{"id":291,"date":"2017-01-09T10:06:36","date_gmt":"2017-01-09T09:06:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=291"},"modified":"2017-04-05T23:57:31","modified_gmt":"2017-04-05T21:57:31","slug":"23-jahre-pkk-betaetigungsverbot-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2017\/01\/09\/23-jahre-pkk-betaetigungsverbot-in-deutschland\/","title":{"rendered":"23 Jahre PKK-Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Ayse Fehimli-Kuzu<\/h4>\n

23 Jahre PKK-Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland<\/h2>\n

F\u00fcr die sofortige Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Deutschland<\/h4>\n
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Ayse Fehimli Kuzu<\/span><\/p><\/div>\n

In der T\u00fcrkei h\u00e4lt die Verhaftungswelle gegen Mitglieder von DBP und HDP unvermindert an. Zu der neuerlichen Verhaftungswelle war es gekommen, nachdem am 10. Dezember in Istanbul 2 Bomben explodierten und \u00fcber 40 Menschen, darunter mehr als 30 Mitglieder eines Sonderkommandos der Polizei, mit sich in den Tod rissen. Aber auch in Deutschland werden Oppositionspolitiker\/innen weiter vefolgt und inhaftiert. Dazu schreibt der AZAD\u00ce e.V. (Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland):<\/strong><\/p>\n

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Plakat gegen \u00a7129<\/span><\/p><\/div>\n

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In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der T\u00fcrkei zehn\u00adtausende politische Gegner der AKP ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker\/-innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktion\u00e4re der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ist der \u00a7129b<\/a> des Strafgesetz\u00adbuches (Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereini\u00adgung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straf\u00adtaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Erm\u00e4chtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gef\u00e4ngnissen. Bislang endeten f\u00fcnf Verfahren mit jeweils mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Gegen die Urteile wurde Revision eingelegt. Vier Prozesse laufen derzeit vor den Staatsschutzsenaten verschiedener Oberlandesgerichte. Die Hauptverfahren gegen drei Kurden werden in den n\u00e4chsten Wochen er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Doch die \u00a7129b-Verfahren stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Seit dem am 26. No\u00advember 1993 verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbot der PKK wurden Dutzende Aktivisten\/-innen verhaftet, Zehntausende Verfahren gef\u00fchrt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens unerw\u00fcnschter Parolen. Die Beh\u00f6rden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einb\u00fcrgerung oder verf\u00fcgten Ausweisungen wegen angeblicher Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten, die sich bei n\u00e4herem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschr\u00e4nkten.<\/p>\n

Aber auch andere linke Organisationen aus der T\u00fcrkei geraten in j\u00fcngster Zeit zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Im Juni dieses Jahres startete in M\u00fcnchen unter dem Vorwurf des \u00a7129b der Prozess gegen zehn politische Aktivist*innen aus dem Umfeld der Konf\u00f6deration der Arbeiter\/innen aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK). Auch ihnen werden weder in Deutschland noch in der T\u00fcrkei individuelle Straftaten unterstellt, sondern der Vorwurf lautet pauschal auf Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\/Marxistisch-Leninistisch (TKP\/ML), die in Deutschland weder verboten noch in Europa als terroristische Organisation gelistet ist. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN laufen aktuell Pr\u00fcfungen im Bundesjustizministerium und bei der Bundesanwaltschaft, Exilaktivit\u00e4ten weiterer linker Organisationen aus der T\u00fcrkei wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n

Demokratie in der T\u00fcrkei abgeschafft<\/h3>\n

Bezeichnend ist, dass sowohl die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als auch die Bundesregierung vor den Entwicklungen in der T\u00fcrkei und vor allem in den kurdischen Gebieten die Augen verschlie\u00dfen. In Auseinandersetzungen mit aufst\u00e4ndischen kurdischen Jugendlichen wurden in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres kurdische St\u00e4dte wie Cizre, \u015e\u0131rnak, Nusaybin und die Altstadt von Diyarbak\u0131r unter Einsatz von Panzern, schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen dem Erdboden gleichgemacht. Die verbliebenen Ruinenfelder wurden vom Staat enteignet, um eine Wiederansiedlung der auf bis zu 500.000 vertriebenen gesch\u00e4tzten \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung zu verhindern.<\/p>\n

