sein. Deshalb wollen wir im Folgenden ausf\u00fchrlich unsere Gr\u00fcnde f\u00fcr den Austritt, seinen Zeitpunkt und die notwendige Gleichzeitigkeit des Austritts aus beiden Organisationen darlegen, sowie einige Ideen skizzieren, wie es nach dem Austritt weitergehen kann. Wir hoffen damit nach dem ersten Schock, der Wut und der Entt\u00e4uschung auf Verst\u00e4ndnis zu sto\u00dfen, auch wenn eine gro\u00dfe Mehrheit unsere Einsch\u00e4tzungen nicht teilen wird. Die Auseinandersetzungen, die uns schlie\u00dflich zu diesem Schritt gef\u00fchrt haben, laufen schon seit einer ganzen Weile und finden ihre Pendants in den Strategiedebatten innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung.<\/p>\n

Ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Sieg der Konterrevolution in Europa, nach der Zerst\u00f6rung einer Reihe kommunistischer Parteien durch den rechten Opportunismus, befinden wir uns in einer Phase des R\u00fcckgangs kommunistischer Organisierung in der BRD und in einer tiefen ideologischen Krise. Wir sind schlecht aufgestellt, das d\u00fcrfte kaum bestritten werden. Wir sind der Auffassung, dass in dieser Phase ein politischer Kl\u00e4rungsprozess in Verbindung mit der Entwicklung einer politischen Praxis, die an der Lage und am Interesse der Arbeiterklasse ausgerichtet ist, nicht nur dringend notwendig ist, um zu einer Bewegung mit Masseneinfluss zu erstarken, sondern geradezu eine \u00dcberlebensnotwendigkeit f\u00fcr die kommunistische Bewegung darstellt. Am Ende dieses Prozesses muss ein Programm stehen, in dem eine revolution\u00e4re, den heutigen Verh\u00e4ltnissen angemessene Strategie als Grundlage des Aufbaus der kommunistischen Partei in Deutschland dargelegt ist.<\/p>\n

Die Weigerung, die notwendigen grunds\u00e4tzlichen Diskussionen strukturiert zu f\u00fchren, wie wir es in beiden Organisationen erleben, kann nicht l\u00e4nger akzeptiert werden.
\nEin blindes Festhalten an alten Konzepten, ein traditionalistisches Nachahmen \u00fcberholter Orientierungen und eine unsachgem\u00e4\u00dfe \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Relevanz darf es\u00a0 im Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung nicht geben.<\/p>\n

Sonst w\u00fcrde unser politischer Vorschlag unglaubw\u00fcrdig werden, wir w\u00fcrden unsere Fehler und Schw\u00e4chen nicht analysieren und beheben und wie bisher nur wenige Menschen inspirieren k\u00f6nnen, den Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Mit dem j\u00fcngsten Austritt der Parteirechten, die sich um die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern gruppieren, beweist sich, dass dieser zentristische Kurs noch nicht einmal dem vom Parteivorstand erkl\u00e4rten Ziel gerecht wird, die Partei auf Kosten der inhaltlichen Klarheit zusammenzuhalten. Wer uns entgegnet, dass sich mit dem Austritt der Parteirechten in S\u00fcdbayern die Ausgangslage in der Partei grundlegend ver\u00e4ndert hat, der irrt: Die Weigerung zur kritischen \u00dcberpr\u00fcfung der antimonopolistischen Strategie ist keinesfalls auf die Parteirechten beschr\u00e4nkt \u2013 es ist die Mehrheit der Partei und ihr Parteivorstand, die sich dieser Notwendigkeit verwehren. Dies wurde im August vorgelegten Leitantrag zum XXII. Parteitag noch einmal besonders deutlich, hierzu an sp\u00e4terer Stelle mehr.
\nInhaltlichen Dissens sehen wir insbesondere:<\/p>\n

\u2022 in der Strategie- und Machtfrage (Staatsverst\u00e4ndnis) und ihrer Praxisrelevanz,
\n\u2022 in der Einsch\u00e4tzung der Zusammensetzung und des Bewusstseins der Arbeiterklasse und wie man unter diesen Bedingungen agitiert,
\n\u2022 in der angemessenen Organisationsform zur \u00dcberwindung dieser Verh\u00e4ltnisse
\n\u2022 im Verst\u00e4ndnis und Zugang zur eigenen Geschichte,
\n\u2022 in den Einsch\u00e4tzungen des Imperialismus und der
\n\u2022 Positionierung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung.<\/p>\n

Unsere praktische Perspektive liegt auf einem bundesweiten Kl\u00e4rungsprozess, der sowohl eine kollektive solidarische Diskussion als auch erste Ans\u00e4tze einer flexiblen Praxis zur Massenverankerung erm\u00f6glicht. Mit diesem Prozess sollen die Voraussetzungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei und ihrer Massenorganisationen geschaffen werden.<\/p>\n

Wir wissen, dass auch wenn wir das alles kl\u00e4ren, und unserem besten Wissen nach unsere Ausrichtung und Organisation dahingehend anpassen, uns ein Sieg noch lange nicht gewiss ist. Denn unsere Gegner \u2013 Kapital und Staat \u2013 sind stark und wir sind schwach: die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse haben wir aktuell nicht in der Hand. Wir wissen aber auch, dass \u2013 gerade weil es nicht so bleiben darf \u2013 uns nichts anderes bleibt, als es trotz alledem mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Klarheit zu versuchen und bauen dabei auf unsere Erkenntnisse und unsere Entschlossenheit.
\n.<\/span><\/p>\n

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
I. Entscheidende Fragestellungen in Theorie und Praxis<\/strong><\/p>\n

1. Die revolution\u00e4ren Strategie und das Staatsverst\u00e4ndnis
\nStrategie bedeutet f\u00fcr uns Kommunistinnen und Kommunisten die Kl\u00e4rung der Frage mit wem (revolution\u00e4res Subjekt: Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten), \u00fcber welchen Weg (Reform und\/oder Revolution) und welches Ziel (Sozialismus\/Kommunismus) erreicht werden soll. Damit stellt sie die Grundlage und den \u201eroten Faden\u201c unseres politischen Handels und Willens dar und sollte allen Teilen unserer Bewegung bekannt sein.<\/p>\n

Sie wird in der kommunistischen Bewegung unterschiedlich behandelt. Es liegen ihr unterschiedliche Analysen und Begriffe vom b\u00fcrgerlichen Staat und seiner Beziehung zum Monopolkapital zugrunde; die Allgemeing\u00fcltigkeit und Reichweite strategischer Erw\u00e4gungen wird sehr unterschiedlich gesetzt. Zur Frage steht dabei inwieweit eine Strategie bei gleicher Zwecksetzung f\u00fcr die verschiedenen nationalen Kontexte unterschiedlich sein kann, wenn es doch darin nicht um taktische Fragen, sondern um die Grundkoordinaten unseres Handels geht. Das Vorliegen dieser unterschiedlichen Verst\u00e4ndnisse erschwert ungemein die notwendige Auseinandersetzung, weshalb es essentiell ist, Analyse und strategische \u00dcberlegungen st\u00e4rker zu trennen.<\/p>\n

Wir kritisieren hier vorrangig die strategische Ausrichtung der Partei, meinen damit aber auch die der SDAJ. Auch wenn in ihren Dokumenten die Strategie der DKP keine explizite Erw\u00e4hnung findet, ist sie doch implizit Grundlage des Zukunftspapiers (s.u.) und dr\u00fcckt sich in der Praxis des Jugendverbands aus. Diese vermeintliche Unklarheit der SDAJ in der Strategiefrage hat auch einige von uns jahrelang in der Illusion gewiegt, es st\u00fcnden auch m\u00f6glicherweise andere Orientierungen dahinter als sie in der Partei vorherrschen. Dieser Zweifel ist nun ausger\u00e4umt: sie soll mittels des Satzungsantrags und der Handlungsorientierung auf dem Bundeskongress im Fr\u00fchjahr 2018 ohne vorherige Debatte festgeschrieben werden.<\/p>\n

