{"id":25386,"date":"2020-05-19T14:06:09","date_gmt":"2020-05-19T12:06:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=25386"},"modified":"2020-05-19T14:06:09","modified_gmt":"2020-05-19T12:06:09","slug":"schriftliche-urteilsbegruendung-im-nsu-prozess-liegt-endlich-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2020\/05\/19\/schriftliche-urteilsbegruendung-im-nsu-prozess-liegt-endlich-vor\/","title":{"rendered":"– Schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung im NSU-Proze\u00df liegt endlich vor"},"content":{"rendered":"

Georg Daniels<\/h4>\n

Die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung
\nim NSU-Proze\u00df liegt endlich vor
\n.<\/span><\/h2>\n

Nach knapp zwei Jahren(!) ist die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung im NSU-Proze\u00df den Nebenklageanw\u00e4lten- und anw\u00e4ltinnen sowie den betroffenen Angeh\u00f6rigen zugestellt worden, eine allgemeine Bereitstellung der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit im Internet scheint nicht vorgesehen.<\/strong><\/p>\n

Zumindest gibt es auf der Seite des OLG M\u00fcnchen keine entsprechende Ver\u00f6ffentlichungsanzeige, was den Eindruck an der \u00fcber weite Strecken kritikw\u00fcrdigen Verhandlungsf\u00fchrung verst\u00e4rkt, da\u00df eine wesentliche direkte und indirekte Verstrickung des Staates und seiner „Dienste“ vertuscht, der \u00d6ffentlichkeit ein wirkliches Nachvollziehen der umstrittenen Beweisw\u00fcrdigung im Prozess nicht erm\u00f6glicht und zugunsten der bundesdeutschen Staatsr\u00e4son generell eine wirkliche Aufkl\u00e4rung dieser beispiellosen rassistischen Mordserie verhindert werden soll. Darunter leiden vor allem die Angeh\u00f6rigen noch heute. Mehrere Angeklagte wurden unmittelbar nach Verk\u00fcndung des Urteils auf freien Fu\u00df gesetzt und mischen heute wieder fr\u00f6hlich im braunen Milieu mit, Spitzel und Kollaborateure im Staatsdienst wurden \u2013 trotz nachweislicher Verstrickungen und erdr\u00fcckender Beweislast \u2013 nie zur Rechenschaft gezogen! Oder wie sagte 2012 der damalige Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium und sp\u00e4tere Staatssekret\u00e4r im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche: „Es d\u00fcrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren“*…die braune Kontinuit\u00e4tslinie nach 1945 zieht nicht nur auf der Stra\u00dfe immer fettere Spuren, sondern ist auch strukturell in den staatlichen Institutionen, ungebrochen.<\/p>\n

Im Anhang leite ich Euch die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen von Elif, Witwe des ermordeten Mehmet Kuba\u015f\u0131k, und den Anw\u00e4ltInnen der Familienangeh\u00f6rigen, daneben nochmal die Rede der Chile Freundschaftsgesellschaft Berlin weiter, die wir vor zwei Jahren in M\u00fcnchen anl\u00e4\u00dflich der Urteilsverk\u00fcndung gehalten haben. Darin wurden bereits damals knapp die wesentlichen Kritikpunkte umrissen, an denen die f\u00fcnfeinhalbj\u00e4hrige Prozessfarce vor dem OLG krankte.<\/p>\n