{"id":3381,"date":"2025-10-07T17:40:47","date_gmt":"2025-10-07T15:40:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ak\/?p=3381"},"modified":"2025-10-07T17:41:45","modified_gmt":"2025-10-07T15:41:45","slug":"trump-will-proteste-gegen-abschiebepolitik-militaerisch-unterdruecken","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/ak\/trump-will-proteste-gegen-abschiebepolitik-militaerisch-unterdruecken\/","title":{"rendered":"Trump will Proteste gegen Abschiebepolitik milit\u00e4risch unterdr\u00fccken"},"content":{"rendered":"

Perspektive online \u2013 7. Oktober 2025<\/strong>
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In den USA versucht die Regierung auch gegen die ausdr\u00fccklichen Urteile von Gerichten den Einsatz von Bundestruppen in Bundesstaaten durchzusetzen. Pr\u00e4sident Trump erw\u00e4gt nun auch \u00f6ffentlich die Anwendung des sogenannten Aufstandsgesetz.<\/span><\/strong><\/p>\n

Auch nach mehreren Urteilen<\/a> einer US-amerikanischen Bundesrichterin gibt die Trump-Regierung ihre Pl\u00e4ne, Bundestruppen in weitere Bundesstaaten der USA zu entsenden offenbar nicht auf.<\/span><\/p>\n

Donald Trump mobilisierte den Einsatz der Nationalgarde<\/a> bereits in Washington DC. Die US-Hauptstadt ist nicht Teil eines Bundesstaats, sondern steht unter direkter Verwaltung der US-Regierung. Trump will nun auch \u00e4hnliche Schritte in anderen US-Gro\u00dfst\u00e4dten wie Chicago und Portland gehen. Da diese St\u00e4dte aber in Bundesstaaten liegen trifft der US-Pr\u00e4sident hier auf gr\u00f6\u00dferen gesetzlichen Widerstand.
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\n<\/span>Das \u201eAufstandsgesetz\u201c in den USA<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Gesetze der USA gestehen auf Grundlage verschiedener Passagen dem US-Pr\u00e4sidenten das Recht zu, Bundestruppen in einzelne Bundesstaaten zu entsenden. Dabei kann es sich entweder um Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs unter direkter Kontrolle der US-Bundesregierung handeln oder um die Angeh\u00f6rigen der Nationalgarde des betroffenen Bundesstaates oder eines anderen. Letztere stellt ebenfalls eine Reserve der US-Streitkr\u00e4fte da, ist aber offiziell eine Miliz, deren Mitglieder nur Teilzeit als Nationalgardisten arbeiten. Sie sind entsprechend der Gliederung der einzelnen Bundesstaaten organisiert.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren in den USA grunds\u00e4tzlich illegal ist, gibt es einige Ausnahmeregelungen. Die bekannteste ist der sogenannte \u201eInsurrection Act\u201c<\/a> (Aufstandsgesetz). Seine wohl ber\u00fchmtesten Anwendungen wurden von den Pr\u00e4sidenten Dwight Eisenhower und John F. Kennedy in den 50er bzw. 60er-Jahren vollzogen, um Bundesgerichtsurteile durchzusetzen, die schwarzen Jugendlichen das Recht zugestanden, an Universit\u00e4ten zu studieren und Schulen zu besuchen, die zuvor Wei\u00dfen vorbehalten waren.<\/span><\/p>\n

Damals brach die Bundesregierung jeweils mit der Mobilisierung von Bundestruppen den Widerstand der lokalen Gouverneure, die in rechtskonservativen Bundesstaaten den Status Quo verteidigen wollten (zum Teil ebenfalls unter Einsatz der Nationalgarde ihres eigenen Staates). Es gibt also grunds\u00e4tzlich eine Tradition den Insurrection Act <\/a>als Mittel in internen Machtk\u00e4mpfen der verschiedenen staatlichen Institutionen der USA einzusetzen.<\/span><\/p>\n

Zugleich bleibt aber wichtig zu erw\u00e4hnen, dass er auch immer gegen echte von der Bev\u00f6lkerung oder Bev\u00f6lkerungsteilen getragenen Aufst\u00e4nden zum Beispiel gegen rassistische Diskriminierung und Repression zum Einsatz kam, etwa 1992 bei Riots in Los Angeles oder Ende der 1960er-Jahre unter anderem nach der Ermordung von Martin Luther King.<\/span><\/p>\n