{"id":26856,"date":"2021-03-02T03:25:31","date_gmt":"2021-03-02T02:25:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=26856"},"modified":"2021-03-02T14:16:05","modified_gmt":"2021-03-02T13:16:05","slug":"spanien-majestaetsbeleidigung-lasst-sofort-den-rapper-pablo-hasel-frei","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2021\/03\/02\/spanien-majestaetsbeleidigung-lasst-sofort-den-rapper-pablo-hasel-frei\/","title":{"rendered":"– Spanien: Majest\u00e4tsbeleidigung? Lasst sofort den Rapper Pablo Has\u00e9l frei!"},"content":{"rendered":"

Volkskorrespondent<\/a> Rui Filipe Gutschmidt \"\"<\/h4>\n

Spanien: Majest\u00e4tsbeleidigung?
\nLasst sofort den Rapper Pablo Has\u00e9l frei!<\/strong><\/h2>\n
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Rui Filipe Gutschmidt<\/span><\/p><\/div>\n

In Spanien sitzen mindestens 15 K\u00fcnstler im Gef\u00e4ngnis, weil ihnen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/span> verwehrt wird. \u00c4u\u00dferungen, die in den meisten europ\u00e4ischen Staaten als Satire oder Kritik an \u00f6ffentlichen Personen eingestuft werden, f\u00fchren dort zu hohen Geldbussen oder gar Haftstrafen. \u201eVerherrlichung von Terrorismus\u201c oder \u201eMajest\u00e4tsbeleidigung\u201c sind Straftaten, aus einem Gesetz, dass von der Regierung unter Mariano Rajoy (Volkspartei) 2015 erlassen wurde. Gegen dieses \u00fcberholte Gesetz und dessen Zeitwidrige Auslegung sprachen sich von Beginn an unz\u00e4hlige Pers\u00f6nlichkeiten und Organisationen aus. Doch die jetzigen Proteste haben noch ganz andere Gr\u00fcnde.<\/span><\/strong><\/p>\n

Die portugiesische Zeitschrift \u201eSabado\u201c erkl\u00e4rt in einem ausf\u00fchrlichen Beitrag was in Spanien, insbesondere auf den Stra\u00dfen von Barcelona wirklich vorgeht. <\/span><\/p>\n

So ist die Verurteilung Pablo Has\u00e9ls<\/a> f\u00fcr die spanische Linke ein Symbol f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit. In der \u00d6ffentlichkeit findet gerade dieser Fall eine bemerkenswerte Beachtung. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Eine ganze \u201eReihe anderer K\u00fcnstler und Medienpers\u00f6nlichkeiten\u201c, wurden wegen Versto\u00dfes gegen das spanische Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit <\/i>von 2015, dass von der vorherigen Regierung der Volkspartei (PP) verk\u00fcndet und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, vor Gericht gestellt.<\/span><\/p>\n

Laut Sabado,<\/i> wurde der katalanische Rapper wegen Taten aus der Zeit zwischen 2014 und 2016 inhaftiert, als er 64 Nachrichten auf Twitter und einen Song auf YouTube ver\u00f6ffentlichte. In einer der Botschaften, die ein Foto eines Mitglieds der Terrororganisation Grapo<\/i> begleitete, schrieb er: „Die Demonstrationen sind notwendig, aber nicht genug. Lassen Sie uns diejenigen unterst\u00fctzen, die weiter gegangen sind.“ <\/span><\/p>\n

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Rapper Pablo Has\u00e9l \/ Pablo Has\u00e9l on Instagram<\/span><\/p><\/div>\n

Die Grapo ist eine linksextreme, antifaschistische Terrororganisation, die mehrere politische Morde und Entf\u00fchrungen zwischen 1975 und 2006 begangen hat. Doch ist wohl die Aussage recht wage gehalten und in einem Rechtsstaat eigentlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu werten. <\/span><\/p>\n

Einige Tweets bezogen sich auch auf den ehemaligen K\u00f6nig Juan Carlos, der zu Gunsten seines Sohnes Philippe VI abdankte, und den Hasel als Mafiaboss bezeichnete.<\/span><\/p>\n

