{"id":840,"date":"2017-02-21T06:00:44","date_gmt":"2017-02-21T05:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=840"},"modified":"2018-04-29T04:32:45","modified_gmt":"2018-04-29T02:32:45","slug":"840","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/02\/21\/840\/","title":{"rendered":"„Der ewige Bund zwischen Gott und dem j\u00fcdischen Volk“"},"content":{"rendered":"

Fiete Jensen<\/h4>\n

„Der ewige Bund zwischen Gott und dem j\u00fcdischen Volk“<\/h2>\n

Israel stellt territoriale Anspr\u00fcche, die von der ganzen Welt abgelehnt werden. Der Grund liegt im Zionismus.
\n.<\/span>
\n<\/b><\/h4>\n
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Fiete Jensen<\/span><\/p><\/div>\n

Angesto\u00dfen von der aktuellen Diskussion in der Facebookgruppe<\/a> von American Rebel zum Thema Pal\u00e4stina, habe ich mich an einen Artikel des Journalisten Knuth Mellenthin erinnert und auf die Suche gemacht. Ich habe ihn, sogar ohne Facebookhilfe, gefunden und gesehen das er unter dem Titel „Unantastbar unbegrenzt“ u. a., in leicht gek\u00fcrzter Form, am 12. Juli 2011 in der Zeitung Junge Welt ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nMellenthins Aussage „Israel ist der einzige Staat der Welt, zu dessen Existenzrecht \u00bbBekenntnisse abgelegt\u00ab werden“, hat bewirkt das ich mich an den Text erinnere. Mit der erneuten Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6chte ich ein Grundstein f\u00fcr weitere sachliche Diskussionen zu diesem Thema legen.<\/strong><\/p>\n

\n

„Israel wurde am 14. Mai 1948, also vor \u00fcber 60 Jahren, gegr\u00fcndet. Elf Minuten sp\u00e4ter war der junge Staat von den USA anerkannt, zwei Tage sp\u00e4ter auch von der Sowjetunion. Mittlerweile ist Israel milit\u00e4risch so erstklassig ausgestattet, unter anderem auch mit \u00fcber hundert Atomwaffen, dass ihm selbst ohne die zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzung der USA keine wirklichen Gefahren drohen. Seit dem 11. Mai 1949 ist Israel Mitglied der Vereinten Nationen \u2013 und damit l\u00e4nger als die meisten anderen heute bestehenden Staaten. Au\u00dfer dem Iran, der Hamas und vielleicht noch der Hisbollah stellt niemand die Existenz Israels in Frage. Sp\u00e4testens seit der einstimmigen Annahme des saudischen Friedensplans durch die Arabische Liga im M\u00e4rz 2002 ist deutlich, dass deren 21 Mitgliedsl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich zur Anerkennung Israels bereit sind, sobald es sich aus den 1967 besetzten Gebieten zur\u00fcckzieht. \u00c4gypten hatte schon 1979, Jordanien 1994 Frieden mit dem Nachbarn geschlossen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Eine viel zu wenig beachtete Tatsache ist dar\u00fcber hinaus: Die Pal\u00e4stinenser haben das Existenzrecht Israels schon vor bald 18 Jahren verbindlich anerkannt<\/strong>. Ein analoger Schritt der israelischen Seite, also die Anerkennung des Rechts der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen Staat, ist bis heute nicht erfolgt. In dem etwas irref\u00fchrend als \u00bbgegenseitige Anerkennung\u00ab bezeichneten Briefwechsel vom 9. September 1993 best\u00e4tigte der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat dem israelischen Premier Yitzhak Rabin: \u00bbDie PLO erkennt das Recht des Staates Israel an, in Frieden und Sicherheit zu existieren.\u00ab Im Schreiben Rabins stand dagegen lediglich: \u00bbDie Regierung Israels hat sich entschlossen, die PLO als Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihr Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses zu f\u00fchren.\u00ab<\/p>\n

