{"id":29403,"date":"2022-01-24T02:23:15","date_gmt":"2022-01-24T01:23:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=29403"},"modified":"2022-01-24T02:23:15","modified_gmt":"2022-01-24T01:23:15","slug":"wahlkampf-in-portugal-neuste-umfrage-deutet-auf-fortsetzung-von-premierminister-costas-minderheitsregierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2022\/01\/24\/wahlkampf-in-portugal-neuste-umfrage-deutet-auf-fortsetzung-von-premierminister-costas-minderheitsregierung\/","title":{"rendered":"– Wahlkampf in Portugal \u2013 Neuste Umfrage deutet auf Fortsetzung von Premierminister Costas Minderheitsregierung"},"content":{"rendered":"

Volkskorrespondentin<\/a> Rui Filipe Gutschmidt \u2013 27. Januar 2022<\/span><\/em>\"\"<\/p><\/blockquote>\n

Wahlkampf in Portugal \u2013 Neuste Umfrage deutet auf Fortsetzung von Premierminister Costas Minderheitsregierung<\/strong><\/span><\/h2>\n
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Rui Filipe Gutschmidt<\/p><\/div>\n

Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW f\u00fcr unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem sch\u00f6nen Land verbundenen Leser \u00fcber die f\u00fcr den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und nat\u00fcrlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gef\u00fchlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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Provinzkarte von Portugal.
Durch klicken auf die Karte k\u00f6nnen Sie sie vergr\u00f6\u00dfern.<\/p><\/div>\n

Der Wahlkampf hat begonnen, offiziell am Sonntag 15. Januar. Gleichzeitig mit dem Auftakt wurde eine neue Umfrage ver\u00f6ffentlicht, die ich hier nun im N\u00e4heren erkl\u00e4re. Dabei bem\u00fche ich mich um Objektivit\u00e4t, wobei ich meine Parteizugeh\u00f6rigkeit (Bloco Esquerda) nicht verheimliche. Meine Analyse wird nat\u00fcrlich auch von meinen pers\u00f6nlichen Ansichten beeinflusst. Solange dies dem Leser klar ist, kann ich als Autor auch offen meine Meinung zu politischen Fragen \u00e4u\u00dfern, die uns alle besch\u00e4ftigen und unsere Leben direkt oder indirekt beeinflussen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie jedes mal wird auch in diesem Wahlkampf mehr schmutzige W\u00e4sche gewaschen als wesentliche Probleml\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren. Die F\u00e4higkeit den W\u00e4hler zu manipulieren ist vielen Politikern auch in Portugal wichtiger, als mit Argumenten zu \u00fcberzeugen. Die Umfrage vom letzten Sonntag zeigt allerdings, dass sich noch zu viele Portugiesen von dem rechtsextremen Populisten Andre Ventura aufhetzen lassen. Seine Partei, CHEGA, kommt auf einen Rekordwert, wobei er es nicht schafft seinen eigenen Laden so unter Kontrolle zu bringen wie seine vermeintlichen Vorbilder (Trump, Le Pen, die starken \u201eF\u00fchrer\u201c der 30er und 40er Jahre)…
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hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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\n<\/span><\/span>Die Umfrageergebnisse:<\/b><\/span> <\/span><\/p>\n

CHEGA (es reicht) \u2013 Rechtspopulisten, Neofaschisten 9%
\n<\/b><\/i><\/span><\/span>Typischer Rechtspopulismus, der sich einzig auf die Figur des Vorsetzenden Andr\u00e9 Ventura konzentriert. CHEGA ist zu einem gro\u00dfen Teil f\u00fcr den Stimmenverlust der konservativen Mitterechtsparteien (CDS\/PP, PSD\/PPD) verantwortlich. Die anderen Parteien lehnen eine Koalition mit CHEGA kategorisch ab.
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IL (Liberale Initiative) \u2013 Neoliberal<\/i><\/span> 3,7%
\n<\/b><\/span><\/span>Die Partei der Banker, Unternehmer und Anw\u00e4lte vergleicht sich mit der deutschen FDP oder den britischen Liberals. In der Kampagne verherrlichen sie den Neoliberalismus der EU und der USA. Ihrer These nach, steigt der Lebensstandard ganz von allein, wenn man nur den Unternehmen genug \u201eSpielraum\u201c gibt. Wachstum um jeden Preis? \u201eDer Markt reguliert sich selbst\u201c? Millionen von Menschen mit Niedrigl\u00f6hnen und ohne Arbeitnehmerrechte widersprechen dieser These allerdings.<\/span><\/span><\/p>\n

CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) \u2013 Christdemokraten, Konservative 1,8%
\n<\/b><\/i>Der ehemalige \u201ekleine Koalitionspartner\u201c der \u201eTroikaregierung\u201c, auch bekannt als \u201eSch\u00e4ubles Lakaien\u201c, (PSD\/CDS \u2013 Passos Coelho\/Paulo Portas), k\u00e4mpft ums \u00fcberleben. Altfaschisten w\u00e4hlen CHEGA und die alten Seilschaften haben sich \u201eabgeseilt\u201c. Der Partei machen die Korruptionsskandale und Mauscheleien aus ihrer letzten Regierungsbeteiligung zu schaffen. Echte Christdemokraten sind kaum noch in der Partei und W\u00e4hler bevorzugen eher die PSD.<\/span><\/span><\/p>\n

PSD (Sozialdemokratische Partei) \u2013 Mitterechts, Konservativ, Neoliberale Z\u00fcge 28,5%
\n<\/b><\/i><\/span><\/span>Der \u201eHerausforderer\u201c von Premierminister Costa, Rui Rio, hat den internen Zwist mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Carlos Moedas zun\u00e4chst einmal beigelegt und ist bem\u00fcht die gesamte W\u00e4hlerschaft des Rechtsspektrums und die (wenigen) entt\u00e4uschten W\u00e4hler der Regierungspartei PS hinter sich zu vereinen. Daher macht er nur wage Aussagen zu seinen eigenen Pl\u00e4nen und kritisiert daf\u00fcr lieber die Regierungsarbeit und die \u201eLinksextremisten\u201c. \u201eWer Wirtschaftswachstum und einen ausgeglichenen Haushalt will, der muss PSD w\u00e4hlen\u201c, so die Aussage Rios. Dabei hofft der Ex-B\u00fcrgermeister von Porto, dass die W\u00e4hler ein kurzes Ged\u00e4chtnis haben. Denn der Haushalt 2019 (vor COVID) konnte erstmals in der Geschichte der Demokratie in Portugal einen \u00dcberschuss verzeichnen. Nat\u00fcrlich ging das zu Lasten der Arbeitnehmerrechte, der Rentner und des Sozialstaats, was der Mitterechtspartei aber egal ist, wie sie in der Zeit der Troika 2011-2015 klar bewiesen haben.<\/span><\/span><\/p>\n

PAN (Personen, Tiere und Natur) \u2013 Mitterechts, Umwelt- und Tierschutz <\/i><\/span>2,1%<\/b><\/i><\/span>
\n<\/i><\/span>Die Tiersch\u00fctzer waren 2019 zum ersten mal im Parlament vertreten und schafften es gleich 4 Sitze zu ergattern. Sie haben eine teils radikale Agenda, geben sich aber ganz offen als kompromissbereite Verhandlungs- und m\u00f6gliche Koalitionspartner f\u00fcr alle au\u00dfer CHEGA.<\/span><\/span><\/p>\n

Livre (Freie) – Linksprogressiv, \u00d6kologie ca. <\/i>1,2%
\n<\/b><\/i><\/span><\/span>Die Partei, die eine Abspaltung vom Linken Block ist, konnte 2019 eine Abgeordnete ins Parlament entsenden. Doch diese verwarf sich mit ihren Genossen und machte ihr eigenes Ding. Diesmal tritt der Gr\u00fcnder Rui Tavares erneut als Spitzenkandidat an und versucht Stimmen aus dem Mittelinkslager zu bekommen. <\/span><\/span><\/p>\n