Eine demokratische Artikulation ihres politischen Willens ist speziell f\u00fcr die kurdi\u00adsche Bev\u00f6lkerung nicht mehr m\u00f6glich. Am 20. Mai 2016 beschloss die t\u00fcrkische Nationalversammlung, die Immunit\u00e4t von 54 der 59 HDP-Abgeordneten aufzu\u00adheben. Am 4. November erfolgte die Verhaftung von deren Parteivorsitzenden Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f sowie weiteren zehn Abgeordneten der HDP. Auf der kommunalen Ebene ist die Demokratie ebenfalls suspendiert. Mit dem Dekret 674 der Notverordnung wurden insgesamt 28 Stadtverwaltungen (da\u00advon 24 kurdische) unter Zwangsverwaltung gestellt und die B\u00fcrger\u00admeister*innen ihrer \u00c4mter enthoben. Viele von ihnen befinden sich in Haft, so die beiden B\u00fcrger\u00admeister*innen der Metropole Diyarbak\u0131r, G\u00fcltan K\u0131\u015fanak und Firat Anl\u0131. Prokurdi\u00adsche und linke Medien sind weitestgehend geschlossen. Mindestens 155 Journa\u00adlisten\/-innen befinden sich im Gef\u00e4ngnis und 3.000 Medienschaffende sind ar\u00adbeitslos gemacht worden. Menschen, die gegen diese Entwicklungen protestie\u00adren wollen, werden brutal mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern auseinander getrieben.<\/p>\n

PKK als politische Kraft anerkennen<\/h3>\n

Es ist zynisch, dass die Bunderegierung nach eigenen Angaben diese Entwick\u00adlungen „mit Sorge verfolgt“, sich aber durch die Kriminalisierung exilpolitischer Ak\u00adtivit\u00e4ten und die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Politiker*innen in Deutsch\u00adland zum Komplizen Erdo\u011fans macht. Dass daran festgehalten werden soll, hat Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier anl\u00e4sslich seines T\u00fcrkei-Besuchs am 15. November bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

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Protest am 21.02.15 in Berlin<\/span>
Foto: Uwe Hiksch<\/span><\/p><\/div>\n

Obwohl der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident nach eigenen Angaben einen flie\u00dfenden \u00dcbergang des aktuellen Ausnahmezustands in eine Pr\u00e4sidialdiktatur plant und eine Verbesserung der Situation in Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte ausgeschlossen werden kann. Insbesondere in den kurdischen Gebieten herrscht de facto auf nicht absehbare Zeit ein koloniales Besatzungsregime, gegen das nach internationalem V\u00f6lkerrecht das Recht auf Widerstand gegeben ist. Insofern ist eine sofortige R\u00fccknahme der Strafverfolgungserm\u00e4chtigung nach \u00a7129b Strafgesetzbuch gegen kurdische und linke t\u00fcrkische Exilstrukturen durch das Bundesjustizministerium unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung der belgischen Justiz vom 3. November, das von der belgischen F\u00f6deralstaatsanwaltschaft seit sechs Jahren betriebene Strafver\u00adfahren gegen f\u00fchrende Europaverantwortliche der kurdischen Befreiungsbewe\u00adgung und \u00fcber 30 kurdische Aktivist*innen nicht zur Verhandlung anzunehmen. Die Argumentation des Br\u00fcsseler Gerichts, bei den Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei handele es sich um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des V\u00f6lkerrechts und nicht um Terrorismus, sollte auch f\u00fcr die deutsche Justiz ma\u00dfgeblich sein.<\/p>\n

Aktuell weitet die T\u00fcrkei den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung auch in die Nachbarstaaten Syrien und Irak aus und macht die schon jetzt instabile Region des Mittleren Ostens zum Pulverfass. Die Anerkennung der PKK als politische Kraft und die Aufhebung des Verbots in Deutschland w\u00e4ren ein au\u00dfenpolitisches Signal, das mehr zum Frieden beitragen w\u00fcrde als der Einsatz deutscher Bundeswehr-Tornados. Innenpolitisch w\u00e4re es ein Signal an Kurdinnen und Kurden, dass sie als politisch handelnde Subjekte wahrgenommen und nicht weiter als „terroristisch“ stigmatisiert werden und ihre politischen Vorstellungen in einem demokratischen Dialog diskutiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Zu einem inneren und \u00e4u\u00dferen Frieden gibt es keine Alternative. Deshalb ist das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot aufzuheben, sind die politisch motivierten Verfahren nach \u00a7129b StGB einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen.
\n.<\/span><\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/strong><\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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