{"id":981,"date":"2017-02-19T06:00:01","date_gmt":"2017-02-19T05:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=981"},"modified":"2017-04-05T23:36:51","modified_gmt":"2017-04-05T21:36:51","slug":"hartes-urteil-gegen-gentrifizierungsgegner-bewaehrungsstrafe-fuer-balu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/02\/19\/hartes-urteil-gegen-gentrifizierungsgegner-bewaehrungsstrafe-fuer-balu\/","title":{"rendered":"Hartes Urteil gegen Gentrifizierungsgegner – Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Balu"},"content":{"rendered":"

Rote Hilfe e.V.<\/h4>\n

Hartes Urteil gegen Gentrifizierungsgegner – Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Balu<\/h2>\n

Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 12. Februar 2017
\n.<\/span><\/h4>\n
\"\"

Rote Hilfe e.V.<\/span>
Bundesvorstand<\/span><\/p><\/div>\n

In Berlin wurde der Prozess gegen den Gentrifizierungsgegner, der sich zum Schutz seiner Identit\u00e4t Balu nennt, nach zehn Prozesstagen am siebten Februar endlich beendet. Balu beteiligte sich am 09.07.2016 an der Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr das umk\u00e4mpfte Hausprojekt in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin-Friedrichshain<\/a>, die unter dem Titel \u201eInvestor*innentr\u00e4ume platzen lassen!\u201c stattfand. Dabei wurde er zun\u00e4chst festgenommen und anschlie\u00dfend per Beschluss eines Haftrichters bis zum Beginn seines Prozesses am 11.10.2016 in Untersuchungshaft festgehalten. Nun wurde Balu zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bew\u00e4hrung, verurteilt. Er soll schweren Landfriedensbruch, eine versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, eine Beleidigung und einen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz begangen haben. Im Laufe des Prozesses tauchten noch weitere vermeintliche Straftatbest\u00e4nde auf, welche in diesem Urteil noch keine Beachtung fanden. So soll Balu zwei weitere Polizisten mit Tritten verletzt haben. Deshalb droht ihm nun eine weitere Anklage seitens der Berliner Staatsanwaltschaft. Sollte es dabei zu einer weiteren Verurteilung kommen, k\u00f6nnte dieses noch ausstehende Urteil mit dem jetzigen verrechnet werden, sodass es schlussendlich doch noch zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

\"\"

Berlin-Friedrichshain, Proteste in der Rigaer Stra\u00dfe 94<\/span><\/p><\/div>\n

Anlass der Demonstration am 09.07.2016 war die am 22.06.2016 erfolgte Teilr\u00e4umung des Hausprojektes in der Rigaer Stra\u00dfe 94 zu angeblichen Sanierungszwecken, die auf Beschluss des damaligen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei begleitet wurde. In einem Prozess vor dem Berliner Landgericht wurde dieses Vorgehen wegen des fehlenden R\u00e4umungstitels des Besitzers der betroffenen Immobilie als rechtswidrig herausgestellt. Um die als \u201eSchwarzer Juli\u201c bekannt gewordene Protestwelle, die auf die illegale Teilr\u00e4umung folgte, bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, richtete die Berliner Polizei die Sonderkommission \u201eLinx\u201c ein. Au\u00dferdem wurde die angeblich ma\u00dfgebliche Beeintr\u00e4chtigung der inneren Sicherheit durch \u201eLinksextremismus\u201c zum zentralen Wahlkampfthema der CDU um deren Spitzenkandidaten Frank Henkel.<\/p>\n

Das harte Durchgreifen der Berliner Polizei am 09.07.2016 und die Festnahme von insgesamt 86 Demonstrant*innen ist im Zuge dessen als ergebnisorientierte Ma\u00dfnahme zu verstehen. Unter den festgenommenen Personen befand sich neben Balu auch der Aktivist Aaron. Beide blieben unter verschiedenen Vorw\u00e4nden wie der vermeintlichen Schwere der ihnen zur Last gelegten Straftaten und einer schlechten Sozialprognose bis zum Prozessbeginn inhaftiert, um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Dabei spielten auch ihre angeblich besonders gute Einbindung in die linke Szene sowie \u201eungekl\u00e4rte Wohnverh\u00e4ltnisse\u201c, die eine erh\u00f6hte Fluchtgefahr begr\u00fcnden sollten, eine entscheidende Rolle. Die dritte Betroffene mit dem Aktivist*innennamen Thunfisch, wurde erst Ende November in M\u00fcnster festgenommen und von dort aus nach Berlin \u00fcberstellt, wo sie bis heute in der JVA f\u00fcr Frauen in Lichtenberg einsitzt.<\/p>\n

Der nun beendete Prozess gegen Balu war durch den Verfolgungseifer der Staatsanw\u00e4ltin Janine Sadri-Herzog und den abgesprochenen Aussagen der geladenen Polizeizeugen gepr\u00e4gt. Sadri-Herzog bezeichnete die Teilnehmer*innen der Demonstration am 09.07.2016 als \u201eKrawalltouristen\u201c, die Berlin-Friedrichshain aufgesucht h\u00e4tten, woraufhin es zu kriegerischen Handlungen gekommen sei. \u00c4hnlich absurd war bereits ihr Pl\u00e4doyer im Prozess gegen Aaron, der zu einem Jahr und acht Monaten Haft, ausgesetzt zu drei Jahren Bew\u00e4hrung, sowie einer Geldstrafe von tausend Euro verurteilt wurde. Zu diesem Urteil erkl\u00e4rte Sadri-Herzog, dass zuk\u00fcnftig auch Erstt\u00e4ter*innen mit Haft zu bestrafen seien.<\/p>\n

Die besonders hart gef\u00fchrten Prozesse gegen Aaron und Balu sind als Einsch\u00fcchterungsversuche gegen linke Projekte und Aktivist*innen zu verstehen, um den notwendigen und legitimen Protest gegen die neoliberale Umgestaltung im Sinne der fortschreitenden Gentrifizierung Berlins zu verhindern. Trotz der erwiesenen Illegalit\u00e4t des Vorgehens in der Rigaer94 wird gegen die Betroffenen weiterhin besonders hart vorgegangen. Eine \u00c4nderung dieser Strategie durch den rot-rot-gr\u00fcnen Senat ist nicht in Sicht.<\/p>\n

Die Rote Hilfe e.V. fordert das sofortige Ende der Repression gegen das Hausprojekt Rigaer94, dessen Unterst\u00fctzer*innen und alle Gegner*innen der Gentrifizierung.<\/p>\n

Heiko Lange f\u00fcr den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.
\n.<\/span><\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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