{"id":4553,"date":"2017-07-05T06:00:45","date_gmt":"2017-07-05T04:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=4553"},"modified":"2018-02-17T15:04:26","modified_gmt":"2018-02-17T14:04:26","slug":"4553","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/07\/05\/4553\/","title":{"rendered":"– Frau Merkel bekommt Besuch"},"content":{"rendered":"

Susanne Fiebig<\/h4>\n

Frau Merkel bekommt Besuch<\/h2>\n

Meine Gedanken zum „G 20 Gipfel“<\/strong>
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Susanne Fiebig<\/span><\/p><\/div>\n

„Ich kann mit vielem umgehen, hab kein Problem damit Fehler zuzugeben oder einsichtig meine Meinung zu \u00fcberdenken. Aber womit ich gar nicht umgehen kann ist wenn man mich ungerecht behandelt!“<\/strong><\/p>\n

Dieser Text ist f\u00fcr all jene, die Menschen wie mich als dumm und radikal verurteilen.<\/p>\n

1. Frage:
\nWarum gibt es \u00fcberhaupt Kritik an G20? Warum gehen einige Menschen auf die Stra\u00dfe, anstatt die Politiker mal in Ruhe machen zu lassen?
\nNun, die grundlegende Kritik an der „Gruppe der 20“ entz\u00fcndet sich daran, dass sie als Entscheider \u00fcber die Weltpolitik auftritt, obwohl ihr die Legitimation dazu fehlt. Denn die G20 steht au\u00dferhalb der multilateralen Ordnung, insbesondere au\u00dferhalb der Vereinten Nationen. Bei global wichtigen Entscheidungen sollten aber die Interessen aller 194 L\u00e4nder der Welt ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur die der 20 reichsten Staaten!<\/p>\n

\"\"Ich bin in einem der 20 reichsten L\u00e4nder geboren. Muss ich deshalb die Augen verschlie\u00dfen und still sein, wenn \u00fcber Finanzen und Wirtschaft der anderen 174 L\u00e4nder entschieden wird? \u2013 Nein das muss ich nicht!
\nDeshalb organisieren Teile der Zivilgesellschaft das Treffen \u201eGipfel f\u00fcr globale Solidarit\u00e4t\u201c, auf dem alternative Positionen zur G20 unter breiter Beteiligung diskutiert werden sollen. Andere wiederum versuchen, die politische Arbeit der G20 durch einen kritischen Dialog zu begleiten und zu beeinflussen. Sie haben sich zur Civil20 (C20) zusammengeschlossen und hoffen, in Hamburg Geh\u00f6r zu finden. Die verschiedenen Haltungen eint das gemeinsame Ziel, die wachtumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien in Richtung einer sozial-\u00f6kologischen Transformation zu ver\u00e4ndern. Doch die G20 verfolgt bisher andere Ziele, wie ein Blick auf die Geschichte zeigt.
\nMuss ich es akzeptieren und schweigen, wenn viele der G20-L\u00e4nder systematisch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdr\u00fccken? Dazu geh\u00f6ren vor allem China, Saudi-Arabien, Russland und die T\u00fcrkei. Aber selbst in „etablierten Demokratien“ schrumpft der Raum f\u00fcr Kritik enorm.
\nWir leben angeblich in einem Land mit Demokratie und Meinungsfreiheit. G20 bedeutet auch, f\u00fcr diese Grunds\u00e4tze zu k\u00e4mpfen!<\/p>\n

2. Frage:
\nWarum haben Frau Merkel und Herr Scholz beschlossen den G20 in einer Gro\u00dfstadt wie Hamburg abzuhalten?
\nWenn wir auf die vergangenen Gipfel, in fast \u00e4hnlichen demokratisch gef\u00fchrten Gesellschaften\/L\u00e4nder, zur\u00fcck schauen, dann gibt es auf meine Frage nur eine Antwort! Man will uns die Grenzen der Demokratie und Meinungsfreiheit aufzeigen. Bevor wir zu stark werden, zu viel Kritik an der Regierung aus\u00fcben k\u00f6nnen. Solidarit\u00e4t und Mitgef\u00fchl mit schw\u00e4cheren Menschen ist nicht gut f\u00fcr\u2019s Gesch\u00e4ft. Unsere Ressourcen sind auf gebraucht, also d\u00fcrfen L\u00e4nder, die noch genug haben nicht zu m\u00e4chtig und stark werden. Das erschwert die Ausbeutung enorm.
\nSchauen wir einmal zur\u00fcck zu den vergangenen Gipfeln:<\/p>\n

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Protest gegen das Verbot von Protest-Camps in Hamburg<\/span><\/p><\/div>\n