Die DKP verfolgt in ihrem Programm von 2006 unserer Ansicht nach eine fatale reformistische Strategie zum Sozialismus. Sie folgt der Vorstellung, dass eine \u201eWende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\u201c (S.9 )1 schon im Kapitalismus, vor dem Sieg der proletarischen Revolution m\u00f6glich und notwendig ist. In dieser Phase sollen \u2013 ohne dass die Herrschaft des Kapitals und ihrer Verwaltung durch den b\u00fcrgerlichen Staat gebrochen wurde \u2013 schon \u201eantimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen\u201c gegen das Monopolkapital umgesetzt werden. Und weiter: \u201eDieser Kampf kann in antimonopolistische \u00dcberg\u00e4nge einm\u00fcnden. Voraussetzung daf\u00fcr (!) ist, dass der antimonopolistische Block \u00fcber so viel au\u00dferparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verf\u00fcgt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann.\u201c. Der Eintritt der kommunistischen Partei in eine \u201eantimonopolistische\u201c Koalitionsregierung auf dem Boden des b\u00fcrgerlichen Staates wird damit zum Bestandteil des Wegs zum Sozialismus erkl\u00e4rt. Diese Regierung der \u201eantimonopolistischen Umw\u00e4lzung\u201c wird verstanden als \u201eeine Periode des revolution\u00e4ren Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zun\u00e4chst werden noch die Elemente des Alten \u00fcberwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das \u00dcbergewicht erlangen m\u00fcssen\u201c (S.10 ). In sehr klaren Worten wird hier konkretisiert, wie man sich eine \u201erevolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse\u201c (S.14 ) vorstellt: Als Periode des schrittweisen \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, der bewerkstelligt wird von einem Regierungsb\u00fcndnis unter Einschluss der Kommunisten (und nat\u00fcrlich mit der Unterst\u00fctzung au\u00dferparlamentarischer K\u00e4mpfe). Das Programm von 2006 ist nicht, wie oft behauptet wird, nur aufgrund eines \u201eKompromisses\u201c mit dem rechten Parteifl\u00fcgel so reformistisch geraten. Es befindet sich in direkter Kontinuit\u00e4t zu dem Parteiprogramm von 1978. In diesem hei\u00dft es mit unmissverst\u00e4ndlicher Klarheit: \u201eUnter einer antimonopolistischen Demokratie versteht die DKP eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kr\u00e4fte \u00fcber so viel politische Kraft und parlamentarischen Einflu\u00df verf\u00fcgen, da\u00df sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden k\u00f6nnen. (\u2026) Im Zuge einer solchen Entwicklung w\u00fcrde eine von der Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kr\u00e4ften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht geschaffen. (\u2026) Die DKP erstrebt diese grundlegenden Umgestaltungen auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes.\u201c Die theoretische Grundlage f\u00fcr diese Vorstellungen liefert die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus.<\/p>\n

Deutlicher k\u00f6nnten die Vorstellung eines friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus im Rahmen der bestehenden b\u00fcrgerlichen Institutionen und die Vorstellung einer Zwischenphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus (\u201eantimonopolistisch-demokratische Staatsmacht\u201c) nicht formuliert sein. Die \u00c4hnlichkeit zu Transformationsvorstellungen ist frappierend und nicht zuf\u00e4llig; der Kampf gerichtet auf die Herbeif\u00fchrung eines revolution\u00e4ren Bruchs wird ersetzt durch den ewigen Versuch, bessere Kampfbedingungen herzustellen.<\/p>\n

Eine solche Vorstellung widerspricht unseren Erkenntnissen \u00fcber den Kapitalismus bzw. Imperialismus, den b\u00fcrgerlichen Staat und die sozialistische Revolution. Aus einer marxistischen Staatsanalyse und Erfahrungen aus der Geschichte geht hervor, dass die Teilnahme an Regierungen im Kapitalismus in der Regel gleichbedeutend ist mit der Mitverwaltung des Kapitalismus statt seiner Abschaffung. Das folgt aus seinem Charakter als Klassenstaat und Gewaltmonopolist, der die m\u00f6glichst idealen Akkumulationsbedingungen nach innen und au\u00dfen f\u00fcr das Kapital herstellen muss. Das b\u00fcrgerliche Recht, einschlie\u00dflich des Grundgesetzes, garantiert das Privateigentum, setzt uns als Warenbesitzer miteinander in Konkurrenz und regelt die daraus entstehenden Konflikte rechtlich und beschwichtigt somit den Klassenkampf, um die kapitalistische Produktion am Laufen zu halten. Der Staat ist also kein neutrales Gebilde, sondern untrennbar an diesen Zweck gebunden. Die Arbeiterklasse kann daher den Staat nicht einfach \u00fcbernehmen und in ihrem Sinne transformieren, sondern nur abschaffen mitsamt seines Rechtssystems und seiner Institutionen. Lenin hatte zurecht die Frage der Staatsmacht als die Grundfrage der sozialistischen Revolution bezeichnet \u2013 die Frage, von der abh\u00e4ngt, ob eine Strategie revolution\u00e4r ist oder nicht.<\/p>\n

In der Diskussion wurde trotz der glasklaren Eindeutigkeit der beiden Programme immer wieder versucht, die zentrale Frage der Strategiediskussion \u2013 n\u00e4mlich reformistische oder revolution\u00e4re Strategie \u2013 zu vernebeln oder zu unterbinden. Argumente, weshalb solche Vorstellungen eines friedlichen \u00dcbergangs in den Sozialismus realistisch sein sollen, vermissen wir weitestgehend. Wir betrachten sie per se als eine reformistische Strategie, die es nicht mit der staatlichen Gewalt aufnimmt. Es findet zudem keine Reflexion dar\u00fcber statt, inwiefern eine Strategie, die das Produkt einer bestimmten Kr\u00e4ftekonstellation in der Welt (der Realsozialismus existierte noch!) darstellt, f\u00fcr heute G\u00fcltigkeit besitzen kann.
\nEine explizite Darlegung dieser Strategie findet sich im Zukunftspapier der SDAJ nicht. Allerdings sind verschiedene Formulierungen des Papiers durch Vorstellungen der Antimonopolistischen Strategie (AMS) merklich beeinflusst. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: 1)\u00a0 Die illusorischen Forderungen wie \u201eAbschaffung der Geheimdienste und des gesamten Repressionsapparates\u201c (S.34), was die M\u00f6glichkeit nahelegt, der b\u00fcrgerliche Staat k\u00f6nne seinen repressiven Charakter verlieren und sei friedlich zu \u00fcberwinden. 2) Die Berufung auf die \u201edemokratischen Kr\u00e4fte\u201c (S.34) verwischt zudem jede Unterscheidung zwischen b\u00fcrgerlicher und proletarischer Demokratie.<\/p>\n

Prinzipiell teilen wir die notwendige Deckungsgleichheit der Strategie zwischen Jugendverband und Partei und sind \u00fcberzeugt, dass die Strategiefrage auf Ebene der KP gekl\u00e4rt sein muss, um einen revolution\u00e4ren Jugendverband zu erm\u00f6glichen. Denn selbst wenn die SDAJ eine inhaltliche Klarheit \u00fcber ihre Ausrichtung in unserem Sinne h\u00e4tte, w\u00fcrde das den Mangel einer fehlenden revolution\u00e4ren KP nicht beheben \u2013 organisatorisch und theoretisch ist die SDAJ abh\u00e4ngig von der DKP. Zudem hat der Bundesvorstand im Oktober 2016 entschieden, dass die Strategiefrage ausschlie\u00dflich in der DKP gef\u00fchrt werden soll. Dort allerdings gibt es keinerlei Aussicht auf eine Kl\u00e4rung in unserem Sinne, da die ernsthafte Debatte darum fr\u00fchzeitig beendet und durch kosmetische \u201eAktualisierungen\u201c der Strategie ersetzt wurde.<\/p>\n

Relevanz der Strategiefrage f\u00fcr die politische Praxis<\/p>\n

Nat\u00fcrlich handelt es sich bei der Strategiediskussion nicht um eine abstrakte Theoriefrage. Die falsche Analyse und Strategie schl\u00e4gt sich systematisch in einer falschen Praxis nieder. Das Festhalten an der opportunistischen Praxis selbst ist oftmals auch Grund f\u00fcr die Degradierung der Theorie zur Praxisrechtfertigung. Ohne hier ausf\u00fchrlich zu argumentieren, wollen wir unsere wesentlichen Kritikpunkte skizzieren:<\/p>\n

1. Sie schl\u00e4gt sich nieder in einer verengten Priorisierung von Institutionen, die im Kern b\u00fcrgerlich sind \u2013 wie die Gewerkschaften, betriebliche Interessenvertretung, Sch\u00fclervertretung usw. \u2013 und die nicht ohne Grund in der b\u00fcrgerlichen Demokratie erlaubt sind: Sie resultieren in Einbindung, halten die Illusion der Mitbestimmung aufrecht und sorgen auch daf\u00fcr, dass die Lohnabh\u00e4ngigen sich hier \u00fcberhaupt noch reproduzieren k\u00f6nnen statt ganz vor die Hunde zu gehen. Dass sie gleichzeitig auch Errungenschaften darstellen, die von der Arbeiterklasse erk\u00e4mpft werden mussten, steht zu diesem Zweck nicht im Widerspruch. Auch wir streben die Arbeit in diesen Organen an, wollen uns aber keinem Mittel versperren, welches die Selbstaktivit\u00e4t der Betroffenen und die Entstehung von revolution\u00e4rem Klassenbewusstsein zu bef\u00f6rdern in der Lage ist. Das muss das wesentliche Kriterium sein, an dem wir unsere Arbeit messen. Wir sehen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht als B\u00fcndnispartner, sondern als politische Gegen-spieler, mit denen wir zwangsl\u00e4ufig konfrontiert sind, wenn wir die Spielr\u00e4ume nutzen wollen, die in den DGB-Gewerkschaften zur Selbstorganisierung der Arbeiterschaft noch bestehen. Es geht also nicht um einen Austritt aus den Gewerkschaften, wie uns manche vorwerfen, sondern um eine andere Art der Arbeit in ihnen.<\/p>\n

