{"id":12603,"date":"2018-05-13T00:00:48","date_gmt":"2018-05-12T22:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=12603"},"modified":"2018-05-13T01:32:50","modified_gmt":"2018-05-12T23:32:50","slug":"12603","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/05\/13\/12603\/","title":{"rendered":"– Deutschland r\u00fcstet auf"},"content":{"rendered":"

Rainer Kranz
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Deutschland r\u00fcstet auf<\/span><\/h2>\n
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Rainer Kranz<\/span><\/p><\/div>\n

Handgranaten f\u00fcr Beamte, Pr\u00e4ventivhaft und Fu\u00dffessel f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c:\u00a0\u2028Ein Dutzend Bundesl\u00e4nder versch\u00e4rft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden.\u00a0\u2028Aber es birgt auch eine Gefahr:\u00a0\u2028Jeder wird zum Verd\u00e4chtigen.<\/strong>
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\n So leicht ersch\u00fcttert den bayerischen FDP-Chef Daniel F\u00f6st nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als \u201eNeuordnung des bayerischen Polizeirechts\u201c auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesr\u00f6te ins Gesicht.\u2028Telefone abh\u00f6ren, Computer aussp\u00e4hen, Briefe \u00f6ffnen \u2013 und das alles ohne konkreten Verdacht. Schon beim Anschein einer \u201edrohenden Gefahr\u201c sollen Polizisten massiv in die Grundrechte der B\u00fcrger eingreifen d\u00fcrfen. Im Extremfall unter Einsatz von Drohnen, Maschinengewehren und Handgranaten.\u2028\u201eWenn das alles umgesetzt wird, kann in Bayern bald jeder jederzeit von der Stra\u00dfe geholt werden\u201c, sagt F\u00f6st. Das neue, mehr als 100 Seiten starke Polizeigesetz, das Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann am 15. Mai durch den Landtag boxen will, schr\u00e4nkt nach Ansicht seiner Kritiker B\u00fcrgerrechte massiv ein. Die Polizei werde zum Geheimdienst umgebaut und erhalte Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Beh\u00f6rde mehr besessen habe, lautet die Kritik.<\/span><\/p>\n

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Horst Seehofer: „Heil Strau\u00df“ oder „ich schw\u00f6re Unheil vom Staate Bayern fern zu halten“?<\/span><\/p><\/div>\n

