![\"\"](\"https:\/\/rotermorgen.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/AusBG.png\")
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\nVolkskorrespondent<\/a> Fiete Jensen \u2013 18. September 2021
\n<\/em><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\nFiete Jensen<\/p><\/div>\n
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) wurde am Donnerstag beendet. Die GDL best\u00e4tigte, „der Arbeitskampf sei wie angek\u00fcndigt um 2.00 Uhr vorerst beendet worden“. Doch eine erfolgreiche Einigung zwischen dem Staatskonzern und der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer gibt es jedoch nicht. <\/strong><\/span><\/p>\n
\n\nRein materiell betrachtet ist der erzielte Tarifabschluss ein klassischer Kompromiss, bei dem beide Seiten Federn lassen mussten. Wobei sich die GDL in wesentlichen Fragen (keine Nullrunde f\u00fcr 2021, keine Laufzeit von 36 Monaten, keine Absenkung der Betriebsrenten, Anerkennung als Tarifpartner f\u00fcr weitere Berufsgruppen) nicht vollst\u00e4ndig, aber weitgehend durchgesetzt hat. Aus diesem Grunde und weil das Erk\u00e4mpfte nicht den Kollegen\/-innen, die<\/span> in der Gewerkschaft EVG organisiert sind, zusteht.<\/span> Kann man den jetzt von GDL-Chef Weselsky hochgepriesenen<\/span> Erfolg nur als Teilerfolg bezeichnen.<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\nStimmungsmache nach dem Kompromiss. GDL-Chef Claus Weselsky verkauft die Verhandlungsergebnisse als Erfolg. Bild: GDL<\/span><\/p><\/div>\n
Der Kollege Rainer Balcerowiak hat gestern eine r\u00fcckblickende Zusammenfassung und eine Einsch\u00e4tzung des Streiks vorgelegt und auf \u00bbgewerkschaftsforum.de<\/em>“ verf\u00f6ffentlicht.
\n<\/span><\/p>\n\n„Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verk\u00fcndeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerh\u00f6hung um 1,5 Prozent und ab dem 1. M\u00e4rz 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei \u201eCorona-Pr\u00e4mien\u201c als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro f\u00fcr untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro f\u00fcr die h\u00f6heren. Im M\u00e4rz 2022 dann weitere 400 Euro f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur f\u00fcr die Bestandsbesch\u00e4ftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erh\u00f6hung s\u00e4mtlicher Erschwerniszulagen f\u00fcr Werkstattmitarbeiter um zw\u00f6lf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und l\u00e4uft Ende Oktober 2023 aus.<\/span><\/p>\n
Gelten soll dieser Tarifvertrag in allen Eisenbahnverkehrsbetrieben der DB, also nicht nur wie bisher f\u00fcr das Fahrpersonal, sondern auch f\u00fcr Werkstattmitarbeiter, aber nicht f\u00fcr die Bereiche Netz und Infrastruktur. Wo die Vertr\u00e4ge der GDL letztendlich Anwendung finden, muss in den 71 betroffenen Betrieben noch rechtsg\u00fcltig ermittelt werden, denn laut dem seit 2015 geltenden und jetzt erstmals bei der Bahn angewandten Tarifeinheitsgesetz hat nur der Tarifvertrag der jeweils mitgliederst\u00e4rksten Gewerkschaft Geltung.
