{"id":28680,"date":"2021-10-31T02:05:43","date_gmt":"2021-10-31T01:05:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=28680"},"modified":"2021-10-31T02:09:17","modified_gmt":"2021-10-31T00:09:17","slug":"buergergeld-abschaffung-von-hartz-iv-oder-etikettenschwindel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2021\/10\/31\/buergergeld-abschaffung-von-hartz-iv-oder-etikettenschwindel\/","title":{"rendered":"– B\u00fcrgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?"},"content":{"rendered":"

Redaktion RoterMorgen \u2013 31. Oktober 2021<\/span><\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

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\"\"Hilfe! – Wir haben eine neue Regierung und nun wird alles besser …<\/span> Die „Ampelfritzen“ versprechen, Hartz<\/span> IV abzuschaffen und durch ein B\u00fcrgergeld zu ersetzen. Aber das ist nur Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Denn an der sozialen H\u00e4rte von Hartz IV \u00e4ndert die geplante Reform nichts. Nichts anderes war zu erwarten, denn<\/span> die Aufgabe jeder Regierung in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem ist es, dieses<\/span> mit allen Mitteln zu erhalten.<\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

SPD, Gr\u00fcne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Was bisher \u00fcber die Pl\u00e4ne der potenziellen Koalitionspartner bekannt ist, l\u00e4sst allerdings eher bef\u00fcrchten, dass es sich beim neuen B\u00fcrgergeld um eine neue Mogelpackung handelt. Anscheinend sollen nicht einmal die Regelbedarfe f\u00fcr Langzeiterwerbslose und Empf\u00e4nfer\/innen anderer Sozialleistungen wie chronisch kranke und Rentenaufstocker\/innen st\u00e4rker erh\u00f6ht werden, als es die Gro\u00dfe Koalition kurz vor der Bundestagswahl am 26. September beschlossen hat.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
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Jens Berger, Journalist, politischer Blogger und Redakteur bei den NachDenkSeiten hat sich den Etikettenschwindel mal etwas genauer angeguckt und unter die Ergebnisse unter den Titel \u00bb<\/span>B\u00fcrgergeld \u2013 der zweite arbeits- und sozialpolitische S\u00fcndenfall von SPD und Gr\u00fcnen<\/em>\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Daraus anschlie\u00dfend die wichtigsten Passagen.
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Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So t\u00f6nt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll k\u00fcnftig ein sogenanntes B\u00fcrgergeld die Grundsicherung gew\u00e4hrleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers<\/a> \u00e4ndern wird, sind die Zuverdienstm\u00f6glichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll k\u00fcnftig mehr Geld hinzuverdienen d\u00fcrfen, ohne dass er hohe Abz\u00fcge zu bef\u00fcrchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das B\u00fcrgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedrigl\u00f6hne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Gerhard Schr\u00f6der (SPD), Spitzname: Genosse der Bosse, hier mit deiner dritten Ehefrau Doris, war von 1998 bis 2005 Bundeskansler der BRD und ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die sog. „Agenda 2010“ und der damit erzeugten Verelendung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung verantwortlich.<\/p><\/div>\n

Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist nicht vom Himmel gefallen<\/a>. Er war vielmehr die Zielsetzung der Agenda-Politik der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition unter Gerhard Schr\u00f6der. Dieser bekannte 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos voller Stolz<\/a>: \u201eWir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.\u201c Und das stimmt auch, wobei sich das Attribut \u201eder beste\u201c nat\u00fcrlich \u2013 wie bei Gerhard Schr\u00f6der auch nicht anders zu erwarten \u2013 nicht auf die Arbeitnehmer-, sondern auf die Arbeitgeberperspektive bezieht. Denn es ist gar nicht so einfach, in einem Land mit relativ hohen Lebenshaltungskosten einen Lohnsektor zu etablieren, bei dem die Eink\u00fcnfte aus der Arbeit nicht zum Leben ausreichen.<\/span><\/p>\n

