{"id":2914,"date":"2017-05-04T01:00:08","date_gmt":"2017-05-03T23:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=2914"},"modified":"2017-05-05T18:48:22","modified_gmt":"2017-05-05T16:48:22","slug":"konstruierte-beweise","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/05\/04\/konstruierte-beweise\/","title":{"rendered":"– Konstruierte Beweise"},"content":{"rendered":"

Susan Bonath<\/h4>\n

Konstruierte Beweise<\/h2>\n

M\u00fcllskandal: Gericht verschiebt Urteil gegen Landrat. Verteidigung h\u00e4lt Richter f\u00fcr befangen und Kronzeugen f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig.
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Susan Bonath<\/span><\/p><\/div>\n

F\u00e4den, die bis in die Landesministerien reichen, ein mehrfach vorbestrafter Kronzeuge, heimliche Nachermittlungen: Ein Urteil im Magdeburger M\u00fcllskandal-Prozess gegen den Jerichower Ex-Landrat Lothar Finzelberg ist in weite Ferne ger\u00fcckt. Obwohl die Pl\u00e4doyes schon gehalten waren, begann sie am gestrigen Donnerstag mit der Aufnahme neuer Beweise, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Kronzeugen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Anklage basiert fast ausschlie\u00dflich auf dessen Aussagen.<\/p>\n

Die Verteidigung f\u00fchlte sich \u00fcbergangen. Sie beantragte, Richter Gerhard K\u00f6neke f\u00fcr befangen zu erkl\u00e4ren. Er habe ohne ihr Wissen nachermitteln lassen. Der Angeklagte h\u00e4tte aber das Recht erhalten m\u00fcssen, Stellung zu nehmen. \u00bbOffenbar ist der Richter nicht neutral\u00ab, so die Anw\u00e4lte.<\/p>\n

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Lothar Finzelberg im Landgericht Magdeburg (6. April)<\/span>
Foto: Peter Gercke\/dpa-Zentralbild\/dpa<\/span><\/p><\/div>\n

Zudem h\u00e4tten sie weitere Erkenntnisse, die auf politische Motive der Strafverfolgung hindeuteten. Bevor der Landrat 2014 aus dem Amt geflogen war, habe das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt Kreisr\u00e4te aus dem Jerichower Land zu sich zitiert und sie aufgefordert, Finzelbergs Suspendierung schnell durchzusetzen. \u00bbDas war ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung\u00ab, sagten die Verteidiger. Deutlich werde: \u00bbHerr Finzelberg soll als Bauernopfer herhalten\u00ab. Das Versagen hoher Landespolitiker kehre man derweil unter den Tisch.<\/p>\n

Herausfinden wollte das Gericht am Donnerstag: Gibt es auf dem Grundst\u00fcck Finzelbergs einen Hochsitz? Auf diesem soll er vom Kronzeugen Uwe S. pers\u00f6nlich bis zu 250.000 Euro Schmiergeld angenommen haben. Im Gegenzug habe er illegale Verkippungen von rund 1,3 Millionen Tonnen Haus- und Giftm\u00fcll in zwei Tongruben gedeckt. Der LKA-Zeuge Peter M. zeigte Fotos. Einen Hochsitz war darauf aber nicht zu sehen, nur ein winziges Kinderspielhaus. Es gab Probleme mit den Daten und der Zuordnung. Gesehen hatte Finzelberg in diesem H\u00e4uschen jedenfalls keiner \u2013 au\u00dfer der Kronzeuge Uwe S. Den kritisiert der Angeklagte seit Prozessbeginn im Oktober 2015 als unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Der Unternehmer Uwe S. hat eine schwerkriminelle Vergangenheit. Unter anderem wegen Brandstiftung und Subventionsbetrugs in Millionenh\u00f6he sollte viele Jahre ins Gef\u00e4ngnis. Dank seines Status als Kronzeuge musste er schlie\u00dflich nur dreieinhalb Jahre ins Gef\u00e4ngnis \u2013 dies unter massiv erleichterten Bedingungen. S. war Gesellschafter der M\u00fcllfirma. Ihm geh\u00f6rten Autoh\u00e4user und ein Hotel. \u00bbWir haben ihm etliche Falschaussagen nachgewiesen\u00ab, sagte Finzelberg im im Gespr\u00e4ch mit jW. Auch einen Hochsitz habe es nie bei ihm gegeben, sondern nur das Spielhaus.<\/p>\n

Finzelberg bestreitet, Schmiergeld angenommen zu haben. \u00bbEs ist abstrus: Erst soll ich Genehmigungen besorgt haben, und als feststand, dass ich das gar nicht konnte, h\u00e4tte ich angeblich den Grubenbetreiber beeinflusst.\u00ab Klar ist: Es gab Genehmigungen, die nach dem \u00bbTongrubenurteil\u00ab von 2005 rechtswidrig waren. Die stammten allerdings vom Landesbergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstand, damals regiert vom heutigen sachsen-anhaltischen Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haseloff (CDU). Wie gegen weitere hohe Beamte, darunter ein Staatssekret\u00e4r und ein Polizeidirektor, wurde zwar gegen Haseloff kurzzeitig ermittelt, dies aber bald wieder eingestellt. F\u00fcr Finzelberg steht fest: \u00bbEs war das Land, das jahrelang in ganz Sachsen-Anhalt rechtswidrige Verkippungen von M\u00fcll duldete.\u00ab Die Beweise gegen ihn seien konstruiert, sagte er.<\/p>\n

Von Anfang gab es viele Merkw\u00fcrdigkeiten bei den Ermittlungen. So hatte etwa 2011 ein Gesch\u00e4ftspartner der Entsorgungsfirma namens Stefan E. den Beh\u00f6rden eine Aussage zum Nachteil Finzelbergs gegen Geld angeboten. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, war das Justizministerium sogar zur Zahlung von 100.000 Euro bereit. E. reichte das nicht, er verlangte eine Million Euro. \u00bbDann blieb man doch beim Kronzeugen Uwe S.\u00ab, blickte der Ex-Landrat zur\u00fcck.<\/p>\n

Finzelberg steht seit \u00fcber sieben Jahren im Kreuzfeuer. Ein zweiter Prozess wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage ist noch nicht abgeschlossen. Das Oberlandesgericht hatte das Urteil der Vorinstanz \u2013 neun Monate Bew\u00e4hrung \u2013 aufgehoben. Das Landgericht muss neu verhandeln. Im aktuellen Indizienprozess drohen Finzelberg mehrere Jahre Haft. Er f\u00fchlt sich gejagt, von der Justiz und den Medien. Finzelberg selbst habe sich vor dem Auffliegen des M\u00fcllskandals vor neun Jahren an die Landesregierung gewandt und um Kontrollen gebeten, beteuerte er. \u00bbIch habe wohl zu viel gefordert und gemahnt \u2013 das hat manchem nicht gepasst.\u00ab Finzelberg ist \u00fcberzeugt: \u00bbMan wollte mich wohl weg haben.\u00ab<\/p>\n

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Erstver\u00f6ffentlichung: Junge Welt<\/a>, 28.04.2017. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin
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\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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