\u00bbOhne Wenn und Aber\u00ab\u00a0<\/b><\/h3>\n

Zur\u00fcck zur Ausgangsfrage: Warum werden permanent und geradezu ritualisiert \u00bbBekenntnisse\u00ab zum Existenzrecht Israels \u00bbabgelegt\u00ab, obwohl dieses weder real gef\u00e4hrdet ist noch in nennenswertem Ausma\u00df bestritten wird? Sachliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen daf\u00fcr jedenfalls nicht ausschlaggebend sein.<\/p>\n

Das Existenzrecht Israels wird zudem mit kraftvollen Attributen versehen, die eher der Welt des Glaubens als der Politik zuzuordnen sind. \u00bbUnantastbar\u00ab oder \u00bbohne Wenn und Aber\u00ab stellen das absolute Minimum des tiefempfundenen Engagements dar. Wer ein bisschen mehr tun will, sagt, dass das Existenzrecht Israels \u00bbnach Auschwitz nicht mehr in Frage gestellt werden darf\u00ab, oder besser gleich, dass es \u00bbkeinesfalls und niemals in Frage gestellt werden darf\u00ab. Die Formeln erinnern mit ihrer barocken \u00dcberladenheit ungewollt an Walter Ulbrichts Aussage vor dem 13. August 1961, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten: Sie geben Anlass zu dem Verdacht, dass irgendetwas Unausgesprochenes verborgen werden soll. Sie k\u00fcnden zudem aber auch von der unbedingten Absicht, sich auf keinerlei Nachdenken \u00fcber den Begriff einzulassen.<\/p>\n

Israel ist der einzige Staat der Welt, zu dessen Existenzrecht \u00bbBekenntnisse abgelegt\u00ab werden. \u00dcber das Existenzrecht Neuseelands, beispielsweise, zu sprechen, w\u00e4re eine offensichtliche Absurdit\u00e4t. Es ergibt sich ganz einfach aus der Tatsache, dass dieser Staat existiert und Mitglied der Vereinten Nationen ist. Warum reicht das im Falle Israels nicht aus? Die Existenz eines Staates zu akzeptieren, ist offensichtlich etwas anderes als die ausdr\u00fcckliche Betonung und Anerkennung seines Existenzrechts. Das liegt daran, da\u00df dieser Begriff nicht nur einen realen Sachverhalt konstatiert, sondern ihn zus\u00e4tzlich politisch und ideologisch befrachtet, indem er dem konkret Existierenden eine dar\u00fcber hinausgehende Legitimation zuspricht.<\/p>\n

Wer zum Beispiel vom Existenzrecht Kosovos oder Abchasiens spr\u00e4che \u2013 was praktisch au\u00dfer\u00adhalb dieser Territorien niemand tut \u2013 w\u00fcrde zumindest implizit Zustimmung zur Entstehung ihrer staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit und damit auch zu ihrer Sicht auf die Konfliktgeschichte ausdr\u00fccken. Selbst wenn es in mehr oder weniger ferner Zukunft zu diplomatischen Ann\u00e4herungsprozessen kommen sollte, wird Georgien vielleicht die Existenz Abchasiens, aber noch lange nicht dessen Existenzrecht anerkennen. Das wird billigerweise auch niemand von der Regierung in Tbilissi verlangen, wie immer sie dann aussehen mag. Gleiches gilt f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Serbien und Kosovo. Die Bundesrepublik hat niemals das Existenzrecht der DDR anerkannt. Das kann man politisch sehr negativ kommentieren, aber es ist im Verh\u00e4ltnis zwischen Staaten dennoch ein legitimes und nicht einmal un\u00fcbliches Verhalten.<\/p>\n

Worauf gr\u00fcndet sich das Existenzrecht Israels \u2013 und auf welches Territorium bezieht es sich eigentlich? Der Staat Israel hat bis heute seine Grenzen nicht definiert. Seine territorialen Anspr\u00fcche stehen auf jeden Fall im Gegensatz zu den erkl\u00e4rten Positionen der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschlie\u00dflich der USA. Es ergibt sich die Absurdit\u00e4t, dass der einzige Staat der Welt, zu dessen Existenzrecht st\u00e4ndig feierliche \u00bbBekenntnisse abgelegt\u00ab werden, auch der einzige Staat ist, der im Widerspruch zur UN-Charta und zu zahlreichen Beschl\u00fcssen der Vereinten Nationen gewaltsam erobertes Territorium nicht nur besetzt h\u00e4lt, sondern zudem teils offen, teils schleichend annektiert.<\/p>\n

