{"id":15289,"date":"2018-08-08T14:00:34","date_gmt":"2018-08-08T12:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=15289"},"modified":"2018-08-21T04:11:52","modified_gmt":"2018-08-21T02:11:52","slug":"15289","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/08\/08\/15289\/","title":{"rendered":"– Weder Bewegung, noch wirklich links"},"content":{"rendered":"

Sascha Stanici\u0107<\/h4>\n

Weder Bewegung, noch wirklich links<\/h2>\n

Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist
\n.<\/span><\/h4>\n
\"\"

Sascha Stanici\u0107<\/span><\/p><\/div>\n

So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverst\u00e4ndnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ank\u00fcndigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterst\u00fctzen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben \u2013 aus vielen Gr\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

Seit Monaten redet Sahra Wagenknecht von der Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung. Der Text zeigt, worauf wir seit Monaten hinweisen: in diesem Projekt steckt keine Bewegung und es ist kein Schritt nach links, sondern nach rechts.<\/p>\n

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Ein bischen rot macht sich gut, doch mit dieser Dame l\u00e4sst es sich gut spielen…<\/span><\/p><\/div>\n

Es gibt international eine Reihe von linken politischen Projekten, die immer wieder als Beispiel f\u00fcr die viel beschworene linke Sammlungsbewegung herhalten m\u00fcssen: La France Insoumise in Frankreich, Momentum in Gro\u00dfbritannien, Podemos in Spanien, die Bewegung um die Kandidatur von Bernie Sanders in den USA. Wagenknechts Initiative hat damit wenig zu tun. Diese Projekte erwuchsen aus massenhaften Basisbewegungen und\/oder sie hatten sehr konkrete Ziele, die Massen mobilisierten. Das deutsche Projekt ist eine Kopfgeburt ohne Bewegung, ein Top-Down-Projekt, dass sich nicht an Linke in Bewegungen wendet, sondern an Prominente und BerufspolitikerInnen. Es beginnt nicht mit einer breiten Debatte von unten, zu der Aktive aus Gewerkschaften, Mieterk\u00e4mpfen, antirassistischer Bewegung, Frauenbewegung etc. eingeladen w\u00fcrden, sondern an seinem Anfang steht das Ergebnis in Form einer programmatischen Erkl\u00e4rung, die von Einzelpersonen unterschrieben werden wird. Das mag zu medialer Resonanz f\u00fchren, aber nicht zu Begeisterung unter den vielen tausend, die sich vor Ort, im Betrieb oder an der Hochschule t\u00e4glich f\u00fcr linke Politik engagieren. Da der Text auch mit keinem Wort zur Selbstorganisation, zum aktiven Protest, Streik oder gar Klassenkampf aufruft, zeigt er nicht nur keinen Weg zu gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung auf \u2013 er sagt auch viel \u00fcber das Politikverst\u00e4ndnis der AutorInnen: Stellvertreterpolitik statt Selbsterm\u00e4chtigung der Betroffenen.
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\nSchritt nach rechts<\/strong><\/p>\n

Der politische Inhalt ist stocksozialdemokratisch und ausgehend von der Programmatik der Linkspartei ein Schritt nach rechts. Der Text verkennt v\u00f6llig den Zustand der kapitalistischen Welt\u00f6konomie und vertritt die Illusion, dass Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung ausschlie\u00dflich Folge politischer Fehlentscheidungen sind und nicht vielmehr Ausdruck der Profitabilit\u00e4tskrise des kapitalistischen Systems. Es ist ein geradezu naiver Appell f\u00fcr ein Zur\u00fcck zu den guten alten Zeiten sozialdemokratischer Reformpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der systemver\u00e4ndernde Anspruch der LINKEN wird mal eben \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n