2. Gleichzeitig halten wir diese Institutionen als Kampforgane der Arbeiterklasse f\u00fcr unzureichend. Sie m\u00fcssen erg\u00e4nzt werden durch Formen der Organisierung im Stadtteil, in den Betrieben und Branchen, unter den Arbeitslosen, Massenarbeit an Schulen und Hochschulen sowie flexible und vielf\u00e4ltige Vorfeldstrukturen. Wir wollen unseren \u201eNachwuchs\u201c schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus den Klassenk\u00e4mpfen heraus gewinnen und nicht nur diejenigen erreichen, die sowieso schon \u201elinks\u201c politisiert sind, die aus unpolitischen Gr\u00fcnden oder zuf\u00e4llig zu uns sto\u00dfen \u2013 auch wenn jede Person, die sich ernsthaft f\u00fcr den Kommunismus und seine Erk\u00e4mpfung begeistert, ein Zugewinn ist. Doch nur in Tuchf\u00fchlung mit den Massen k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere K\u00e4mpfe und Agitation wirksame Schlagrichtungen entwickeln und aus ihren Reihen neue GenossInnen gewinnen. Dieser Anspruch besteht zwar auch in SDAJ und DKP \u2013 eine Offenheit andere Formen der Organisierung auszuprobieren, vermissen wir aber schmerzlich.<\/p>\n

3. Das Festhalten an B\u00fcndnissen mit anderen \u201efortschrittlichen\u201c oder \u201edemokratischen\u201c Kr\u00e4ften behindert eine konsequente Kritik und Bek\u00e4mpfung dieser Kr\u00e4fte, die in Wirklichkeit jeder emanzipatorischen Bestrebung der Arbeiterklasse feindlich gegen\u00fcber stehen. Es schafft Illusionen in den Charakter dieser Kr\u00e4fte. Gerade im Bereich Antifaschismus verhindert die Orientierung auf einen \u201ademokratischen antifaschistischen Grundkonsens\u2019, der auch staatstragende Parteien mit einschlie\u00dfen soll, die Verbreitung der Erkenntnis, dass der Faschismus lediglich eine Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft ist und die faschistische Ideologie nur eine Spielart b\u00fcrgerlicher Ideologie ist.. Zudem verhindert die Fokussierung auf B\u00fcndnisse mit anderen politischen Parteien und deren Jugendorganisationen ein Herantreten an den Gro\u00dfteil der Arbeiterklasse, der mit diesen Parteien organisatorisch nicht verbunden ist und sie oftmals mehr oder weniger vehement ablehnt.2<\/p>\n

Auch das soziale B\u00fcndnis mit sogenannten nicht-monopolistischen Schichten wirft Fragen auf: welchen Gegensatz sollten kleine Kapitalisten mit gro\u00dfen haben, au\u00dfer dass sie in der Konkurrenz unterliegen, welche Gemeinsamkeiten die Belegschaft im kleinen Betrieb mit ihrem Ausbeuter? Die meisten Reformforderungen schaden bei Durchsetzung mehr den kleinen und mittleren Unternehmen als den gro\u00dfen Konzernen, sollen wir diese K\u00e4mpfe um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen deshalb unterlassen? Wie kann man gegen Ausbeutung und das Profitprinzip per se agitieren und f\u00fcr seine Kritik einstehen, wenn man im gleichen Atemzug nicht die kleinen Unternehmen verschrecken will, deren Grundlage aber doch das kapitalistische Wirtschaften ist?<\/p>\n

Es zeigt sich also auch in der Praxis, dass die AMS nicht etwa Antimonopolismus als Ausdruck einer antikapitalistischen Orientierung zu Zeiten des Monopolkapitalismus bedeutet, sondern nicht mit einer konsequenten antikapitalistischen Orientierung vereinbar ist.
\n.<\/span><\/p>\n

2. Die Analyse der Arbeiterklasse in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Auch hier k\u00f6nnen wir keine fertige Analyse anbieten, sondern nur darauf hinweisen, dass eine wissenschaftliche Analyse der Arbeiterklasse und ihres Denkens in Deutschland eine dringende Aufgabe ist, die wir als Grundlage unserer Massenarbeit im Proletariat leisten m\u00fcssen. In DKP und SDAJ wird eine solche Analyse nur \u00e4u\u00dferst widerwillig erneuert, es bleibt bei irref\u00fchrenden Proklamationen \u00fcber den Bewusstseinszustand der Klasse.<\/p>\n

Die Einsch\u00e4tzung etwa, dass ein Gro\u00dfteil der Arbeiterklasse sozialpartnerschaftliches Bewusstsein h\u00e4tte und an die Sozialdemokratie angebunden sei, ist fraglich. Der Herrschaftsapparat agiert und integriert komplexer und flexibler. Gerade das Verh\u00e4ltnis der verschiedenen Parteien zueinander kann ihm als St\u00fctze dienen, weil es eine Wahlm\u00f6glichkeit suggeriert, die keine ist. Auch gibt es eine Vielzahl von anderen Mechanismen der Einbindung, die bei abnehmender parteipolitischer Bindung der Arbeiterklasse an Bedeutung gewinnen. Dazu k\u00f6nnen klassische Staatsapparate wie das Schulwesen geh\u00f6ren, aber auch die Massenmedien und Praktiken der Alltagskultur und nicht zuletzt der disziplinierende Charakter des Lohnsystems selbst.<\/p>\n

Es fehlt die detaillierte Erfassung des Zusammenhangs von den ver\u00e4nderten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen auf der einen, und dem heutigen Denken der Lohnabh\u00e4ngigen auf der anderen Seite, das mindestens auch von Leistungsgerechtigkeitsvorstellungen, Ohnmacht und Unsicherheit, Standortnationalismus und Rassismus gepr\u00e4gt ist. Unterschiede in der Lebenslage und im Bewusstseinsstand verschiedener Schichten der Arbeiterklasse, z.B. zwischen Kernbelegschaften der Industrie und der prek\u00e4ren, zu gro\u00dfen Teilen migrantischen Unterschicht bleiben mit der unhinterfragten Orientierung auf das Industrieproletariat unbeachtet. Der gesellschaftliche Status von Studierenden wird gleichzeitig tendenziell \u00fcbersch\u00e4tzt \u2013 m\u00f6glicherweise ein \u00dcberbleibsel aus Zeiten, in denen sie tats\u00e4chlich in der Mehrheit eine deutlich von der Arbeiterklasse abweichende Lebenslage aufwiesen. Eine Orientierung auf die Arbeiterjugend sollte daher die Universit\u00e4ten nicht leichtfertig ausklammern, selbst wenn diese nicht den prim\u00e4ren Ort der Organisierung der Klasse ausmachen.<\/p>\n

Aus diesem Mangel an Analyse folgen Konzepte f\u00fcr das Herangehen an die Massen, die nicht tragf\u00e4hig sind. Mit dem Bewusstseinsstand gerade der am meisten unterdr\u00fcckten Teile der Klasse besch\u00e4ftigen sich SDAJ und DKP kaum ernsthaft, entsprechend schwach sind alle Ans\u00e4tze, um diese Teile zu erreichen. Aus taktischer \u00dcberlegung auf die Organisierung in Schl\u00fcsselindustrien und Logistik zu setzen, also dort, wo wir die Gegner empfindlich treffen k\u00f6nnten, halten wir f\u00fcr richtig, aber sie reicht nicht aus, um die gesamte Breite der Arbeiterklasse zu erreichen. Auch wenn alternative Praxiserfahrungen d\u00fcnn ges\u00e4t sind, weil wir uns stets entsprechend unserer M\u00f6glichkeiten an den zentralen Beschl\u00fcssen orientiert haben, bauen wir auf Erfahrungen aus Stadtteilarbeit und unser er Betriebs- und Agitationserfahrung, die zeigt, dass Arbeitslose, Migranten, Einzelpersonen bis hin zu Teilen ganzer Belegschaften weitaus empf\u00e4nglicher f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Kapitalismuskritik und Kritik am Lohnsystem und Staat sind als gemeinhin in SDAJ und DKP angenommen. Gleichzeitig machen wir uns keine Illusionen dar\u00fcber, dass b\u00fcrgerliche, reaktion\u00e4re oder reformistische Bewusstseinsinhalte in der Arbeiterklasse \u00fcberwiegen.
\n.<\/span><\/p>\n

