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Die von Carmel Lamela, Richterin an der \u201eAudiencia National\u201c (etwa: Nationaler Staatsgerichtshof \u2013 d. \u00dcbers.), beschlossene Anordnung, die Vorsitzenden von \u201eOmnium Cultural\u201c(1)<\/sup> und der \u201eANC\u201c(2)<\/sup>, Jordi Cuixart und Jordi Sanchez zu verhaften, ist ein weiterer, besonders gravierender Schritt in der Konfrontation zwischen dem monarchistischen spanischen Staat und den katalanischen Institutionen.<\/p>\n Der oberste Gerichtshof in Madrid wirft den Katalanen Jordi S\u00e1nchez und Jordi Cuixart laut Medienberichten \u201eaufr\u00fchrerisches Verhalten“ vor.<\/span><\/p><\/div>\n Nach der Unabh\u00e4ngig- keitserkl\u00e4rung vom 10. Oktober, die im gleichen Zug vom katalanischen Parlament ausgesetzt worden war, gab es eine ununterbrochene Reihe von Provokationen durch das pro-spanische Lager. Die Regierung und ihre Komplizen fordern einen bedingungslosen R\u00fcckzug der katalanischen Institutionen, was eine Provokation gegen das katalanische Volk darstellt, das legitimer Weise sein Recht einfordert, \u00fcber die eigene Zukunft selbst zu entscheiden.<\/p>\n Die Regierung und die sie st\u00fctzenden politischen Kr\u00e4fte sind sich der politischen Konsequenzen dieser Entscheidung voll bewusst. Tats\u00e4chlich \u00fcben einige ihrer f\u00fchrenden Politiker (insbesondere die F\u00fchrer von \u201eCiudadanos\u201c und der Wortf\u00fchrer des katalanischen Partido Popular PP[Regierungspartei \u2013 d. \u00dcbers.]) Druck aus, noch weiter zu gehen und verlangen die sofortige Anwendung des Verfassungsartikels 155\u00a03<\/sup> oder auch das Verbot von Wahlprogrammen, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens eintreten.<\/p>\n Stra\u00dfennamen in Madrid – die Creme de la Creme des spanischen Faschismus (Foto: KFSR)<\/span><\/p><\/div>\n All das in einem Staat, der noch die Namen einiger der schlimmsten Verbrecher des europ\u00e4ischen Faschismus als Stra\u00dfennamen beibeh\u00e4lt und in dem noch Tausende von Opfern des Franco-faschistischen Terrors in Massengr\u00e4bern liegen. Dieser Staat hat einen riesigen Schleier des Schweigens \u00fcber all die F\u00e4lle von Staatsterrorismus oder Korruption gebreitet, bei denen sich die Gerichtsverfahren ewig hinziehen und in ungemein kleinlichen rechtlichen Formalien untergehen, w\u00e4hrend genau derselbe Staat die eiserne Faust des Gesetzes \u2013 seines Gesetzes \u2013jeden sp\u00fcren l\u00e4sst, der es wagt, die \u201everfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\u201c in Frage zu stellen. Die herrschende Clique verlangt von den radikalisierten Teilen der katalanischen Bourgeoisie die bedingungs- und alternativlose Unterwerfung, ein Ziel, mit dem sie jedwede T\u00fcr zu einer Verhandlungsl\u00f6sung zuschl\u00e4gt. Der Koordinator des PP, Martinez Maillo, erwog die Inhaftierung der nationalistischen F\u00fchrer als Teil der \u201einstitutionellen Normalit\u00e4t\u201c; auch Rajoy, Rivera und Sanchez4<\/sup> bestehen stur darauf, dass als Vorbedingung jeder Verhandlung die katalanische Regierung die \u201edemokratische Gesetzlichkeit\u201c und die Verfassung von 1978 respektieren m\u00fcsse.<\/p>\n Es ist Realit\u00e4t, dass dieselben politischen Vertreter der nationalen Oligarchie, welche die unteren Klassen einer st\u00e4ndigen Verschlechterung ihrer Lebensgrundlagen unterwirft, die Gesetze und diese monarchistische Verfassung von 1978, die alt und beschr\u00e4nkt ist, nach ihrem Belieben ver\u00e4ndert haben \u00a0\u2013\u00a0 unter Missachtung der Meinung der Mehrheit der werkt\u00e4tigen Massen. Im heutigen Spanien sind sie es, die die Gesetze diktieren und die Grenzen der Demokratie festlegen.<\/p>\n Wir stehen nicht vor einem Konflikt zwischen einem Staat, der die Demokratie verteidigt und einer nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Minderheit, welche diese missachtet. Nein, wir stellen gerade anhand der Tatschen fest, dass die Demokratie, die Rajoy und seine Verb\u00fcndeten im Mund f\u00fchren, in Wirklichkeit eine Klassendiktatur ist, deren Gesetze von einer Politikerkaste diktiert werden, auf dem R\u00fccken der Mehrheit.