Im Land der Vorv\u00e4ter\u00a0<\/b><\/h3>\n

Israels territoriale Anspr\u00fcche und seine Weigerung, diese explizit und abschlie\u00dfend zu definieren, stehen in direktem, unl\u00f6sbarem Zusammenhang mit dem politischen und ideologischen Hintergrund, aus dem es sein Existenzrecht herleitet. Premierminister Benjamin Netanjahu formulierte dies in einer au\u00dfenpolitischen Grundsatzrede, die er am 14. Juni 2009 an der Bar-Ilan-Universit\u00e4t hielt, so:<\/p>\n

\u00bbDie Verbindung des j\u00fcdischen Volkes mit diesem Land existiert seit \u00fcber 3500 Jahren. Jud\u00e4a und Samaria (Anm.: die offizielle israelische Bezeichnung f\u00fcr die besetzte Westbank), die Orte, an denen unsere Vorv\u00e4ter Abraham, Isaak und Jakob schritten, unsere Vorv\u00e4ter David, Salomo, Jesaja und Jeremia \u2013 dies ist kein fremdes Land, dies ist das Land unserer Vorv\u00e4ter.<\/p>\n

Das Recht des j\u00fcdischen Volkes auf einen Staat im Lande Israel ergibt sich nicht aus der Abfolge von Katastrophen, die im Verlauf von 2000 Jahren \u00fcber das j\u00fcdische Volk herein brachen<\/strong>: Verfolgungen, Vertreibungen, Pogrome, \u203aRitualmord\u2039-Anschuldigungen, Morde, die im Holocaust ihren H\u00f6hepunkt erreichten, eine beispiellose Trag\u00f6die in der Geschichte der Nationen. (\u2026) Das Recht, unseren souver\u00e4nen Staat hier zu errichten, im Lande Israel, ergibt sich aus einer einfachen Tatsache: Eretz Israel ist die Geburtsst\u00e4tte des j\u00fcdischen Volkes.\u00ab<\/p>\n

\"\"

Die Partei Die Linke will sich ihr Eintreten f\u00fcr das Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm schreiben. Aber warum eigentlich, wenn man von taktischen, um nicht zu sagen opportunistischen Motiven einmal absieht?<\/span><\/p><\/div>\n

Anders als die amtliche Bezeichnung \u00bbMedinat (Staat) Jisrael\u00ab ist \u00bbEretz (Land) Jisrael\u00ab ein ideologisch aufgeladener Begriff, dessen Umfang noch unbestimmbarer ist als die ohnehin schon vagen territorialen Anspr\u00fcche des Staates. Der Begriff geht direkt auf die Erz\u00e4hlungen der Bibel von einem ewigen Bund zwischen Gott und dem j\u00fcdischen Volk zur\u00fcck, der unter anderem das Versprechen auf den unwiderruflichen Besitz eines Gebietes \u00bbvom Flusse \u00c4gyptens bis zum gro\u00dfen Flu\u00df, dem Euphrat\u00ab (Genesis 15, 18) enthalten haben soll. In Wirklichkeit bieten jedoch nicht einmal die sagenhaften, historisch und arch\u00e4ologisch absolut unbelegten biblischen Geschichten \u00fcber die K\u00f6nigreiche Davids und Salomos Anhaltspunkte, dass ein derart ausgedehntes Territorium jemals unter j\u00fcdischer Herrschaft stand, geschweige denn \u00fcberwiegend von Juden bewohnt war.<\/p>\n

Es handelt sich bei Netanjahus Berufung auf \u00bbdas Land unserer Vorv\u00e4ter\u00ab keineswegs um eine extravagante Erfindung der von ihm gef\u00fchrten rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte. Schon Israels erster Premierminister, der Sozialdemokrat Ben Gurion, der vor der Staatsgr\u00fcndung jahrelang die zionistische Bewegung geleitet hatte, sprach mit derselben unbestimmten Bestimmtheit vom Eretz Jisrael, von dem kein Zionist jemals einen Quadratkilometer preisgeben werde, aber dessen genaue Ausdehnung unter allen Umst\u00e4nden offengehalten werden mu\u00dfte. Als konsequenter Pragmatiker argumentierte Ben Gurion zwar daf\u00fcr, zeitweise auch eine Teilung des Landes \u2013 wie sie w\u00e4hrend der 1930er Jahre von der britischen Mandatsmacht und 1947 von der UNO vorgeschlagen wurde \u2013 zu akzeptieren, ohne aber jemals das weiterreichende strategische Ziel aufzugeben oder auch nur einen Moment lang aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n