3. Agitation unter Bedingungen der ideologischen Schw\u00e4che der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Diesen oben geschilderten Bewusstseinsstand m\u00fcssen wir in unserer Agitation nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigen; unsere Inhalte und Erkenntnisse d\u00fcrfen wir ihm jedoch nicht anpassen.
\nDie falsche Einsch\u00e4tzung des Bewusstseinsstands und die reformistische Strategie schlagen sich in falschen Parolen und unzureichender Agitation und Propaganda nieder. \u00d6ffentliche Materialien von SDAJ und DKP tendieren dazu, Forderungen aufzustellen, die im Kapitalismus nicht realisierbar sind und sch\u00fcren damit Illusionen in die Reformierbarkeit des kapitalistischen Staates und verkennen seinen Charakter. Ganz deutlich wird das im Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl 2017: z.B. die Forderung \u201eErh\u00f6hung der Spitzensteuer f\u00fcr h\u00f6chste Einkommen von Personen und Unternehmen \u2013 Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer\u201c. Die Hoffnung, dass der Staat das so gewonnene Geld in unserem Sinne einsetzt, verweist auf den Staatsidealismus in der DKP. In der SDAJ werden klassische \u201elinke\u201c Forderungen und Slogans unreflektiert \u00fcbernommen, um an aufkeimenden Protesten anzudocken \u2013 die notwendige Kritik an ihnen ist somit erstickt.<\/p>\n

Wir alle verzweifeln manchmal im Angesicht des kaum vorhandenen Klassenbewusstseins, der ausgepr\u00e4gten Staatsgl\u00e4ubigkeit und dem Nationalismus der gro\u00dfen Mehrheit der Arbeiterklasse in Deutschland. Gerade dann ist aber die Gefahr gro\u00df, in einem blo\u00dfen Ankn\u00fcpfen an dieses Bewusstsein die eigenen Inhalte zu verw\u00e4ssern. In so einer Ausgangslage ist es unabl\u00e4ssig, dass SympathisantInnen mit bisherigen Illusionen brechen. Aufgabe der Kommunisten ist es, der Arbeiterklasse den Klassenstandpunkt zu vermitteln \u2013 dass man dabei auch schrittweise vorgehen muss, und die Leute auf ihren Standpunkten \u2018abgeholt\u2019 werden m\u00fcssen, ist unbestritten. Uns st\u00f6rt aber, dass die SDAJ die Popularit\u00e4t von Agitationsmitteln der Klarheit und der Erkl\u00e4rung vorzieht. Wenn wir Leute gewinnen wollen f\u00fcr den Klassenkampf gegen die hiesigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Bruch, muss auch die ganze Agitation, muss jede Parole, langfristig auf diesen Zweck ausgerichtet sein und m\u00fcssen den Parolen entsprechende K\u00e4mpfe tats\u00e4chlich gef\u00fchrt werden, die in diesem Sinne ein Angebot darzustellen in der Lage sind.
\n.<\/span><\/p>\n

4. Die revolution\u00e4re Organisationsform<\/strong><\/p>\n

Wir denken, dass die Frage der revolution\u00e4ren Organisationsform mit der Strategiefrage untrennbar zusammenh\u00e4ngt und sich aus dieser ableitet. Wie wir uns organisieren m\u00fcssen, h\u00e4ngt allem anderen voran davon ab, welchen Zweck wir uns setzen (revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse). Mit welchen konkreten Formen wir uns aufstellen und mit welchen der Massen- und B\u00fcndnisarbeit wir in die Breite wirken k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, wie wir den Gegner und seine konkrete Herrschaftsform, Klassenlage und Bewusstseinsstand einsch\u00e4tzen. Auch wenn die genauen Formen einer kommunistischen Organisation in Deutschland erst noch ausdiskutiert, erprobt und gefunden werden muss, scheint es uns offensichtlich, dass die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung gerade unter den Bedingungen des heutigen Kapitalismus\/ Imperialismus nur um den Kern einer kommunistischen Kaderpartei wiederaufgebaut werden kann: ohne eine gro\u00dfe Zahl an kommunistischen Kadern k\u00f6nnen wir nicht im kommunistischen Sinne auf Massen wirken. Wir halten daher die kritische Auseinandersetzung mit Konzepten, welche die leninistische Theorie der Kaderorganisation durch Vorstellungen einer Massenorganisation ersetzt haben, f\u00fcr dringend erforderlich. Letztlich lehnen sie sich an Praktiken des b\u00fcrgerlichen Parteienlebens an und sind zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

In der SDAJ wurde die Diskussion \u00fcber die Organisationsform in das Korsett einer Satzungsdiskussion gepresst, bei der die Strategiefrage explizit ausgeklammert wurde. Wir haben mit dem \u201eAlternativen Satzungsantrag\u201c versucht, diese Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen, was aber aufgrund der erw\u00e4hnten Verengung kaum m\u00f6glich war und am Schluss mangelhaft geblieben ist. Wir verstehen daher das Unverst\u00e4ndnis gerade junger Genossinnen und Genossen unserer wiederholten Einforderung nach anstrengenden Debatten gegen\u00fcber und hoffen jenes in Zukunft ausr\u00e4umen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kontroverse um die Organisationsform wurde in der SDAJ-Debatte viel zu oft auf die Frage der Mitgliederaufnahme beschr\u00e4nkt. Das hat uns gezeigt, dass der Kern der Kontroverse von zahlreichen GenossInnen nicht verstanden wurde \u2013 das mag auch an der Komplexit\u00e4t des Themas oder M\u00e4ngeln unserer Argumentation, aber allem voran an der Verhinderung der offenen Debatte gelegen haben. Die Frage der Mitgliederaufnahme war f\u00fcr uns immer nur eine von mehreren nachgeordneten Problemen, die sich aus einer Grundproblematik ableitet: der Charakter einer revolution\u00e4ren Organisation. Brauchen wir eine Kaderorganisation, eine Massenorganisation oder einen Zwitterverband als \u201eDialektik aus Kader- und Massenorganisation in einem Verband\u201c, wie es in SDAJ und DKP die Einsch\u00e4tzung der Mehrheit ist? Die Auseinandersetzung mit dem Charakter des Staates, aber auch generell die Anforderungen des Klassenkampfes und der Entwicklung von Klassenbewusstsein f\u00fchren uns zu dem Schluss, dass die KP nur eine Kaderorganisation sein kann. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt \u2013 einer Situation massiver Schw\u00e4che \u2013 scheint es uns entscheidend, als erste und wichtigste Aufgabe Personen zu gewinnen, die sich voll unserem politischen Zweck anschlie\u00dfen und bereit sind, sich zu kommunistischen Kadern zu entwickeln.<\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass wir uns eine Partei aus fehlerlosen Personen vorstellen. Es bedeutet aber, dass f\u00fcr die Mitglieder der Klassenkampf der zentrale Stellenwert in ihrem Leben ist (ohne deshalb andere Aspekte des Lebens zu verdr\u00e4ngen).<\/p>\n

Der Aufbau von Massenbewegungen, die durch die Kommunisten gef\u00fchrt werden, setzt voraus, dass die Kommunisten sich intensiv und langfristig theoretisch mit Theorie und Geschichte unserer Bewegung auseinandersetzen, in der Lage sind, die aktuellen Verh\u00e4ltnisse im Kollektiv zu analysieren, und ebenso intensiv Ans\u00e4tze zur Arbeit mit den Massen entwickeln. Dieses Organisationsverst\u00e4ndnis setzt allerdings im Konkreten eine ganz andere Organisationspraxis voraus: Eine viel intensivere und bundesweit koordinierte Bildungsarbeit; ein seri\u00f6seres Auftreten als Revolution\u00e4re statt als Mitmachverein, der linke Identit\u00e4t und Zugeh\u00f6rigkeit stiftet; eine sorgf\u00e4ltige und vorsichtige Politik der Mitgliederaufnahme, die Leute erst dann aufnimmt, wenn sie bereit sind und wissen, worauf sie sich einlassen und unser Ziel und unsere grunds\u00e4tzliche Orientierung teilen, statt SympathisantInnen vorzeitig einzubinden und der Verbandsdisziplin unterzuordnen; als Voraussetzung daf\u00fcr eine viel intensivere politische Arbeit mit unserem Umfeld, eine Besch\u00e4ftigung mit ihren Problemen und Fragen und Entwicklung einer gemeinsamen Praxis; ein Verst\u00e4ndnis davon, dass Ernsthaftigkeit und Disziplin die Voraussetzung f\u00fcr politische Erfolge sind.<\/p>\n