\n<\/span><\/p>\nWomit wir beim eigentlichen Kern dieser erbittert gef\u00fchrten Tarifauseinandersetzung w\u00e4ren. Denn die im Gesamtkonzern gr\u00f6\u00dfere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die zum DGB geh\u00f6rt, hatte bereits im September 2020 einen \u201eSanierungstarifvertrag\u201c mit der DB abgeschlossen, der unter anderem eine Nullrunde f\u00fcr 2021, die K\u00fcrzung der Betriebsrenten und eine Laufzeit von 40 Monaten vorsieht. Die GDL hatte die Zustimmung verweigert, die folgenden Tarifverhandlungen und ein Schlichtungsverfahren blieben ohne Ergebnis, weil die DB zu keinerlei Zugest\u00e4ndnissen bereit war, auf einer \u00dcbernahme des EVG-Abschlusses beharrte und generell die Tarifm\u00e4chtigkeit der GDL einschr\u00e4nken wollte. Weselsky nahm den Fehdehandschuh auf und bereitete seine Gewerkschaft auf eine massive Auseinandersetzung vor. Begleitet von einer erfolgreichen Kampagne zur Mitgliedergewinnung in bisher nicht von der GDL vertretenen Berufsgruppen wie z.B. Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter. W\u00e4hrend sich die meisten Kommentatoren und seine Kontrahenten, wie der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, einig waren, dass der \u201eegomanische\u201c GDL-Chef sich diesmal \u201everzockt\u201c habe, bereitete die Gewerkschaftsf\u00fchrung in aller Ruhe eine Urabstimmung f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe vor, deren Anfang August verk\u00fcndetes Ergebnis an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lie\u00df: \u00dcber 95 Prozent der Mitglieder stimmten f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe zur Durchsetzung der GDL-Forderungen.<\/span><\/p>\n
Drei Streikwellen als Lernhilfe f\u00fcr die Bahn AG<\/strong><\/span><\/h5>\n
F\u00fcr die Bahn h\u00e4tte dies eigentlich ein deutliches Warnsignal sein m\u00fcssen, denn das Unternehmen musste bereits in den Jahren 2007\/2008 und 2014\/2015 schmerzlich erfahren, dass mit der GDL in Tarifauseinandersetzungen nicht gut Kirschen essen ist. Sie verweigerte auch nach der Urabstimmung neue, ernstzunehmende Angebote, was Weselsky in einem Interview zu der Bemerkung veranlasste, dass die \u201eLernkurve beim DB-Vorstand erstaunlich flach\u201c sei. Auch nach den ersten beiden, jeweils 56-st\u00fcndigen Streikwellen im gesamten G\u00fcter- und Personenverkehr im August schien besagte Lernkurve bei der DB weiterhin zu stagnieren. Woraufhin die GDL noch eine Schippe drauflegte und ab dem 1. September erneut in den Ausstand trat, diesmal f\u00fcr f\u00fcnf bzw. vier Tage im gesamten G\u00fcter- und Personenverkehr. Der Versuch, diesen Streik durch das Arbeitsgericht stoppen zu lassen, scheiterte in zwei Instanzen. Nach dem Streik r\u00e4umte Weselsky der Bahn eine nicht genau terminierte \u201eBedenkzeit\u201c ein, nach deren Verstreichen aber mit Sicherheit weiter und noch intensiver gestreikt werden w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n
Jetzt schien dem Management allm\u00e4hlich zu d\u00e4mmern, dass es mit seiner Verweigerungshaltung nicht weiter kommt, und auch die Politik scharrte im Hintergrund vernehmlich mit den F\u00fc\u00dfen, zumal der Bund ja Eigent\u00fcmer der DB AG ist. Am vergangenen Wochenende \u00fcbermittelte der Konzern der GDL ein neues Angebot, zu dessen \u201esorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung\u201c sich die Gewerkschaft bereiterkl\u00e4rte. Nun ging alles ziemlich schnell. Als eine Art Moderatoren traten die Ministerpr\u00e4sidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel G\u00fcnther (CDU), auf den Plan, um in intensiven, streng von der \u00d6ffentlichkeit abgeschirmten Gespr\u00e4chen mit der DB-Spitze und der GDL eine Einigung auf den Weg zu bringen. Und gestern vormittag wurde schlie\u00dflich Vollzug gemeldet.<\/span><\/p>\n
(…)<\/span><\/p>\n
Der eigentliche Verlierer dieser Auseinandersetzung ist die konkurrierende Gewerkschaft EVG, die jetzt kleinlaut eingestehen muss, dass ihr im September abgeschlossener \u201eSanierungstarifvertrag\u201c zulasten der Bahn-Besch\u00e4ftigten ziemlich fauliger K\u00e4se war. Denn egal, wie man den GDL-Abschluss im Einzelnen bewertet: Er ist ist deutlich besser. EVG-Chef Hommel gibt jetzt die beleidigte Leberwurst und monierte die erfolgreiche Moderation der beiden Landespolitiker als \u201eSchlag ins Kontor der Tarifautonomie\u201d. Der EVG f\u00e4llt jetzt die Rolle des Trittbrettfahrers zu, denn eine Revisionsklausel in ihrem Tarifvertrag sieht vor, dass ein besserer Abschluss mit einer anderen Gewerkschaft auch auf sie \u00fcbertragen wird, was die DB am Donnerstag auch bereits zusicherte. Was Weselsky eher bitter bewertet: \u201cWir haben anders abgeschlossen, und zwar h\u00f6her, sichtbar h\u00f6her. Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages d\u00fcrfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.\u201d Doch dem Ruf der GDL als konsequente Interessenvertretung bei der Bahn d\u00fcrfte die ganze Geschichte sehr zutr\u00e4glich sein, auch was die Gewinnung weiterer Mitglieder und somit die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Eisenbahnbetrieben der DB betrifft. Das sieht auch Weselsky so: \u201eBei entsprechender Mitgliederst\u00e4rke werden wir auch f\u00fcr die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnh\u00f6fen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen\u201c.<\/span><\/p>\n
