{"id":20062,"date":"2019-05-15T18:03:49","date_gmt":"2019-05-15T16:03:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=20062"},"modified":"2019-05-15T23:44:24","modified_gmt":"2019-05-15T21:44:24","slug":"suedafrika-vor-der-wahl-landreform-wirtschaft-migration-state-capture","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2019\/05\/15\/suedafrika-vor-der-wahl-landreform-wirtschaft-migration-state-capture\/","title":{"rendered":"– S\u00fcdafrika vor der Wahl: Landreform, Wirtschaft, Migration, \u201eState Capture\u201c"},"content":{"rendered":"
\n

Julius Jamal<\/h4>\n

S\u00fcdafrika vor der Wahl: Landreform, Wirtschaft, Migration, \u201eState Capture\u201c<\/h2>\n
\"\"

Julius Jamal<\/span><\/p><\/div>\n

Am 8. Mai 2019 fanden in S\u00fcdafrika die f\u00fcnften Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen seit der \u00dcberwindung der Apartheid statt. Der ANC hat gewonnen \u2013 zumindest auf der nationalen Ebene. In einzelnen Provinzen ist von einem knapperen Ergebnis und sogar der M\u00f6glichkeit von Koalitionen zu sprechen. Die vorliegende Analyse will jedoch weniger auf den personenbasierten Wahlkampf, das prognostizierte Abschneiden der einzelnen Parteien oder die m\u00f6glichen Konsequenzen bestimmter Wahlergebnisse eingehen, sondern explizit die Wahlprogramme der drei Parteien ANC, EFF und DA vergleichen und bewerten. <\/strong><\/p>\n

\"\"

S\u00fcdafrika Wahl \u2013 Bilder: Rosa Luxemburg Stiftung S\u00fcdafrika<\/span><\/p><\/div>\n

Knapp f\u00fcnf Jahre sind seit den letzten allgemeinen Wahlen in S\u00fcdafrika vergangen. Damals gewann, wie stets seit dem Ende der Apartheid, die von dem ANC (African National Congress) angef\u00fchrte Tripartite Alliance mit dem Gewerkschaftsbund COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der kommunistischen Partei SACP (South African Communist Party) die absolute Mehrheit. Allerdings verlor sie im Verh\u00e4ltnis zur Wahl 2009 fast 4 Prozent und landete bei 62,15 Prozent, w\u00e4hrend die liberale DA (Democratic Alliance) etwa 5 Prozent hinzugewann und die neugegr\u00fcndeten linken Economic Freedom Fighters (EFF) aus dem Stand 6,35 Prozent erreichten. Mit Ausnahme der Provinz Western Cape gelang es dem ANC in allen Provinzen, die Mehrheit zu erreichen. Bei den Kommunalwahlen 2016 b\u00fc\u00dfte der ANC jedoch deutlich an Stimmen ein. In den wichtigsten Gro\u00dfst\u00e4dten wie Johannesburg und Pretoria bildeten sich vom EFF geduldete Koalitionen unter DA F\u00fchrung, ohne ANC Beteiligung. Da DA und ANC bisher eine politische Zusammenarbeit ausschlie\u00dfen, kommt den EFF eine zunehmende wichtige Rolle als Impulsgeber und \u201eK\u00f6nigsmacherin\u201c zu. Die EFF wurden von dem ehemaligen Vorsitzenden des ANC-Jugendverbands, Julius Malema, gegr\u00fcndet, der den ANC vor allem wegen einer zu liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie auch f\u00fcr einen mangelnden Einsatz f\u00fcr die arme schwarze Bev\u00f6lkerung kritisierte. Seit der Wahl 2014 hat sich in S\u00fcdafrika allerdings einiges ver\u00e4ndert. 2015 und 2016 wurde das Land von einer Studierendenbewegung ersch\u00fcttert, die sich an der Statue des Kolonialisten Cecil Rhodes entz\u00fcndete, dann aber schnell umschwang in einen Kampf f\u00fcr ein anderes Bildungssystem. Im Zentrum stand dabei das Ende der Studiengeb\u00fchren (\u201eFees must fall\u201c), eine Dekolonisierung der immer noch stark vom Apartheidsystem gepr\u00e4gten Bildungsinhalte, eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von schwarzen Lehrkr\u00e4ften und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Reinigungs- und Sicherheitskr\u00e4fte in den Universit\u00e4ten. Die Bewegung konnte dabei Teilerfolge erzielen. So wurden Studiengeb\u00fchren gesenkt und die Bedingungen f\u00fcr arme Studierende verbessert.<\/p>\n