Damit wollen wir uns nicht nur vor dem Zugriff des Staates sch\u00fctzen und vor Personen, die der Organisation schaden k\u00f6nnten. Es geht viel grunds\u00e4tzlicher um unsere Schlagkr\u00e4ftigkeit, Arbeits- und Diskussionsf\u00e4higkeit und Au\u00dfenwirkung. Wir wollen bereits an unser Umfeld signalisieren: Wir sind ein ernsthaftes politisches Angebot, das sich zum revolution\u00e4ren Sturz dieses Systems und zum Aufbau einer neuen Gesellschaft gebildet hat. Man kann bei uns mitmachen, aber nicht voraussetzungslos. Und wenn man dazu (noch) nicht bereit ist, kann man trotzdem an unserer Seite aktiv werden.
\n.<\/span><\/p>\n

5. Eine kritische Aneignung der eigenen Geschichte<\/strong><\/p>\n

Nicht nur wird immer noch von Teilen der Bewegung, nicht zuletzt in der DKP, die eigene Geschichte mit Sichtweisen des Klassenfeindes reflektiert und Begriffe b\u00fcrgerlicher Wissenschaft in das eigene Denken integriert \u2013 man denke an die Diskussion um den sogenannten \u201eStalinismus\u201c oder das Verst\u00e4ndnis von Neoliberalismus oder Faschismus als grundlegend andere Herrschaftsformen, die mit der b\u00fcrgerlichen Demokratie nur rudiment\u00e4r verwandt seien. Es gibt auch die entgegengesetzte Tendenz, sich unkritisch positiv \u2013 also traditionalistisch \u2013 auf bestimmte Teile der Geschichte zu beziehen und fr\u00fchere Erfahrungen f\u00fcr die heutige Zeit zu verabsolutieren. So werden bestimmte Momente kommunistischer Geschichte als fixe Bezugspunkte gesetzt, die nicht mehr infrage gestellt werden, w\u00e4hrend andere Erfahrungen ausgeblendet werden. Diese Selektion, die nie explizit begr\u00fcndet wurde, ist oftmals Ausdruck eines politischen Willens, nicht einer Analyse. Und vor allem wird nicht mehr ernsthaft diskutiert, a) ob die damals getroffenen Einsch\u00e4tzungen richtig waren, und b) ob sie f\u00fcr unsere heutige Situation noch zutreffend und relevant sind.<\/p>\n

Da die Aufarbeitung der Geschichte unter uns ungen\u00fcgend kollektiv diskutiert wurde, wollen wir nur erw\u00e4hnen, an welchen Bezugspunkten wir mindestens zweifeln:<\/p>\n

\u2022 Unverr\u00fcckbarer Bezugspunkt der DKP-Mehrheit ist der VII. Weltkongress der Komintern und die darauf beschlossenen \u201eLehren\u201c aus dem Faschismus, die Volksfrontpolitik und die sogenannte Dimitroff-These.<\/p>\n

\u2022 Auch die \u201esozialistische Warenproduktion\u201c, die mit wesentlichen Kategorien kapitalistischer Produktion wie dem Wertgesetz nicht gebrochen hat, wird nicht offen in ihren historischen Auswirkungen diskutiert und problematisiert, sondern von der Mehrheit der DKP als notwendiges Prinzip anerkannt.
\nEs fehlen zugegebenerma\u00dfen in der kommunistischen Bewegung in Deutschland die notwendigen wissenschaftlichen Kapazit\u00e4ten und die Infrastruktur, um die Geschichte der Bewegung, die heutige Lagebestimmung und die G\u00fcltigkeit bestimmter Theorien wirklich tiefgreifend zu erforschen \u2013 der Vorwurf lautet also nicht, dass das bislang unzureichend geschieht. Die Konsequenz aus diesem Mangel kann aber nur sein, offen mit unbeantworteten Fragen umzugehen\u00a0 \u2013 und keineswegs, \u201eheilige K\u00fche\u201c zu h\u00fcten und jeden Angriff auf die alten, liebgewonnen Weisheiten dogmatisch abzuschmettern.<\/p>\n

Schon die Gr\u00fcndung und die Entwicklung von DKP und SDAJ sind aus unserer Sicht Produkt taktischer \u00dcberlegungen in der kommunistischen Weltbewegung und somit auch stark von dem dort grassierenden Revisionismus gepr\u00e4gt gewesen. Doch bereits diese Einsch\u00e4tzung st\u00f6\u00dft in beiden Organisationen auf w\u00fctenden Widerstand. Die reformistischen Programme von 1978 und 2006 werden immer wieder als marxistisch-leninistisch und \u201eim Kern\u201c revolution\u00e4r bezeichnet. Ein solch verkl\u00e4render Blick auf die eigene Vergangenheit verunm\u00f6glicht eine Neuorientierung in der Gegenwart.<\/p>\n

Generell herrscht aus unserer Sicht in breiten Teilen der DKP und SDAJ ein dogmatisches Wissenschaftsverst\u00e4ndnis vor, das wir kritisieren. Zu oft werden Argumente durch die Zitate von Klassikern ersetzt; zu oft verunm\u00f6glicht die Stimmungsmache gegen angeblichen \u201eLinksradikalismus\u201c eine offene, kritische Auseinandersetzung. Ein solches Verhalten, ein solcher Traditionalismus, ist immer, aber besonders in der aktuellen Krisenphase, extrem sch\u00e4dlich f\u00fcr unsere Bewegung.
\n.<\/span><\/p>\n

6. Der heutige Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Aktuell stehen verschiedene Auffassungen dar\u00fcber, wie die heutigen Verh\u00e4ltnisse des globalen Kapitalismus zu analysieren sind, gegeneinander. Nach einer Lesart, die auch in der SDAJ und DKP vorherrscht, ist der Imperialismus vor allem als polit\u00f6konomische Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Gro\u00dfteil der restlichen Welt unterwerfen. Afrika, Lateinamerika und viele L\u00e4nder Asiens, manchmal sogar europ\u00e4ische L\u00e4nder Osteuropas oder Griechenland und Portugal, sind demnach einfach abh\u00e4ngige Staaten. Dabei beruft man sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdr\u00fcckenden und unterdr\u00fcckten Nationen. Vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, haupts\u00e4chlich Russland und China, nicht als imperialistisch. Im aktuellen Leitantrag der DKP3 werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch und friedensf\u00f6rdernd charakterisiert, da sie dem westlichen Vormachtstreben Widerstand leisten (Z.487ff). Erst recht gelte das f\u00fcr Staaten, die in Opposition zur Vorherrschaft der NATO-M\u00e4chte stehen, z.B. Syrien, Iran, Venezuela.<\/p>\n

An dieser Analyse dr\u00e4ngen sich starke Zweifel auf, von denen wir nur drei grob skizzieren,\u00a0 da in der SDAJ eine Schulung im Imperialismusverst\u00e4ndnis kaum stattfindet und auch bei uns unterentwickelt ist:<\/p>\n

1. inwiefern ist es sinnvoll vom Imperialismus als \u201eEigenschaft\u201c einiger F\u00fchrungsm\u00e4chte zu sprechen, wenn doch gerade seine weltweite Durchsetzung kennzeichnend ist? Gerade weil doch die zunehmende Internationalisierung der Produktionsbeziehungen in alle Ecken der Welt eindringt, sind auch alle kapitalistischen L\u00e4nder Teil desselben imperialistischen Weltsystems, wenn auch auf der Grundlage extrem ungleicher Entwicklungen und Durchsetzungsmittel.
\n2. Kann es fortschrittlich sein, auf dem Boden des Kapitalismus um die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit des eigenen Nationalstaats zu k\u00e4mpfen, ohne diese Frage mit der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des Kapitalismus zu verbinden? Oder ist das unter den Bedingungen des heutigen Weltmarkts und der Staatenkonkurrenz im imperialistischen Weltsystem sowieso eine Illusion?
\n3. Inwiefern sollte es f\u00fcr uns in irgendeiner Form notwendig und gewinnbringend sein, uns im Sinne der \u201eAusnutzung innerimperialistischer Widerspr\u00fcche\u201c mit\u00a0 Solidarisierungen auf eine Seite zwischenimperialistischer Konflikte zu schlagen? Die genannten Staaten haben zwar einen partiellen Interessengegensatz gegen\u00fcber den derzeit f\u00fchrungsst\u00e4rksten hegemonialen Staaten wie allen voran den USA, aber sie verlassen dabei nicht den Boden der kapitalistischen Weltordnung, den sie beinahe ausnahmslos bef\u00fcrworten. Subjektiv ideologisch verbindet uns in den allermeisten F\u00e4llen nichts mit ihnen.
\nDiese Zweifel endlich auszur\u00e4umen wollen wir uns zur Aufgabe machen!
\n.<\/span><\/p>\n

