{"id":18527,"date":"2018-12-09T16:34:13","date_gmt":"2018-12-09T15:34:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=18527"},"modified":"2018-12-10T11:00:50","modified_gmt":"2018-12-10T10:00:50","slug":"sozialer-aufruhr-und-gelbe-westen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/12\/09\/sozialer-aufruhr-und-gelbe-westen-in-frankreich\/","title":{"rendered":"– Sozialer Aufruhr und \u201eGelbe Westen\u201c in Frankreich!"},"content":{"rendered":"
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* siehe unten<\/p><\/div>\n

Sozialer Aufruhr und \u201eGelbe Westen\u201c in Frankreich!<\/h2>\n

Die Regierung muss R\u00fcckzieher machen; verbreitern wir die soziale Protestbewegung!
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Erkl\u00e4rung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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\nMacron und seine Regierung sehen sich gezwungen, zumindest begrenzte Zugest\u00e4ndnisse zu machen angesichts des starken sozialen Protestes, der seit Wochen in der Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c zum Ausbruch kommt. Der arrogante Pr\u00e4sident der Reichen und Bosse schickt seinen Minister vor. Er soll versuchen, die ungeheure soziale Wut, die besonders in den vernachl\u00e4ssigten Gegenden des Landes aufgbricht, ins Leere laufen zu lassen. Seit Dienstag legten die Sprecher Macrons die Tabus der Regierung wie die Frage der ISF1)<\/span> , Symbol der Politik f\u00fcr die Reichen, zur\u00fcck \u201eauf den Verhandlungstisch\u201c \u2013 unter einer Bedingung: dass sie nicht die umfassende neoliberale Ausrichtung in Frage stellen, die weiterhin \u201eZiel\u201c bleibt.<\/p>\n

Das Auf-Distanz-Gehen zum hochn\u00e4sigen F\u00fchrungsstil des Pr\u00e4sidenten und seiner Regierung und die beschw\u00f6renden Appelle an die \u201eVermittler\u201c werden immer mehr. Das sind Zeichen f\u00fcr die Schw\u00e4chung der Regierung und ihrer W\u00e4hlerbasis.<\/p>\n

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Tausende protestierten auf dem Place de la Republique in Paris. Foto: YouTube<\/span><\/p><\/div>\n

Die Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c st\u00fctzt sich auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum gewerkschaftlicher Mobilisierung: gegen das Gesetz \u201eEl Khomri\u201c, gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c, gegen die Unterdr\u00fcckung der APL2)<\/span>, gegen die Krankenhausschlie\u00dfungen\u2026 dann auf die der Eisenbahner. Aktuell sind es die Aktionen und Streiks in den Betrieben f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, vor allem f\u00fcr die Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 Euro.<\/p>\n

Die ganzen Folgen der Durchsetzung der Reform des Abiturs, der Stellenstreichungen an den Gymnasien, der \u201eParcoursup\u201c3)<\/span>, der Reform der Fachoberschulen provozieren die Mobilisierung an Hunderten von Schulen. Die Antwort wird mit dem Gummikn\u00fcppel erteilt, aber in dem aktuellen Klima kann das Folgen haben: noch st\u00e4rkere Mobilisierung, noch mehr Unterst\u00fctzung aus anderen, bereits in K\u00e4mpfe verwickelte Bereiche.
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\nDie Regierung ist geschw\u00e4cht, eine Bresche ist geschlagen<\/strong><\/p>\n

Die Zugest\u00e4ndnisse der Regierung laufen hinaus auf eine sechsmonatige Aussetzung jener Ma\u00dfnahmen, die das Fass zum \u00dcberlaufen brachten: Aussetzung der Steuererh\u00f6hung auf Kraftstoffe, Einfrieren der Stromtarife bis zum Mai 2019. Das ist sowohl zu wenig als auch zu sp\u00e4t. Seit Beginn der Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c werden die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach konkreten Ma\u00dfnahmen zur Anhebung der Niedrigl\u00f6hne und -geh\u00e4lter, der Renten, des Arbeitslosengeldes\u2026 die Forderung, die Gro\u00dfunternehmer st\u00e4rker zu besteuern, nach mehr Demokratie\u2026 immer lauter. In der Plattform der \u201eGelbwesten\u201c stehen zahlreiche Forderungen, die von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, von den Vereinigungen zur Verteidigung der Interessen der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung erhoben werden: nach sozialem Wohnungsbau, nach Bildung f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen aus unteren Volksschichten, nach Verteidigung der Krankenh\u00e4user und eines f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Gesundheitssystems\u2026, nach Verteidigung der \u00f6ffentlichen Dienste.<\/p>\n

Diese verschiedenen Bewegungen stehen nicht gegeneinander, sondern sie erg\u00e4nzen sich.<\/p>\n

Die Regierung schl\u00e4gt eine Verst\u00e4ndigung vor, nur um Zeit zu gewinnen und nur f\u00fcr den Versuch, aus ihrer Isolierung heraus zu kommen. Lassen wir ihr diese Atempause nicht!<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung der \u201egelben Westen\u201c ruft dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsbewegung trifft sich, wozu insbesondere die CGT aufruft, am kommenden 14. Dezember<\/strong> zu Streiks und Demonstrationen.
\nDie Initiative liegt bei den Arbeitern, den unteren Schichten und ihren Kampforganisationen.<\/p>\n

Um die Einheit der verschiedenen Bewegungen herzustellen, stehen folgende Forderungen mehr denn je auf der Tagesordnung:<\/p>\n