Infolge eines nie gekannten Ausma\u00dfes von systematisierter Korruption im Kabinett, in Ministerien und staatlichen Unternehmen (\u201eState Capture\u201c) wurde die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Pr\u00e4sident Jacob Zuma im Parteivorsitz als Richtungsauseinandersetzung mit dem Ziel seiner unmittelbaren Amtsenthebung auch aus dem Staatsamt gef\u00fchrt: Dabei standen sich Cyril Ramaphosa, der f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zu den wei\u00dfen privatwirtschaftlichen Eliten und f\u00fcr eine Bek\u00e4mpfung von State Capture steht, und Zumas Ex-Frau, Nkosazana Dlamini-Zuma, die dem Zuma Fl\u00fcgel zugerechnet wird, gegen\u00fcber. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktion\u00e4r und Multimillion\u00e4r Ramaphosa gewann die Abstimmung. Wenige Monate sp\u00e4ter k\u00fcndige die Parlamentsfraktion des ANC einen Misstrauensantrag gegen Zuma an, woraufhin dieser sein Pr\u00e4sidentschaftsamt niederlegte und Ramaphosa, zun\u00e4chst \u00fcbergangsweise, zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde.Alle drei Parteien kommen nicht umhin, ihre Programme mit plakativen Slogans zu betiteln. Der ANC wirbt mit \u201eLet\u2019s grow South Africa together\u201c und der EFF fordert \u201cOur Land and Jobs Now!\u201d. Beide legen dazu einen \u201cPeople\u2019s Plan for a better life for all\u201d (ANC) und \u201cA Peoples\u2019 Manifesto and a plan of action\u201d (EFF) vor. Die DA deklariert mit ihrem \u201cManifesto for change\u201d ein \u201cOne South Africa for all\u201c. W\u00f6rter sind \u00e4hnlich, was aber sind die Inhalte? Zu besseren Einordnung geben wir im Folgenden einen \u00dcberblick \u00fcber die Positionierungen der drei gro\u00dfen Parteien ANC, DA und EFF zu den in den letzten Wochen medial und politisch am intensivsten diskutierten Themen.<\/p>\n

Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

\"\"

