{"id":20504,"date":"2019-05-26T14:21:39","date_gmt":"2019-05-26T12:21:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=20504"},"modified":"2019-05-26T21:44:03","modified_gmt":"2019-05-26T19:44:03","slug":"20504","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2019\/05\/26\/20504\/","title":{"rendered":"– 70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre L\u00fcgen und Propaganda f\u00fcr den Staat der Herrschenden"},"content":{"rendered":"

Leserinnen und Leser von American Rebel<\/strong><\/p>\n

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre L\u00fcgen und Propaganda f\u00fcr den Staat der Herrschenden<\/h2>\n

Bildreportage<\/h4>\n
\"\"

Nico Diener<\/span><\/p><\/div>\n

Das Grundgesetz ist eine typisch b\u00fcrgerliche Verfassung, wie es sie in fast allen kapitalistischen L\u00e4ndern gibt. Es enth\u00e4lt neben den Bestimmungen \u00fcber b\u00fcrgerliche Freiheiten gleich solche, die diese Bestimmungen wieder einschr\u00e4nken und aufheben. Schon Marx kritisierte aus diesem Grunde im Jahre 1848 die Verfassung der franz\u00f6sischen Republik \u201e\u2026 jede ihrer Bestimmungen enth\u00e4lt ihre eigene Antithese \u2013 hebt sich selbst vollst\u00e4ndig auf\u201c<\/em>.<\/strong><\/p>\n

So werden auch heute in unserem Land die Grundrechte t\u00e4glich mit F\u00fc\u00dfen getreten und L\u00fcgen verbreitet die nur den Herrschenden dienen.<\/p>\n

Lasst uns zusammen eine aussagekr\u00e4ftige Bildreportage erstellen die ohne Worte all diese Vergehen anklagt! Helft mit, damit sie umfangreich und aussagekr\u00e4ftig wird!<\/strong><\/span>
\nAb sofort k\u00f6nnt ihr Bilder aus dem Netzt oder eigene hier hinzuf\u00fcgen. Schickt Eure Fotos bitte an Facebook „Redaktion AmericanRebel<\/a>“ oder per eMail an AmericanRebel@gmx.net<\/a>! Start ist jetzt, Sonntag, 15:45 Uhr.<\/strong><\/span><\/p>\n

Danke, eure Redaktion AmericanRebel<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\"\"<\/td>\nArt 1<\/strong>
\n(1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.<\/strong>
\nSie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung<\/strong>
\naller staatlichen Gewalt.<\/strong><\/strong><\/p>\n

Dank an Fiete<\/p>\n

<\/span>Bild: <\/span>Rentner muss Pfandflaschen sammeln<\/span>
\nweil die Rente nicht ausreicht<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

\"\"<\/td>\nArt\u00a0 2<\/strong>
\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und<\/strong>
\nk\u00f6rperliche Unversehrtheit<\/strong>…………………………<\/span><\/p>\n

Dank an Ina<\/span><\/p>\n

Bild: Brutaler Polizeieinsatz beim „G20-Gipfel“ in Hamburg 2018<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

\"\"<\/td>\nArt\u00a0 2<\/strong>
\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und<\/strong>
\nk\u00f6rperliche Unversehrtheit<\/strong><\/p>\n

Dank an Selma<\/span><\/p>\n

Bild: Brutaler Polizeieinsatz im <\/span>Hambacher Forst 2018<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

\"\"<\/td>\nArt 13\u00a0<\/strong>
\n(1) Die Wohnung ist unverletzlich.<\/strong><\/strong><\/p>\n

siehe auch: Landratsamt Ludwigsburg<\/a>
\nver\u00fcbt massiven Angriff auf Menschenw\u00fcrde<\/a><\/p>\n

Dank an Niels<\/span><\/span><\/p>\n

Bild: Die M\u00f6bel von Schutzsuchenden <\/span>wurden entsorgt<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Art 1\u00a0<\/span><\/strong><\/span>
\n(1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.<\/span>
\n(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<\/span>
\n(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.<\/span>
\n
\nArt 2<\/strong>\u00a0<\/span>
\n(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.<\/span>
\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/span> Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.<\/span>
\n\u00a0<\/span>
\nArt 3
\n<\/strong><\/span>(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/span><\/span>
\n(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<\/span>
\n(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/span><\/p>\n

Art 4<\/strong>\u00a0<\/span>
\n(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.<\/span>
\n(2) Die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet.<\/span>
\n(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.<\/span>
\n\u00a0<\/span>
\nArt 5\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/span>
\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/span>
\n(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.<\/span><\/p>\n

Art 6\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.<\/span>
\n(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat\u00fcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00f6rderst ihnen obliegende Pflicht. \u00dcber ihre Bet\u00e4tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.<\/span>
\n(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten d\u00fcrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr\u00fcnden zu verwahrlosen drohen.<\/span>
\n(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F\u00fcrsorge der Gemeinschaft.<\/span>
\n(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen f\u00fcr ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.<\/span>
\n\u00a0<\/span>
\nArt 7\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.<\/span>
\n(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, \u00fcber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.<\/span>
\n(3) Der Religionsunterricht ist in den \u00f6ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.<\/span>
\n(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gew\u00e4hrleistet. Private Schulen als Ersatz f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen bed\u00fcrfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkr\u00e4fte nicht hinter den \u00f6ffentlichen Schulen zur\u00fcckstehen und eine Sonderung der Sch\u00fcler nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern nicht gef\u00f6rdert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkr\u00e4fte nicht gen\u00fcgend gesichert ist.<\/span>
\n(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes p\u00e4dagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine \u00f6ffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.<\/span>
\n(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
\n<\/span>
\nArt 8\u00a0<\/span><\/strong><\/span>
\n(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<\/span>
\n(2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.<\/span><\/p>\n