PS (Sozialistische Partei) \u2013 Sozialdemokraten, Mittelinks, Progressiv 38,1%
\n<\/b><\/i><\/span><\/span>Der Regierungschef Ant\u00f3nio Costa will die absolute Mehrheit f\u00fcr die Partido Socialista (PS), doch es sieht nicht danach aus, dass ihm dies gelingen k\u00f6nnte. Die Portugiesen sind nicht bereit einer einzelnen Partei so viel Macht zu geben. Der Wahlsieg, also st\u00e4rkste Partei zu werden, wird den Sozialisten zwar gelingen, aber Costa wird auch dieses mal auf die Unterst\u00fctzung anderer Parteien angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden. Dabei gibt er, wie schon nach den letzten beiden Wahlen, den Parteien zu seiner Linken den Vorzug, auch wenn er dies derzeit nicht klar aussprechen will. Costa hat schlie\u00dflich seine gesamte Strategie darauf ausgerichtet dem Linken Block und der PCP die Schuld f\u00fcr das Scheitern seiner Regierung (nicht Annahme des Haushaltsplans) zuzuweisen. Doch am Ende entscheidet der W\u00e4hler dar\u00fcber wer wie mit wem regiert. Das Linksb\u00fcndnis, das 2015 als \u201eGeringon\u00e7a\u201c bekannt wurde, kommt laut aktuellen Umfragen, auf 51-53 Prozent. Diesmal wird die PS allerdings nicht um eine schriftliche Vereinbarung drum herum kommen.<\/span><\/span><\/p>\n

CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition) = PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+\u00d6kologische Parte \u201edie Gr\u00fcnen\u201c – Kommunisten + Links\u00f6kologische Umweltschutzpartei 4,8%
\n<\/b><\/i><\/span><\/span>Die CDU \u2013 B\u00fcndnis zwischen der Kommunistischen Partei PCP und den Linksgr\u00fcnen PEV \u2013 arbeiten auf eine Neuauflage der \u201eGeringon\u00e7a\u201c hin. Dabei ist das Ziel der CDU auch m\u00f6glichst viele Sitze im Parlament zu erringen, um Costa eine schriftliche Vereinbarung abzuringen und um dem Arbeiternehmern ihre Rechte wieder zu geben, die ihnen die Mitterechtsregierung der Troika 2011-2015 genommen hat.<\/span><\/span><\/p>\n

BE (Linker Block) \u2013 Linksprogressive, Sozialisten 7,4%
\n<\/b><\/i><\/span><\/span>Die Partei die mit der Vorsitzenden Catarina Martins eine starke F\u00fchrerin hat, die sich f\u00fcr die Rechte der Arbeitnehmer, Rentner und all jenen einsetzt die im neoliberalen System vergessen, ausgebeutet oder diskriminiert werden, k\u00e4mpft ebenfalls f\u00fcr eine Neuauflage der \u201eGeringon\u00e7a\u201c mit einem verst\u00e4rkten Stimmanteil. Die Kampagne lief bisher gut f\u00fcr die Linksprogressiven, denen Anfangs \u201edie Schuld f\u00fcr das Scheitern der Regierung\u201c, die \u201eihre Arbeit gut macht\u201c angelastet wurde. Inzwischen haben viele begriffen, dass es vor allem an Premierminister Costa lag, der in Fragen wie der Mindestlohnerh\u00f6hung und Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte nicht verhandeln wollte, um dadurch die absolute Mehrheit bei Neuwahlen einfordern zu k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

(Nochmals weise ich alle Leser\/innen auf meine Parteizugeh\u00f6rigkeit hin. Als Parteimitglied beim Bloco Esquerda ist meine Analyse zu diesem Thema nicht unvoreingenommen. Es spiegelt sich demnach meine pers\u00f6nliche Meinung und politische Einstellung in diesem Artikel wieder.)<\/span><\/span><\/p>\n

Der Wahlkampf geht in seine Endphase und am 30. Januar w\u00e4hlen die Portugiesen ein neues Parlament. An diesem Tag spielen alle Umfrageergebnisse keine Rolle mehr und all die Manipulationen, gegenseitigen Vorw\u00fcrfe, Versprechen, Propagandatricks und L\u00fcgen sind Wertlos. Das Volk entscheidet wer sie im Parlament vertritt.
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\n<\/span><\/span>Lesen sie auch zu diesem Thema:<\/span><\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Propaganda und Opportunismus – Warum Portugal ein neues Parlament w\u00e4hlt<\/a><\/p><\/blockquote>\n