President Cyril Ramaphosa<\/span><\/p><\/div>\n

S\u00fcdafrika ist aktuell das Land mit der h\u00f6chsten Einkommensungleichheit weltweit. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, real liegt sie deutlich h\u00f6her. Das Wirtschaftswachstum pendelte in der j\u00fcngsten Zeit zwischen null und einem Prozent. Entsprechend nimmt die Diskussion um Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen bei allen drei Parteien einen breiten Raum ein. Der ANC verspricht in seinem Wahlprogramm eine \u201ewachsende Wirtschaft f\u00fcr Alle\u201c. Dazu wird ein sozialpartnerschaftlicher Ansatz verfolgt. Das Programm bezieht sich auf die Ergebnisse eines k\u00fcrzlich veranstalteten Job-Summits, mit VertreterInnen von Privatwirtschaft, Gewerkschaften und Gemeinschaften. Auf dem Summit wurden 275.000 neue Jobs pro Jahr versprochen. Als zweite zentrale Ma\u00dfnahme sticht der Plan heraus, einen Fonds einzurichten, der massiv in Stra\u00dfenbau, Zugverkehr, Krankenh\u00e4user, Schulen, Wasserd\u00e4mme und andere zentrale Infrastrukturpunkte investieren soll. In den n\u00e4chsten vier Jahren sollen die gesamten (privaten und \u00f6ffentlichen) Investitionen auf 1,2 Billionen Rand (dies entspricht etwa 75 Milliarden Euro) wachsen. Zugleich verspricht der ANC, Monopole zu entflechten und Missbrauch von extremer Marktmacht durch Gro\u00dfkonzerne zu regulieren sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu st\u00e4rken. Beispielsweise sollen 30 Prozent der \u00f6ffentlichen Beschaffung an KMUs gehen. Grunds\u00e4tzlich durchziehen das Wahlprogramm und die Reden Ramaphosas zwei zentrale Herausforderungen: Die Investitionsrate im Industriesektor hat in den letzten Jahren stark abgenommen und muss um jeden Preis erh\u00f6ht werden. Nicht explizit im Wahlprogramm formuliert, aber in Ramaphosas Reden im In- und Ausland deutlich vernehmbar ist der besondere Fokus auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen. Die zweite zentral benannte Herausforderung ist die Kluft zwischen gestiegenen Anforderungen an Qualifizierung (beispielsweise durch die Digitalisierung) und das jetzige \u00f6ffentliche Bildungssystem. Der ANC will massiv in Bildung investieren, um eine \u201eskills revolution\u201c herbeizuf\u00fchren, ohne jedoch genauere Zahlen zu nennen.

hier geht es weiter \u00bb<\/div>
<\/p>\n

EFF skizziert in seinem Wahlprogramm einen Plan zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze und zur St\u00e4rkung der heimischen Wirtschaft und setzt dabei insbesondere auf staatliche Lenkung. \u201eInfant industries\u201c, also Wirtschaftszweige mit Potential f\u00fcr Wachstum und zur Schaffung von Jobs, sollen nach au\u00dfen gesch\u00fctzt werden. 80 Prozent der \u00f6ffentlichen Beschaffung durch den Staat und durch staatliche Unternehmen soll von der heimischen Wirtschaft kommen. EFF will in s\u00e4mtlichen Provinzen jeweils mehrere Sonderwirtschaftszonen einrichten, die jedem Unternehmen, das mindestens 2000 Jobs schafft und Mindestl\u00f6hne bezahlt, Steuerfreiheit erlaubt. Ein Fokus soll auf KMUs gelegt werden. Zugleich sollen insbesondere Townshipgebiete gest\u00e4rkt werden. Auch hier wird Unternehmen, die 2000 und mehr Jobs im Mindestlohnbereich schaffen, Steuerfreiheit versprochen. Mindestl\u00f6hne sollen angehoben werden. Von den jetzt 3.500 Rand monatlich auf 4.500 Rand, und in einigen Wirtschaftssektoren deutlich h\u00f6her. EFF beantwortet in seinem Wahlprogramm dabei die zentrale Frage nicht, wie existenzsichernde L\u00f6hne f\u00fcr den gro\u00dfen Teil der Arbeitenden gesichert werden sollen, die deutlich unter 40 Stunden in der Woche arbeiten. Daneben setzt EFF darauf den informellen Sektor zu st\u00e4rken, die Rechte von Kleinh\u00e4ndlerInnen sollen gesch\u00fctzt werden. In jeder Munizipalit\u00e4t sollen staatlich gesteuerte \u201eEinzelhandelsplattformen\u201c entstehen, offenbar um den informellen Handel weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die DA legt ihren Fokus insbesondere darauf, st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren zu schaffen. Einerseits sollen beispielsweise \u00fcber vermehrte Bilaterale Investitionsabkommen mit anderen Staaten die Rahmenbedingungen f\u00fcr transnationale Konzerne erleichtert werden. Andererseits schl\u00e4gt die DA einen \u201eJobs-Act\u201c vor, der \u201eeinen Arbeitsplatz in jedem Haushalt\u201c anvisiert. Unternehmen, die investieren und dabei nachweislich Arbeitspl\u00e4tze schaffen, sollen die M\u00f6glichkeit haben, ihre Profite leichter au\u00dfer Landes zu schaffen, und \u00fcber eine \u201emarket flexbility exemption clause\u201c leichter die M\u00f6glichkeit haben, Arbeitende einzustellen und zu entlassen. Als problematischen Akteure nimmt die DA Gewerkschaften ins Visier. Deren Streikrecht soll eingeschr\u00e4nkt werden und Gewerkschaften sollen st\u00e4rker in Haftung genommen werden, wenn es bei Protesten zu Sachbesch\u00e4digung kommt. Zugleich schl\u00e4gt die DA einen Plan f\u00fcr ein \u201ebreitenwirksames Empowerment\u201c vor: Einerseits sollen Unternehmen an zus\u00e4tzliches staatliches Kapital kommen, wenn sie ihren Angestellten einen Teil der Eigentumsanteile \u00fcberschreiben. Andererseits sollen Unternehmen vom Staat direkte finanzielle Anreize erhalten, wenn sie zus\u00e4tzliche Jobs schaffen, in die Ausbildung ihrer Angestellten zu investieren und speziell junge schwarze UnternehmerInnen auszubilden. Auch die DA benennt die Notwendigkeit, durch ein st\u00e4rkeres Wettbewerbsrecht bestehende Monopole aufzubrechen und KMU zu st\u00e4rken.
\n.<\/span>
\nEnteignung und Landreform<\/strong><\/p>\n