Dynamische Grenzen\u00a0<\/b><\/h3>\n

Die territorialen Vorstellungen des Zionismus waren von Anfang an \u2013 und das bedeutet: seit Ende des 19. Jahrhunderts \u2013 auf ein dynamisches Wachstum im Laufe der Zeit und folglich auf weitestgehende Unbestimmtheit orientiert. Theodor Herzl, der nicht nur der Begr\u00fcnder der Idee vom Judenstaat war, sondern auch zwischen dem ersten Kongress in Basel 1897 und seinem fr\u00fchen Tod 1904 an der Spitze der internationalen zionistischen Bewegung stand, ging ganz im Sinn der biblischen Verhei\u00dfung von der Maximalvorstellung eines Territoriums aus, das \u00bbvom Bach Egyptens bis an den Euphrat\u00ab reichen sollte. So notierte Herzl es am 15. Oktober 1898 nach einem Gespr\u00e4ch mit einem anderen f\u00fchrenden Zionisten, Max Bodenheimer, in sein Tagebuch.<\/p>\n

Dem deutschen Reichskanzler Chlodwig F\u00fcrst zu Hohenlohe antwortete Herzl auf die Frage, \u00bbwelche Landstrecke wir haben wollen, ob schon Beyrut oder gar noch dar\u00fcber hinaus\u00ab, ausweichend, aber gerade dadurch eindeutig: \u00bbWir verlangen, was wir brauchen \u2013 je mehr Einwanderer, desto mehr Land.\u00ab (Tagebuch, 9. Oktober 1898) Dem Gro\u00dfwesir des Osmanischen Reiches, zu dem Pal\u00e4stina damals geh\u00f6rte, hatte der Begr\u00fcnder des Zionismus zwei Jahre zuvor auf eine \u00e4hnliche Frage entgegnet: \u00bbDas werde sich mit den Vortheilen, die wir bieten, balanciren m\u00fcssen. F\u00fcr mehr Land werden wir gr\u00f6\u00dfere Opfer bringen.\u00ab (Tagebuch, 19. Juni 1896)<\/p>\n

Mit der britischen Regierung verhandelte Herzl 1902 und 1903 sogar \u00fcber die \u00dcberlassung der Sinai-Halbinsel (bis zum Suezkanal) und Zyperns. Auf den Einwand von Kolonialminister Joseph Chamberlain, man k\u00f6nne die Bev\u00f6lkerung der Insel doch nicht vertreiben und schon die \u00f6ffentliche Behandlung dieses Themas w\u00fcrde einen \u00bbSturm\u00ab ausl\u00f6sen, erwiderte Herzl, dass \u00bbman denn doch in der Politik nicht Alles \u00f6ffentlich mache, nur die Resultate oder dasjenige, was man eben in der Discussion brauche\u00ab. Man m\u00fcsse lediglich genug Geld einsetzen, und: \u00bbDie Mohamedaner ziehen weg, die Griechen verkaufen ihre L\u00e4ndereien gern gut u. ziehen nach Athen oder Kreta.\u00ab (Tagebuch, 23. Oktober 1902) Schon bei den Vorarbeiten f\u00fcr sein Buch \u00bbDer Judenstaat\u00ab hatte Herzl notiert: \u00bbDie arme Bev\u00f6lkerung trachten wir unbemerkt \u00fcber die Grenze zu schaffen\u00ab, doch m\u00fcsse die Vertreibung \u00bbmit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen\u00ab. (Tagebuch, 12. Juni 1895)<\/p>\n