Die spanische Justiz betrachtete diese Ver\u00f6ffentlichungen als \u201eBeleidigung der Monarchie\u201c, \u201eAnstiftung zur Gewalt\u201c und \u201eden Terrorismus lobend\u201c und verurteilte Has\u00e9l 2018 zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe, die auf etwa neun Monate reduziert wurde, weil seine Botschaften \u201ef\u00fcr niemanden eine wirkliche Gefahr darstellten“.<\/span><\/p>\n

Nach dem vom Obersten Gerichtshof best\u00e4tigten Urteil hatte der Rapper bis letzten Freitag Zeit, sich freiwillig den Beh\u00f6rden zu stellen. Aber er hatte versichert, dass er es nicht tun w\u00fcrde: Er wollte „der Polizei das Leben so schwer wie m\u00f6glich machen. Am Dienstagmorgen wurde Pablo Has\u00e9l, der im Pfarrhaus der Universit\u00e4t von Lleida verbarrikadiert war, schlie\u00dflich <\/span>verhaftet<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu dieser Strafe steht Has\u00e9l f\u00fcr andere Verbrechen im Visier der Justiz. 2017 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Ungehorsams gegen\u00fcber der Autorit\u00e4t und 2018 wegen Hausfriedensbruch verurteilt.<\/span><\/p>\n

Am Donnerstag best\u00e4tigte ein Gericht in L\u00e9rida eine weitere zweieinhalbj\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr den Rapper: Er wurde nun verurteilt, einen Zeugen bei einem Prozess gegen die Stadtpolizei von L\u00e9rida bedroht zu haben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Pablo Has\u00e9l gezwungen werden soll, diese neue Haftstrafe zu verb\u00fc\u00dfen, obwohl gegen die Strafe noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

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\n<\/span>Welle der Emp\u00f6rung in Spanien
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Die Proteste in Spanien gegen Has\u00e9ls Verhaftung wurden an drei aufeinanderfolgenden N\u00e4chten in den sozialen Medien von Unabh\u00e4ngigkeitsgruppen mit Slogan „Wir haben es satt“ heraufbeschworen.<\/span><\/p>\n

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In Barcelona gingen am 28. Februar tausende Menschen auf die Stra\u00dfe. Bild: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

In einigen spanischen St\u00e4dten haben sich Proteste in Unruhen verwandelt. In Barcelona verbrannten Gruppen von Demonstranten M\u00fclleimer und warfen Steine, Flaschen und Feuerwerks<\/span>k\u00f6rper<\/span> auf die <\/span>Mossos d’Esquadra<\/i>, die regionale Polizei in Katalonien. In Valencia erhob d<\/span>ie Polizei mehrere Anklagen gegen gewaltt\u00e4tige Demonstranten und mehrere Personen wurden festgenommen.<\/span><\/span><\/p>\n

Bis heute halten die Proteste an, die inzwischen aber immer mehr die prek\u00e4re Lage der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere die Jugend lamentiert die Perspektivlosigkeit einer fehlenden Zukunft. Keine, oder nur schlecht bezahlte Arbeit, hohe Mieten, schlechte Ausbildungschancen. Von Praktikum zu Praktikum f\u00fchlen sich selbst junge Studienabg\u00e4nger als kostenlose Hilfskr\u00e4fte ausgebeutet und seit Covid-19 wurde alles noch schlimmer.
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\n<\/span>Was sagt die Regierung?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Vorsitzende der Fraktion von Podemos, Pablo Echenique, schrieb auf Twitter, dass er die Demonstranten unterst\u00fctzt. „Meine ganze Unterst\u00fctzung f\u00fcr junge Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auf den Stra\u00dfen fordern“, schrieb er w\u00f6rtlich.<\/span><\/p>\n

Der spanische Premierminister sprach \u00f6ffentlich \u00fcber die Unruhen und sagte, dass er jede Art von Gewalt als unzul\u00e4ssig betrachtet. Pedro S\u00e1nchez (PSOE) garantierte auch, dass seine Exekutive die Sicherheit im Land gew\u00e4hrleisten wird.
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\n<\/span>Das portugiesische Manifest<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Nachdem mehr als hundert K\u00fcnstler und Fachleute der portugiesischen Kultur ihre Unterst\u00fctzung in sozialen Netzwerken gezeigt hatten, unterzeichneten sie ein Manifest und eine \u00f6ffentliche Petition, in der die Freilassung von Pablo Has\u00e9l gefordert wurde.<\/span><\/p>\n