Ein dominierendes Thema der politischen Debatte in den letzten Monaten war die Frage der Landreform. Ursache ist die extrem ungleiche Verteilung von (Farm-) Landbesitz in S\u00fcdafrika, die sich seit dem Ende der Apartheid kaum ge\u00e4ndert hat. \u00dcber drei Viertel des Landes sind in der Hand von ca. 35.000, \u00fcberwiegend wei\u00dfen, FarmerInnen. Dem stehen ca. 3 Millionen Landlose und landarme Menschen im l\u00e4ndlichen Raum gegen\u00fcber. Dies widerspricht dem Versprechen, welches der ANC nach dem Sieg der ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 gab. Dort wurde angek\u00fcndigt, in der ersten Legislaturperiode 30 Prozent des Landes umzuverteilen. Heute, 25 Jahre nach dem Versprechen, wurde nur ungef\u00e4hr 10 Prozent des Landes \u00fcber das \u201ewilling buyer, willing seller\u201c Prinzip umverteilt, das hei\u00dft der Staat kaufte Land auf. Im Zentrum der Debatte steht dabei nicht nur die Frage, wieviel Land umverteilt werden soll, sondern auch unter welchen rechtlichen Bedingungen. Insgesamt wird die Debatte jedoch weniger hysterisch gef\u00fchrt als in den meisten europ\u00e4ischen Medien.
\nEin zentraler Punkt der Debatte ist die Frage einer Erg\u00e4nzung in dem Paragraph 25 der s\u00fcdafrikanischen Verfassung. Auf Antrag von EFF und mit Unterst\u00fctzung des ANC wurde eine Kommission im Parlament eingesetzt, die die M\u00f6glichkeiten ausloten soll, explizit die entsch\u00e4digungslose Enteignung von Land zu erm\u00f6glichen. Die DA lehnt diese Weiterentwicklung des Paragraphen ab und fordert eine \u201eLandreform\u201c \u00fcber Marktmechanismen \u2013 also wie bisher. Doch auch ANC und EFF weisen unterschiedliche Haltungen in der Frage der \u00c4nderung des Paragraphen auf. So schl\u00e4gt der ANC in seinem Wahlprogramm eine Formulierung vor, die \u201edie wirtschaftliche Entwicklung, die landwirtschaftliche Produktion und die Ern\u00e4hrungssicherheit f\u00f6rdert\u201c. Der EFF stellt dagegen die \u201egleichm\u00e4\u00dfige Nutzung und Umverteilung\u201c in den Mittelpunkt. Zudem soll ausl\u00e4ndischer Besitz von Farmland verboten werden und das Land enteignet und unter staatliche Verwahrung gestellt werden, um die Umverteilung an die Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Dies soll durch die Etablierung von staatlichen Ombudspersonen geschehen.
\nIm Fokus des DA steht neben der Ablehnung der umverteilenden Landreform vor allem eine Absage an die Korruption und den Klientelismus des ANC. So fordert sie neben Transparenz bei der Umverteilung des Landes auch, dass dies nicht an die Amtsinhaber einer Partei gehen darf. Im Zentrum stehen neben freiwilligen Umverteilungsma\u00dfnahmen die M\u00f6glichkeiten brach liegendes Land im Staatsbesitz umzuverteilen und sogenannte \u201eShared Equity Schemes\u201c, freiwillige Kooperationen zwischen ArbeiterInnen und LandbesitzerInnen. Deren Erfahrung in der Provinz Eastern Cape sind aber bisher als eher ern\u00fcchternd einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

