{"id":23952,"date":"2020-02-01T17:45:04","date_gmt":"2020-02-01T16:45:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=23952"},"modified":"2020-02-01T17:54:34","modified_gmt":"2020-02-01T16:54:34","slug":"spkw-maut-strafanzeige-gegen-verkehrsminister-scheuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2020\/02\/01\/spkw-maut-strafanzeige-gegen-verkehrsminister-scheuer\/","title":{"rendered":"– PKW-Maut \u2013 Strafanzeige gegen Minister Scheuer"},"content":{"rendered":"

Victor Perli
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Skandalgeschichte PKW-Maut \u2013 Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet<\/h2>\n
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Victor Perli<\/span><\/p><\/div>\n

Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht versto\u00dfen und schlie\u00dflich vor dem h\u00f6chsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine.<\/strong><\/p>\n

Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtstr\u00e4ger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal zu verantworten, der gegenw\u00e4rtig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und \u2013 nach einer Strafanzeige von Fabio De Masi und mir \u2013 auch die Staatsanwaltschaft besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

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Verkehr, Bildquelle: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

Es begann mit der CSU-Forderung nach einer \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c im Bundestagswahlkampf 2013. Fahrzeughalter ohne deutsche Kennzeichen sollten f\u00fcr die Nutzung der deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Nach einem faulen Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD landete er schlie\u00dflich im Koalitionsvertrag. Die Maut wurde \u2013 nun \u201eInfrastrukturabgabe\u201c genannt \u2013 zur Bedingung der bayrischen Unionsbeteiligung und die Sozialdemokraten stimmten letztendlich zu.<\/p>\n

Bereits damals gab es juristische Zweifel, dass eine solche Maut, die im Kern nicht alle, sondern nur ausw\u00e4rtige Nutzer der deutschen Autobahnen betreffen sollte, nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch die Koalition\u00e4re wussten das, denn die Bedenken der Fachleute waren hinl\u00e4nglich bekannt. Eine PKW-Maut f\u00fcr EU-B\u00fcrger, aber nicht f\u00fcr deutsche B\u00fcrger, stellt nach europ\u00e4ischem Recht eine Diskriminierung dar. Scheuers Vorg\u00e4nger Alexander Dobrindt verhandelte daher mit der Europ\u00e4ischen Union einen alternativen Vorschlag aus. Die PKW-Maut sollte formell f\u00fcr alle eingef\u00fchrt werden, die deutschen Autofahrer dann aber \u00fcber eine Senkung der KfZ-Steuer kompensiert werden. Im Wahlkampf 2017 und w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen konnte die CSU daher so tun, als handele es sich um ihre Ausl\u00e4nder-Maut. Gleichzeitig konnte sie aber vor Gerichten und Parlamenten spitzfindig argumentieren, dass diese mit dem EU-Recht ja vereinbar sei. Sie war es nicht. \u2028\u2028Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnte bereits im Jahr 2017, dass es sich bei der Kombination aus Maut f\u00fcr alle einerseits und Kompensation f\u00fcr Inl\u00e4nder andererseits um eine sogenannte \u201emittelbare Diskriminierung\u201c handele, die nach EU-Recht ebenfalls untersagt ist. Scheuer, damals noch CSU-Generalsekret\u00e4r, beschimpfte daraufhin die Gutachter: \u201eBei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen\u201c.\u2028\u2028Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Scheuer schlie\u00dflich Verkehrsminister.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
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Gemeinsam mit der Gro\u00dfen Koalition ignorierte er weiter alle Warnungen und machte sich an die Umsetzung des Projekts. Das weitere Verfahren entwickelte sich zu einem Krimi, der zu unserer Strafanzeige gegen den Minister f\u00fchrte. Am 30. Dezember 2018 vergab er den Auftrag, eine diskriminierende PKW-Maut umzusetzen, an die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Sie waren am Ende des Vergabeverfahrens als einzige Bieter verblieben. Inzwischen wurde bekannt, dass es zwischen Scheuer, seinen Spitzenbeamten und Vertretern beider Firmen zu mehreren Nach-Verhandlungen kam. Sie dienten dazu, das Angebot \u201eg\u00fcnstiger\u201c f\u00fcr den Bund zu machen. Das urspr\u00fcngliche Angebot war um eine Milliarde Euro zu teuer. Vor diesem Hintergrund wurde unter anderem der LKW-Maut-Betreiber \u201eToll Collect\u201c verstaatlicht, um einen Teil der Aufgaben und Kosten zu \u00fcbernehmen. Anschlie\u00dfend legten die beiden Firmen ein \u00fcberarbeitetes Angebot vor, den anderen Bietern wurde nicht die Gelegenheit gegeben, ihres zu \u00fcberarbeiten. Der Bundesrechnungshof r\u00fcgte klare Verst\u00f6\u00dfe gegen das Haushalts- und Vergaberecht. \u2028\u2028Nach Informationen der Berliner Zeitung w\u00e4re zudem eine korrekt durchgef\u00fchrte Wirtschaftlichkeitsberechnung zu dem Ergebnis gekommen, dass es f\u00fcr den Staat g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re, die PKW-Maut in eigener Hand zu betreiben, anstatt daf\u00fcr Private zu engagieren. Ihnen wurde nach Recherchen des Nachrichtenmagazins \u201eFrontal 21\u201c eine irre hohe Rendite von 23,8% zugesichert.\u2028\u2028Zudem verdichten sich die Hinweise darauf, dass vor allem Scheuer auf eine schnelle Vertragsunterzeichnung dr\u00e4ngte und das ausstehende Urteil vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) nicht mehr abwarten wollte. So kam es, wie es kommen musste: Der EuGH f\u00e4llte am 18. Juni 2019 das folgenschwere, aber vorhersehbare Urteil. Diese PKW-Maut verst\u00f6\u00dft gegen geltendes EU-Recht, weil sie B\u00fcrger anderer EU-Staaten diskriminiert. Die getrickste Ausl\u00e4nder-Maut ist damit vom Tisch \u2013 nicht jedoch die Vertr\u00e4ge, die Scheuer entgegen jeder Warnung unterzeichnet hatte.<\/p>\n

