{"id":5137,"date":"2017-07-14T00:02:57","date_gmt":"2017-07-13T22:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=5137"},"modified":"2018-02-17T15:12:20","modified_gmt":"2018-02-17T14:12:20","slug":"5137","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/07\/14\/5137\/","title":{"rendered":"– GeSa: Rechte systematisch verletzt"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung des Anw\u00e4ltlichen Notdienstes Hamburg vom 14. Juli<\/h4>\n

Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanw\u00e4lten systematisch verletzt<\/h2>\n

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung
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Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanw\u00e4lten verletzt<\/strong><\/p>\n

Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen<\/p>\n

W\u00e4hrend der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) das Legal Team und den Anwaltlichen Notdienst (AND) unterst\u00fctzt, mit dem in Gewahrsam genommenen Personen anwaltlicher Beistand zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.<\/p>\n

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Die Gefangenensammelstelle an der Schlachthofstra\u00dfe. Foto: Andr\u00e9 Zand-Vakili<\/span><\/p><\/div>\n

Konkret bedeutete dies, dass mehr als 100 Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg pr\u00e4sent waren. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. \u00bbWir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert worden\u00ab<\/em>, kritisiert Rechtsanwalt Lino Peters vom AND. \u00bbDass hier rechtsstaatliche Prinzipien \u00fcber vier Tage willk\u00fcrlich au\u00dfer Kraft gesetzt werden konnten, muss personelle und politische Konsequenzen bei den Verantwortlichen nach sich ziehen\u00ab<\/em>, so Rechtsanw\u00e4ltin Daniela H\u00f6dl.<\/p>\n

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Die nachfolgenden Vorf\u00e4lle zeigen einige der Rechtsverst\u00f6\u00dfe exemplarisch auf:<\/strong><\/h3>\n

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli wurde jeglicher Kontakt zu den in Gewahrsam genommenen Personen durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anw\u00e4lte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden abgewiesen (\u203aMandant will keinen Anwalt\u2039; \u203aMandant m\u00f6chte einen Anwalt, aber nicht die Zelle verlassen\u2039 etc.). Dieser nicht hinnehmbare Zustand hat sich erst im Laufe des 7. Juli ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Viele unserer Mandanten wurden (vor und) nach dem Anwaltsgespr\u00e4ch von den Beamten unter vollst\u00e4ndiger Entkleidung durchsucht. Begr\u00fcndet wurde dies mit der Behauptung, dass durch die Anw\u00e4lte verbotene Gegenst\u00e4nde an die Mandanten \u00fcbergeben worden sein k\u00f6nnten. Dies ist nicht nur eine erniedrigende Schikane gegen\u00fcber den Mandantinnen und Mandanten, sondern auch ein diffamierender Generalverdacht gegen die gesamte Anwaltschaft und vermittelt den Eindruck, dass die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands gema\u00dfregelt werden sollte.<\/p>\n

Gegen 1:30 Uhr morgens am Samstag (8. Juli) legte ein Rechtsanwalt des anwaltlichen Notdienstes Widerspruch bei einem der am Gespr\u00e4chscontainer eingesetzten Polizeibeamten ein, der sowohl mit Ausweis wie auch durch die Aufschrift \u203aRA Kontakt\u2039 ausgewiesen war. Er widersprach sowohl seiner Durchsuchung als auch der seines Mandanten unter vollst\u00e4ndiger Entkleidung vor und nach dem Anwaltsgespr\u00e4ch. Daraufhin wurde das Anwaltsgespr\u00e4ch zwischen Mandant und Anwalt durch die Beamten beendet, der Anwalt wurde erst angebr\u00fcllt und dann mithilfe von k\u00f6rperlicher Gewalt von den Beamten aus dem Gespr\u00e4chscontainer und dem Gel\u00e4nde der GeSa entfernt. Die pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde des Anwalts \u2013 Handy, Aufzeichnungen etc. \u2013 verblieben in der GeSa.<\/p>\n

In einem weiteren Fall wurde am 9. Juli gegen 3:00 Uhr morgens ein Anwalt, der seinen Mandanten bei der Vorf\u00fchrung vor einer Haftrichterin in der GeSa vertreten wollte und von seinem Mandanten darum ausdr\u00fccklich gebeten worden war, zun\u00e4chst durch die Richterin und den Staatsanwalt angeschrieen, er solle den Gerichtssaal verlassen und dann mit k\u00f6rperlicher Gewalt aus dem Saal gedr\u00e4ngt. Der betroffene Anwalt hat mittlerweile Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.<\/p>\n

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Eine der 50 2,23 qm gro\u00dfen Einzelzellen<\/span><\/p><\/div>\n

Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbeinbruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht ger\u00f6ntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgef\u00fchrt, der sie mangels Tatverdacht um 23 Uhr desselben Tages aus dem Polizeigewahrsam entlie\u00df. Das Gesetz schreibt eine unverz\u00fcgliche Anh\u00f6rung vor dem Richter vor.<\/p>\n

Mehrere Mandantinnen berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, obwohl sie diese ben\u00f6tigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet \u00bbDemonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage\u00ab. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamtinnen einen Tampon einf\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch bei anderen, zum Teil schwer verletzt in Gewahrsam genommenen Personen wurde das Recht auf unverz\u00fcgliche, angemessene medizinische Behandlung au\u00dfer Kraft gesetzt. Dies galt auch f\u00fcr u.a. an Epilepsie erkrankte Personen, die trotz Verweises auf ihre Erkrankungen keinen Zugang zu dringend ben\u00f6tigten Medikamenten erhielten. Hier wurden durch die Verantwortlichen lebensbedrohliche Folgen bewusst in Kauf genommen.<\/p>\n

Dass die in Gewahrsam genommenen Personen nur nach langen Wartezeiten und oft auch nur auf Druck seitens der Anw\u00e4lte Nahrung bekommen haben (teilweise nur eine Scheibe Kn\u00e4ckebrot und ein St\u00fcck Schmelzk\u00e4se), stellt eine weitere unzumutbare Form der Misshandlung dar.<\/p>\n

Der RAV und die betroffenen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte werden rechtliche Schritte gegen die f\u00fcr die Misshandlungen und Schikanen verantwortlichen Beamten einleiten und fordern eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu den Beispielf\u00e4llen und f\u00fcr weitere Stellungnahmen steht Ihnen die Presseabteilung des Anwaltlichen Notdienstes vom RAV unter 0174\/466 96 31 und unter presse@anwaltlicher-notdienst-rav.org zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

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\nPressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.<\/a>
\nHamburg, den 14.07.2017<\/p>\n

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Anhang der Redaktion: Blick in die 3 Millionen Euro teure Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg<\/strong><\/a>
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Weitere Artikel zu diesem Thema:<\/span><\/span><\/strong>
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