\"\"

Kapstadt<\/span><\/p><\/div>\n

Deutlich wenden sich ANC und DA gegen die M\u00f6glichkeit, das Land, welches im \u201eCommunitybesitz\u201c ist, ebenfalls umzuverteilen. Dieser Passus bezieht sich auf die Forderung der EFF auch das Land unter Kontrolle des \u00bbIngonyama Trust\u00ab umzuverteilen. Dieser Trust h\u00e4lt drei Millionen Hektar Land und wird von dem Zulu-K\u00f6nig kontrolliert, der gemeinsam mit weiteren traditionellen Autorit\u00e4ten im Aufsichtsrat sitzt. Der EFF fordert im ersten Schritt, das Land an den Staat \u00fcbergeben, um im zweiten Schritt die Verteilung an lokale B\u00e4uerInnen durchzuf\u00fchren. Auf diese Forderung antwortete Zulu-K\u00f6nig Goodwill Zwelithini damit, dass er auch in den Krieg ziehen w\u00fcrde, sollte dieser Plan durchkommen.Ein weiterer deutlicher Unterschied in den Programmen ist der Umgang mit Land, welches zugunsten von Bergbaukonzernen enteignet wird. ANC-Minister Gwede Mantashe will gegen ein Urteil vorgehen, welches es verbietet Land f\u00fcr Bergbaukonzerne ohne die Zustimmung der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung zu enteignen. EFF dagegen verteidigt das Urteil und fordert, dass diejenigen die keine Landtitel besitzen aber \u00fcber Gewohnheitsrechte verf\u00fcgen mit den Besitzern von Landtiteln gleichgestellt werden und dadurch in Zukunft auch in den Schutz dieses Rechts gelangen.
\n.<\/span>
\nMigration und Xenophobie<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Thema, welches im \u00f6ffentlichen Diskurs immer mehr Raum einnimmt, ist die Debatte um (illegale) Migration nach S\u00fcdafrika. Sie wurde vom DA angesto\u00dfen und in den Zusammenhang von Kriminalit\u00e4t gestellt. Im Wahlprogramm der Partei wird dem Thema Migration auch ein ganzes Kapitel gewidmet, welches bezeichnenderweise den Titel \u201eImmigration: Securing Our Borders\u201c tr\u00e4gt. Damit wird deutlich, dass f\u00fcr den DA Migration vor allem eine Gefahr darstellt, die durch st\u00e4rkere Grenzkontrollen und -sicherung eingehegt werden muss. Weiter hei\u00dft es im Programm, dass es durch Probleme mit nicht dokumentierter Migration zu schlimmen Gewalttaten und Xenophobie kam. Die Ursache von Gewalt wird somit indirekt bei den Betroffenen verortet. Gleichzeitig macht das DA-Programm aber deutlich, dass nicht nur illegale Migration abgelehnt wird. Legale Migration und die Beibehaltung des sich selbst zugeschriebenen Status als \u201ekosmopolitisches Land\u201c werden dagegen verteidigt. Vor allem soll daher die Einreise f\u00fcr qualifizierte MigrantInnen erleichtert werden, w\u00e4hrend \u201cillegale\u201c MigrantInnen dagegen \u201esicher\u201c in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben werden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, sollen zum einen die zust\u00e4ndigen Abteilungen des Innenministeriums ausgebaut werden und zum anderen die Grenzsschutzpatrouillen um 50 Prozent aufgestockt werden.<\/p>\n

