{"id":8780,"date":"2018-01-06T06:00:09","date_gmt":"2018-01-06T05:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=8780"},"modified":"2018-01-14T12:47:51","modified_gmt":"2018-01-14T11:47:51","slug":"8780","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/01\/06\/8780\/","title":{"rendered":"– Skandal und Schande des Prozesses gegen Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Noel Nascimento<\/h4>\n

Skandal und Schande des Prozesses gegen Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva in Brasilien
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Noel Nascimento<\/span><\/p><\/div>\n

Der ehemalige Pr\u00e4sident Brasiliens, Lula da Silva, steht vor Gericht. Sein Prozess wird als erster vom H\u00f6chsten Bundesgericht in Porto Alegre zu einem endg\u00fcltigen Urteil kommen, um seine Wiederwahl zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Noch nie wurde ein Verfahren in Brasilien so schnell eingeleitet wie der Prozess gegen den ehemaligen Gewerkschafter\u00a0Ignacio Lula da Silva. Der Mann der aus dem Nichts kam und Pr\u00e4sident des f\u00fcnften gr\u00f6\u00dften Landes und immerhin acht gr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie der Welt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, eine Wohnung und einen kleinen Bauernhof illegal besessen zu haben. Beide Besitzt\u00fcmer sollten ihm als Bestechung geschenkt worden sein. Die Bestechung soll von dem Gro\u00dfunternehmen \u201eOdebrecht\u201c f\u00fcr die Bevorzugung bei verschiedenen Bauvorhaben w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft stattgefunden haben. Die zwei Etagen-Wohnung mit 160 m\u00b2 wurde nie auf seinen Namen \u00fcbertragen.<\/p>\n

M\u00fcndliche \u201eZeugen\u201c und andere zweifelhafte Papiere sollen beweisen, dass die Wohnung an seine verstorbene Frau Marisa vergeben werden sollte, was nie geschah. In erster Instanz hat der f\u00fcr die Untersuchungen gegen Korruption zust\u00e4ndige Richter Moro in der konservativen Stadt Curitiba, Lula da Silva schon zu drei\u00dfig Jahre Haft verurteilt. Das Gericht in Porto Alegre soll das Urteil nur noch best\u00e4tigen und bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n

Es w\u00e4re nichts besonderes, wenn Richter Moro w\u00e4hrend seiner Untersuchungen nicht mehrmals in die USA und nach Deutschland (Heidelberg) verreist w\u00e4re um dort Vortr\u00e4ge \u00fcber seine Vorgehensweise zu halten. In den USA wei\u00df kein Mensch was der ehrw\u00fcrdige Richter auf seinen Routinereisen macht. Noch skandal\u00f6ser ist es, dass die Korruptionsuntersuchungen nur in die Richtung einer einzigen Partei erfolgen oder von den Parteien die mal mit Lula zusammen regierten, aber keinesfalls in Richtung der neoliberalen PSDB, die in Brasilien die F\u00e4den der Privatisierungen und des Verkaufs gro\u00dfer staatlichen wie auch privaten einheimischen Unternehmen durchzieht.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich in Brasilien wie in den meisten L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas nicht ohne den Kauf von Politikern anderer Parteien regieren. Dazu z\u00e4hlt ausgerechnet die Partei vom ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten von Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff. Dem durch Impeachment der Dilmas eingesetzten Pr\u00e4sidenten Michel Temer, gegen den etliche Beweise f\u00fcr Korruption vorliegen. Diese Verfahren werden durch Milliardengeschenke an Parlamentarier per Gesetzeserlass blockiert.<\/p>\n

Mit Senator A\u00e9cio Neves, der in mehrere Skandale verwickelt ist, darunter die Beschlagnahmung eines mit 500 Kg Kokain beladenen Hubschraubers bei der Landung auf der Fazenda seines Schwagers, wo A\u00e9cio extra eine Landepiste bauen lie\u00df und dessen Gesch\u00e4ftspartner er auch in mehreren Angelegenheiten ist, passiert nichts. Auch dem Gouverneur des s\u00fcdlichen Bundeslandes Paran\u00e1, der in der Hauptstadt Curitiba an einem n\u00e4chtlichen Wettrennen mit einem Landesabgeordneten teilnahm, bei dem zwei junge Menschen durch einen f\u00fcrchterlichen Unfall das Leben verloren, passiert nichts. Die Autos rasten mit einer Geschwindigkeit von fast 200 Km\/h mitten durch die Stadt. Das Verfahren verschwand.<\/p>\n

Die Eile im Prozess gegen Lula, hat nur die Absicht, ihm bei den kommenden Wahlen an der Kandidatur zu hindern, da seine Popularit\u00e4t trotz allem wieder rasant steigt und der Mann der sicher ein Stopp f\u00fcr den Ausverkauf des Landes bedeuten kann, aufgehalten werden muss.<\/p>\n

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Kafka_Der_Prozess_1925-Foto H.-P. Haack Wickimedia CC BY 3.0<\/span><\/p><\/div>\n

Es kann m\u00f6glicherweise sein, dass Lula da Silva in der Tat insofern auch ein Problem f\u00fcr wahrlich demokratische, progressive Parteien sein kann, wenn seine Abwesenheit dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass alle Hoffnungen auf eine Kurs\u00e4nderung der aktuellen neoliberalen Politik des unbeliebten, unpopul\u00e4ren und schon von einer enormen Mehrheit gehassten Michel Temer, sich nur auf Lula da Silva beschr\u00e4nken und er somit zum Hindernis f\u00fcr die Entstehung neuer politischer Kr\u00e4fte w\u00fcrde.<\/p>\n

Nichts daran l\u00e4sst sich aber rechtfertigen wenn Richter Moro, der w\u00e4hrend der Untersuchungen mehrere \u201eIndizien\u201c wie das Vorzeigen eines l\u00e4cherlichen Schemas auf\u00a0Power Point\u00a0im Fernsehen an die \u00d6ffentlichkeit gelingen lie\u00df, jetzt ebenfalls keine wahren und handfesten Beweise den Menschen zeigen kann. Es ist ein unmoralisches Verfahren, dass nur beweist dass in Brasilien und in S\u00fcdamerika allgemein, \u201edie richtigen\u201c Korrupt sein m\u00fcssen und d\u00fcrfen wenn sie nur den richtigen Paten haben. Andere sind sowieso verd\u00e4chtig und von vornherein schuldig, ob Beweise vorliegen oder nicht.<\/p>\n

Ex-Pr\u00e4sident Lulas Prozess ist eine der Schanden und Skandale dieses Jahrhunderts, die sich nur an die F\u00e4lle von Sacco und Vanzetti und an die Rosenbergs in den USA, wie auch an den Brand des Reichstags messen lassen. Dagegen schweigt die heutige internationale Presse, da Sensationalismus den Richtern und Henkern alles andere als Sympathien bescheren w\u00fcrde. Franz Kafka w\u00fcrde gegenw\u00e4rtig auch in Brasilien unermessliche Inspiration f\u00fcr seinen Bestseller\u00a0Der Prozess\u00a0finden.<\/p>\n

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\nErstver\u00f6ffentlichung am 28.12.2017 in INFO-WELT<\/a>, Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.<\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

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