{"id":4836,"date":"2017-07-10T04:06:03","date_gmt":"2017-07-10T02:06:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=4836"},"modified":"2018-02-17T15:10:12","modified_gmt":"2018-02-17T14:10:12","slug":"4836","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/07\/10\/4836\/","title":{"rendered":"– Festival der Grundrechtsverletzungen"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung des Anw\u00e4ltlichen Notdienstes Hamburg vom 9. Juli<\/h4>\n

Festival der Grundrechtsverletzungen<\/h2>\n

Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung
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\"\"Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angek\u00fcndigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenw\u00fcrde beschr\u00e4nkt.<\/em><\/p>\n

Die Allgemeinverf\u00fcgung \u00fcber eine 38 Quadratkilometer\u00a0gro\u00dfe Versammlungsverbotszone setzte bereits ein Zeichen gegen jedes wirksame plebiszit\u00e4re Mitwirkungsrecht der Bev\u00f6lkerung, gegen die Versammlungsfreiheit als eines \u2013 so das Bundesverfassungsgericht – \u201egrundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes\u201c einer Demokratie.<\/p>\n

Bis zum Bundesverfassungsgericht musste der Anmelder des Antikapitalistischen Camps gehen um best\u00e4tigt zu bekommen, dass ein politisches Camp eine Versammlung sein kann und nach den Regeln des Artikel 8 GG zu behandeln ist. Es folgte die rechtswidrige und polizeilich gewaltt\u00e4tige Verweigerung des Aufbaus der Antikapitalistischen Camps in Entenwerder trotz eines positiven Gerichtsbeschlusses, begleitet von den markigen Worten des Gesamteinsatzleiters Dudde, er werde pers\u00f6nlich daf\u00fcr Sorge tragen, dass auf der Halbinsel kein Protestcamp stattfinden werde. Zwar best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht, dass Dudde den Versammlungsteilnehmern Unrecht getan hatte, doch die v\u00f6llig entnervten Organisatoren des Camps gaben die Umsetzung auf.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen anl\u00e4sslich der Demonstration \u201eWelcome to Hell\u201c am 6. Juli begannen durch ein rechtswidriges Eingreifen der Polizei. VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes G20 haben das Geschehen und den Beginn der Auseinandersetzungen selbst verfolgen und sich davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass die Polizei trotz des Ablegens der Vermummung bei zahlreichen Demonstrationsteilnehmern die zu diesem Zeitpunkt v\u00f6llig friedliche Demonstration gewaltt\u00e4tig und mit Wasserwerfern angriff.<\/p>\n

Auch wenn es im Versammlungsgesetz ein grunds\u00e4tzliches Vermummungsverbot gibt, ist dieses Gesetz versammlungsfreundlich auszulegen. Es ist eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, eine friedliche Demonstration anzugreifen.<\/p>\n

Am 7. Juli haben sich Menschen immer wieder an verschiedenen Orten der Stadt friedlich versammelt, so auch an den Landungsbr\u00fccken und am Baumwall. Ohne Abw\u00e4gung, ohne Respektierung der Freiheitsrechte wurden diese Versammlungen als verboten betrachtet und von der Polizei aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Und auch wenn am gestrigen 8. Juli viele tausend Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen sind, ist festzustellen, dass die Route weitab des Geschehens des G20, weder in H\u00f6r- noch in Sichtweite des Treffens der VertreterInnen der reichsten L\u00e4nder dieser Erde war.<\/p>\n

Hunderte von VersammlungsteilnehmerInnen wurden durch die harten Ma\u00dfnahmen der Polizei verletzt, hunderte wurden festgenommen und in die extra f\u00fcr den G20 aus dem Boden gestampfte Gefangenensammelstelle in Hamburg-Neuland verbracht, wo eine oft \u00e4u\u00dferst z\u00f6gerliche Vorf\u00fchrung zu dem Gericht erfolgte und die Festgenommenen an dem Zugang zu anwaltlichen Beistand dadurch gehindert wurden, dass nicht die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes, sondern ein Hamburger Telefonbuch mit \u00fcber 10.000 Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten vorgelegt wurde und aufgefordert wurde, sich daraus einen Anwalt herauszusuchen.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erkl\u00e4rt zu den Vorg\u00e4ngen der letzten Woche:<\/p>\n

\u201eWem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer fl\u00e4chendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden R\u00fccksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegen\u00fcber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbr\u00fcchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter von den massiven Fehlern und Rechtsbr\u00fcchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft w\u00fctend ist, muss man sich \u00fcber die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer L\u00f6sung gef\u00fchrt.\u201c
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\nPressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V.<\/a>
\nHamburg, den 09.07.2017
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