Die Konzeption des j\u00fcdischen Staates als gro\u00dfr\u00e4umiges dynamisches Projekt im Werden und Wachsen ergab sich geradezu zwangsl\u00e4ufig aus der strategischen Zielsetzung des Zionismus, im Laufe der Zeit die Juden aller L\u00e4nder auf einem gemeinsamen Territorium zu versammeln. Herzl veranschlagte die j\u00fcdische Weltbev\u00f6lkerung auf mindestens zehn Millionen. F\u00fcr ihre Einwanderung und Ansiedlung konnte die Fl\u00e4che Pal\u00e4stinas \u2013 damals nur ein ungef\u00e4hrer geographischer Begriff, aber keine Verwaltungseinheit \u2013 unm\u00f6glich ausreichen. Pal\u00e4stina hatte um 1900 etwa 600000 Einwohner; 1920 waren es rund 700000. Heute, bei sehr viel weiter entwickelten wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen, leben in diesem Gebiet (Israel, Westbank und Gaza) \u00fcber elf Millionen Menschen, aber das lag zur Zeit des fr\u00fchen Zionismus jenseits des Vorstellbaren.<\/p>\n

Als Verb\u00fcndeter Deutschlands geh\u00f6rte das Osmanische Reich zu den Verlierern des ersten Weltkriegs (1914\u20131918) und wurde nach dessen Ende aufgel\u00f6st. Dadurch konnte \u00fcber den Nahen Osten neu disponiert werden, wobei zun\u00e4chst die Abgrenzung der Einflusssph\u00e4ren zwischen Gro\u00dfbritannien und Frankreich im Vordergrund stand. Die britische Regierung hatte den Zionisten schon 1917 die \u00bbErrichtung einer nationalen Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina\u00ab versprochen (Balfour-Deklaration), gleichzeitig aber auch arabischen Kr\u00e4ften Zusagen gemacht, die damit konkurrierten. Indessen bleibt festzuhalten, dass der zionistische Wunsch nach der ausdr\u00fccklichen \u00dcberlassung ganz Pal\u00e4stinas von den Briten nicht erf\u00fcllt worden war.<\/p>\n

Auf den Friedenskonferenzen in Paris, die 1919 begannen, legte die Delegation der weltweiten Zionistischen Organisation pr\u00e4zise territoriale Vorstellungen vor. Das beanspruchte Territorium schloss \u00fcber das eigentliche Pal\u00e4stina (heute: Israel plus Gaza und Westbank) hinaus auch den S\u00fcdlibanon (bis in die H\u00f6he von Sidon) und die (von Israel seit 1967 besetzten) syrischen Golanh\u00f6hen ein. Hintergrund dieser Forderungen war haupts\u00e4chlich der Wunsch, den gesamten Jordan samt seiner Quellfl\u00fcsse zu beherrschen.<\/p>\n

In dem Vorschlagpapier, mit dem die Zionisten zur Konferenz anreisten, war dieses Ziel absolut klar formuliert: \u00bbDas Wirtschaftsleben Pal\u00e4stinas, wie eines jeden anderen semi-ariden (halbtrockenen) Landes, h\u00e4ngt von der verf\u00fcgbaren Wasserversorgung ab. Es ist daher von lebenswichtiger Bedeutung, sich nicht nur alle Wasserressourcen zu sichern, die jetzt schon das Land speisen, sondern auch in der Lage zu sein, diese an ihren Quellen zu bewahren und zu kontrollieren. Der Hermon (ein heute gr\u00f6\u00dftenteils in Syrien und im Libanon gelegenes, mit seinen Ausl\u00e4ufern aber bis zu den Golanh\u00f6hen reichendes Gebirge, K.M.) ist Pal\u00e4stinas wahrer \u203aVater der Wasser\u2039 und kann nicht von ihm getrennt werden, ohne es direkt an den Wurzeln seines Wirtschaftslebens zu treffen.\u00ab<\/p>\n

Ebenfalls aus Gr\u00fcnden der Wasserversorgung versuchten die Zionisten, sich auf den Pariser Friedenskonferenzen auch das (heute zu Jordanien geh\u00f6rende) Ostufer des Jordan in seiner vollen L\u00e4nge zu sichern. Das von ihnen beanspruchte Gebiet sollte bis an die Hedschas-Bahnlinie heranreichen, die in nord-s\u00fcdlicher Richtung ungef\u00e4hr durch den L\u00e4ngengrad der jordanischen Hauptstadt Amman verl\u00e4uft.<\/p>\n

