Neuregelungen des UVG

Klaus Meier Dissident

Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG), diese treten zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer wird aufgehoben.

Die Sätze sind nun:

– bis zum  6. Geburtstag: 150 €
– bis zum 12. Geburtstag: 201 €
– bis zum 18. Geburtstag: 268 €

Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

Die entsprechende Zielgruppe der Alleinerziehende wird also mit Post von Jobcenter rechen können in dem sie nach § 12a SGB II aufgefordert werden UV als vorrangige Leistungen zu beantragen. Das ist rechtlich richtig und auch zulässig. Unzulässig ist dagegen  die SGB II-Leistungen vor Erhalt des UV einzustellen. Eine Anrechnung von einem fiktive noch nicht erhalten oder zur Verfügung stehen Einkommen ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Heiß, erst wenn UV gezahlt wird, um genau zu sein auf dem Konto zu Verfügung steht, kann das JC nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dem folgt eine Neuberechnung des Bedarfs in dem dann die UV Bedarfsmindern mit angerechnet wird.