DIE LINKE wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt, aber von \u201eden Parteien\u201c gesprochen, die gezwungen werden sollen \u201eunseren Interessen Rechnung zu tragen\u201c. Deutlicher kann man die \u00fcber 60.000 LINKE-Mitglieder nicht \u00fcbergehen und zum Ausdruck bringen, dass ihre (relativ) demokratischen Parteistrukturen bei der Gestaltung der geplanten \u201cSammlungsbewegung\u201d keine Rolle spielen werden \u2013 was nicht \u00fcberrascht, denn f\u00fcr Sahra Wagenknecht spielen Gremien und Basis der Linkspartei schon lange keine Rolle mehr in der Festlegung ihrer politischen Arbeit.
\n.<\/span>
\nNational beschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist vieles richtig an dem Aufruf. Die Beschreibung der gesellschaftlichen Zust\u00e4nde sind es weitgehend, die sozialpolitischen Forderungen auch, nur sind diese wenig konkret und gehen nicht weit genug, um anschlussf\u00e4hig f\u00fcr SozialdemokratInnen zu sein.<\/p>\n

Spannend wird es dann beim Thema Migration und Nationalstaat. W\u00e4hrend die AfD mit keinem Wort erw\u00e4hnt wird, werden \u201eHassprediger eines radikalen Islam\u201c erw\u00e4hnt, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Anstatt darauf hinzuweisen, dass bei einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums genug Geld da w\u00e4re, um Einheimischen und MigrantInnen ein ausk\u00f6mmliches Leben zu sichern, einschlie\u00dflich gut bezahlter Arbeitspl\u00e4tze, g\u00fcnstigem Wohnraum, Kita-Pl\u00e4tzen und Bildungszugang, wird betont, dass die Einwanderung von Gefl\u00fcchteten die Konkurrenz um diese Dinge anheizt. Das spaltet da, wo die gemeinsamen Interessen von Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten betont werden sollten. Wenn dann als Forderung nur das Asylrecht f\u00fcr Verfolgte unterst\u00fctzt wird und die L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingsfrage ausschlie\u00dflich in deren Herkunftsl\u00e4nder verlegt wird, dann ist diese Logik recht kompatibel mit rechten Argumentationen und weit entfernt davon wichtige Prinzipien linker Politik zu verk\u00f6rpern: Internationalismus und die Einheit aller von den sozialen Problemen Betroffenen unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t und Herkunft.
\n.<\/span>
\nAussichten<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht zu erwarten, dass ein solch uninspiriertes Top-Down-Projekt in breiteren Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Begeisterung ausl\u00f6st. Wahrscheinlich wird es bis zum Jahresende nicht mehr sein als eine Unterschriftenliste und ein Banner unter dem die eine oder andere gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung durchgef\u00fchrt werden wird. Passive Unterst\u00fctzung in Form von guten Werten bei Meinungsumfragen sind aber nicht auszuschlie\u00dfen. Eine Bewegung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit lokalen Basisstrukturen, lebendiger Debatte und Eingreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen vor Ort und im Betrieb wird diese Initiative sicher nicht. Aber: das ist wohl auch gar nicht das Ziel der InitiatorInnen. Ziel ist es, den Boden zu bereiten, um in der LINKEN auf breiter Front offene Wahllisten durchzusetzen auf denen dann Prominente kandidieren sollen, die nicht Mitglieder der Partei sind und dementsprechend auch der Basis gegen\u00fcber nicht rechenschaftspflichtig sind. Und die nat\u00fcrlich die Politik Sahra Wagenknechts unterst\u00fctzen. Deshalb ist diese Art der Sammlungsbewegung ein potenziell zerst\u00f6rerisches Projekt f\u00fcr DIE LINKE.<\/p>\n

.<\/span>
\nErstver\u00f6ffetlichung am 30. Juli 2108, Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
\n.<\/span>
\nBilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugef\u00fcgt.
\n<\/span>.<\/span><\/p>\n

.<\/span>
\nF\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.<\/span>
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln<\/span>.
\n.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>.<\/span><\/p>\n\n\n\n
\"\"Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
\nNicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz<\/a>.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\n
<\/form>\n<\/td>\n
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
\nund auch kleine Spenden k\u00f6nnen helfen Gro\u00dfes zu ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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