{"id":18104,"date":"2018-11-21T16:48:21","date_gmt":"2018-11-21T15:48:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=18104"},"modified":"2018-11-21T20:56:26","modified_gmt":"2018-11-21T19:56:26","slug":"amtsgericht-stuttgart-zweimal-voll-auf-repression-gebuerstet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/11\/21\/amtsgericht-stuttgart-zweimal-voll-auf-repression-gebuerstet\/","title":{"rendered":"– Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression geb\u00fcrstet"},"content":{"rendered":"

Fritz Theisen<\/h4>\n

Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression geb\u00fcrstet<\/h2>\n

Zwei Skandale bei politischen Prozessen in Stuttgart
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Fritz Theisen<\/span><\/p><\/div>\n

Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!<\/strong><\/span><\/p>\n

Am Donnerstag, 8. November 2018, konnte man das skandal\u00f6se Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen f\u00fcr zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin versto\u00dfen.
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\nBesonders \u00fcbel:<\/strong><\/p>\n

Im ersten Fall war Antonietta Ferri mutig als Versammlungsleiterin eingesprungen, weil die eigentlich daf\u00fcr vorgesehene Person von der Polizei zur\u00fcckgewiesen worden war.<\/p>\n

Die Anklage l\u00e4uft im Wesentlichen darauf hinaus, \u201edie Beschallung\u201c, also die Lautsprecheranlage nicht unter Einhaltung der als Auflage geforderten Pausen betrieben zu haben. Sie h\u00e4tte die Lautsprecheranlage wegen der angeblich unzumutbaren L\u00e4rmbelastungen durch die Kundgebung auf 10 Minuten begrenzen sollen, dann 10 Minuten Pause \u2013 egal ob da eine Rede gehalten oder Musik gespielt werde. Eine Polizeizeugin hatte sich nicht entbl\u00f6det, penibel eine Liste \u00fcber die \u201eVerst\u00f6\u00dfe\u201c zu schreiben.<\/p>\n

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Symbolbild: Afrin-Soli Stuttgart, CCo<\/span><\/p><\/div>\n

Slapstickreif war die Situation, als Richterin Schmidt die Auflagen-Begr\u00fcndung verlas: Zum Schutz der Passanten und nahe der Kundgebung arbeitenden Menschen seien die erlaubten 85 dB (etwa der L\u00e4rm an einer Hauptverkehrsstra\u00dfe) nur 10-minutenweise zumutbar. Doch die Verlesung ging unter im Dr\u00f6hnen einer genau in dem Moment im Gerichtsgeb\u00e4ude losratternden Schlagbohrmaschine: Minimum 95 bis 100 dB! Die Richterin musste die Verhandlung unterbrechen und sich um Ruhe k\u00fcmmern.Wer sch\u00fctzt eigentlich die hier arbeitenden Menschen und die Bauarbeiter, die mit so einer Hilti arbeiten? Immerhin: Arbeiter sind eben doch m\u00e4chtig und kriegen sogar eine Gerichtsverhandlung gestoppt!<\/p>\n

Juristisch ist solch eine Auflage \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. Greift sie doch \u2013 wie Rechtsanwalt Wolfram Treiber in seiner Verteidigung deutlich ausf\u00fchrte \u2013 gegen das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dazu st\u00fctzte er sich ausf\u00fchrlich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er bezeichnete die gesamten Auflagen des Stuttgarter Ordnungsamtes als rechtswidrig und berichtete, dass in vergleichbaren St\u00e4dten f\u00fcr \u00e4hnlich Aktionen keine Auflagen mehr erteilt w\u00fcrden. Er wollte wissen, ob das Gericht von der Angeklagten verlange, einem Redner, der durch das Grundrechte der Redefreiheit, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt sei, nach 10 Minuten das Wort abzuschneiden.<\/p>\n

Um all das scherte sich Amtsrichterin Schmidt nicht weiter. Unger\u00fchrt verurteilte sie Ferri zu 30 Tagess\u00e4tzen \u00e1 30 Euro, also 900,- Euro Strafe, ersatzweise, wenn sie nicht zahlt oder zahlen kann, zu 30 Tage Gef\u00e4ngnis! F\u00fcr eine L\u00e4cherlichkeit! Buchst\u00e4blich f\u00fcr nichts!
\nEin skandal\u00f6ses Einsch\u00fcchterungsurteil!<\/p>\n

Der Staatsanwalt hatte sogar 45 Tagess\u00e4tze \u00e1 40 Euro gefordert! Also 1800 Euro, ersatzweise 45 Tage Gef\u00e4ngnis!
\nRechtsanwalt Treiber hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Solidarit\u00e4t ist weiter gefragt!

hier geht es weiter \u00bb<\/div>

\n<\/span>Skandal II.: R\u00e4umungsklage unter Hochsicherheitsbedingungen<\/strong><\/span><\/p>\n

8 Tage sp\u00e4ter musste Antonietta Ferri erneut vorm Stuttgarter Amtsgericht, vor Amtsrichterin Petra Strifler-Sapper erscheinen, da ihr Vermieter gegen sie und ihre Familie eine R\u00e4umungsklage angestrengt hatte. Mieterin Ferri akzeptiert die K\u00fcndigung nicht! Eigentlich sollte diese Verhandlung schon eine Woche fr\u00fcher stattfinden und zwar im Anschluss an eine Verhandlung gegen Aktivisten\/-innen im Zusammenhang mit der Wohnungsbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Stra\u00dfe 4.<\/strong>
\nVgleiche dazu auch:<\/p>\n

K\u00e4mpferisch: Demo gegen Wohnungsnot, Leerstand, f\u00fcr erschwinglichen Wohnraum!<\/a><\/p><\/blockquote>\n