{"id":15276,"date":"2018-08-07T23:47:11","date_gmt":"2018-08-07T21:47:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=15276"},"modified":"2018-08-16T04:15:19","modified_gmt":"2018-08-16T02:15:19","slug":"15276","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/08\/07\/15276\/","title":{"rendered":"– Digital aufgef\u00fchrter R\u00fcckschritt vom Bestehenden"},"content":{"rendered":"

Thies Gleiss<\/h4>\n

Digital aufgef\u00fchrter R\u00fcckschritt vom Bestehenden<\/h2>\n

Zur \u201eneuen linken Sammlungsbewegung\u201c<\/h4>\n
\"\"

Thies Gleiss<\/span><\/p><\/div>\n

Die lange angek\u00fcndigte \u201eneue linke Sammlungsbewegung\u201c aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,\u00a0 und dem saarl\u00e4ndischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen\u00a0#aufstehen\u00a0am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August \u00a0\u2013 es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung f\u00fcr den Weltkrieg zustimmte \u2013 ist die Online-Plattform zug\u00e4nglich und \u201eRegistrierungen\u201c f\u00fcr die \u201eSammlungsbewegung\u201c (so hei\u00dft das heute: wenn etwas unterst\u00fctzt werden soll, wird sich bei einem anonymen B\u00fcro registriert) sind m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Logo der neuen Initiative\u00a0\u00a0#aufstehen\u00a0ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative\u00a0\u201eaufstehen gegen Rassismus\u201c,\u00a0die mehrere zehntausend Unterst\u00fctzer*innen hat. Sie leistet\u00a0 eine gute Arbeit in der Aufkl\u00e4rung gegen die Rechtskr\u00e4fte und gegen die \u201eArgumente\u201c der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere gro\u00dfe Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten ma\u00dfgeblich getragen,
\nEs gibt in \u00d6sterreich eine Online-Plattform\u00a0\u201e#aufstehn.at\u201c , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der B\u00fcrger*innen f\u00f6rdern will.
\nIn der neuen Initiative vom B\u00fcro Sahra Wagenknechts wird das A von\u00a0#aufstehen\u201c zus\u00e4tzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen B\u00fcndnis um La France Insoumise) und\u00a0 \u2013 man sehe und staune \u2013 der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe\u00a0Internationale\u00a0Sozialistische Linke\u00a0(isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon versch\u00f6nert.:
\n.<\/span>
\nDie bekannten Vorbehalte<\/strong><\/p>\n

Die neue Initiative\u00a0#aufstehen\u00a0nennt sich zwar \u201eSammlungsbewegung\u201c, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem \u2013 weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stie\u00df \u2013 geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach drau\u00dfen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.<\/p>\n

Es wird von ca. 40 \u201eProminenten\u201c gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die \u00d6ffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erkl\u00e4ren sollen.
\nPolitische Aufkl\u00e4rung ist selten so auf den Hund gekommen.
\nAls Namen der \u201eProminenten\u201c sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco B\u00fclow, SPD-\u201eLinker\u201c und selbst Gr\u00fcnder einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Gr\u00fcne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.\u00a0 Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als h\u00f6chstens gem\u00e4\u00dfigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus pers\u00f6nlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher \u00dcberzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem f\u00fcr sie geschaffenen Internet-Auftritt\u00a0\u201enachdenkseiten\u201c\u00a0werden sicherlich noch einige weitere \u201eProminente\u201c und solche, die sich daf\u00fcr halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so hei\u00dft es von den Initiator*innen \u201eauf die SPD\u201c gerichtet sein.<\/p>\n