Im Wahlprogramm des ANC spielt Migration eine deutlich kleinere Rolle. Undokumentierte Migration wird ebenfalls ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit Kriminalit\u00e4t diskutiert und eine Abschiebung von kriminellen MigrantInnen gefordert. Ansonsten wird die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten zur Sicherung der Grenzregime erw\u00e4hnt. Im Wahlprogramm der EFF wird sogar nur an einer einzigen Stelle von Migration geredet. Sie wollen eine Registrierung aller MigrantInnen und damit die Situation des \u201eUndokumentiert-seins\u201c beenden. Zudem wird ein Vorgehen gegen Xenophobie gefordert, welches nicht n\u00e4hert erl\u00e4utert wird.<\/p>\n

Die immer wieder stattfindenden Angriffe auf MigrantInnen spielen somit bei keiner der Parteien eine konkrete Rolle, obwohl erst vor kurzem in Durban drei Menschen bei rassistischen Angriffen umkamen. Die Wahlprogramme von ANC und EFF zeichnen somit eine relativ ungenaue Antwort auf aktuelle Debatten um Migration und Xenophobie, w\u00e4hrend die DA diesem Thema deutlich mehr Raum gibt, sich aber bei der Antwort an neoliberalen Verwertungslogiken orientiert. EFF macht deutlich, dass er jede Form von Xenophobie ablehnt.
\n.<\/span>
\nKorruption und State Capture<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres zentrales Thema ist die Debatte um Korruption und State Capture. State Capture meint die systematische Korrumpierung staatlicher Strukturen zum eigenen Vorteil durch politische Funktion\u00e4rInnen und Repr\u00e4sentantInnen, die unter Zumas Pr\u00e4sidentschaft Normalit\u00e4t wurde. Eine zentrale Ma\u00dfnahme Ramaphosas kurz nach \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft war die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Zondo-Commission), die sich der Frage widmet, welcher Politiker sich wie bereichert hat. Im Wochentakt werden neue Skandale aufgedeckt.<\/p>\n

Alle drei gro\u00dfen Parteien widmen der Bek\u00e4mpfung von Korruption eigene Kapitel und fordern ein intensives Vorgehen gegen Korruption. DA und EFF fordern eine deutliche Erh\u00f6hung der Strafen f\u00fcr korrupte BeamtInnen und PolitikerInnen. Die DA fordert eine Erh\u00f6hung auf 15 Jahre, die EFF auf 20 Jahre. Gemeinsam ist allen Parteien, dass sie unabh\u00e4ngige Institutionen fordern, welche staatliche Auftragsvergabe und Projekte \u00fcberpr\u00fcfen sollen. G\u00e4nzlich gegens\u00e4tzlich ist dagegen der Ansatz von EFF und DA, wenn es um die Rolle geht, die private Konzerne spielen sollen. W\u00e4hrend die DA mehr Public-Private Partnerships fordert, macht die EFF im Kapitel zu Korruption deutlich, dass sie sich gegen jede Form der Auslagerung von staatlichen Aufgaben an private Konzerne wendet. Insgesamt formulieren alle drei Parteien in ihrem Programm eine klare Absage an Korruption. Der ANC, den die Korruptionsvorw\u00fcrfe ma\u00dfgeblich treffen, schreibt im Wahlprogramm, dass die Korruption in den eigenen Reihen bek\u00e4mpft wird. Zu konkreten Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber Kontrollinstanzen und eine Erh\u00f6hung der Strafen hinausgehen, wird sich jedoch ausgeschwiegen.
\n.<\/span>
\nExkurs: Die Socialist Revolutionary Workers Party <\/strong><\/p>\n