7. Internationalismus \u2013 Positionierung in der kommunistischen Weltbewegung<\/strong><\/p>\n

Wir glauben, dass es in der Verantwortung jeder kommunistischen Partei liegt, sich unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihrem Einfluss in die Grundsatzdiskussionen auf internationaler Ebene einzubringen. Wir sind schlie\u00dflich Teil derselben internationalistischen Bewegung und leben in derselben Welt und Epoche. Ohne Kritik und Selbstkritik der kommunistischen Parteien und die Suche nach einer gemeinsamen Analyse und Strategie bleibt der ausgerufene Internationalismus nur Anspruch. Die hochgehaltenen Leits\u00e4tze wie \u201eProletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker der Erde vereinigt Euch\u201c waren damals Ausdruck einer Weltstrategie und eines universalen Anspruchs. Beides droht verloren zu gehen, ohne die Bereitschaft sich auf eine offene Debatte um eine Neuausrichtung einzulassen.<\/p>\n

In der sehr geschw\u00e4chten Weltbewegung stehen sich derzeit zwei Lager gegen\u00fcber, die um die richtige Einsch\u00e4tzung der Weltlage und des Entwicklungsstadiums und der entsprechenden Strategie streiten. Die DKP sucht gleichzeitig gute Beziehungen zu beiden Lagern. Diese demonstrierte Vermittlerrolle zwischen sich widersprechenden Einsch\u00e4tzungen und Positionen bremst den Kl\u00e4rungsprozess auf internationaler Ebene, da als Basis der \u201eVermittlung\u201c vehement eine offene inhaltliche Diskussion \u00fcber diese Fragen vermieden und eine Einmischung in \u201anationale\u2019 Angelegenheit kritisiert wird. Vor diesem Hintergrund bleibt der mit unserer Hilfe durchgesetzte, auf dem letzten Parteitag beschlossene R\u00fcckzug aus der Europ\u00e4ischen Linkspartei (ELP) eine Farce. Um die Parteirechten nicht zu verschrecken, wurde betont, dass alle bilateralen Kontakte (also auch zu den Parteien der ELP) ohnehin genauso beibehalten werden. Der Bundesvorstand der SDAJ schl\u00e4gt in seinem Antrag zur Handlungsorientierung nun eine deutliche Priorisierung des politisch pluralen WBDJ gegen\u00fcber der kommunistischen Austauschplattform MECYO (Meeting of European Communist Youth Organisations) vor. Diesen R\u00fcckzug lehnen wir ab.<\/p>\n

II. Warum wir diese Fragen nur au\u00dferhalb kl\u00e4ren k\u00f6nnen<\/p>\n

Wir mussten im Verlauf dieser Auseinandersetzungen leider feststellen, dass weder in der SDAJ noch in der DKP eine solche Kl\u00e4rung m\u00f6glich ist. Wir haben daf\u00fcr viel Energie aufgewendet und sicherlich auch einigen Genossinnen und Genossen die Nerven geraubt. Dass ein solcher Konflikt derartige Belastungen bedeutet, tut uns ausdr\u00fccklich leid.\u00a0 \u2013 Wir hoffen jedoch auf Euer Verst\u00e4ndnis, dass wir die SDAJ als politische Kampforganisation betrachtet und danach gehandelt haben \u2013 wozu auch der offene Meinungsstreit geh\u00f6rt \u2013 worunter unserer gro\u00dfen Bef\u00fcrchtung nach Freundschaften leiden (werden), auch wenn wir das nach unseren M\u00f6glichkeiten verhindern wollen.<\/p>\n

In der DKP stellen wir eine klare Minderheit dar. Die gro\u00dfe Mehrheit ist mit den von uns kritisierten Orientierungen politisch aufgewachsen und nicht bereit, sie grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Trotz allen Verst\u00e4ndnisses und Respekts f\u00fcr die jahrzehntelange Arbeit ist ein solches Festhalten an den alten, nicht mehr hinterfragten Leitlinien abzulehnen. Die Parteif\u00fchrung arbeitet einer Kl\u00e4rung zudem bewusst und massiv entgegen, wobei sie sich auf die Mehrheit der Mitglieder berufen kann. Nach dem 20. Parteitag 2013 war ein Ruck durch die Partei gegangen, man erwartete die R\u00fcckkehr zu einem marxistisch-leninistischen Selbstverst\u00e4ndnis und einer entsprechenden Praxis. Auch viele von uns teilten diese Hoffnung, die sich aber als Trugbild und inhaltsleere Begrifflichkeit erwiesen hat. Dar\u00fcber gibt nicht zuletzt der aktuelle Leitantrag Auskunft, der keinen Bruch mit dem Revisionismus vornimmt und die grundlegende Diskussion \u00fcber die Strategie verhindert.<\/p>\n

Die Parteif\u00fchrung will erkl\u00e4rterma\u00dfen die Partei zusammenhalten, auch auf Kosten inhaltlicher Klarheit und Einheit. Dem widersprechen nicht die Beschl\u00fcsse zur Aufl\u00f6sung der Bezirksorganisation S\u00fcdbayern und der Antrag an den Parteitag zur Unvereinbarkeit mit dem \u201eNetzwerk kommunistische Politik\u201c. Dabei handelt es sich um taktische Schritte, die nichts daran \u00e4ndern, dass es a) in der Strategiefrage keine konsequente Auseinandersetzung mit dem Opportunismus gibt und b) der Bruch mit der Masse des rechten Parteifl\u00fcgels nicht gewollt ist. Ausschl\u00fcsse wird es wenn dann nur vereinzelt geben und das den rechten Transformationsvorstellungen \u00e4hnliche Programm der Zentristen wird keine Revidierung erfahren. Und trotz dieses vers\u00f6hnlerischen Kurses droht die Parteirechte nun ganz ohne Druck selbst auszutreten. Damit ist leider in der wesentlichen Strategiefrage nichts gewonnen.<\/p>\n

Kontroversen in der Strategiefrage gab es seit 1989\/90 immer wieder. Die Geschichte dieser Diskussionen zeigt, dass eine Kl\u00e4rung in der DKP unm\u00f6glich war. Eine linke Opposition befand sich immer in der Minderheit, verlor damit die entscheidenden Abstimmungen und musste sich der Mehrheit f\u00fcgen. Die Einbindung von Teilen der Parteilinken durch den Zentrismus, die Resignation vieler und die Alterung der Mitgliederbasis f\u00fchrten dazu, dass die linke Minderheit immer unbedeutender wurde4. Man lie\u00df sich durch die vermeintliche Alternativlosigkeit davon abhalten, eine Alternative selbst aufzubauen. Aus den Fehlern dieser fr\u00fcheren Parteilinken wollen wir lernen und sehen daher zum organisatorischen Bruch keine Alternative mehr.<\/p>\n

Zuletzt wurde die Diskussion Anfang des Jahres 2016 wieder angesto\u00dfen. Allerdings lief sie effektiv in der ganzen Partei nur einige Monate lang, bevor sie faktisch abgew\u00fcrgt wurde. Der Leitantrag des PV und die zugeh\u00f6rige Erkl\u00e4rung von K\u00f6bele\/Brenner5 machten klar, dass es keine Ver\u00e4nderung der Strategie geben werde. K\u00f6bele erteilt allen Bestrebungen, mit den bisherigen strategischen Konzepten der DKP zu brechen, \u201eeine Absage, weil wir ausgehend von einer Analyse der Entwicklung des Imperialismus \u00fcberzeugt sind, dass die grunds\u00e4tzliche strategische Orientierung, die die DKP seit 1968 verfolgt und die bereits zuvor die Arbeit der KPD pr\u00e4gte, richtig ist\u201c6. Auch in fr\u00fcheren Dokumenten war diese Grundhaltung schon bekr\u00e4ftigt worden: Hier und da diskutieren geht in Ordnung, aber das Ergebnis wird auf keinen Fall ein Bruch mit der bisherigen Strategie sein. Angesichts des anhaltenden Niedergangs der Partei finden wir die st\u00e4ndige Betonung der Richtigkeit der bisherigen Strategie besonders schwer nachvollziehbar.<\/p>\n