\"\"Im Zentrum der Unterst\u00fctzer*innen von\u00a0#aufstehen\u00a0wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform\u00a0\u201eTeam Sahra\u201c. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch f\u00fcr\u00a0#aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterst\u00fctzer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstra\u00dfenprojekt.\u00a0 Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und \u2013 als Minimalaktivierung \u2013 zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterst\u00fctzung realer politischer Aktionen \u2013 von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (f\u00fcr diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universit\u00e4tskliniken oder bei Halberg-Guss \u2013 kommt dort nicht vor, h\u00f6chstens nachtr\u00e4glich als Teil der erw\u00e4hnten Reden und Artikel.
\nDie Einbahnstra\u00dfe\u00a0\u201eTeam Sahra\u201c\u00a0ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterst\u00fctzer*innen (in der Mehrzahl M\u00e4nner) von\u00a0\u201eTeam Sahra\u201c\u00a0ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den M\u00e4nnern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beitr\u00e4ge l\u00e4sst sich mit der Formel \u201eGeile Frau in Schei\u00dfpartei\u201c zusammenfassen. Die Verantwortlichen von\u00a0\u201eTeam Sahra\u201c\u00a0unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.<\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich ein Selbstg\u00e4nger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein B\u00fcro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet \u2013 vom Aufschwung der \u201ePiraten\u201c bis zum arabischen Fr\u00fchling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. \u2013 aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Stra\u00dfen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zur\u00fcck. Sie sind keine Einbahnstra\u00dfen, in der ein B\u00fcro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.
\nDas gilt nat\u00fcrlich dann besonders, wenn die neue \u201eSammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimman\u00f6ver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme k\u00f6nnten kaum gr\u00f6\u00dfer werden.
\n.<\/span>
\nDie Konkurrenz und das Verh\u00e4ltnis zur LINKEN<\/strong><\/p>\n

Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstra\u00dfe funktioniert und h\u00f6chstens\u00a0 mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die \u201eProminenz\u201c vorgegebenen Inhalten bleibt, steht\u00a0#aufstehen\u00a0in Konkurrenz zu mehreren \u00e4hnlichen Plattformen:\u00a0\u00a0Campact\u00a0als Plattform f\u00fcr Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausma\u00df eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich priorit\u00e4ren Themenfeldern von\u00a0#aufstehen\u00a0schon lange unterwegs, sind Initiativen wie\u00a0\u201efairteilen\u201c oder\u00a0\u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c.\u00a0\u00a0Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarit\u00e4t statt Heimat, Abr\u00fcsten jetzt, R\u00fcstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder K\u00e4mpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.<\/p>\n

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von\u00a0#aufstehen\u00a0sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verh\u00e4ltnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite dr\u00fccken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass\u00a0#aufstehen\u00a0Transparenz dar\u00fcber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zur\u00fcckhalten, die bekannten M\u00e4rchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten \u201eRussen-Connections\u201c zu verbreiten.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem hat\u00a0#aufstehen\u00a0aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt wei\u00df, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegen\u00fcber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine v\u00f6llig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Koffertr\u00e4ger*innen unterst\u00fctzt. Das hat nicht nur zu einer v\u00f6lligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kr\u00e4fte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion gef\u00fchrt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen L\u00e4hmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.<\/p>\n

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionstr\u00e4ger*innen und ihren Mitarbeiter*innen gepr\u00e4gte Partei. Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbesch\u00e4ftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher v\u00f6llig unklare \u201eSammlungsbewegung\u201c solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird\u00a0#aufstehen\u00a0einen hartn\u00e4ckigen Widerspruch erfahren und erf\u00e4hrt ihn bereits.\u00a0 Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterst\u00fctzt \u201eTeam Sahra\u201c (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anh\u00e4nger*nnen \u00fcberwiegend au\u00dferhalb der Partei (mit der oben erw\u00e4hnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder \u00a0denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.<\/p>\n

