{"id":15102,"date":"2018-07-25T22:20:09","date_gmt":"2018-07-25T20:20:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=15102"},"modified":"2018-07-25T22:28:29","modified_gmt":"2018-07-25T20:28:29","slug":"15102","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/07\/25\/15102\/","title":{"rendered":"– Bundesregierung sieht zu wie Menschen ertrinken"},"content":{"rendered":"

Julius Jamal<\/h4>\n

Bundesregierung sieht zu wie Menschen ertrinken<\/h2>\n

Im Gespr\u00e4ch mit Michel Brandt
\n.<\/span><\/h4>\n
\"\"

Julius Jamal<\/span><\/p><\/div>\n

In den letzten Wochen war die Versch\u00e4rfung des Asylrechts und die harte Gangart gegen Fl\u00fcchtlingshelfer immer wieder in den Medien. Ich habe f\u00fcr die Zeitung „Die Freiheitsliebe“ mit Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken, \u00fcber seine Teilnahme an einer Fahrt der Lifeline und die Angriffe auf das Asylrecht gesprochen.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Michel du warst vor wenigen Tagen auf der Lifeline, wie kam es dazu?<\/p>\n

Michel Brandt:<\/strong> Wir arbeiten bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen zivilen Seenotrettungsorganisationen zusammen und pflegen einen guten Kontakt. Nachdem sich die Lage auf dem Rettungsschiff von Mission Lifeline versch\u00e4rfte, wurde ich Samstagnachmittag (24. Juni) von den Seenotretterinnen und Seenotrettern angerufen. Diese berichteten von der prek\u00e4ren Situation auf der Lifeline und fragten mich um Unterst\u00fctzung vor Ort. Daraufhin haben wir uns direkt um die Buchung der Fl\u00fcge gek\u00fcmmert und sind am n\u00e4chsten Morgen nach Malta abgereist. Nach unserer Ankunft am Sonntag (25. Juni), trafen wir uns mit den Seenotretterinnen und Seenotrettern und charterten ein Boot, welches uns in der gleichen Nacht auf die Lifeline brachte.<\/em><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Was hast du in diesen Tagen erlebt?<\/p>\n

Michel Brandt:<\/strong> Ich war in der Nacht von Sonntag, den 24. Juni, auf Montag, den 25. Juni, f\u00fcr etwa vier Stunden auf der \u201eLifeline\u201c. Die Lage an Bord war menschenunw\u00fcrdig. Die Leute lagen dicht an dicht an Deck \u2013 darunter Kinder und Verletzte. Viele an Bord haben eine mehr als zweij\u00e4hrige Flucht hinter sich, einige wurden in libyschen Internierungslagern gefoltert und misshandelt, hatten davon Verletzungen. Der Kapit\u00e4n erz\u00e4hlte mir, dass ein Schutzsuchender unter Tr\u00e4nen zu ihm gesagt hat, dass er lieber von Bord springen w\u00fcrde, anstatt sich von der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache aufgreifen zu lassen. Diese Menschen h\u00e4tten schon Stunden nach der Rettung an Land sein m\u00fcssen, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Malta und Italien haben gezielt Menschenleben aufs Spiel gesetzt, um die Abschottung Europas voranzutreiben. Um Aufmerksamkeit f\u00fcr die Seenotretterinnen, Seenotrettern und die Gefl\u00fcchteten zu schaffen und dadurch Druck auf die europ\u00e4ischen und deutschen Verantwortlichen auszu\u00fcben, habe ich nach meiner R\u00fcckkehr an Land versucht, meine Erlebnisse mit dem Parlament, den Medien und der Bev\u00f6lkerung zu teilen.<\/em><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Im Bundestag hast du die Regierung scharf angegriffen f\u00fcr ihre Haltung zu Flucht und das Sterben im Mittelmeer angegriffen. Welche Verantwortung tr\u00e4gt die deutsche Regierung?<\/p>\n