In der Konsequenz dieser Einsch\u00e4tzung sind im August 2017 f\u00fcnf uns nahestehende Genossinnen und Genossen der Parteigruppe Frankfurt ausgetreten.7
\nIn der SDAJ stellen wir eine bedeutende Minderheit dar, bleiben aber dennoch eine klare Minderheit ohne Aussicht auf eine Umkehrung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse. Erstens bringt eine Weiterf\u00fchrung der Diskussion keine Bewegung und keine neuen Ergebnisse mehr. Denn die entgegen gesetzten Positionen der beiden Fl\u00fcgel miteinander zu vereinbaren oder einen fruchtbaren Kompromiss dazwischen zu finden, ist auch sachlich nicht m\u00f6glich. Das fehlende tragf\u00e4hige Konzept zur Kaderentwicklung in der SDAJ verhindert die notwendigen Diskussionen, weil der politische Bildungsstand und Erfahrungsschatz der Mitglieder selbst auf der h\u00f6chsten Leitungsebene oftmals nicht ausreicht, um diese wirklich nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Dies ist nat\u00fcrlich nicht die individuelle Schuld dieser GenossInnen, sondern Ergebnis struktureller Probleme wie dem Prinzip, dass Leitungsgremien m\u00f6glichst \u201arepr\u00e4sentativ\u2019 besetzt sein m\u00fcssten und dem fehlgeleiteten Anspruch Massen- und Kaderverband zugleich sein zu wollen (s.o.). Als Resultat wurden jedoch die Diskussionen zunehmend als l\u00e4stig und unn\u00f6tig empfunden \u2013 man warf uns vor, durch \u201eabstrakte Diskussionen\u201c Praxis zu behindern \u2013 man begriff die Tragweite der Kritik nicht. Dabei ging es uns ja auch um eine Kritik an der Praxis der SDAJ, deren Eignung die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen wir grunds\u00e4tzlich bezweifeln. Die Fronten waren nach sehr wenigen Bundesvorstandssitzungen v\u00f6llig verh\u00e4rtet \u2013 Arbeitskonferenzen und andere Diskussionsr\u00e4ume wurden vehement abgelehnt. Das zeigt: Die SDAJ-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung w\u00fcnscht eine wirklich offene Diskussion auch nicht, sondern verhindert diese gegebenenfalls administrativ. Sie nimmt damit einen organisatorischen Bruch in Kauf, statt durch eine offene Debatte den Verband ideologisch und praktisch weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Zweitens ist es unm\u00f6glich, SDAJ und DKP als getrennte Organisationen zu betrachten. Tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt die SDAJ implizit und mittlerweile auch explizit die Strategie der Partei (s.o.). Diese Tatsache zeigt deutlich, dass die SDAJ der Jugendverband der DKP ist, beim gleichzeitigen Schein der politischen und organisatorischen Unabh\u00e4ngigkeit. Die Idee, die Probleme innerhalb der SDAJ l\u00f6sen zu k\u00f6nnen und die Parteifrage dabei auszuklammern, ist daher ein Trugschluss und auch gar nicht w\u00fcnschenswert. Abgesichert wird dieses nicht legitimierte Verh\u00e4ltnis durch den engen Austausch der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung der SDAJ mit dem Sekretariat und Vorsitz der Partei. Das l\u00e4sst sich auch anhand des Eingreifens in die Satzungsdebatte der SDAJ mit einem Beitrag von Patrik K\u00f6bele im Leitungsrundbrief Extra#3 aufzeigen, in dem dieser sehr klar f\u00fcr die BuVo-Mehrheit Stellung bezieht, ohne dass die Antimonopolistische Strategie als die Strategie der SDAJ je breit diskutiert worden w\u00e4re, geschweige denn auf einem Bundeskongress festgelegt wurde. Dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Bundesvorstand ihre Entscheidungsbefugnisse derart \u00fcberdehnen und die Mitglieder in diese weitreichenden\u00a0 Beschl\u00fcsse nicht einbeziehen, ist f\u00fcr uns ein Grund mehr zu der Einsch\u00e4tzung, dass die wesentliche Ausrichtung ohnehin feststeht und unverr\u00fcckbar ist.<\/p>\n

SDAJ und DKP bilden eine Art eigenes soziales Milieu \u2013 das erschwert einen kritischen Umgang mit der eigenen Theorie und Praxis. Viele SDAJler sind schon famili\u00e4r an die DKP gebunden oder empfinden die Organisationen\u00a0 in gewissem Sinne als ihr soziales Umfeld. Das wird dann zum Problem, wenn eine Kritik am Verband als Angriff auf das Umfeld und der eigenen Person verstanden wird, statt die Argumente zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Zudem gibt es auch au\u00dferhalb der SDAJ ein Potenzial an jungen Leuten, dass wir f\u00fcr die kommunistische Bewegung und ihrer Neuausrichtung gewinnen m\u00fcssten. Das k\u00f6nnen wir jedoch nur durch einen umfangreichen inhaltlichen Kl\u00e4rungsprozess, in dem wir Interessierte integrieren wollen, eine richtige Massenarbeit aufbauen und indem wir mit einem konsequenten kommunistischen Organisationsangebot ausstrahlen.<\/p>\n

Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass ein Verbleib unsere Kapazit\u00e4ten in einer nicht zu rechtfertigenden Weise binden w\u00fcrde, wir aber gerade in den n\u00e4chsten Jahren all unsere Kraft brauchen. Wir sind zudem der Ansicht, dass wir in der SDAJ\/DKP nur noch als Fraktion sinnvoll arbeiten k\u00f6nnten. Ein solches Vorgehen widerspricht unserem Organisationsverst\u00e4ndnis und w\u00fcrde zu unn\u00f6tigen Konflikten f\u00fchren. Wir k\u00f6nnen uns nicht mehr guten Gewissens einer Disziplin unterordnen, deren Einsch\u00e4tzung und Handlungsvorschl\u00e4ge wir nicht teilen, auch wenn wir prinzipiell viel von der Einheit in Analyse und Aktion halten.<\/p>\n

Alles in allem sind wir aus diesen Gr\u00fcnden der Auffassung, dass unser Verbleib in den Organisationsstrukturen der SDAJ und DKP sich nicht mehr rechtfertigen l\u00e4sst und unser Austritt f\u00fcr alle zu einiger Entlastung f\u00fchren wird.<\/p>\n

III. Warum zu dem jetzigen Zeitpunkt?<\/p>\n

Manche werden uns fragen: Warum tretet ihr schon vor dem SDAJ-Bundeskongress und dem DKP-Parteitag aus? Warum habt ihr nicht noch zumindest das Ergebnis dieser beiden Kongresse im Fr\u00fchjahr 2018 abgewartet? Schlie\u00dflich habt ihr doch mit viel M\u00fche einen eigenen Satzungsantrag ausgearbeitet. Die Frage ist nachvollziehbar.
\nDie derzeitigen Strategien gegen uns reichen von Isolierung unserer Position bis hin zu offenen Ausschlussdrohungen. Unsere Standpunkte sollen so systematisch delegitimiert und herausgedr\u00e4ngt werden. Zu diesem Schritt f\u00fchlen wir uns also fr\u00fchzeitig gen\u00f6tigt.<\/p>\n

Wir mussten zu der Einsicht gelangen, dass der Bundeskongress in keiner Weise ergebnisoffen und \u2013 seinem Charakter nach \u2013 auch keine Diskussionstrib\u00fcne ist. Ob wir in der SDAJ eine Perspektive sehen, h\u00e4ngt von diesem Kongress nicht ab, weil ein Gro\u00dfteil der oben skizzierten Grundsatzfragen gar nicht zur Debatte steht. Dass der von uns gestellte Satzungsantrag keine reale Chance auf eine Zweidrittelmehrheit hat, ist offensichtlich, die damit angestrebte Debatte um den Charakter des Verbandes ist jetzt unbefriedigend beendet worden. Wir halten es hingegen f\u00fcr realistisch, dass auch der Antrag der BuVo-Mehrheit an der notwendigen Zweidrittelmehrheit scheitern k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re eine Pattsituation geschaffen, die keiner Seite n\u00fctzt und die wir vermeiden wollen. Wir haben kein Interesse daran, der SDAJ durch eine Blockadehaltung zu schaden. Wenn die Mehrheit w\u00fcnscht, einen Verband nach den Grundlinien des BuVo-Antrags zu entwickeln, wollen wir sie nicht daran hindern. Hinzu kommt, dass sich auch in der vorgeschlagenen Handlungsorientierung die undiskutierte strategische Orientierung der SDAJ ausdr\u00fcckt. Eine Diskussion darum haben wir initiiert, sie wurde aber systematisch abgelehnt oder ignoriert.<\/p>\n

Wir sehen uns gezwungen, dieser Arbeitsbasis eine Absage zu erteilen. Auf dieser Basis ist es nur ehrlich, die notwendig gewordene Spaltung \u2013\u00a0 darum handelt es sich de facto \u2013 nicht \u00fcber einen so langen Zeitraum hinauszuz\u00f6gern. Die Unzufriedenheit \u00fcber den aktuellen Zustand ist bei einem betr\u00e4chtlichen Teil der Mitglieder schon so ausgereift, dass es sch\u00e4dlich w\u00e4re, sich weitere Monate lang einer fruchtlosen Auseinandersetzung hinzugeben, dessen Endergebnis sowieso schon feststeht.<\/p>\n