Eines der Kernelemente f\u00fcr die Rahmenbedingungen dieses Niedriglohnsektors ist die staatliche Subventionierung von schlecht bezahlten T\u00e4tigkeiten. Diese Subventionierung funktioniert vor allem durch einen \u201eLohnzuschuss\u201c, den im Hartz-IV-Modell die sogenannten Aufstockungen darstellen. Vereinfacht: Wer trotz seiner regul\u00e4ren Arbeit am Ende des Monats nicht \u00fcber das Existenzminimum kommt, kann sein Einkommen durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken lassen. Somit bezahlt die Gemeinschaft die Differenz zwischen (Niedrig-)Lohn und Existenzminimum \u2013 eine Summe, die in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft der Arbeitgeber bezahlen m\u00fcsste.<\/span><\/p>\n

Mit einem funktionierenden Markt hat dies nichts zu tun. W\u00fcrde der Arbeitsmarkt auch in den unteren Lohnklassen funktionieren, h\u00e4tte der Anbieter von Arbeitskraft die M\u00f6glichkeit, einen zu schlechten Preis (also hier: Lohn) abzulehnen. Das ist im Hartz-System durch die Androhung von Sanktionen nicht m\u00f6glich. Der Arbeitnehmer wird also dazu gezwungen, einen \u2013 wie \u00d6konomen sagen \u2013 \u201efalschen\u201c Preis zu akzeptieren. Und die Allgemeinheit sorgt \u00fcber die \u201eAufstockung\u201c daf\u00fcr, dass er dies zumindest auf allerniedrigstem Niveau auch kann. Mit Solidarit\u00e4t hat das aus dieser Perspektive nicht viel zu tun. K\u00f6nnte der Arbeitnehmer seine Miete oder seine Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen, w\u00fcrde er obdachlos werden oder w\u00fcrde verhungern und st\u00fcnde dem Niedriglohnsektor nicht mehr zur Verf\u00fcgung. K\u00f6nnte er sich sein Auto oder das Ticket f\u00fcr Bus und Bahn nicht mehr leisten, k\u00e4me er nicht mehr zum Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat also aus \u00f6konomischer Perspektive gro\u00dfes Interesse daran, dass seine Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor nicht unter das Existenzminimum fallen. Man sollte diese \u00f6konomische Perspektive \u00fcbrigens nicht mit Zynismus verwechseln. Genau so argumentiert die neoliberale Schule der Volkswirtschaft.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Effekt der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Agenda-Politik war (und ist) die Flucht aus der Sozialversicherung. Wer nur in einem \u201egeringf\u00fcgigen\u201c Ma\u00df arbeitet, zahlt auch keine Sozialabgaben f\u00fcr die Krankenversicherung, die Rente oder die Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitnehmer hat zwar dann mehr Netto vom Brutto, wie es ein alter Wahlkampfschlager der FDP so sch\u00f6n forderte, aber der eigentliche Profiteur dieser Umgehung der Sozialsysteme ist nat\u00fcrlich der Arbeitgeber, da er ebenfalls keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialsysteme abf\u00fchren muss. Das sind die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201eLohnnebenkosten\u201c, die ebenfalls mal ein Wahlkampfschlager waren. Auch dies sollte man aus der Arbeitgebersicht betrachten, um den eigentlichen Sinn dahinter zu verstehen: Wenn ein Supermarkt einen vollzeitt\u00e4tigen Verk\u00e4ufer zum Mindestlohn besch\u00e4ftigt, muss der Arbeitgeber f\u00fcr diese Arbeitskraft die vollen Sozialbeitr\u00e4ge zahlen. Besch\u00e4ftigt er stattdessen drei oder vier Teilzeitverk\u00e4ufer auf Minijob-Basis kommt er um diese Kosten herum. Die Folge f\u00fcr die Gesellschaft: Immer mehr Menschen werden aus einem \u201eechten\u201c sozialversicherungspflichten Vollzeitjob herausgedr\u00e4ngt, bei dem der Arbeitgeber sich parit\u00e4tisch an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligt.<\/span><\/p>\n