\u00bbNur so\u00ab\u00a0<\/b><\/h3>\n

Tats\u00e4chlich trafen aber weder die Allianz der Siegerstaaten auf den Friedenskonferenzen noch sp\u00e4ter der V\u00f6lkerbund verbindliche oder auch nur informelle Entscheidungen \u00fcber den Umfang eines k\u00fcnftigen j\u00fcdischen Staates<\/strong> \u2013 auch wenn heute die zionistische Propaganda mit zunehmender Aggressivit\u00e4t das Gegenteil behauptet. Der Beschluss des V\u00f6lkerbundrates vom 24. Juli 1922, mit dem \u00bbPal\u00e4stina\u00ab der britischen Regierung als Mandat \u00fcbertragen wurde, sah lediglich, in w\u00f6rtlicher \u00dcbernahme der Balfour-Deklaration, die Schaffung einer j\u00fcdischen Heimst\u00e4tte \u2013 das Wort \u203aStaat\u2039 wurde bewu\u00dft vermieden \u2013 \u00bbin\u00ab diesem Gebiet vor, ohne irgendetwas \u00fcber deren Umfang und Grenzen auszusagen. Das Mandat schloss auch das sp\u00e4tere Jordanien mit ein, das aber historisch gesehen niemals zu Pal\u00e4stina geh\u00f6rt hatte. Schon vor der Verabschiedung der Ratsresolution war klar, dass die britische Regierung die beiden Teile des Mandatsgebietes voneinander trennen w\u00fcrde. Die Zustimmung des V\u00f6lkerbundes zu diesem Schritt erfolgte am 16. September 1922 \u2013 und damit noch vor dem f\u00f6rmlichen Inkrafttreten des Mandats.<\/p>\n

Die Trennung wurde jedoch vom sogenannten revisionistischen Fl\u00fcgel der zionistischen Weltbewegung, aus dem sp\u00e4ter Netanjahus Likud-Partei hervorging, ausdr\u00fccklich abgelehnt und bek\u00e4mpft. Das Emblem der Revisionisten zeigte die Umrisse des urspr\u00fcnglichen Mandatsgebiets \u2013 also unter Einschluss Jordaniens \u2013, davor eine stilisierte Faust mit einem Gewehr und die hebr\u00e4ischen Worte \u00bbRaq Kach\u00ab, zu deutsch: \u00bbNur so\u00ab.<\/p>\n

Damit lagen die Revisionisten aber, trotz der radikalen Form, in der Sache gar nicht so weit vom zionistischen Mainstream entfernt, von dem sie sich 1935 abgespalten hatten. Als Gro\u00dfbritannien 1946 die Unabh\u00e4ngigkeit Jordaniens vorbereitete, protestierte die Jewish Agency, die damals die Juden des Mandatsgebiets vertrat und somit eine Art vorstaatliche Regierung darstellte. Ihrer Auffassung nach war Jordanien ein integraler Teil Pal\u00e4stinas, in dem das j\u00fcdische Volk legitime Interessen habe. Definitiv hat Israel erst im Friedensvertrag von 1994 anerkannt, da\u00df der Jordan die Westgrenze Jordaniens bildet.<\/p>\n

Zugleich soll der Fluss aber auch die Ostgrenze Israels sein. So steht es im Kapitel \u00bbFrieden und Sicherheit\u00ab des Programms der Likud-Partei von Netanjahu, das 1999 verabschiedet wurde und nach wie vor g\u00fcltig ist. Damit w\u00e4re zumindest gesichert, dass ein k\u00fcnftiger pal\u00e4stinensischer Staat auf der Westbank keine Au\u00dfengrenze h\u00e4tte, sondern eine von israelischem Territorium eingeschlossene Enklave w\u00e4re. Das Likud-Programm geht allerdings gleich noch einen Schritt weiter, indem es glasklar postuliert: \u00bbDie Regierung Israels lehnt die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen arabischen Staates westlich des Jordan rundum ab.\u00ab<\/p>\n

