{"id":19434,"date":"2019-03-09T05:03:10","date_gmt":"2019-03-09T04:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=19434"},"modified":"2019-03-09T21:31:29","modified_gmt":"2019-03-09T20:31:29","slug":"19434","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2019\/03\/09\/19434\/","title":{"rendered":"– US Drohnenkrieg"},"content":{"rendered":"
\n

Marius Pletsch<\/h4>\n

US Drohnenkrieg<\/h2>\n

Keine \u00f6ffentlichen Berichte \u00fcber get\u00f6tete Zivilisten\/-innen
\nin \u201eAnti-Terror\u201c Operationen mehr
\n.<\/span><\/h4>\n
\"\"

Marius Pletsch<\/span><\/p><\/div>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach das B\u00fcro des Direktors f\u00fcr die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht l\u00e4nger j\u00e4hrliche Berichte \u00fcber die in Operationen au\u00dferhalb von Kampfgebieten get\u00f6teten Zivilistem\/-innen ver\u00f6ffentlichen muss. Das berichteten u.a. Washington Post und CNN.<\/strong><\/p>\n

Damit macht Pr\u00e4sident Trump ein Ref\u00f6rmchen von Pr\u00e4sident Obama r\u00fcckg\u00e4ngig, wodurch einige offizielle Informationen \u00fcber das US-Drohnenprogramm und die durch die Aktionen get\u00f6teten Personen ver\u00f6ffentlicht wurden. Es sind nur zwei Berichte erschienen (2016 und 2017), keiner davon wurde unter der Regierung von Trump ver\u00f6ffentlicht. Aufschlussreich waren die Berichte kaum (siehe IMI-Analyse 2016\/28), jedoch verschafften sie den Aktionen der USA etwas mehr Aufmerksamkeit und es wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung etwas Raum f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Debatte und Kritik geschaffen. Stets war eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen des ODNI und denen von Gruppen wie dem Bureau of Investigative Journalism oder dem Thinktank New America zu bemerken.<\/p>\n<\/div>\n

\n
\"\"

Amerikanische Kampfdrohne vom Typ MQ-1C „Gray Eagle“. Foto: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

Begr\u00fcndet wird der Schritt, da das Verteidigungsministerium (DoD) unter dem Gesetz zur Autorisierung der nationalen Verteidigung (NDAA) seit dem Haushaltsjahr 2018 dem Kongress einen etwas detaillierteren Bericht vorlegen muss, der auch ver\u00f6ffentlicht werden soll (hier der Bericht von 2018, hier eine Einsch\u00e4tzung von JustSecurity). Seit dem Haushaltsjahr 2019 muss dieser zwar noch differenzierter ausgefertigt werden, er kann aber seitdem auch komplett unter Verschluss gehalten werden, wenn der Verteidigungsminister, bzw. die Verteidigungsministerin eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit in einer Ver\u00f6ffentlichung sehen w\u00fcrde (NDAA FY 2019, Sec. 1062 (b)). Dass der Kongress nun Berichte \u00fcber zivile Opfer verlangt und auch \u00fcber die Methodik unterrichtet werden m\u00f6chte, l\u00e4sst zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-Milit\u00e4roperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldaten\/-innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen w\u00fcrden, w\u00fcrde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert w\u00e4re (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.<\/p>\n

Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung, gerade weil Pr\u00e4sident Trump der CIA wieder mehr Spielr\u00e4ume in Sachen Drohnenangriffe einr\u00e4umt und die Einsatzregen gelockert hat. Das gef\u00e4hrdet Zivilist*innen in den betroffenen Regionen enorm.
\n.<\/span><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 7. M\u00e4rz 2019 in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.<\/a>. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Lest auch:<\/p>\n

Den Drohnenmord stoppen! Protestaktionen gegen die US-Airbase in Ramstein.<\/a><\/p><\/blockquote>\n