Die Unterzeichner, darunter Rapper Capicua, die Bildhauer Vihls und Bordalo II sowie die Musiker S\u00e9rgio Godinho, Manuel Jo\u00e3o Vieira, Vitorino und Lena d’\u00c1gua, sind der Ansicht, dass die Gr\u00fcnde, warum die spanische Justiz Has\u00e9l verurteilt hat, \u201elediglich Instrumente zur Konditionierung der politischen Freiheiten der B\u00fcrger sind, die in einem Staat, der sich als demokratisch darstellt, und in einer Europ\u00e4ischen Union, die diese Tat nicht verurteilt, inakzeptabel sind“.<\/span><\/p>\n

„Die in den Texten von Pablo Has\u00e9l enthaltenen Anschuldigungen und die Unterdr\u00fcckung, die der Bev\u00f6lkerung, die in ganz Spanien solidarisch auf die Stra\u00dfe ging, auferlegt wird, sind der eindeutige Beweis daf\u00fcr, dass das Recht auf der Seite des katalanischen Rapper liegt. Mehr als 80 Verhaftungen und hundert Verletzte sind bislang das Resultat der Repressionen, die den Demonstranten widerfahren sind“, meinten sie weiter.<\/span><\/p>\n

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\u201eFreiheit f\u00fcr Pablo Has\u00e9l\u201c \u2013 Stra\u00dfenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. Foto: Jove \/ Wikimedia Commons \/ CC BY-SA 4.0<\/span><\/p><\/div>\n

Die portugiesischen Unterzeichner fordern au\u00dferdem, dass „die portugiesische Regierung angesichts der im spanischen Staat auftretenden Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und zur sofortigen Freilassung von Pablo Has\u00e9l einnimmt“.<\/span><\/p>\n

Dies sind harsche Worte aus dem Nachbarland, in dem Polizeigewalt leider auch kein Fremdwort ist und in dem die Justiz auch nicht richtig funktioniert. Dennoch ist seit der Nelkenrevolution ein Gesetz wie jenes, dass zur Haftstrafe von Pablo Hasel und mindestens 15 weiteren K\u00fcnstlern f\u00fchrte, undenkbar. Spaniens derzeitige Regierung ist sich dessen wohl auch bewusst, da es eine \u00c4nderung in Betracht zieht.
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\n<\/span>\u00c4nderung des Strafgesetzbuches?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die Verurteilung von Pablo Has\u00e9l wenige Tage vor seiner Verhaftung hat das spanische Kulturmilieu mit mehr als 200 K\u00fcnstlern aufgew\u00fchlt, darunter der Filmproduzent Pedro Almod\u00f3var und der Schauspieler Javier Bardem unterzeichneten ein Manifest, das die Freiheit des katalanischen Rappers fordert.<\/span><\/p>\n

Stunden nach der Ver\u00f6ffentlichung des Manifests k\u00fcndigte die spanische Regierung an, eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs vorzubereiten, damit diese Verbrechen nicht l\u00e4nger zu einer Inhaftierung f\u00fchren. Die Exekutive sagte, dass das Justizministerium die Definition dieser Verbrechen \u00e4ndern w\u00fcrde, „so dass nur Verhaltensweisen, die eindeutig ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder die Provokation irgendeiner Art von gewaltt\u00e4tigem Verhalten darstellen, mit abschreckenden, aber nicht freiheitsberaubenden Strafen, geahndet werden.“<\/span><\/p>\n

Ohne Bezugnahme auf den Fall des katalanischen Rappers hei\u00dft es in der von der spanischen Presse zitierten Notiz, dass „das Ministerium in seinem Vorschlag ber\u00fccksichtigen wird, dass diese verbalen Exzesse, die im Zusammenhang mit k\u00fcnstlerischen, kulturellen oder intellektuellen Manifestationen begangen werden, au\u00dferhalb des Strafgesetzbuches bleiben“.<\/span><\/p>\n