Die Initiative\u00a0#aufstehen\u00a0begegnet diesem schwierigen Verh\u00e4ltnis zur LINKEN mit zwei \u00fcberwiegend falschen Legenden:
\nErstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Gr\u00fcne schlecht, sie w\u00fcrde an Einfluss verlieren. Das h\u00e4lt nat\u00fcrlich keiner empirischen \u00dcberpr\u00fcfung stand, wird aber regelm\u00e4\u00dfig in Interviews wiederholt.
\nDie zweite Behauptung ist eine fast boshafte \u00dcbertragung franz\u00f6sischer Verh\u00e4ltnisse. Es wird in einer irref\u00fchrenden Verallgemeinerung erkl\u00e4rt, die\u00a0 \u201eLinke\u201c h\u00e4tte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten \u00fcberlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GR\u00dcNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GR\u00dcNE.\u00a0 Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN gepr\u00e4gt, aber darin sind die Macher*innen von\u00a0#aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.<\/p>\n

Dieses widerspr\u00fcchliche Verh\u00e4ltnis von LINKE und\u00a0#aufstehen\u00a0wird keine positive Aufl\u00f6sung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden \u00fcber die LINKE irgendwie zu best\u00e4tigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Koffertr\u00e4ger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits m\u00fcssen die praktischen Konsequenzen der\u00a0#aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.<\/p>\n

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von\u00a0#aufstehen\u00a0sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo gen\u00fcsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an\u00a0#aufstehen werden die nach ihrem Verh\u00e4ltnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich\u00a0\u00a0#aufstehen\u00a0in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begr\u00fcnden. Gegen\u00fcber SPD und GR\u00dcNEN wird harmonisiert und alle Widerspr\u00fcche werden weggelobt, gegen\u00fcber der LINKEN wird hart argumentiert, um \u201ezu beweisen\u201c, dass es einer solchen neuen\u00a0 Sammlungsbewegung bedarf.
\nEs ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schw\u00e4chen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei\u00a0#aufstehen\u00a0zu erhalten.
\n.<\/span>
\nDie programmatischen Grundlagen<\/strong><\/p>\n

Die inhaltlichen Fundamente von\u00a0#aufstehen\u00a0werden offiziell am 4. September verk\u00fcndet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.
\nDas ist eine Verflachung und ein analytischer R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tats\u00e4chliche Krise schliddern wird.
\nGleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilit\u00e4t mit linken Positionen anzudeuten.<\/p>\n

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich w\u00e4re, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu \u00fcberwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verh\u00e4ltnisses zur Europ\u00e4ischen Union. Last but not least dr\u00e4ngt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz .
\nDie\u00a0#aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertr\u00f6stet auf einen \u201eReformprozess\u201c, dessen bittere Resultate und praktische Unm\u00f6glichkeit\u00a0 ja gerade die letzten 25 Jahre \u00fcberall in Europa besichtigt werden k\u00f6nnen. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche \u201eSammlungsbewegung\u201c nicht gest\u00e4rkt, sondern werden den Kopf sch\u00fctteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.<\/p>\n

\"\"Die programmatische Verflachung wird damit begr\u00fcndet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.\u00a0 Es gibt nat\u00fcrlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu k\u00f6nnen, ist \u00a0schon f\u00fcr sich genommen schlicht falsch.
\nDer Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GR\u00dcNEN mit bef\u00f6rdert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen\u00a0 Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus\u00a0 und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verh\u00e4ltnissen \u00fcberrollt zu werden. Das droht auch der \u201eneuen Sammlungsbewegung\u201c.
\nBreite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale K\u00e4mpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, W\u00fcrde und Zukunftshoffnung) schlie\u00dfen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.
\nZur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdr\u00fcckung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerst\u00f6rung usw. auf der H\u00f6he der Zeit aufgegriffen werden. Die \u00f6konomistische Reduzierung auf angebliche \u201eBrot- und Butterthemen\u201c der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegen\u00fcber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.
\n.<\/span>
\nDie Potenziale in SPD und GR\u00dcNEN<\/strong><\/p>\n