Horst Seehofer dagegen sieht Bayern als Vorbild f\u00fcr Deutschland\u2028Bayern hat bereits im vergangenen Sommer eine bundesweit einmalige Versch\u00e4rfung des Polizeirechts eingef\u00fchrt. Seitdem ist es den Sicherheitsbeh\u00f6rden Bayerns gestattet, jeden, der als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestuft wird, unbegrenzt in Haft zu nehmen und zum Tragen einer Fu\u00dffessel zu verpflichten. Beweise? Nicht n\u00f6tig. Erst nach drei Monaten muss ein Richter die Pr\u00e4ventivhaft verl\u00e4ngern. In der vergangenen Woche musste die Landesregierung zudem das geplante Psychiatriegesetz entsch\u00e4rfen. Es sah vor, Patientendaten f\u00fcnf Jahre lang zu speichern, wenn Menschen station\u00e4r in der Psychiatrie behandelt werden. Die Daten h\u00e4tten auch an die Polizei weitergegeben werden sollen. Auch da die Kritik: Jeder wird zum Verd\u00e4chtigen.
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\n Nun also das \u201eBayerische Polizeiaufgabengesetz\u201c. Urheber dieses \u201eTriptychons der Grausamkeiten\u201c, wie FDP Chef F\u00f6st es nennt, ist Horst Seehofer. Noch zu Zeiten als bayerischer Ministerpr\u00e4sident brachte der CSU Landesvorsitzende die Versch\u00e4rfungen auf den Weg. Kaum hat Seehofer sein neues B\u00fcro im Bundesinnenministerium Berlin Moabit bezogen, erhebt er sein Heimatland zum Musterbeispiel f\u00fcr die gesamte Republik.. \u201eBayern geh\u00f6rt zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch f\u00fcr ganz Deutschland m\u00f6glich sein\u201c, sagt er. Zwar solle Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der B\u00fcrger gehe, sei ein starker Staat notwendig. \u201eDaf\u00fcr werde ich sorgen.\u201c
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\n Die Gr\u00fc<\/span>\"\"<\/span>nen haben eine erste Verfassungsklage eingereicht. Weitere sollen folgen. Besonders den Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c h\u00e4lt Gr\u00fcnen-Innenexpertin Katharina Schulze f\u00fcr bedenklich. Sie ist davon \u00fcberzeugt, dass die CSU aufs Tempo dr\u00fcckt, damit das Gesetz noch vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober in Kraft tritt. In N\u00fcrnberg, Erlangen und Regensburg gingen zuletzt Tausende B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe, um gegen eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse zu demonstrieren. In M\u00fcnchen hat sich ein bayernweites B\u00fcndnis gegr\u00fcndet, mehr als 40 Parteien und Organisationen geh\u00f6ren dazu. F\u00fcr den 10. Mai haben sie in der bayerischen Landeshauptstadt zu einer Gro\u00dfdemonstration aufgerufen.<\/span>
\n Dabei ist Bayern l\u00e4ngst nicht das einzige Bundesland, in dem die Regierung den Polizeibeh\u00f6rden v\u00f6llig neue Befugnisse verschaffen will, im Gegenteil, in vielen neuen Gesetzen finden sich Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen. Abseits der mit viel \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrten Berliner Debatten um Sicherheit und B\u00fcrgerrechte haben die Landeshauptst\u00e4dte von M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf \u00fcber Dresden bis Hannover l\u00e4ngst beschlossen, die Grenzen der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit zugunsten neuer Polizeibefugnisse neu auszuloten. In knapp einem Dutzend Bundesl\u00e4ndern sind sch\u00e4rfere Polizeigesetze entweder bereits beschlossen oder gerade in Arbeit. <\/span>

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Sie alle haben nach Auffassung ihrer Verfasser zum Ziel, Deutschland besser vor Terror und Gewalt zu sch\u00fctzen. Und sie forcieren einen rechtlichen Paradigmenwechsel, der sich seit Jahren mit immer neuen Gesetzen und Urteilen langsam, aber best\u00e4ndig vollzieht. Der Staat \u2013 oder doch zumindest die Innenminister \u2013 wollen nicht l\u00e4nger warten, bis Verbrechen begangen werden.\u00a0\u2028Sie wollen vor der Tat massiv eingreifen.\u2028In vielen der neuen Gesetze finden sich weitreichende Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr sogenannte \u201eGef\u00e4hrder\u201c, jene Menschen, die sich eben dadurch auszeichnen, dass sie nach herk\u00f6mmlichem Recht noch nichts verbrochen haben, gleichwohl aber irgendwie als gef\u00e4hrlich gelten. Was aus Sicht potenzieller Opfer begr\u00fc\u00dfenswert ist, bringt jedoch auch einen Kollateralschaden mit sich:\u00a0\u2028Jeder wird zum Verd\u00e4chtigen. Die Rechte des Einzelnen verlieren im Zuge der st\u00e4ndigen Gefahrenabwehr immer h\u00e4ufiger ihre G\u00fcltigkeit.<\/span><\/p>\n

