Julius Jamal

Erste Gewerkschaft führt
Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD ein

Julius Jamal

Dass AfD und Gewerkschaften nicht viel verbindet wird nicht nur deutlich, wenn die AfD oder ihre Abgeordneten mal wieder gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung agieren, sondern auch durch den Rassismus der AfD, der dem Internationalismus der Gewerkschaften widerspricht. Die erste DGB-Gewerkschaft, die 
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) , hat nun Konsequenzen daraus gezogen und eine Mitgliedschaft in EVG und AfD für unvereinbar erklärt!

Den Beschluss, das Mitglieder der Afd nicht gleichzeitig auch Mitglieder Eisenbahnergewerkschaft sein können, fällte die EVG bereits auf ihrer Sitzung am 01. April 2019. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, erklärt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“ Damit positioniert sich die EVG klar gegen die AfD und zog auch bereits die ersten Konsequenzen. Gegen zwei Gewerkschafter, die auch Mitglied der AfD sind, leitete die Gewerkschaft ein Ausschlussverfahren ein.

Die EVG kann mit ihrem klarem Handeln Vorbild für andere Gewerkschaften sein und damit zeigen, dass der konsequente Einsatz für gewerkschaftliche Positionen unvereinbar ist mit Rassismus und Hetze. Diese haben sich bisher zwar an Aktionen gegen die AfD beteiligt und in Erklärungen deutlich gemacht, warum die AfD keine Alternative für Lohnabhängige ist, eine generelle Unvereinbarkeit gab es bislang allerdings keine. Die EVG könnte mit ihrem neuen Beschluss daher nur ein Anfang sein und dazu beitragen, dass sich auch die restlichen Gewerkschaften des DGB klar positionieren.

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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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