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GR\u00dcNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als v\u00f6llig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erkl\u00e4ren nicht mehr, so wie fr\u00fcher, eine andere Politik sei zwar sch\u00f6n, aber leider nicht m\u00f6glich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als \u201emoderne Politik\u201c (die auch gerne noch mal \u201elinke Politik\u201c genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismus\u00fcberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.
\nNur noch \u00e4ltere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GR\u00dcNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD\u00a0 vertr\u00f6stet.
\nDie LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu\u00a0 den GR\u00dcNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete \u201eSammlungsbewegung\u201c ausf\u00fchren k\u00f6nnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Str\u00f6mungen zugelassen.<\/p>\n

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem B\u00fcro regelm\u00e4\u00dfig behauptet, die W\u00e4hler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein gro\u00dfer Teil k\u00f6nne auch f\u00fcr die Linke gewonnen werden.
\nDer erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik \u2013 die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet \u2013 wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe f\u00fcr die Rechten ausleben, f\u00fcr eine linke politische Oppositionskraft gewinnen k\u00f6nnen. Zur\u00fcck bleiben dann\u00a0 immer noch die unbelehrbaren Rechten \u2013 auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr sie in dieser Polarisierung ein gro\u00dfer und wachsender Platz ist.
\n.<\/span>
\nGretchenfrage Wahlteilnahme<\/strong><\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit\u00a0#aufstehen\u00a0verbindet, vollst\u00e4ndig auf Wahlk\u00e4mpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.\u00a0 Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteifl\u00fcgels der LINKEN aus fr\u00fcherer Zeit. Ein Teil dieses \u201erechten Fl\u00fcgels\u201c hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des \u201elinken Fl\u00fcgels\u201c der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verb\u00fcndet.
\nDem damals von diesem Fl\u00fcgel verfolgten Ziel einer \u201erot-rot-gr\u00fcnen\u201c Regierungs\u00fcbernahme ist leider durch die bittere Realit\u00e4t jegliche Attraktivit\u00e4t genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienb\u00fcndnis von SPD, GR\u00dcNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am st\u00e4rksten auf Bundesebene. SPD und GR\u00dcNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines \u201elinken Lagers\u201c in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.
\nAus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative\u00a0#aufstehen\u00a0die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienb\u00fcndnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszul\u00f6sen, die SPD und GR\u00dcNE quasi ersetzt.
\nDieses Projekt \u2013 das habe ich eben gezeigt \u2013 ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.<\/p>\n

Ungl\u00fccklicherweise darf dar\u00fcber aber nicht offen debattiert werden. Die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde und der verschw\u00f6rerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern\u00a0#aufstehen\u00a0dazu, unerm\u00fcdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse \u201eBewegung\u201c sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigr\u00fcndungen usw. denken w\u00fcrde. Damit wird die LINKE zun\u00e4chst ruhig gehalten, Dabei wei\u00df jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlk\u00e4mpfe die gesamte Konzeption der \u201eneuen Sammlungsbewegung\u201c nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Bl\u00f6dsinn ist.
\nDeshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug h\u00e4lt, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.<\/p>\n

Das deutsche Wahlrecht mit Verh\u00e4ltniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zus\u00e4tzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerst\u00f6ren. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN gef\u00fchrt hat, dass tats\u00e4chlich \u00fcber eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht \u00fcber die zehn Prozent hinausf\u00fchren, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.
\nPraktisch w\u00fcrde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit \u201eoffenen Listen\u201c bei SPD und GR\u00dcNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein R\u00e4tsel.
\nRealistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt\u00a0#aufstehen\u00a0schnell in der Versenkung verschwindet.<\/p>\n

.<\/span>
\nErstver\u00f6ffentlichung am 4. August 2018. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
\n.<\/span>
\nBilder wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugef\u00fcgt.
\n<\/span><\/p>\n

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\nF\u00fcr den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.<\/span>
\nDabei muss es sich nicht grunds\u00e4tzlich um die Meinung der Redaktion handeln<\/span>.
\n.<\/p>\n

\"\"<\/a>.<\/span><\/p>\n\n\n\n
\"\"Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
\nNicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz<\/a>.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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