Netanjahu behauptet zwar, er habe in seiner Bar-Ilan-Rede (14. Juni 2009) die Schaffung eines Pal\u00e4stinenserstaates grunds\u00e4tzlich akzeptiert, und nun sei es endlich an der Gegenseite, Israel als \u00bbj\u00fcdischen Staat und Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\u00ab anzuerkennen. Aber erstens stellt diese Rede keinen verbindlichen Rechtsakt dar. Zweitens verkn\u00fcpft der israelische Regierungschef sein \u00bbschmerzliches Zugest\u00e4ndnis\u00ab mit so vielen Einschr\u00e4nkungen, dass von einem souver\u00e4nen Staat absolut nicht mehr die Rede sein k\u00f6nnte: Israel soll die Kontrolle \u00fcber s\u00e4mtliche Au\u00dfengrenzen dieses \u00bbStaates\u00ab einschlie\u00dflich seines Luftraumes behalten. Es beansprucht dar\u00fcber hinaus die gesamte westliche Seite des Jordantales einschlie\u00dflich der angrenzenden Bergkette. Auch dabei geht es wieder um die Herrschaft \u00fcber wichtige Wasserressourcen, und zwar nicht nur \u00fcber die des Jordan, sondern auch \u00fcber die Vorkommen in und unter der Bergkette. Das so definierte Jordantal macht rund ein Drittel der Westbank aus. Eine dauerhafte israelische Kontrolle \u00fcber dieses Gebiet w\u00fcrde die Abh\u00e4ngigkeit der pal\u00e4stinensischen Wasserversorgung von Israel und voraussichtlich auch die derzeitige v\u00f6llig ungleiche Aufteilung der Ressourcen zementieren.<\/p>\n

\u00bbWeniger als ein Staat\u00ab\u00a0<\/b><\/h3>\n

Sind diese Vorstellungen innerhalb des politischen Spektrums Israels besonders extrem? Keineswegs. Der Sozialdemokrat Yitzhak Rabin beispielsweise, der als gro\u00dfer Friedenspolitiker galt und am 4. November 1995 von einem zionistischen Fanatiker ermordet wurde, vertrat im wesentlichen die gleichen Pl\u00e4ne wie heute Netanjahu. In der letzten Knesset-Rede vor seinem Tod (am 5. Oktober 1995) erkl\u00e4rte er ausdr\u00fccklich, dass das Jordantal \u00bbim weitesten Sinn dieses Begriffs\u00ab die \u00bbSicherheitsgrenze\u00ab Israels bleiben m\u00fcsse. Ebenso wie heute Netanjahu betonte auch Rabin, dass das \u00bbungeteilte\u00ab Jerusalem Israels Hauptstadt sei. Er sagte au\u00dferdem, dass er eine k\u00fcnftige pal\u00e4stinensische \u00bbEinheit\u00ab anstrebe, die \u00bbweniger als ein Staat\u00ab sein werde.<\/p>\n

Die Sachlage ist einfach und offensichtlich: Die ma\u00dfgeblichen politischen Kr\u00e4fte Israels wollen keinen souver\u00e4nen, lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaat. Der sogenannte Friedensprozess dient als gef\u00e4llige Dekoration des absoluten Stillstands und der Konservierung eines Status quo, der genau besehen keiner ist, weil Israel durch die Schaffung von \u00bbfacts on the ground\u00ab die Zeit f\u00fcr sich arbeiten l\u00e4sst. Vor diesem Hintergrund sollte man die Diskussion \u00fcber die Perspektive eines binationalen j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Staates mit mehr Gelassenheit, Gr\u00fcndlichkeit und Genauigkeit f\u00fchren. Denn die einzige realistische Alternative zu einem so konzipierten Staat scheint in einer neuerlichen Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu bestehen, um die \u00bbj\u00fcdische Mehrheit\u00ab im \u00bbEretz Jisrael\u00ab zu retten.“
\n.<\/span><\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/strong><\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fiete Jensen „Der ewige Bund zwischen Gott und dem j\u00fcdischen Volk“ Israel stellt territoriale Anspr\u00fcche, die von der ganzen Welt abgelehnt werden. Der Grund liegt im Zionismus. . 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