{"id":9521,"date":"2018-01-31T15:00:44","date_gmt":"2018-01-31T14:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=9521"},"modified":"2018-02-01T17:51:12","modified_gmt":"2018-02-01T16:51:12","slug":"der-kampf-um-arbeiterrechte-und-die-nationale-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/01\/31\/der-kampf-um-arbeiterrechte-und-die-nationale-sicherheit\/","title":{"rendered":"– Der Kampf um Arbeiterrechte und die \u201cnationale Sicherheit\u201d"},"content":{"rendered":"

\u0130hsan \u00c7aralan<\/h4>\n

Der Kampf um Arbeiterrechte und die \u201cnationale Sicherheit\u201d<\/h2>\n

Erdo\u011fan und seine AKP-Regierung haben den f\u00fcr den 2. Februar geplanten Metallerstreik verboten..<\/span>
\n<\/strong><\/h4>\n
\"\"

\u0130hsan \u00c7aralan<\/span><\/p><\/div>\n

In den laufenden Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband MESS hatten die Gewerkschaften einen Streik beschlossen, an dem 130 Tausend Metallarbeiter teilnehmen sollten. Der Streik wurde nun mit einem Kabinettsbeschluss untersagt, dem auch der Staatspr\u00e4sident zustimmte. Der Verbotsbeschluss wurde wenige Stunden vor dem Treffen der Regierung mit MESS verk\u00fcndet. Genau so, als wollte man sagen: \u201cJetzt k\u00f6nnt ihr ohne Streikandrohung auf eurer Position beharren.\u201d<\/strong>
\n.<\/span><\/p>\n

Die \u201cnationale Sicherheit\u201d erlaubt alles!<\/strong><\/p>\n

Das Verbot wurde damit begr\u00fcndet, dass der \u201cStreik gegen die nationale Sicherheit\u201d gerichtet sei. Mit anderen Worten: Die Forderungen nach einer Lohnerh\u00f6hung, die \u00fcber dem von MESS gemachten Angebot von 6,4 % liegt, dass die Tarfivertr\u00e4ge f\u00fcr einen Zeitraum von 2 und nicht wie bisher 3 Jahren abgeschlossen werden und Forderungen nach der L\u00f6sung des Alterszulageproblems im Sinne der Arbeiter sind \u201cgegen die nationale Sicherheit gerichtet\u201d. Im Umkehrschluss kann die Schlussfolgerung aus den obigen Feststellungen nur lauten: Unter \u201cnationaler Sicherheit\u201d verstehen Erdo\u011fan und die AKP-Regierung den Schutz der Arbeitgeberinteressen und von MESS.<\/p>\n

\"\"Anders ausgedr\u00fcckt: Das von MESS unterbreitete Angebot von 6,4 % Lohnerh\u00f6hung, das Festhalten an dreij\u00e4hrigen Tarfivertr\u00e4gen, die Arbeitsmarktpolitik, mit der die L\u00f6hne der Metallarbeiter auf die H\u00f6he des Mindestlohnes heruntergedr\u00fcckt werden \u2013 das alles ist nicht gegen die \u201cnationale Sicherheit\u201d gerichtet, sondern dient dem nationalen Schutz, aber wenn Arbeiter f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen k\u00e4mpfen und dabei ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte in Anspruch nehmen wollen, gef\u00e4hrden sie die \u201cnationale Sicherheit\u201d!
\n.<\/span><\/p>\n

Was macht jetzt die Gewerkschaftsf\u00fchrung?<\/strong><\/p>\n

Die AKP-Regierung hatte bereits im Juli 2003, also im ersten Jahr ihrer Regierungszeit das erste Streikverbot verf\u00fcgt. Mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik verbot sie in ihrer insgesamt 15-j\u00e4hrigen Regierungszeit 13 Streiks. Das vorliegende Streikverbot ist also inzwischen das 14. Verbot. Vor diesem Hintergrund konnten sich viele Arbeiter ausmalen, dass die AKP auch diesen Metallerstreik verbieten w\u00fcrde. Sie bef\u00fcrchteten bereits, dass die traditionell arbeiterfeindliche Regierungslinie unter den Bedingungen des herrschenden Ausnahmezustands und unter \u201cKriegsbedingungen\u201d aufgrund der Milit\u00e4roperation gegen Afrin-Syrien verboten w\u00fcrde. Viele waren jedoch zuversichtlich: \u201cWir m\u00fcssen im Falle des zu erwartenden Verbots trotzdem streiken, um unsere Foderungen durchzusetzen.\u201d
\n.<\/span><\/p>\n

Vor MESS nicht in die Knie gehen<\/strong><\/p>\n

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Birle\u015fik Metal-\u0130\u015f (Mitglied im Gewerkschaftsbund DISK), Adnan Serdaro\u011flu, hatte bei der Verk\u00fcndung de Streikbeschlusses betont, dass die 12.000 Mitglieder seiner Gewerkschaft am 2. Februar auf jeden Fall in den Streik treten w\u00fcrden: \u201cSollte der Streik verboten werden, erkl\u00e4ren wir heute hier, dass wir uns \u00fcber das Verbot hinwegsetzen werden.\u201d Der Gewerkschafsvorstand unterstrich diese Entschlossenheit und beschloss in seiner Sitzung nach dem Kabinettsbeschluss am Festhalten am geplanten Streik.<\/p>\n

\"\"

Adnan Serdaro\u011flu (Birle\u015fik Metal-\u0130\u015f)<\/span><\/p><\/div>\n

In sozialen Medien wurde betont: \u201cUnser Streik wurde verboten. Er soll gegen die nationale Sicherheit gerichtet sein. Wir haben es satt! Wir erkennen diese Verbotsverf\u00fcgung nicht an! Wir werden nicht stillschweigend zusehen, wie der MESS und die Regierung gemeinschaftlich unseren Kampf unterdr\u00fccken!\u201d
\nDiese Ank\u00fcndigung ist entscheidend. Denn wer unter den heutigen Bedingungen nicht in den Streik tritt, geht vor dem MESS in die Knie und liefert sich ihm aus.
\n.<\/span><\/p>\n

Was bedeutet das Verbot von Aussperrungen?<\/strong><\/p>\n

Im von Erdo\u011fan gebilligten Kabinettsbeschluss wurden nicht nur der Streik, sondern auch die vom MESS beschlossenenen Aussperrungen verboten. Die Unterst\u00fctzer der Milit\u00e4roperation und regierungsnahe Medien verweisen darauf und sagen, die Regierung behandele Arbeiter und Unternehmen gleich. Das Verbot von Aussperrung hat jedoch praktisch keine Bedeutung. Denn Aussperrung w\u00fcrde nur im Falle von einem Streik greifen. Und ohne Streiks gibt es auch keine Aussperrung, f\u00fcr die in diesem Falle kein Verbot notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Der Kabinettsbeschluss ist also kein Ausdruck f\u00fcr die Gleichbehandlung von Arbeitern und Kapital. Ganz im Gegenteil: mit dem Streikverbot wird das Kapital beg\u00fcnstigt. Den Fortgang dieses Kampfes wird die Haltung der Arbeiter bestimmen. Es sind viele Anzeichen da, dass sie sich nicht ergeben werden.
\n.<\/span><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in evrensel<\/a>, 27.01.17. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
\nBilder hinzugef\u00fcgt von der Redaktion AmericanRebel<\/span><\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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