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Bereits im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres beschlossen die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern, \u00e4hnlich wie Ende der 19 70er Jahre zu Zeiten der RAF, ein neues Musterpolizeigesetz auszuarbeiten. Einheitliche Standards sollten her, um Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern in der Terrorismusbek\u00e4mpfung abzubauen. Auf bis zu drei Jahre sch\u00e4tzt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier von der CDU den Zeitraum, der n\u00f6tig sein wird, um eine weitergehende Harmonisierung zu erreichen.
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\n Bis dahin werden sich die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert haben. In Niedersachsen sollen, einem vor wenigen Tagen vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, terroristische \u201eGef\u00e4hrder\u201c k\u00fcnftig bis zu 74 Tage in Pr\u00e4ventivhaft genommen werden d\u00fcrfen. Auch Online-Durchsuchungen sollen bei Terrorgefahr m\u00f6glich sein. Sachsen will Spezialeinheiten mit Maschinengewehren und Handgranaten ausr\u00fcsten. Brandenburg will mehr Video\u00fcberwachung, Mecklenburg-Vorpommern will \u201eGef\u00e4hrder\u201c bis zu drei Monate in Haft nehmen. Nordrhein-Westfalen h\u00e4lt es, wie auch andere L\u00e4nder, f\u00fcr erforderlich, verschl\u00fcsselte Whatsapp-Nachrichten mitlesen zu d\u00fcrfen. Baden-W\u00fcrttemberg will Spezialeinheiten mit Sprengstoff ausr\u00fcsten. Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Fast allen Vorhaben gemeinsam ist, sogenannten, \u201eGef\u00e4hrdern\u201c elektronische Fu\u00dffesseln anlegen und sie jederzeit einsperren zu d\u00fcrfen ohne dass eine konkrete Bedrohung vorliegt.<\/span>\"\"<\/span><\/p>\n

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD h\u00e4lt die in seinem Bundesland geplanten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gerechtfertigt. \u201eWir orientieren uns an der Verfassung und an den Anforderungen durch die ver\u00e4nderte Sicherheitslage der vergangenen Jahre\u201c, sagte Pistorius . Gleichzeitig \u00fcbte er Kritik an den bayerischen Pl\u00e4nen. \u201eDas, was im Gesetz stehen soll, geht weit \u00fcber das hinaus, was ich f\u00fcr angemessen und erforderlich halte. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen in Bayern sich das nicht gefallen lassen und dagegen auf die Stra\u00dfe gehen.\u201c<\/span><\/p>\n

Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht die neuen Gesetzesvorhaben in den L\u00e4ndern kritisch. Der Professor f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Verfassungsrecht an der Uni Jena geht fest davon aus, dass es zu einer Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird. Seine Prognose: Die Gesetzesnovellen werden in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben. Teile k\u00f6nnten \u00fcberleben, aber l\u00e4ngst nicht alles. \u201eVielleicht ist genau dies das Ziel der Politik.\u2028Zu sehen, wie weit man gehen kann\u201c, sagte der Verfassungsexperte.<\/span><\/p>\n

Brenner h\u00e4lt besonders die bayerischen Pl\u00e4ne f\u00fcr grenzwertig. Dort werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst zum Gro\u00dfteil aufgehoben, sagt er, und erinnert an die deutsche Geschichte. \u201eEine neue Gestapo muss verhindert werden. Wer die Trennung aushebeln will, ist auf dem Weg zu einer allm\u00e4chtigen Staatspolizei. Der B\u00fcrger wei\u00df dann nicht mehr, welche Beh\u00f6rde welche Daten \u00fcber ihn besitzt.\u201c
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Der bayerische Landtagssachverst\u00e4ndige Hartmut W\u00e4chtler st\u00f6rt sich daran, dass nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, sondern jeder B\u00fcrger ins Visier der Polizei geraten kann. Und selbst der Polizei gehen einige Teile der Gesetzesnovelle wie der Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff zu weit.<\/span><\/p>\n

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kann und will die Aufregung um sch\u00e4rfere Sicherheitsgesetze nicht verstehen. Alles sei v\u00f6llig verfassungskonform\u201e Was wir wollen ist, dass die Polizei fr\u00fcher aktiv werden kann, um gef\u00e4hrliche Situationen zu entsch\u00e4rfen. Nicht erst dann, wenn es schon brennt\u201c, sagte Herrmann der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. Bedenken, Deutschland entwickele sich zu einem Polizeistaat, teilt Herrmann nicht.\u00a0\u2028\u201eWenn einer dem anderen eine Watsch\u2019n gibt, wird die bayerische Polizei sicherlich nicht anfangen, Leute zu \u00fcberwachen.\u201c<\/span>
\n Das Neue allerdings w\u00e4re, dass es das Gesetz k\u00fcnftig wohl zulie\u00dfe.<\/div><\/div><\/span><\/span><\/p>\n

Wieviel Sicherheit brauchen wir?, TV Vision<\/span><\/strong><\/p>\n

Wieviel Sicherheit brauchen wir?<\/div><\/div>
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