Der G8-Gipfel in der italienischen Stadt Genua zum Beispiel wurde von schweren Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Polizei und Globalisierungskritiker\/-innen, bei denen ein Mann mit dem Namen Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen wurde und hunderte Personen verletzt wurden, \u00fcberschattet. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Einsatz von Folter und Misshandlungen seitens der italienischen Sicherheitskr\u00e4fte. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an. Und schon beim G8-Gipfel in \u00c9vian-les-Bains 2003, wurden zur Absicherung des Gipfels 5.000 Soldaten in der Schweiz eingesetzt. Dazu 20.000 Sicherheitskr\u00e4fte in Frankreich und nochmal 10.000 in der Schweiz. Auch 1.050 deutsche Beamte waren in der Schweiz im Einsatz. W\u00e4hrend des Gipfels kam es zu Protesten in Genf, Lausanne und im franz\u00f6sischen Annemasse mit Tausenden von Teilnehmern. Dabei kam es in allen drei St\u00e4dten zu sogenannten Ausschreitungen. Wo Menschenrechte nicht existieren, ist es dagegen ruhig. Wie bei dem G8-Gipfel 2006 nahe der russischen Stadt Sankt Petersburg. Dieses Gipfeltreffen fand fast ohne nennenswerte Protestaktionen statt. Denn der Gegengipfel von Globalisierungskritikern wurde in einem abgelegenen Stadion von einem Ring von Sicherheitskr\u00e4ften isoliert. Und schon im Vorfeld hatten Aktivisten Besuch von der Polizei erhalten, Hunderte von ihnen wurden vorsorglich in Gewahrsam genommen. Ist das die L\u00f6sung? Alle weg sperren, die nicht schweigen und zu viel denken? Doch aller sp\u00e4testens seit 2007 m\u00fcsste doch klar sein, dass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung nicht mit dem einverstanden sind was da passiert. Weder mit den Kosten und dem Luxus der Teilnehmer, noch mit dem was auf dem Themenplan der Gipfel steht. Am Tag des G8 Gipfelbeginns in Heiligendamm 2007 gelang es mehreren tausend Demonstranten, trotz des Demonstrationsverbots, bis in die N\u00e4he des Absperrzauns zu gelangen und s\u00e4mtliche Zufahrtswege zu blockieren. Eine noch nie dagewesene Anzahl von Zusammenschl\u00fcssen und B\u00fcndnisse beteiligten sich an Protestaktionen. Ich schreibe jetzt nur mal die auf, deren Namen jeder kennen sollte. Attac, Misereor, Brot f\u00fcr die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, IG Metall, INKOTA-netzwerk, ver.di, terre des hommes, Oxfam, Caritas Internationalis, das Bisch\u00f6fliche Hilfswerk Misereor. Also nix mit autonome und linksradikale Demonstranten!<\/p>\n

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Auch faschistische Diktatoren werden auf dem G20 reden d\u00fcrfen.<\/span><\/p><\/div>\n

Damals wurden zur Unterst\u00fctzung des massiven Polizeieinsatzes im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr zur \u00dcberwachung des Luftraumes und weitl\u00e4ufigen Absicherung des Seegebietes rings um das Tagungshotel angefordert. Au\u00dferdem leistete die Bundeswehr logistische und sanit\u00e4tsdienstliche Hilfe. Da die Bundeswehr aber auch zur \u00dcberwachung der Demonstranten eingesetzt wurde, kam es zur Kontroverse um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Einsatzes. \u00c4hnlich wie bei den Einsatz der Polizei vorgestern in Hamburg. Nach Dokumenten, die von Edward Snowden an die britische Zeitung The Guardian weitergegeben wurden, hat der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Staaten ausspioniert und abgeh\u00f6rt und plant dies f\u00fcr zuk\u00fcnftige G20- und G7-Treffen. So wurden unter anderem Mobilfunkverbindungen, E-Mails und Computer ausspioniert, mittels Keyloggern Daten teilweise auch nach dem G20-Gipfel noch weiter gewonnen und an britische Politiker weitergegeben. Die Teilnehmer wurden zu diesem Zweck unter anderem in kostenlose Internetcaf\u00e9s gelockt. Und auch 2010, w\u00e4hrend des Gipfels in Toronto, kam es zu Demonstrationen, an deren Rande es auch zu Ausschreitungen kam. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor und verhaftete 1105 Menschen, die \u00fcberwiegend nichts mit den Ausschreitungen zu tun hatten! Es gab die gr\u00f6\u00dfte Massenverhaftung in der kanadischen Geschichte.<\/p>\n

Also Frau Merkel, warum ein G20 mitten in Hamburg? Warum Millionen Euro verschwenden?
\nDie G20-Staaten machen zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung aus und erwirtschaften 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Obendrein, auch wenn die G20-Verhandlungen auf der h\u00f6chsten politischen Ebene stattfinden, sind die Beschl\u00fcsse der Staaten rechtlich nicht bindend! Also worum geht es wirklich? Wozu das ganze Tam Tam, wenn am Ende nichts bei raus kommt, was auch nur ann\u00e4hernd mit dem konform ist, was die Menschen fordern? Oder geht es darum, all jene die mehr wollen, als das es 20 L\u00e4ndern gut geht, f\u00fcr kriminell zu erkl\u00e4ren? Ihren Mut und ihre Hoffnung zu ersticken und sie zum Schweigen zu bringen?<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche Hamburg viel Kraft. Ich hoffe, das weder Zivilisten noch Polizisten zu Schaden kommen. Aber ich w\u00fcnsche mir auch das Hamburg eine noch nie dagewesene Welle erfasst\u2026.
\nEure linksradikale, st\u00e4ndig \u00fcbers Ziel hinaus schie\u00dfende, naive und was wei\u00df ich noch, Susi \u2026
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\n\u00dcber die Autorin: Susanne Fiebig geboren 1980, wohnt in Hamburg, hat drei Kinder und arbeitet f\u00fcr ein Catering Untern-ehmen. Seit 2014 kocht sie zu Hause ehrenamtlich f\u00fcr Obdachlose und setzt sich auf vielerlei Weise f\u00fcr die \u00c4rmsten der \u00c4rmsten ein. Ihre regelm\u00e4\u00dfigen Ver\u00f6ffentlichungen in der Onlinezeitung American Rebel zeugen von tiefer solidarischer Anteilnahme und Wissen. Sie ist Mitglied der Partei \u00bbDiel Linke\u00ab.<\/em><\/p>\n

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