Denn CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hatten mit dem Minister einen rund zwei Milliarden schweren Deal ausgemacht. Sie beharren nach dem EuGH-Urteil auf den Gewinn, den sie sich versprochen hatten. Skandal\u00f6serweise hat das Verkehrsministerium im Vertrag zugesichert, dass die Betreiber als \u201eEntsch\u00e4digung\u201c nahezu den vollen unternehmerischen Gewinn \u00fcber die gesamte Laufzeit fordern k\u00f6nnen, wenn der Vertrag aufgrund des EuGH-Urteils gek\u00fcndigt werden muss. Die beiden Firmen fordern 580 Millionen Euro und streiten dar\u00fcber jetzt mit dem Bund in einem aufw\u00e4ndigen und langwierigen Schiedsverfahren, das vor einem teuren privaten Schiedsgericht enden k\u00f6nnte. Hinzu kommen bereits erfolgte Ausgaben in einem mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag. Diesen Schaden verantwortet Verkehrsminister Scheuer.<\/p>\n

In der viel zu langen Reihe von CSU-Verkehrsministern, die seit \u00fcber 12 Jahren nun fester Bestandteil der Regierungen von Angela Merkel sind, sticht Scheuer damit unr\u00fchmlich hervor. Denn eigentlich h\u00e4tte auch er genug zu tun: \u00d6ffentlicher Nahverkehr, Bahn- und Breitbandausbau sind nur drei der Bereiche in denen es gro\u00dfe Infrastrukturprobleme und einen hohen Investitionsbedarf gibt. Wie bereits seine Vorg\u00e4nger, k\u00fcmmert sich Scheuer nicht um eine dringend notwendige sozial\u00f6kologische Verkehrswende. Zus\u00e4tzlich hat er seinen Maut-Amigos nun auch noch einen Auftrag zum Schaden der Allgemeinheit zugeschustert. Minister sind schon f\u00fcr weniger zur\u00fcckgetreten. Unsere Strafanzeige liegt seit November 2019 bei der Staatsanwaltschaft in Berlin.<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in \u201eDie Freiheitsliebe\u201c<\/a> vor wenigen Tagen. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugef\u00fcgt.<\/span>
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\n<\/span><\/span>\u00dcber den Autor:<\/strong><\/span>
\n<\/span>Victor Perli<\/strong> aus Wolfenb\u00fcttel ist 37 Jahre alt, Politikwissenschaftler (Magister Artium) und war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in einem Familienbetrieb t\u00e4tig. Der Sohn einer italienisch-niederl\u00e4ndischen Arbeiterfamilie wurde in Bad Oeynhausen geboren und ist 1993 in den Landkreis Wolfenb\u00fcttel gezogen. Perli absolvierte das Abitur am Wolfenb\u00fctteler Gymnasium im Schloss und studierte anschlie\u00dfend in Braunschweig und Potsdam. Perli engagiert sich seit 2001 bei der Partei DIE LINKE und ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der AG Schacht Konrad. Am 1. Juli 2017 erschien im Lit-Verlag sein politikwissenschaftliches Buch \u201eAtomm\u00fcll \u2013 Konfrontation und Kooperation bei der Endlagersuche<\/a>\u201c. <\/span><\/p>\n

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F\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln.<\/span><\/p>\n\n\n\n
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Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
\nund auch kleine Spenden k\u00f6nnen helfen Gro\u00dfes zu ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\"zur\u00fcck<\/a><\/div>\n
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\"Sag<\/a><\/div><\/div><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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