Michael Hillerband

Verteidiger des Hartz IV-Systems bleiben hartSklavengaleere des Arbeitsamtes

Michael Hillerband

Am 22. Januar 2019 hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB in Berlin eine Veranstaltung zur Zukunft des Hart IV-Systems durchgeführt.

Offensichtlich sollte der gerade durch die Agenda 2010 des Autokanzlers Gerd Schröder im Sinkflug sich befindenden SPD unter die Arme gegriffen werden. Die SPD denkt ja angeblich über eine großen „Sozialstaatsreform“ nach und will angeblich weg von Hartz IV.

Diese Veranstaltung des DGB sollte der SPD bei dieser „volksnahen“ Neuausrichtung helfen. Herausgekommen ist, dass an Hartz IV festgehalten wird und lediglich ein paar taktische Schwenks vorgeschlagen werden.

Insgesamt eine Veranstaltung, die erneut die Verquickung von SPD und DGB-Spitze beweist. Und somit eigentlich kein Grund für eine Pressemeldung. Wäre da nicht die erstaunliche Offenheit, mit der die Referenten die Mechanismen hinter dem »Arbeitsmarktwunder« benannten:
„… Das »Sicherheitsgefühl« der Beschäftigten sei »massiv eingeschränkt« worden, es gebe eine »Abstiegsangst« bis tief hinein in die »Mitte der Gesellschaft«, oftmals prekäre Arbeitsplätze seien durch Lohnverzicht und Dequalifizierung erkauft worden. Aber auch den Beschäftigten, die nie erwerbslos geworden seien, habe die Hartz-IV-Gesetzgebung geschadet: Ihre Verhandlungsmacht sei gemindert, die Reallohnentwicklung in der Folge gebremst worden oder sogar rückläufig. …“ (Junge Welt, 23.01.2019).

Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen. Die SPD wird weiterhin der treue Wachhund der kapitalistischen Republik bleiben, sie wird mit nett klingenden Floskeln die Schikanen der Herrschenden gegen die Erwerbslosen und für prekäre Beschäftigung verteidigen.

In den Gewerkschaften müssen wir dagegen Front machen:
Nein zu Erwerbslosigkeit und Niedriglohn! Nein zu Hartz IV und Lohnzurückhaltung!
Für spürbare Lohnerhöhungen! Für Arbeitszeitverkürzungen für alle!
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!