<\/p>\n Gibt es daf\u00fcr einen besseren Beweis als die Tatsache, dass Festnahme und Haft der Vertreter von Omnium und ANC durch die Richterin der \u201eAudiencia National\u201c angeordnet wurde, eines Gerichts, das das Franko-faschistische \u201eTribunal f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung\u201c beerbt hat? Es gen\u00fcgt festzustellen, dass die Errichtung der \u201eAudiencia National\u201c am 4. Januar 1977 zur selben Zeit erfolgte wie die Aufl\u00f6sung des \u201eTribunals f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung\u201c, dieses Repressionsorgans des Franko-Faschismus, dessen einzige Rechtfertigung es war, den Bestand der \u201eorganischen Demokratie\u201c des M\u00f6rders Franco zu garantieren, und das Zigtausende von K\u00e4mpfern gegen Franco und f\u00fcr die Demokratie brutal unterdr\u00fcckte.<\/p>\n Genug der L\u00fcgen! Was wir dieser Tage erleben, zeigt\u00a0 \u2013 \u00a0wir betonen es immer wieder\u00a0 \u2013\u00a0 die wahre Natur dieses Regimes von 1978, das auf immer gleiche Art antwortet, wenn seine Normen in Frage gestellt werden; Normen, durchgesetzt von einer Kaste von Politprofiteuren.<\/p>\n Diese Kaste, die die soziale Bewegung mit dem Artikel 315 5<\/sup> des Strafgesetzbuches bek\u00e4mpft und mehr als 300 Gewerkschafter vor Gericht geschleppt hat, weil sie ihr Streikrecht ausge\u00fcbt haben, reagiert genauso auf die Emp\u00f6rung der B\u00fcrger \u00fcber die brutalen Haushaltsk\u00fcrzungen Ministerpr\u00e4sident Rajoys, n\u00e4mlich mit der Anwendung des Knebel-Gesetzes, eines echten Ausnahmegesetzes, das die freie Aus\u00fcbung des demokratischen Rechts der Meinungs-, Informations- und Demonstrationsfreiheit beschneidet.<\/p>\n \u201eSie nennen es Demokratie, aber es ist keine!\u201c schrie es im Februar 2003 zum ersten Mal aus tausenden Kehlen, um dem Protest gegen den Golfkrieg Ausdruck zu verleihen, der vom Ganoven Aznar6<\/sup> gemeinsam mit Blair und Bush genauso \u201edemokratisch\u201c beschlossen worden war. Die gleiche Parole riefen Hunderttausende w\u00e4hrend der Wellen des Protestes gegen die Haushaltsk\u00fcrzungen der Regierung Rajoy.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden erneuert unsere Partei ihren Appell an alle linken und demokratischen Kr\u00e4fte, sich zum Kampf f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr den Sturz des korrupten, demokratiefeindlichen Regimes von 1978 zu einer gemeinsamen Kraft zusammen zu schlie\u00dfen. Wir bringen zugleich unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Aufruf der Junta Estatal Republicana<\/em>7 <\/sup>zum Ausdruck, eine gemeinsame Kampagne zu starten, die es erm\u00f6glicht, den Weg zu einer F\u00f6derativen Republik in Spanien zu ebnen. Wir rufen auf, den kommenden 6. Dezember als allgemeinen Appell zu gestalten, als Ausdruck und Katalysator f\u00fcr die Forderung, mit dem monarchischen System zu brechen.<\/p>\n Freiheit f\u00fcr Jordi Cuixart und Jordi Sanchez!<\/strong>\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n Genug der L\u00fcgen! Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine!<\/strong>\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n Madrid, den 17. Oktober 2017, Anmerkungen zum Text:<\/u><\/p>\n (\u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen)<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung in deutscher Sprache am 25. Okt. 2017 in Arbeit Zukunft online<\/em><\/a>. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.<\/p>\n Hinweis: Nach der hier von der der PCE(ml) verbreiteten Erkl\u00e4rung ist die Entwicklung des Konflikts schon weitergegangen. Am Samstag, 21. Oktober, hat der im Text\u00a0 mehrfach kritisierte spanische Ministerpr\u00e4sident Rajoy den Prozess der Beseitigung der Autonomie Kataloniens nach Artikel 155 der monarchistischen spanischen Verfassung bereits eingeleitet und so die Eskalationsschraube weiter gedreht!<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/v0-300x169.jpg\")
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Wir leben de facto in einem Ausnahmezustand, mit dem die herrschende Clique die Proteste eines Volkes zum Schweigen bringen will, das an den Entscheidungen beteiligt sein will, die es betreffen. Heute stehen nicht nur die Rechte des katalanischen Volkes auf dem Spiel: Nein, die Regierung und ihre Komplizen sind dabei, mit der gleichen \u00fcblichen Straflosigkeit den elementarsten demokratischen Rechten aller Gewalt anzutun.<\/p>\n
\nExekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten)
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