Mythos Reiseunfähigkeitsbescheinigung

 

Klaus Meier #Dissident

Klaus Meier Dissident

Es steht in so mancher Eingliederungsvereinbarung und wird nur allzu gerne von den Sachbearbeitern eingefordert, eben die besagte Reiseunfähigkeitsbescheinigung bei einer Krankschreibung.

Der Ursprung dieses Mythos beruht auf einem Einzelurteil vom 10.11.2010 des Sozialgerichts Karlsruhe, (S 15 AS 3923/10 ER). Hier hatte ein ALG II Abhängiger immer wieder Termine mit dem Jobcenter durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verhindert. Worauf das Jobcenter eine ärztliche Zusatzbescheinigung einforderte, die belegt, dass der ALG II Abhängige nicht in der Lage ist, einen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen, also „nicht reisefähig“ ist. Diese erbrachte der ALG II Abhängige aber nicht und verhinderte mit einer AU abermals einen Termin. Das ganze hatte eine Sanktion zur Folge, gegen die der ALG II Abhängige vor Gericht zog. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil aber die Einforderung der ärztlichen Zusatzbescheinigung. So wurde der Mythos geboren, dass bei ALG II Abhängigen die AU generell nur gilt, wenn zusätzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird.Gesetz

Fakt ist, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankheit, kurz AU, ist grundsätzlich ein wichtiger Grund einen Termin nicht wahrnehmen zu können. Sollten Zweifel an der AU bestehen, muss der Sachbearbeiter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung einschalten. Für das pauschale einfordern einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung, ob in einer Eingliederungsvereinbarung oder anderweitig, gibt es keine Rechtsgrundlage.

§ 56 SGB II

Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend

§ 275 SGB V

3. bei Arbeitsunfähigkeit
b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit
eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.