{"id":22449,"date":"2019-10-11T11:47:10","date_gmt":"2019-10-11T09:47:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=22449"},"modified":"2019-10-11T11:54:28","modified_gmt":"2019-10-11T09:54:28","slug":"erfolg-oder-scheitern-des-mietendeckels-wird-auf-der-strasse-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2019\/10\/11\/erfolg-oder-scheitern-des-mietendeckels-wird-auf-der-strasse-entschieden\/","title":{"rendered":"– Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels wird auf der Stra\u00dfe entschieden"},"content":{"rendered":"
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Lucy Redler<\/span><\/h4>\n

Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels
\nwird auf der Stra\u00dfe entschieden<\/h2>\n
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Lucy Redler<\/span><\/p><\/div>\n

Ohne die Berliner Mieter*innenbewegung der letzten Jahre und die Initiative \u201cDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201d w\u00fcrde in der Hauptstadt Mitte Oktober kein Mietendeckel beschlossen. Die Debatte der letzten Monate \u00fcber Enteignung von gro\u00dfen Immobilienkonzernen zeigt, wie eine kleine Initiative eine Stimmung in der Bev\u00f6lkerung aufgreifen und in Aktivit\u00e4t f\u00fcr eine weitgehende Forderung entwickeln und dabei weitreichende Zugest\u00e4ndnisse erreichen kann.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Idee des Mietendeckels war zu Beginn eine Reaktion der SPD auf den Vorsto\u00df der Initiative \u201cDeutsche & Co enteignen\u201d. Diese fordert, Immobilienkonzerne mit mehr als dreitausend Wohneinheiten zu enteignen und in \u00f6ffentlicher Hand zu demokratisieren. Dabei wurde sie von der LINKEN unterst\u00fctzt. Der Versuch der SPD, der Initiative durch einen Mietendeckel den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheiterte, da die Bewegung und auch Die LINKE auf eine Kombination von Mietendeckel und Enteignung setzen.<\/p>\n

Ende August wurde ein Entwurf f\u00fcr den Mietendeckel aus der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung geleakt, die der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher untersteht. Dieser wurde von Mieter*inneninitiativen in der Stadt als gro\u00dfer Wurf gefeiert. Das Wichtigste an dem Entwurf: F\u00fcnf Jahre sollte es keine Mieterh\u00f6hungen mehr geben. Ein allgemeiner Anspruch auf Mietsenkung sollte entstehen, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Die Immobilienwirtschaft, die b\u00fcrgerlichen Medien, FDP, CDU und AfD schrien Zeter und Mordio, die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin \u201canz\u00fcnden\u201d. Aber auch SPD und Gr\u00fcne kritisierten den Entwurf \u00f6ffentlich.
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\nAbschw\u00e4chung des Entwurfs\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Leak war von der LINKEN und der Senatsverwaltung nicht beabsichtigt. Dabei w\u00e4re gerade die Ver\u00f6ffentlichung einer radikalen, mit den anderen Parteien im Senat\u00a0 nicht abgestimmten Position ein positives Beispiel daf\u00fcr, wie DIE LINKE im Senat agieren sollte: Die eigenen Positionen selbstbewusst in der \u00d6ffentlichkeit vertreten, mit B\u00fcndnispartner*innen der au\u00dferparlamentarischen Bewegung f\u00fcr ihre volle Umsetzung k\u00e4mpfen und das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis durch den Aufbau von Gegenmacht so verschieben, dass mehr durchsetzbar wird. In jedem Streik passiert genau das.<\/p>\n

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Berlin am 12.04.2015, Foto: pilot_micha, Flickr<\/span><\/p><\/div>\n

Leider wurde der Entwurf nach massivem Druck der Immobilienwirtschaft und der anderen Parteien stark verw\u00e4ssert. Die Position der Gr\u00fcnen war auf einmal, dass Mieterh\u00f6hungen weiter m\u00f6glich sein m\u00fcssten. Dabei sei daran erinnert, dass es auf Bundesebene in den 1940er Jahren ein Mietendeckel eingef\u00fchrt wurde, der bis 1972 galt, in West-Berlin gar bis 1988.<\/p>\n

Die wesentlichen \u00c4nderungen des abgeschw\u00e4chten Mietendeckels sind:<\/p>\n