Rui Filipe Gutschmidt

Protest in Lissabon – Wenn die Polizei selbst gewaltsam demonstriert

Rui Filipe Gutschmidt

Polizisten stehen Polizisten gegenüber. Vor dem portugiesischem Parlament haben verschiedene Gewerkschaften der Sicherheitskräfte für bessere Arbeitsbedingungen organisiert. Schon nach dem offiziellem Ende der Aktion lief der Protest aus dem Ruder…

Portugals Sicherheitskräfte haben die Schnauze voll. Zumindest die, die sich gestern in Lissabon vor dem Parlament versammelten hatten, wollen nicht länger auf die versprochene Wiederherstellung von Gehältern, Anpassung des Karrierestatuts oder eine vernünftige Erneuerung der Ausrüstung warten. Denn der Regierungswechsel vor drei Jahren weckte große Erwartungen, die jetzt nur unzureichend erfüllt werden. Vielen geht die Wiederherstellung der Prä-Troika Bedingungen einfach nicht schnell genug und sie haben Angst davor auf der Strecke zu bleiben.

Auslöser des gestrigen Protests ist der Haushaltsplan 2019. So hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Kürzung der Zulagen ab erstem Januar 2019 aufgehoben wird. Doch die Gewerkschaften fordern eine rückwirkende Maßnahme: „Der Herr Minister hat zwar das Ende der Kürzungen bei den Zulagen ab Januar zugesagt, aber diese Illegale Maßnahme gehört rückwirkend auf 2011 beseitigt, um die Legalität wiederherzustellen“, so ein Gewerkschaftssprecher am Nachmittag auf der Demo.

Gegen Abend aber, als die Protestaktion schon offiziell beendet war, wollte keiner nach Hause gehen. Ein Wort machte die Runde und wurde schnell zum Schlagwort. „Invasão, invasão, invasão…“, hallten die Rufe der etwa 1.000 Polizisten, Gefängniswärter, Grenzschützer, Zöllner und anderer Sicherheitskräfte, von der Fassade des portugiesischen Parlaments wieder.

Protest der Sicherheitskräfte vor dem portugisischem Parlamant, Foto: YouTube Screenshot

2013 – auf dem Höhepunkt der neoliberalen „Troikaregierung“ Passos Coelho / Paulo Portas (PSD / CDS) – gab es an gleicher Stelle schon einmal eine Demo der Sicherheitskräfte. Damals stürmten die Demonstranten die Treppe zum Parlament hinauf und „besetzten“ symbolisch das Haus der Volks(z)vertreter. Eine echte Invasion blieb aber aus, was die „Kollegen“ die zum Schutz des Parlaments abgestellt wurden, sicher zu schätzen wussten.

Die Bereitschaftspolizei hatte dieses mal aber eine Anti-Ausschreitungssperre vor der Treppe aufgestellt, um so etwas wie 2013 zu verhindern. Dennoch drängten die Protest-Polizisten nach vorne und die Absperrung wurde langsam an eine Seite gezogen. Die Wut unserer „Freunde und Helfer“ ist real und kann daher schnell in Gewalt ausarten. Aber auch diesmal gab es keine echte „Invasion“ und die Gewalt richtete sich größtenteils gegen die Gitter der Absperrung oder äußerte sich Verbal in unschönen Schimpforgien gegen den Innenminister.

Dabei muss ich dennoch meine Verwunderung über das wenig vorbildliche Verhalten zum Ausdruck bringen. Wenn Polizisten ihren Kollegen gegenüberstehen und diesen keinerlei Respekt zollen. Rangeleien, Beschimpfungen, einfach nur unangemessenes Verhalten, wobei sie doch eigentlich auch für diese Kollegen demonstrieren. Bei der nächsten Demo, Polizeikontrolle und dergleichen, brauchen sich die Beamten nicht wundern, wenn man ihnen weniger Respekt entgegen bringt.
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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT

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