In den sozialen Medien reagierte der Rapper darauf hin unvers\u00f6hnlich. Die Regierung sei angesichts zahlreicher Mobilisierungen und Missfallensdemonstrationen nerv\u00f6s und w\u00fcrde versuchen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie jetzt das Strafgesetzbuch, mit dem sie uns verurteilen ab\u00e4ndern wollen. \u201eOhne die Mobilisierung h\u00e4tten sie das nicht einmal gesagt, aber ohne weitere Mobilisierung werden sie es nicht erf\u00fcllen, da sie so viele andere Versprechen auch nicht erf\u00fcllen\u201c, schrieb er. \u201eDiese Aussagen versuchen, die Solidarit\u00e4t zu stoppen und mein Gef\u00e4ngnis zu demobilisieren, ohne etwas getan zu haben, um dies zu verhindern, wenn sie es h\u00e4tten tun k\u00f6nnen.\u201c<\/span><\/p>\n

Pedro S\u00e1nchez bekr\u00e4ftigte schlie\u00dflich erneut die Absicht seiner Regierung, einige der Verbrechen, wie sie dem Rapper zugeschrieben werden, im Strafgesetzbuch zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eInnerhalb der Gesellschaft besteht ein breiter Konsens dar\u00fcber, die Meinungsfreiheit besser zu sch\u00fctzen. Die Regierung hat angek\u00fcndigt, ihren Rechtsschutz zu verbessern\u201c, sagte er.
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\n<\/span>Gewalt auf den Stra\u00dfen und verbale Brandstifter online<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

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Wie so oft in solchen F\u00e4llen sehen<\/span> wir auch hier, wie<\/span> sich die friedlichen Proteste mit Einbruch der Dunkelheit in Stra\u00dfenschlachten verwandeln. Aufrufe in den sozialen Netzwerken sind dazu eigentlich gar nicht n\u00f6tig, verst\u00e4rken aber die Entschlossenheit der Menschen und sch\u00fcren zus\u00e4tzlich die Wut gegen\u00fcber einem zentralistischen Machtapparat und einer korrupten Monarchie. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wut der Menschen sind leicht nach zu vollziehen, aber der Weg der Zerst\u00f6rung von Gewalt und blindem Zerst\u00f6rungswahn ist der Falsche und entschieden ab zu lehnen. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und bietet der b\u00fcrgerlichen Justiz und der Presse hervorragende M\u00f6glichkeiten, vom<\/span> eigentlichen Thema ab zu lenken und das Volk zu spalten.<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Skandale wie das begleichen einer Steuerschuld<\/a> von 4 Millionen Euro durch Juan Carlos, die aus einer nicht deklarierten Summe von etwa 8 Millionen Euro herr\u00fchrt, die dem emeritierten K\u00f6nig von einer Stiftung \u00fcberwiesen wurden, damit der heute 83-j\u00e4hrige stilgerecht in der Welt umherreisen kann (beispielsweise um in Afrika Elefanten zu jagen).<\/span><\/p>\n

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N\u00e4chtliche Gewalt nach Demos f\u00fcr den Rapper Pablo Has\u00e9l. Bild: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

Angesichts der blanken Not vieler Familien und der Entbehrungen die den arbeitenden und vor allem den Erwerbslosen in Spanien abverlangt wurden und seit einem Jahr noch mehr auferlegt werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem Jugendliche die Schnautze gestrichen voll haben.<\/span><\/p>\n

Die Justiz, der Adel und das Gro\u00dfkapital in Spanien, werden als \u00dcberbleibsel der Franco-Diktatur gesehen. Das ist auch aus gutem Grund so, da die Familienclans, die einst die St\u00fctzen des Faschismus waren, weiterhin das Sagen in Madrid haben. Sie bilden das Feindbild der Separatisten in Katalonien, dem Baskenland, in Galizien unter anderen und sorgen dadurch f\u00fcr einen auf den ersten Blick widerspr\u00fcchlichen Linksnationalismus. <\/span><\/p>\n

Somit sehen sich viele Demonstranten auf den Stra\u00dfen Barcelonas, Valencias und Madrids als Antifaschisten im Kampf f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und Sozialismus. Andere haben einfach nur eine Ausrede um Gesch\u00e4fte zu pl\u00fcndern und sich mit der Polizei zu zoffen.<\/span><\/p>\n

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