Art 9\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.<\/span>
\n(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.<\/span>
\n(3) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig. Ma\u00dfnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

Art 10\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.<\/span>
\n(2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.<\/span><\/p>\n

Art 11\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Alle Deutschen genie\u00dfen Freiz\u00fcgigkeit im ganzen Bundesgebiet.<\/span>
\n(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur f\u00fcr die F\u00e4lle eingeschr\u00e4nkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen w\u00fcrden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bek\u00e4mpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

Art 12\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<\/span>
\n(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.<\/span>
\n(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Art 12a\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) M\u00e4nner k\u00f6nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.<\/span>
\n(2) Wer aus Gewissensgr\u00fcnden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht \u00fcbersteigen. Das N\u00e4here regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintr\u00e4chtigen darf und auch eine M\u00f6glichkeit des Ersatzdienstes vorsehen mu\u00df, die in keinem Zusammenhang mit den Verb\u00e4nden der Streitkr\u00e4fte und des Bundesgrenzschutzes steht.<\/span>
\n(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, k\u00f6nnen im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke der Verteidigung einschlie\u00dflich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung in Arbeitsverh\u00e4ltnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstverh\u00e4ltnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die nur in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, zul\u00e4ssig. Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach Satz 1 k\u00f6nnen bei den Streitkr\u00e4ften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der \u00f6ffentlichen Verwaltung begr\u00fcndet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung sind nur zul\u00e4ssig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.<\/span>
\n(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanit\u00e4ts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten milit\u00e4rischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so k\u00f6nnen Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten f\u00fcnfundf\u00fcnfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie d\u00fcrfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.<\/span>
\n(5) F\u00fcr die Zeit vor dem Verteidigungsfalle k\u00f6nnen Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Ma\u00dfgabe des Artikels 80a Abs. 1 begr\u00fcndet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, f\u00fcr die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.<\/span>
\n(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Aus\u00fcbung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.<\/span><\/p>\n

Art 13\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Die Wohnung ist unverletzlich.<\/span>
\n(2) Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden.<\/span>
\n(3) Begr\u00fcnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da\u00df jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so d\u00fcrfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen \u00dcberwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufh\u00e4lt, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert oder aussichtslos w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchk\u00f6rper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.<\/span>
\n(4) Zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, d\u00fcrfen technische Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/span>
\n(5) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/span>
\n(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag j\u00e4hrlich \u00fcber den nach Absatz 3 sowie \u00fcber den im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gew\u00e4hltes Gremium \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.<\/span>
\n(7) Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen im \u00fcbrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bek\u00e4mpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gef\u00e4hrdeter Jugendlicher vorgenommen werden.<\/span>
\n\u00a0<\/span>
\nArt 14\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.<\/span>
\n(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<\/span>
\n(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/span><\/p>\n

Art 15\u00a0<\/strong><\/span>
\nGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.<\/span><\/p>\n

Art 16\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.<\/span>
\n(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f\u00fcr Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze gewahrt sind.<\/span><\/p>\n

Art 16a<\/strong>\u00a0<\/span>
\n(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.<\/span>
\n(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den F\u00e4llen des Satzes 1 k\u00f6nnen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.<\/span>
\n(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k\u00f6nnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleistet erscheint, da\u00df dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, da\u00df ein Ausl\u00e4nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortr\u00e4gt, die die Annahme begr\u00fcnden, da\u00df er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.<\/span>
\n(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen wird in den F\u00e4llen des Absatzes 3 und in anderen F\u00e4llen, die offensichtlich unbegr\u00fcndet sind oder als offensichtlich unbegr\u00fcndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme bestehen; der Pr\u00fcfungsumfang kann eingeschr\u00e4nkt werden und versp\u00e4tetes Vorbringen unber\u00fccksichtigt bleiben. Das N\u00e4here ist durch Gesetz zu bestimmen.<\/span>
\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 stehen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu\u00df, Zust\u00e4ndigkeitsregelungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylbegehren einschlie\u00dflich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.<\/span>
\n\u00a0<\/span>
\nArt 17\u00a0<\/span><\/strong><\/span>
\nJedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.<\/span><\/p>\n

Art 17a\u00a0<\/span><\/strong><\/span>
\n(1) Gesetze \u00fcber Wehrdienst und Ersatzdienst k\u00f6nnen bestimmen, da\u00df f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte und des Ersatzdienstes w\u00e4hrend der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gew\u00e4hrt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschr\u00e4nkt werden.<\/span>
\n(2) Gesetze, die der Verteidigung einschlie\u00dflich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung dienen, k\u00f6nnen bestimmen, da\u00df die Grundrechte der Freiz\u00fcgigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschr\u00e4nkt werden.<\/span>
\n
\nArt 18\u00a0<\/strong><\/span>
\nWer die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausma\u00df werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.<\/span><\/p>\n

Art 19\u00a0<\/strong><\/span>
\n(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, mu\u00df das Gesetz allgemein und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten. Au\u00dferdem mu\u00df das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.(3) Die Grundrechte gelten auch f\u00fcr inl\u00e4ndische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.(4) Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\n

F\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln.<\/span><\/p>\n\n\n\n\n
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