In den vergangenen Monaten zeigte sich eine panische Angst davor, die Kontrolle \u00fcber die Diskussion zu verlieren (d.h. vor allem die Angst davor, dass sich junge GenossInnen an der Basis eigene Gedanken machen und unsere Argumente plausibel finden k\u00f6nnten), die sich in einem Kontrollwahn und Autoritarismus ausdr\u00fcckte: Kein SDAJ-Event mehr, auf dem nicht die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung penibel darauf geachtet h\u00e4tten, dass niemals die falschen Leute miteinander in Diskussion geraten, ohne dass ein GF-Mitglied dabei s\u00e4\u00dfe. Bekannte Vertreter der Minderheitenposition wurden immer konsequenter von bedeutenden Aufgaben ausgeschlossen, insbesondere wenn die \u201eGefahr\u201c bestand, dass sie \u00fcber ihre Funktion inhaltlichen Einfluss nehmen k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus gab es in der Vergangenheit immer wieder massive Diffamierungskampagnen gegen einzelne GuG und Gruppen, die man einer abweichenden Meinung verd\u00e4chtigt hat. Die Tolerierung des Gegenantrags f\u00fcr die Satzung der SDAJ war vordergr\u00fcndig ein begr\u00fc\u00dfenswertes Zugest\u00e4ndnis \u2013 eine offene Diskussion \u00fcber Charakter und Zweck der Organisation wurden so jedoch von Beginn an formalisiert, verengt und bspw. auf dem Gruppenleitungstreffen autorit\u00e4r gelenkt. Damit ist die Situation in der SDAJ in vieler Hinsicht ein Spiegelbild derjenigen in der DKP.<\/p>\n

Der Austritt einiger der Parteirechten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem unsere Austritts\u00fcberlegungen schon weit gegoren sind. Nach erneuter Analyse und Austausch sch\u00e4tzen wir ein, dass sich dadurch der Charakter der DKP nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Wir sehen stattdessen, dass die andauernde Konfrontation die Fronten verh\u00e4rtet, auf beiden Seiten Frust und Ver\u00e4rgerung \u00fcber die jeweils andere Seite erzeugt, zu repressiven Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt und schlie\u00dflich beide Seiten in ihrer Praxis hemmt. Wir sind daher \u00fcberzeugt, dass eine Spaltung letztlich im Interesse beider Seiten liegt. Eine vermeidbare Sch\u00e4digung wollen wir Euch ersparen und daher den Austritt schon zum jetzigen Zeitpunkt vollziehen. Im Moment sehen wir ein Zeitfenster, in dem bei vielen GenossInnen die Motivation da ist, sich inhaltlich mit den zentralen Diskussionen zu besch\u00e4ftigen und bei vielen auch die Bereitschaft, einen neuen Aufbau zu wagen. Diesen Schwung wollen und werden wir nutzen. Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass durch ein Z\u00f6gern unsererseits die Diskussionen im Sande verlaufen, Frustration \u00fcberwiegt und Leute individuell den Verband verlassen oder durch Einbindungstaktiken wieder integriert werden.<\/p>\n

IV. Wie weiter?<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich beginnt f\u00fcr uns mit unserem Austritt ein neues Kapitel kommunistischer Organisierung. Wir werden in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren eine inhaltliche Kl\u00e4rung forcieren und neue Formen revolution\u00e4rer Praxis entwickeln. Beides sind Voraussetzungen f\u00fcr das Ziel, eine kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen, die den hohen Anforderungen des Klassenkampfes und unserem Willen mit diesen Verh\u00e4ltnissen zu brechen entspricht.
\nWir sind uns voll bewusst, dass wir nicht die ersten sind, die mit einem solchen Anspruch antreten; dass wir allerdings die ersten w\u00e4ren, die Erfolg h\u00e4tten. Deshalb werden wir bei der Kritik der Praxis von SDAJ und DKP nicht stehen bleiben, sondern uns ebenfalls kritisch mit den Erfahrungen der diversen gescheiterten Aufbauprozesse, von den K-Gruppen bis zu den diversen \u201eroten\u201c autonomen und linksintellektuellen Gruppen besch\u00e4ftigen. Ihre Fehler zu wiederholen liegt nicht in unserem Interesse \u2013 einen Austausch zu organisieren aber wohl. Schon jetzt k\u00f6nnen wir sagen, dass wir 1) eine inhaltliche Kl\u00e4rung der aufgeworfenen Grundsatzfragen und die Entwicklung einer revolution\u00e4ren Praxis in und mit den Massen f\u00fcr die Voraussetzung einer Neugr\u00fcndung der KP in Deutschland halten; und dass wir 3) konsequent und priorit\u00e4r auf die Organisierung der Klasse orientieren wollen.
\nWie der Prozess des praktischen Aufbaus und der inhaltlichen Kl\u00e4rung vonstatten gehen wird, daf\u00fcr werden wir in den kommenden Monaten gemeinsam Schritte gehen und Vorschl\u00e4ge machen (voraussichtlich auf dieser Homepage: www.wieweiter.net).<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird all das ein Kampf, den man gewinnen oder verlieren kann. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erfolg und \u00fcberhaupt jeglicher kommunistischer Aktivit\u00e4t in einem der aggressivsten imperialistischen Staaten mit ausgefeilter Herrschaftstechnik sind denkbar schlecht. Aber wir denken, dass wir aus den Fehlern der DKP und SDAJ einige wichtige Lehren gezogen haben und au\u00dferdem einen Grundstock an f\u00e4higen und entschlossenen GenossInnen versammelt haben. Daher hegen wir trotzdem die Hoffnung, einen aussichtsreichen Weg einzuschlagen. Wir wollen uns nicht vom Scheitern fr\u00fcherer Versuche abhalten lassen, es erneut zu versuchen \u2013 ein \u201eWeiter so!\u201c ist keine Alternative.
\nWir rechnen damit, dass es in der DKP und SDAJ Kr\u00e4fte geben wird, die uns ohne jede Zur\u00fcckhaltung als \u201eUltralinke\u201c, \u201eLinkssektierer\u201c, \u201eLinksradikale\u201c und \u00c4hnliches diffamieren werden. Diese Vorw\u00fcrfe entbehren jeglicher argumentativen Grundlage, wie der Verlauf der Diskussion bisher gezeigt hat. Konsequenterweise m\u00fcssten diejenigen, die sie lauthals erheben, dann auch viele andere kommunistische Parteien auf internationaler Ebene als \u201elinksradikal\u201c bezeichnen. Auch wir selbst benutzen manchmal solche Stempel, um die Richtung der Kritik in einem Begriff zu fassen. Die geh\u00e4ufte Benutzung solcher Eingruppierungen zum Zwecke der Verunglimpfung jedweder Abweichung ohne Argumentation ist f\u00fcr uns jedoch ein abzulehnender politischer Stil. Wir werden unser Bestes geben, in dieser Trennung einen sachlichen Ton zu wahren.<\/p>\n

Wir gehen zwar davon aus, dass nach dem Ausscheiden des gr\u00f6\u00dften Teils der Linksopposition die opportunistische Entwicklung von DKP und SDAJ sich nicht abschw\u00e4chen, sondern nach einem kurzen verbalradikalen Aufb\u00e4umen verschlimmern wird. Dennoch sehen wir nach wie vor Gemeinsamkeiten in weltanschaulichen und konkreten politischen Fragen. Wir sind deshalb auch bereit, mit allen Interessierten in Diskussion zu bleiben, unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationszugeh\u00f6rigkeit. Entscheidend ist f\u00fcr uns die Bereitschaft zur offenen Debatte auf Basis von Argumenten.<\/p>\n

Wir verstehen die DKP und SDAJ und ihre Mitglieder keinesfalls als politische Gegner und m\u00f6chten ein solidarisches Verh\u00e4ltnis pflegen. Wir wollen nicht die unselige Tradition der K-Gruppen fortsetzen, die einen Gro\u00dfteil ihrer Energie auf die Kritik am Revisionismus verwandten. Unser Feind sind die Bourgeoisie und der b\u00fcrgerliche Staat, unser Feind sind der Imperialismus und die politischen Kr\u00e4fte, die ihn verwalten. Wo wir im Kampf gegen diesen gemeinsamen Feind zusammenarbeiten werden k\u00f6nnen, wird sich in Zukunft zeigen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass ideologischer und praktischer Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Deutschland noch am Anfang stehen, aber dass es einen neuen Anfang braucht.<\/p>\n

Wir verabschieden uns schweren Herzens,
\n80 ehemalige Mitglieder der SDAJ und DKP aus:
\nBerlin,\u00a0Dortmund,\u00a0Essen,\u00a0Frankfurt,\u00a0Gie\u00dfen,\u00a0G\u00f6ttingen,\u00a0Jena\/Weimar,\u00a0Leipzig,\u00a0Mannheim,\u00a0Marburg,\u00a0Regensburg,\u00a0Schwarzwald,\u00a0Stuttgart und T\u00fcbingen.<\/p>\n

24. November 2017 <\/div><\/div>
\n.<\/span>
\nQuelle: \u00bbwie weiter.net<\/a>\u201c
\n<\/span><\/p>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kollektive Austrittserkl\u00e4rung von 80 Genossen Warum wir uns entschieden haben, aus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auszutreten . . Genossinnen und Genossen, hiermit erkl\u00e4ren wir unseren politisch motivierten, kollektiven Austritt aus SDAJ und DKP. 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