Aber auch weit \u00fcber die Gemengelage bei der Bahn hinaus hatte dieser Tarifkonflikt exemplarische Bedeutung und taugt durchaus als Fanal f\u00fcr die kommenden Monate und Jahre. Denn die Streiks der GDL waren von einem sehr unangenehmen Hintergrundrauschen begleitet. Angesichts der Corona-Krise passe so ein Streik \u201enicht in die Landschaft\u201c und sei \u201cunverantwortlich\u201c, da er beispielsweise den beginnenden Wiederaufschwung der deutschen Wirtschaft behindere, war allerorts zu vernehmen. Sozusagen ein kleiner Vorgeschmack auf die \u201eG\u00fcrtel enger schnallen\u201c -Rhetorik, die uns nach der kommenden Wahl entgegenschallen wird. Doch dieses Spiel hat die GDL nicht mitgespielt und auch das Pflegepersonal an den gro\u00dfen Berliner Kliniken demonstriert derzeit eindr\u00fccklich, dass es keinen Grund gibt, miserable Arbeitsbedingungen und Reallohnsenkungen einfach hinzunehmen \u2013 Corona hin oder her.<\/span><\/p>\n
Wer spaltet eigentlich die Bahn-Belegschaft?<\/strong><\/span><\/h5>\n
Gezeigt hat der Kampf der GDL ferner, dass das uns\u00e4gliche, von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchgepeitschte Tarifeinheitsgesetz ein Schuss in den Ofen war und schleunigst entsorgt geh\u00f6rt. Gedacht war es zur Eind\u00e4mmung betrieblicher und tariflicher Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften, bewirkt hat es bei der Bahn das Gegenteil.<\/span><\/p>\n
Ein letztes Wort sei dem Vorwurf gewidmet, die GDL w\u00fcrde \u201eegoistisch\u201c handeln und die Belegschaft \u201espalten\u201c. Eine sehr eigenartige Sichtweise. Die GDL \u2013 weit davon entfernt, so etwas wie eine linke Vorhut des Klassenkampfes zu sein \u2013 macht seit vielen Jahren eigentlich nur das, was der eigentliche Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist oder wenigstens sein sollte. N\u00e4mlich konsequent f\u00fcr die materiellen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder einzutreten. Schon l\u00e4ngst nicht mehr nur f\u00fcr eine einzelne, sehr durchsetzungsm\u00e4chtige Berufsgruppe wie die Lokf\u00fchrer, sondern bereits jetzt f\u00fcr weitere Berufsgruppen im Eisenbahnverkehr und der Perspektive einer weiteren Ausdehnung ihrer Tarifmacht. Die Spaltung ging und geht wohl eher von der handzahmen Hausgewerkschaft EVG aus, deren Vorl\u00e4ufer Transnet Hand in Hand mit der Konzernspitze einen rigorosen \u201eSparkurs\u201c durchsetzen wollte, um den seinerzeit ersehnten B\u00f6rsengang der DB zu bef\u00f6rdern. Und dem hat sich die GDL genauso erfolgreich verweigert wie dem aktuellen Lohndiktat, das Konzern und EVG den Besch\u00e4ftigten \u00fcberst\u00fclpen wollten.<\/span><\/p>\n
Das vorl\u00e4ufige Ende des Tarifkampfes bei der Bahn sollte jetzt auch wieder den Blick auf die eigentlichen Probleme des Staatskonzern \u00f6ffnen. \u00dcber Jahrzehnte wurde er systematisch runtergerockt, die Infrastruktur ist teilweise ausgesprochen marode, Servicequalit\u00e4t und P\u00fcnktlichkeit lassen mehr als nur zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, der Ausbau des Netzes verl\u00e4uft \u00e4u\u00dferst schleppend. Die Verschuldung ist gigantisch, aber nicht weil gierige Lokf\u00fchrer den Hals nicht vollkriegen, sondern weil der Konzern \u00fcber Jahrzehnte zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge bei desastr\u00f6sen Investments in schienenverkehrsfremde Unternehmen quer \u00fcber den Globus versenkt hat oder in unsinnigen Gro\u00dfprojekten wie \u201eStuttgart 21\u201c verbuddelte. Aber diese Probleme kann die GDL nun wirklich nicht l\u00f6sen, denn daf\u00fcr br\u00e4uchte es ein radikales Umsteuern in der Politik.<\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n
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Erstver\u00f6ffentlichung am 17. September 2021 auf \u00bbgewerkschaftsforum.de<\/a>\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Unsere Ver\u00f6ffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion \u00bbRoterMorgen<\/a>\u00ab hinzugef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n
Erstver\u00f6ffentlichung am 18. September 2021 auf \u00bbRoterMorgen<\/a>\u00ab.<\/span><\/p>\n
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