Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern

Quelle: Tacheles e.V.

Im Bundestag wird  momentan das „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ verhandelt. Die Bundesregierung plant, die Ausschlüsse von Leistungen der Existenzsicherung für wirtschaftlich nicht verwertbare  Unionsbürger*innen gegenüber der jetzigen Praxis deutlich auszuweiten.

Der Gesetzentwurf hat für eine bestimmte, rechtmäßig in Deutschland lebende Bevölkerungsgruppe in Deutschland ein Leben in Elend und Schutzlosigkeit zur Folge, da sich der Staat seiner grundlegendsten Fürsorgepflicht entledigt und stattdessen auf das Instrument des „Aushungerns“ setzt. Die Neue Richtervereinigung nennt den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme daher nicht zu Unrecht „sozialrechtliche Apartheid“.

Es ist zu erwarten, dass das Gesetz in den kommenden Wochen in Kraft tritt.

Wen betreffen die Leistungsausschlüsse?
Dieser Leistungsausschluss betrifft insbesondere Unionsbürger*innen,

  • in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, soweit sie nicht bereits Arbeitnehmer*innen
    oder deren Familienangehörige sind,
  • über kein (unionsrechtliches) Aufenthaltsrecht verfügen,
  • über ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche verfügen,
  • nur über ein Aufenthaltsrecht als Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen
    bis zum Abschluss einer Ausbildung verfügen.

Dies bezieht sich auch auf die Elternteile, die die elterliche Sorge tatsächlich ausüben (Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/2011). weiter >>>