Spare in der Not

 

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier Dissident

Wieder einmal peitscht man ein ALG II Urteil durch die sozialen Medien. Am 12. Oktober 2017, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R) dieses Urteil gesprochen. Diesmal geht es um einen alleinstehenden ALG II Abhängigen der sich sprichwörtlich etwas vom Mund abgespart hat. Er hatte in eine Lebensversicherung die zum Vermögensaufbau / zur Altersversorgung dienen sollte, eingezahlt. Diese hat im Laufe der Zeit einen Rückkaufswert in Höhe von 16.802 Euro erreicht. Dies lag nun aber eindeutig über dem Schonvermögen von 9.750 Euro das ihm zustand. Den Überschuss muss er nun für seinen Lebensunterhalt verwerten. Das Ganze ist nichts neues und das Urteil war so zu erwarten und sicher nicht einmalig.

GesetzDas eigentlich perfide an der Sache ist nicht, dass ein ALG II Abhängiger überhaupt durch Verzicht etwas gespart hat, vom Existenzminimum. Sondern dass dadurch medial verbreitet wird, das ALG II sei so hoch, dass man trotz ALG II Abhängigkeit auch noch ansparen kann. Damit relativiert man nicht nur Sanktionen, sondern impliziert auch klar, dass das ALG II hoch genug ist. Das ganze in dem Jahr, in welchem das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im ALG II zu entscheiden hat. Das ganze hat mehr etwas von Manipulation als von Information.“