Ein sechsmillionstel Hass für jeden

Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieger als Schmarotzer beleidigen.

Susan Bonat

Seit langem schüren die politischen Vertreter der Herrschenden Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher: Sie bezeichnen sie als »faule Grippel« (Stephan Stracke, CSU) und »spätrömisch Dekadente« (Guido Westerwelle, FDP), deren Konsumverhalten ein »Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie« sei (Philipp Mißfelder, CDU) und die es sich in der »sozialen Hängematte« (Wolfgang Schäuble, CDU) bequem gemacht hätten. Auch SPD-Politiker wie Exkanzler Gerhard Schröder (»Es gibt kein Recht auf Faulheit«) zogen regelmäßig gegen sie vom Leder.

Am 14. November schürte die CSU erneut Ressentiments: In einem Werbespot, den sie unter anderem auf ihrer offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte, wurde gegen einen angeblichen »Linksrutsch« bei den Grünen gewettert. Die wollten unter anderem »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen, meinte die in Berlin mitregierende Bayernpartei. Um Beleidigung und Verleumdung einer ganzen Bevölkerungsgruppe handele es sich bei dieser öffentlichen Botschaft aber keineswegs, findet die Staatsanwaltschaft Leipzig. Mit einem jW vorliegenden Schreiben vom 19. Dezember wies die Behörde die Strafanzeige des Hartz-IV-Beziehers Helmut K. ab – mit einer abenteuerlichen Begründung.

Bunte Buchstaben, demütigender Alltag: Für Betroffene bedeutet Hartz IV die ständige Drohung mit Kürzung des Existenzminimums, sollten sie sich an angebotenen »Maßnahmen« nicht beteiligen oder Termine versäumen. Beschimpfungen gibt es gratis obendrauf. Foto: Arno Burgi/dpa-Bildfunk

Der 50jährige Beschwerdeführer fühlt sich durch die Zuschreibung »Schmarotzer« in dem im Internet weiterhin zugänglichen Video ehrverletzend verunglimpft. Zudem verurteile die CSU mit ihren Äußerungen die sechs Millionen Hartz-IV-Beziehenden in Deutschland zu Unrecht, erklärte er in der Anzeige. Die Beleidigung entmenschliche Betroffene und erkläre sie für »lebensunwert«. So fördere sie bei Arbeitsplatzbesitzern Hass und Verachtung für die Gruppe, der er selbst angehöre, so K. Somit sei auch der Tatbestand einer Volksverhetzung zu prüfen, verlangte er.

Nichts von dem treffe zu, meint die Staatsanwältin. Denn die CSU nenne K. ja nicht namentlich. Die Urheber des Spots hätten lediglich einen »aus ihrer Sicht bestehenden Unwert« eines »nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion« bekundet. In dem Fall gelte: »Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.« Kurz: Bei sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern bleibt nicht genug Hass für den einzelnen. Anschließend widerspricht die Staatsanwältin in ihrer eigenen Kollektivthese: Das Video gelte nicht allen Betroffenen, sondern nur »Personen, die zu Unrecht Leistungen bezogen haben bzw. ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind«.

»Nach dieser Lesart wären auch Antisemitismus oder Hassaufrufe gegen ethnische und religiöse ›Kollektive‹ erlaubt«, kommentierte Helmut K. den Bescheid im Gespräch mit jW. Tatsächlich habe die Staatsanwaltschaft Dresden kürzlich in einem Fall offenkundiger Volksverhetzung in diese

Aktion gegen Sanktionen, Bremen 2016

Richtung argumentiert, so K. Am 1. Dezember hatte sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Pegida-Sympathisanten eingestellt (das entsprechende Schreiben liegt jW vor), der auf der offiziellen Facebook-Seite des rassistischen Vereins ein Video mit den Worten »erschießt doch einfach diese Niggerschweine« kommentiert hatte. Da es um eine Reportage über eine Razzia gegen »illegale Straßenhändler« in Spanien ging, richte sich der Mordaufruf nicht gegen Teile der deutschen Bevölkerung, teilte die Dresdner Behörde mit. K.: »Von einem härteren Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet, wie aktuell von der Politik beschworen, kann ich hier nichts erkennen.«

Susan Bonath
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Übernommen von: American Rebel, 23. 01. 2016. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber