{"id":14808,"date":"2018-07-14T06:04:03","date_gmt":"2018-07-14T04:04:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=14808"},"modified":"2018-07-14T06:27:23","modified_gmt":"2018-07-14T04:27:23","slug":"14808","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/07\/14\/14808\/","title":{"rendered":"– NSU-Urteile \u2013 mehr Fragen als Antworten"},"content":{"rendered":"

Nico Diener<\/h4>\n

NSU-Urteile \u2013 mehr Fragen als Antworten
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Angeh\u00f6rige der Opfer wollen weitere Aufkl\u00e4rung<\/h4>\n
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Nico Diener<\/span><\/p><\/div>\n

Am 11. Juli wurden die Urteile im \u201eJahrhundertprozess\u201c rund um den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) gef\u00e4llt.\u00a0Die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe wurde mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben\u00a0wurde als Waffenbeschaffer des\u00a0NSU\u00a0wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch Holger G. und Andre \u00c9. erhielten eine Haftstrafe wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung von drei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten. Der letzte Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu drei Jahren Jugendstrafe\u00a0verurteilt, weil er zur Tatzeit noch minderj\u00e4hrig war. Die Anw\u00e4lte der Angeklagten haben Revision angek\u00fcndigt. Lest die Presseerkl\u00e4rung von der Nebenklagevertreter\/-innen zum Ende des NSU-Verfahrens:
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Proteste in M\u00fcnchen nach dem Urteil<\/span><\/p><\/div>\n

„Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach f\u00fcnf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen gesprochen worden. Wir als Nebenklagevertreter\/-innen erkl\u00e4ren f\u00fcr unsere Mandanten\/-innen:<\/p>\n

Wir sind nicht nur entt\u00e4uscht, sondern auch w\u00fctend \u00fcber das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist f\u00fcr die Nebenkl\u00e4ger\/innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf.Es spricht auch die Ermittlungsbeh\u00f6rden davon frei, dass sie B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe nach deren Untertauchen h\u00e4tten finden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Den Verfassungsschutz und die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angeh\u00f6rigen der Opfer erw\u00e4hnt es gar nicht.<\/p>\n

Wie das Gericht zu seinen Feststellungen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Sie sind durch die Erkenntnisse in der Beweisaufnahme, aber auch in den Untersuchungsaussch\u00fcssen widerlegt. Dieses Urteil ist daher alles andere als ein Erfolg der rechtsstaatlichen Justiz gegen Einflussnahmen von au\u00dfen. Denn das Gericht hat insoweit gerade nicht akribisch Erkenntnisse aus einer umfassenden Beweisaufnahme ausgewertet. Zum Beispiel stellte das Gericht fest, dass B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe \u201ezu dritt und ohne weitere Personen\u201c Anschl\u00e4ge planten, aussp\u00e4hten und durchf\u00fchrten.\u00a0 Dabei hatte das Gericht die Beweisaufnahme auf diese Frage nach weiteren Unterst\u00fctzern, u.a. an den Tatorten, gar nicht erstreckt. Soweit die Beweisaufnahme Teil-Erkenntnisse zum Netzwerk des NSU erbracht hat, hat das Gericht diese entweder ganz ignoriert oder sogar das Gegenteil des Festgestellten behauptet. Mit seinem Urteil hat sich das Oberlandesgericht damit im Sinne der Staatsr\u00e4son als Staats-Schutz-Senat im Wortsinne bet\u00e4tigt.<\/p>\n

Unertr\u00e4glich ist f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Mordopfer und die Opfer der Sprengstoffanschl\u00e4ge, dass die milde Strafe gegen den Angeklagten Eminger, der in der Hauptverhandlung keinen Hehl aus seiner fortdauernden nationalsozialistischen Haltung gemacht hat, als Best\u00e4tigung seines Auftretens aufgefasst werden muss. Er wurde, obwohl er bewusster Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung war und auch im Nachhinein keine Reue zeigte, sogar eine Art Heiligenverehrung der M\u00f6rder Mundlos und B\u00f6hnhardt betrieb, nur zu 2 1\/2 Jahren verurteilt. Er verlie\u00df den Gerichtssaal unter dem Beifall der anwesenden Neonazis als freier Mann. Auch bei Ralf Wohlleben, der weiterhin seine neonazistische Gesinnung vertritt, ist das Gericht mit 10 Jahren deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft geblieben. Allein bei Carsten Schultze folgte das Gericht dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft \u2013 ausgerechnet er, der sich als einziger glaubhaft von der Nazi-Szene gel\u00f6st hat, soll l\u00e4ngere Zeit im Gef\u00e4ngnis verbringen als Eminger.<\/p>\n

Insgesamt stellt sich das Gericht mit seinem Urteil an die Seite der Bundesanwaltschaft, indem es ihrer \u2013 l\u00e4ngst widerlegten \u2013 These der isolierten Dreierzelle folgt. Indem es zudem die Rolle von Polizei und Geheimdiensten vollst\u00e4ndig au\u00dfen vor l\u00e4sst, ist dieses Urteil Wasser auf die M\u00fchlen derer, die den NSU-Komplex f\u00fcr aufgekl\u00e4rt und aufgearbeitet erkl\u00e4ren und zur Tagesordnung \u00fcbergehen wollen.<\/p>\n

Aber der heutige Tag darf nicht das Ende der Aufkl\u00e4rung sein. Diesem weiteren R\u00fcckschlag zum Trotz halten wir als Nebenklagevertreter\/innen daran fest:
\nDie Verbrechen des NSU richteten sich gegen Menschen, die in Deutschland lebten und leben und die in Deutschland, in der T\u00fcrkei, Griechenland und dem Iran geboren waren. Diese Verbrechen sind auch ein Angriff auf die Grundfesten dieser Gesellschaft. Ihren Folgen kann nur durch r\u00fcckhaltlose Auseinandersetzung und Aufkl\u00e4rung entgegengetreten werden. Nur dadurch kann den vom NSU-Terror Betroffenen etwas von ihrem verlorenen Vertrauen wiedergeben werden \u2013 und ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt werden.<\/p>\n

Notwendig ist eine umfassende Auseinandersetzung mit der Ideologie des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c. Gerade heute ist dies unumg\u00e4nglich, wo v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Denken nicht nur am Rande der Gesellschaft zunehmen und sich militante neonazistische Strukturen dadurch best\u00e4rkt f\u00fchlen. Ein zweiter NSU kann jederzeit wieder entstehen, wenn es ihn nicht schon gibt.<\/p>\n

Notwendig ist auch eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung der Rolle der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Durch ihr Handeln haben sie die Verbrechen des NSU erm\u00f6glicht. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene L\u00fcgen die Aufkl\u00e4rung be- und verhindert.
\nDas nach der Selbstbekennung des NSU gegebene Aufkl\u00e4rungsversprechen haben die Beh\u00f6rden systematisch gebrochen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen fr\u00fchzeitig mit ihrer \u201eTrio-These\u201c verengt, was das Urteil heute zum Entsetzen der Nebenkl\u00e4ger*innen best\u00e4tigt hat. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene L\u00fcgen die Aufkl\u00e4rung be- und verhindert.<\/p>\n

Noch einmal: Das Urteil darf nicht das Ende der Aufkl\u00e4rung bedeuten! Es bedarf einer breiten Unterst\u00fctzung durch die Zivilgesellschaft, durch engagierte Journalist*innen und Politiker\/innen, um die Forderungen der Nebenkl\u00e4ger*innen gegen institutionelle Widerst\u00e4nde durchzusetzen. Zu diesen Forderungen geh\u00f6rt u.a. Folgendes:<\/p>\n