Michel Brandt: <\/strong>Die Bundesregierung schweigt und sieht zu, man k\u00f6nnte auch sagen sie organisiert, wie Menschen ertrinken und zivile Seenotretterinnen und Seenotretter kriminalisiert werden. Im Fall der \u201eLifeline\u201c h\u00e4tte Seehofer das Leid der Menschen an Bord sofort beenden k\u00f6nnen, indem er der Aufnahme der hilfesuchenden Menschen veranlasst h\u00e4tte. Mehrere Bundesl\u00e4nder hatten sich bereit erkl\u00e4rt, die Gefl\u00fcchteten aufzunehmen. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas hat nicht eingegriffen als die Schiffe deutscher NGO\u2019s festgesetzt wurden. W\u00e4hrend die \u201eLifeline\u201c vor Malta festsa\u00df und die \u201eIuventa\u201c der Kieler NGO \u201eJugend Rettet\u201c immer noch in Italien beschlagnahmt ist, sind bereits viele hundert Menschen ertrunken. Das h\u00e4tte die Bundesregierung verhindern k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Was bedeutet der neue Kompromiss der Union f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten?<\/p>\n

Michel Brandt:<\/strong> Der sogenannte Kompromiss der CDU\/CSU ist eine Schande. Seehofer hatte offen erkl\u00e4rt, gegen Asylrecht versto\u00dfen zu wollen, um seine rechtspopulistischen Interessen durchzusetzen. Genau das tut jetzt die Bundesregierung mit dem Kompromiss. Es ist schlicht illegal, Asylbewerber, f\u00fcr deren Asylverfahren andere EU-L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind, an der Einreise zu hindern. Das hat das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte best\u00e4tigt. Auch die Einrichtung von Elendslagern und die faktische Verwehrung eines fairen Asylverfahrens sind mit dem Asylrecht und Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen. Die politische Linie der Gro\u00dfen Koalition auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene f\u00fchrt dazu, dass das Asylrecht ausgeh\u00f6hlt wird \u2013 auf Kosten der Gefl\u00fcchteten. Denn Fakt ist: h\u00f6here Z\u00e4une, tiefere Gr\u00e4ben und mehr \u00dcberwachung wird Gefl\u00fcchtete nicht davon abhalten, zu fliehen. Abschottung bringt gar nichts, denn Grenzen haben \u00fcberhaupt keinen Einfluss darauf, ob Leute sich auf den Weg machen oder nicht. Der Unterschied ist allerdings, ob sie lebend ankommen oder auf ihrem Weg sterben.
\n<\/em>
\nDie Freiheitsliebe:<\/strong> Welche Gegenma\u00dfnahmen gibt es gegen diese Entwicklung?<\/p>\n

Michel Brandt:<\/strong> Es tut sich gerade viel. Die gerade mal drei Wochen alte Initiative \u201eSeebr\u00fccke\u201c hat es bereits geschafft, 35.000 Menschen in verschiedenen St\u00e4dten zu mobilisieren. Auch in den n\u00e4chsten Tagen sind unz\u00e4hlige Demos und Kundgebungen geplant, in denen die Menschen deutlich machen werden, dass das fremdenfeindliche und unmenschliche Vorgehen gegen Gefl\u00fcchtete nicht akzeptabel ist. Ich hoffe, dass sich diese Bewegung weiter ausbreitet und sich entschieden gegen die Festung Europa stellt.\u2028Dar\u00fcber hinaus werden wir alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um die Kriminalisierung der Seenotretter zu beenden. Wir verlangen die Einsetzung einer zivilen staatlichen Seenotrettung. Bis dahin muss die Bundesregierung die NGO\u2019s bei ihrer Arbeit aktiv unterst\u00fctzen. Wir brauchen legale und sichere Fluchtwege nach Europa \u2013 und wir m\u00fcssen zum Prinzip der Menschlichkeit zur\u00fcckkehren.<\/em><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.
\n.<\/span><\/p>\n

Michel Brands Rede im Bundestag zur Lifeline und der Abschottung Europas<\/span><\/p>\n

Michel Brandt, DIE LINKE: Seenotrettung im Mittelmeer unterst\u00fctzen!<\/div><\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div><\/div><\/div>