Summa summarum bilden also die Hartz-Gesetze kombiniert mit den M\u00f6glichkeiten zur Schaffung nicht-sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverh\u00e4ltnisse genau die Rahmenbedingungen, unter denen laut Gerhard Schr\u00f6der \u201eEuropas bester Niedriglohnsektor\u201c entstehen konnte. Und die Gemeinschaft subventioniert dies \u00fcber ihre Steuern und \u00fcber die Sozialsysteme.<\/span><\/p>\n

Wenn einem diese Zusammenh\u00e4nge klar sind, wird man sicher auch die nun debattierten \u201eZuverdienstm\u00f6glichkeiten\u201c anders bewerten. Diese sind n\u00e4mlich keine soziale Gro\u00dftat, sondern stellen vielmehr eine Ausweitung der Subventionierung f\u00fcr schlechtbezahlte T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb der Sozialsysteme dar. Wenn ein B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger beispielsweise ohne Abz\u00fcge 500 Euro im Monat hinzuverdienen d\u00fcrfte, w\u00e4re dies allen voran eine gute Nachricht f\u00fcr die Arbeitgeber.<\/span><\/p>\n

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Warum sollte ein Supermarktbetreiber \u00fcberhaupt noch sozialversicherungspflichtige Vollzeitmitarbeiter einstellen? Es ist doch betriebswirtschaftlich viel g\u00fcnstiger, stattdessen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger auf 500-Euro-Basis zu besch\u00e4ftigen. Die k\u00f6nnen dank des B\u00fcrgergelds ja ihre Miete zahlen und verhungern nicht und 500 Euro zus\u00e4tzlich auf die Hand \u2013 es fallen ja weder Steuern noch Sozialabgaben an \u2013 reichen dann auch f\u00fcr ein Leben auf einem immer noch niedrigen, aber immerhin \u00fcber dem heutigen Hartz-IV-Niveau angesiedelten Leben.<\/span><\/p><\/div>\n

Ist das B\u00fcrgergeld plus Zuverdienstm\u00f6glichkeiten also letztlich doch gar nicht so schlecht f\u00fcr die Betroffenen? Nein! Denn die Alternative zu B\u00fcrgergeld plus Zuverdienst ist in diesem Falle ja nicht die Grundsicherung, sondern ein regul\u00e4rer Job plus Sozialversicherung. Die Arbeit muss ja schlie\u00dflich getan werden und wenn es dem Supermarktbetreiber nicht m\u00f6glich ist, durch die angebotenen Deregulierungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu umgehen, macht er den Supermarkt ja nicht dicht, sondern muss wohl oder \u00fcbel regul\u00e4re Arbeitskr\u00e4fte einstellen und Sozialabgaben zahlen. Das dr\u00fcckt den Gewinn. F\u00fcr den B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger hei\u00dft dies jedoch, dass er ohne dieses Instrument eher einen regul\u00e4ren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz h\u00e4tte und mit der Zeit auch Rentenanspr\u00fcche aufbauen kann. Ein B\u00fcrgergeld mit Zuverdienstm\u00f6glichkeiten versperrt diesen Weg.<\/span><\/p>\n

Letztlich stellt ein B\u00fcrgergeld mit Zuverdienstm\u00f6glichkeiten somit das klassische Kombilohn-Modell dar \u2013 ein Modell, bei dem der Staat \u00fcber Transferleistungen niedrig bezahlte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse subventioniert. Das ist FDP pur. SPD und Gr\u00fcne stehen somit vor dem zweiten arbeits- und sozialpolitischen \u201eS\u00fcndenfall\u201c in ihrer Geschichte.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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\nLest dazu auch:<\/strong><\/em><\/span>
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Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz ist grundgesetzwidrig!<\/a><\/p><\/blockquote>\n