Volkskorrespondenz

Geplanter bundesweiter Rechtsbruch durch die Jobcenter oder doch nur ein Einzelfall?

Klaus-Michael Luettgen

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Die Vermutung und die Berichte der letzten Jahre, lassen leider nichts Gutes erahnen.

Hintergrund:
 Wenn jemand Unterlagen und Schriftstücke bei Behörden einreicht – worunter auch das Jobcenter fällt – erhält man in der Regel einen Nachweis über die Abgabe der eingereichten Schriftstücke oder Unterlagen.
 Dieses erfolgte durch Anfertigung einer Kopie und Stempel.

Unschlüssig ist man jedoch darüber, ob eine Rechtspflicht der Behörde besteht, diesen Empfang/Erhalt zu quitieren.

In Gerichtsurteilen von 2009 wird dieses zum Teil bestritten, weshalb sich Harald Thomé Thome ebenfalls dieser Sache annahm.
 Siehe hierzu 
http://tacheles-sozialhilfe.de/…/Hara…/Folien_02.03.2018.pdf, Seite 5
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Im Jahr 2017 gab es nun eine weitere Änderung

Unterlagen werden nur noch ohne Empfangsbestätigung entgegen genommen.
 Diese werden zu „Fremdfirmen“ versendet, dort eingescannt und dem JC digitalisiert zur Nutzung zugesandt (Elektronische Akte).
 Daraufhin habe ich mit der Teamleiterin ein Gespräch geführt, die mich eben über diese Neuerung hingewiesen hat.
 In Falle, das eine Empfangsbestätigung gewünscht wird, müsse man von den einzureichenden Schriftstücken Kopien anfertigen und mitbringen.

So geht es auch! Kopie des Anschreibens mit Eingangsstempel und Unterschrift. Wichtig dabei ist das auf ihrem Anschreiben auch die Anzahl der Seiten dokumentiert ist.

Das ist der Knackpunkt, denn vor dieser Neuregelung war es dem JC untersagt, andere als die von ihnen angefertigten Kopien, zu unterzeichnen.
 Begründung: in den abgegebenen Unterlagen und Kopien könnten andere Inhalte stehen oder Abweichungen.

Unabhängig hiervon, führte ich Telefonate mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW, sowie der Bundes Datenschutzbeauftragten in Bonn.
 Ich gab zu bedenken, das ich mich als Bürger massiv in meinen Rechten verletzt fühle, das Unterlagen persönlicher und sozialer Natur in die Hände dritter gelangen. Diese haben andere, als wie die zuständigen Sachbearbeiter der Behörde nichts anzugehen.

Dieses gilt vor Allem für ärztliche Befunde und Atteste. Nicht umsonst gibt es die ärztliche Schweigepflicht.
 Weiter führte ich an und fragte, wer denn für die Mehrkosten der angefertigten Kopien auf kommt.
 Diese Frage stellt sich für Personen, welche weder über einen PC oder Drucker verfügen. Das man Schriftstücke im Original ohne Kopie nicht einreicht, versteht sich wohl von selbst?

Antwort: Sie haben es so schweren Herzens abgesegnet, hieß es. Und diese fragen der Kosten soll ich mit dem JC oder einen Rechtsanwalt klären.

ANMERKUNG: im vergangenen Jahr habe ich zwischen 8 – 10 Schriftstücke per FAX, Post und mit Zeugen eingereicht. SIND NICHT VORHANDEN, heißt es!

Eine gute Freundin hatte nun Unterlagen abzugeben. 
Auf mein Anraten und dem Hinweis der Teamleiterin folgend, brachte sie zur Abgabe auch angefertigten Kopien mit. Das JC weigerte sich zunächst den Erhalt zu bestätigen.
 Daraufhin ließ sie sich eine Wartenummer geben und sprach bei einer Mitarbeiterin persönlich vor.

Ergebnis: Wir bestätigen grundsätzlich keine Abgabe von Unterlagen oder Dokumenten mehr! Letztmalig würde sie dieses bestätigt bekommen, jedoch nicht mehr in der Zukunft.

Die Rechtsprechung besagt in diesem Fall (ebenfalls aus Urteilen aus 2009), man könne die Unterlagen per Zeuge einreichen oder FAX mit Sendebericht.
 Für mich wirft sich folgende Frage auf: Was kann solch ein Zeuge bestätigen, wenn die Behörde das Gegenteil behauptet, zum Beispiel Unterlagen seien nicht vollständig?

Nicht jeder hat die Möglichkeit Sendungen per FAX zu versenden.
 In wie weit das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) hiervon betroffen ist, werden wohl Anwälte klären müssen.

Abschließend noch einige Verweise:
 Beschluss vom 3. September 2009 – Az. S 28 AS 560/09 ER  
https://openjur.de/u/324490.html
Behörden Empfangsbestätigung 
https://norbertschulze1.wordpress.com/…/behoerden-empfangs…/
https://drive.google.com/…/0B7BnWdJ-jG9wM0Etak12ckpEZ2c/view
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