{"id":27595,"date":"2021-05-13T13:04:20","date_gmt":"2021-05-13T11:04:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=27595"},"modified":"2021-05-16T13:12:39","modified_gmt":"2021-05-16T11:12:39","slug":"skandal-bei-den-aermsten-der-armen-bei-1-198-169-menschen-behielten-die-jobcenter-2020-bis-zu-30-prozent-des-regelbedarfs-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2021\/05\/13\/skandal-bei-den-aermsten-der-armen-bei-1-198-169-menschen-behielten-die-jobcenter-2020-bis-zu-30-prozent-des-regelbedarfs-ein\/","title":{"rendered":"– Skandal bei den \u00e4rmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein!"},"content":{"rendered":"

Redaktion Hartz-IV-Nachrichten<\/span><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Skandal bei den \u00e4rmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein!
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\"\"Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen \u00fcber Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug h\u00e4lt. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beitr\u00e4gen zur Arbeitslosenversiche- rung an, aus denen man detaillierte Informationen \u00fcber Besch\u00e4ftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszei- ten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erh\u00e4lt man Informationen \u00fcber die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempf\u00e4nger.<\/span><\/strong><\/p>\n

Dazu ver\u00f6ffentlichte \u00bbgewekschaftsforum.de\u00ab einen Artikel, den wir hier in Ausz\u00fcgen wiedergeben:<\/span><\/p>\n

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(…) Wenn es um Informationen \u00fcber ihre eigene Arbeit geht, h\u00e4lt sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) bedeckt, so konnte die Agentur \u00fcber Jahre hinweg angeblich keine Aussagen dar\u00fcber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und Leistungsempf\u00e4nger im SGB III offene Forderungen bestehen. Als Grund f\u00fcr dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Doch nun konnte im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19\/27674) an die Bundesregierung Licht ins Dunkel der R\u00fcckforderungen der Bundesagentur kommen und zwar mit unglaublichen Zahlen.<\/span><\/p>\n

So wurde bekannt, dass im Jahr 2020, mitten in der Krisenzeit, die \u00c4rmsten der Gesellschaft besonders benachteiligt waren. 1.198.169 Personen waren von einer SGB II-Aufrechnung betroffen, das entspricht einem Anteil von 21,2 Prozent der Menschen im Gesamtleistungsbezug. Im gleichen Jahr wurden 544.270 Widerspr\u00fcche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35 Prozent vollst\u00e4ndig oder teilweise stattgegeben wurde. Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand im SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro.<\/span><\/p>\n

Das gewaltige Ausma\u00df der Einziehung bzw. Einbehaltung zeigen die Zahlen der Erstattungsbescheide aus den Jahren 2015, 2019 und 2020. Damals wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Bescheide erstellt, bei denen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und verrechnet werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die Hauptursache f\u00fcr eine \u00dcberschuldung ist bei uns der Verlust des Arbeitsplatzes, f\u00fcr jeden f\u00fcnften \u00fcberschuldeten Menschen war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund f\u00fcr die finanzielle Notlage.<\/span><\/p>\n

\"\"Damit beginnt f\u00fcr viele die Spirale abw\u00e4rts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges \u201eVermittlungshemmnis\u201c bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter f\u00fcr die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.<\/span><\/p>\n

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gl\u00e4ubiger, verh\u00e4lt man sich dort ganz anders. Da werden die Schulden gnadenlos eingetrieben und Geld verrechnet und nicht ausgezahlt, so dass neue Schulden gemacht werden m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt das Existenzminimum zu erreichen.<\/span><\/p>\n

Nur in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen d\u00fcrfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine au\u00dfergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen au\u00dfergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gl\u00e4ubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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\n<\/span>Jobcenter als Kreditgeber<\/strong><\/span><\/p>\n

Jeder Mensch, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten ber\u00e4t, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist.<\/span><\/p>\n

Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Bed\u00fcrftigen oder an die Geringverdiener. Im Januar 2021 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empf\u00e4nger f\u00fcr Anschaffungen wie etwa einen K\u00fchlschrank bekamen, eine vorl\u00e4ufige Rekordsumme. Der offene Forderungsbestand im SGB II betrug insgesamt 2.889.454.456 Euro. Der durchschnittliche Darlehensbetrag lag im vergangenen Jahr bei 459 Euro, der H\u00f6chstwert seit Beginn der Betrachtung im Jahr 2007. Damals lag der Durchschnittswert noch bei 231 Euro.<\/span><\/p>\n

Auch m\u00fcssen die \u201eAufstocker\u201c sich immer h\u00e4ufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterst\u00fctzung im Rahmen von Hartz-IV schwankt und sie dann zeitverz\u00f6gert Geld zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Laut Statistischem Bundesamt, ist dieser Personenkreis \u201e\u00fcberproportional h\u00e4ufig \u00fcberschuldet\u201c.
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\n<\/span>Inkasso<\/strong><\/span><\/p>\n

Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verst\u00e4rkt um s\u00e4umige Forderungen k\u00fcmmern soll. Die Beh\u00f6rde versprach sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen.<\/span><\/p>\n

Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr das Inkassoverfahren der BA finden sich vor allem in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Sachbearbeitung des Inkasso-Service erfolgt in den Standorten Recklinghausen und Bogen. In den Standorten Halle, Hannover und Kiel wird eine telefonische Sachbearbeitung mit den verschuldeten Menschen angeboten.<\/span><\/p>\n

Eine Forderung ist zahlungsgest\u00f6rt, wenn nach Ablauf des F\u00e4lligkeitstermins keine vollst\u00e4ndige Zahlung erfolgt ist und die Gesamtsumme der Forderungsbetr\u00e4ge mindestens 7 Euro \u00fcberschreitet. Das Inkasso der BA umfasst ab dem Zeitpunkt der Zahlungsst\u00f6rung einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endg\u00fcltigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden, das sind<\/span><\/p>\n