Neben den drei gro\u00dfen Parteien treten noch 45 weitere Parteien in allen Provinzen an, ein neuer Rekord. Von diesen kann sich ein Dutzend Parteien Hoffnungen machen, mindestens einen Sitz im Parlament zu gewinnen. Dies liegt vor allem daran, dass es keine H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Parlament gibt. So werden 200 Sitze \u00fcber die landesweiten Listen und 200 \u00fcber Provinzlisten gew\u00e4hlt. Diese Listen werden anhand der Ergebnisse dann aufgeteilt, wodurch ein Ergebnis von einem Prozent in einer der Provinzen schon zu einem Einzug ins Parlament f\u00fchren kann. Aus linker Perspektive ist dabei insbesondere die neugegr\u00fcndete Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) interessant. Die Partei, gegr\u00fcndet von der gr\u00f6\u00dften s\u00fcdafrikanischen Gewerkschaft NUMSA, wird unterst\u00fctzt von anderen Gewerkschaften des Dachverbandes South African Federation of Trade Unions (SAFTU). Ihr Anspruch ist es, eine Stimme der Arbeiterklasse zu sein und eine \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen. Das Parlament stellt daf\u00fcr in den Augen des Parteivorsitzenden Irvin Jim nur eine B\u00fchne dar und die Wahlen ein Mittel, um die Arbeiterklasse in Kontakt mit der neuen Partei zu bringen. Der Fokus liegt dementsprechend vor allem auf einer Bekanntmachung der Partei und ihrer Ziele, dem kompromisslosen Einsatz f\u00fcr alle ArbeiterInnen und den Kampf gegen Ausbeutung und Privatisierungen. Ein Wahlprogramm der SRWP gibt es zum Zeitpunkt der Formulierung dieser Analyse nicht. In den Fokus ihrer Kampagne stellt die Partei den Kampf gegen einen m\u00f6glichen Verkauf des staatlichen Energieversorgers Eskom. Die Gr\u00fcndung fand allerdings nur knapp einen Monat vor den Wahlen statt, weswegen sie noch nicht \u00fcber gro\u00dfe Bekanntheit verf\u00fcgt und es teilweise zu Kontroversen in SAFTU kam, ob die Gr\u00fcndung einer Arbeiterpartei nicht mehr Zeit gehabt h\u00e4tte. Trotzdem kann sich SRWP wohl Hoffnungen machen mindestens einen Sitz im Parlament zu erreichen. Wie es danach weiter geht und ob die Partei die Hoffnungen, welche auf dem Working Class Summit von SAFTU artikuliert wurden, erf\u00fcllen kann, bleibt abzuwarten.
\n.<\/span>
\nFazit<\/strong><\/p>\n

In der wirtschaftspolitischen Debatte teilen die drei Parteien in ihrer Problemanalyse den Fokus auf Arbeitslosigkeit und ausufernde Korruption, unterscheiden sich aber erheblich in ihrer grundlegenden Ausrichtung. Der ANC setzt auf starke \u00f6ffentliche Infrastrukturinvestitionen und einen Mix aus ausl\u00e4ndischen Investitionen und dem heimischen Sektor. Der EFF geht bei den Vorschl\u00e4gen zu einer pro-aktiven, staatlichen Politik am weitesten. Die DA setzt auf massive Subventionen und Abbau von Regulierung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen.<\/p>\n