{"id":12342,"date":"2018-04-12T06:00:48","date_gmt":"2018-04-12T04:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/?p=12342"},"modified":"2018-04-11T11:08:56","modified_gmt":"2018-04-11T09:08:56","slug":"12342","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.deanreed.de\/AmericanRebel\/2017\/2018\/04\/12\/12342\/","title":{"rendered":"– Rechtsstaatlichkeit muss auch f\u00fcr Puigdemont gelten"},"content":{"rendered":"

Julius Jamal<\/h4>\n

Rechtsstaatlichkeit muss auch f\u00fcr Puigdemont gelten<\/h2>\n

Im Gespr\u00e4ch mit Zaklin Nastic
\n<\/strong><\/h4>\n
\"\"

Julius Jamal<\/span><\/p><\/div>\n

Bis vor wenigen Tagen war der ehemalige katalanische Pr\u00e4sident Puigdemont noch in einem deutschen Gef\u00e4ngnis, weil Spanien seine Auslieferung verlangte, von einem deutschen Gericht wurde er nur erstmal freigelassen. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, besuchte ihn dort. Julius Jamal von der Redaktion „Die Freiheitsliebe“ hat mit ihr \u00fcber Puigdemonts Verhaftung, die Situation in Katalonien und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Spanien gesprochen.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Du hast Puigdemont im Gef\u00e4ngnis besucht, wie kam es dazu?<\/p>\n

Zaklin Nastic:<\/strong> Als ich von der Verhaftung Puigdemonts erfuhr, war mir sofort klar, dass man das als politischer Mensch, unabh\u00e4ngig davon, wie man zu ihm und seinen politischen Vorhaben steht, nicht einfach hinnehmen kann. Weder ist \u201eRebellion\u201c in Deutschland ein Straftatbestand, noch ist die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung von Gewalt gekennzeichnet, was auch in Spanien Vorbedingung f\u00fcr eine Verurteilung wegen \u201eRebellion\u201c w\u00e4re. Zudem haben auch Mitglieder der spanischen Regierung inzwischen zugegeben, dass der Vorwurf an Carles Puigdemont, Gelder veruntreut zu haben, haltlos ist. Puigdemont und andere, gegen die in Spanien nun strafrechtlich vorgegangen wird, sind demokratisch gew\u00e4hlte Politiker. Die spanische Regierung verhindert, dass sie an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilnehmen, ihr Wahlrecht aus\u00fcben und sich selbst zur Wahl stellen. Dies stellt eine eklatante Verletzung der europ\u00e4ischen Charta der Grundrechte dar. Mithilfe vorgeschobener Gr\u00fcnde werden Puigdemont und andere zudem per europ\u00e4ischem Haftbefehl verfolgt. Das k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht hinnehmen!\u2028In meiner Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion war es f\u00fcr mich zun\u00e4hst nicht ganz Umstandslos aber dann m\u00f6glich Carles Puigdemont zusammen mit Diether Dehm im Gef\u00e4ngnis zu besuchen. Ich fand es wichtig, auf die politische Motivation der spanischen Regierung hinzuweisen und darauf, dass sich die Bundesregierung anders als andere europ\u00e4ische Staaten sofort zum willigen Gehilfen gemacht hat. Ein anderer Weg w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, das haben wir ja gesehen.
\nDie Freiheitsliebe: Was hast du dir von dem Treffen erhofft?<\/p>\n

\"\"

Zaklin Nastic mit Diether Dehm vor dem Gef\u00e4ngnis<\/span><\/p><\/div>\n

Zaklin Nastic:<\/strong> Man muss nicht f\u00fcr eine Abspaltung Kataloniens sein, um diese politisch motivierte Verhaftung zu verurteilen. Das Signal, dass wir als LINKE nicht nur reden, sondern auch zu handeln bereit sind war wichtig.\u2028Vor allem aber wollten wir darauf hinweisen, dass Deutschland mit einer Auslieferung gegen den fundamentalen Grundsatz des Auslieferungsrechts, dass Auslieferungen wegen politischer Straftaten nicht zul\u00e4ssig sind, versto\u00dfen w\u00fcrde. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat j\u00fcngst auf Anfrage der Linksfraktion sowohl den Vorwurf, eine politische Straftat begangen zu haben, als auch die Gefahr, dass der Auszuliefernde politisch verfolgt wird, als Hindernisse f\u00fcr eine Auslieferung benannt. In der \u00f6ffentlichen Diskussion kamen solche Fakten viel zu wenig zum Tragen. Dem wollte ich durch den Besuch entgegensteuern.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Was hat er in seiner Inhaftierung berichtet?
\nZaklin Nastic: Zun\u00e4chst einmal hat er einen munteren Eindruck auf mich gemacht und wirkte keinesfalls entmutigt. Er hat sich sehr positiv \u00fcber das Personal der JVA Neum\u00fcnster ge\u00e4u\u00dfert. Zugleich schien er ausgesprochen besorgt, sollte er nach Spanien ausgeliefert werden. Dass ihn dort eine g\u00e4nzlich andere Behandlung erwarten w\u00fcrde, war ihm \u2013 zu Recht \u2013 v\u00f6llig klar:<\/p>\n

Spanien wurde erst im Februar vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum wiederholten Mal verurteilt. Es ging dabei um Misshandlungen von Inhaftierten und darum, dass die spanische Justiz Foltervorw\u00fcrfen nicht nachgeht. Puigdemont hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei einer Auslieferung nach Spanien keinesfalls mit einem fairen Prozess rechnen w\u00fcrde. Er hat auch herausgestellt, dass die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe politisch motiviert sind.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Was denkst du \u00fcber die Kriminalisierung der katalanischen Bewegung?
\nZaklin Nastic: Ich halte das f\u00fcr eines der Hauptprobleme bzw. Haupthindernisse f\u00fcr eine politische und friedliche Beilegung des Konfliktes. Die spanische Zentralregierung hat eine Eskalation der Situation nicht nur zugelassen, sondern sogar befeuert und sie bedient sich Methoden, die eines Rechtsstaats nicht w\u00fcrdig sind.\u2028Anstatt mit der spanischen Regierung zu sprechen und auf eine politische L\u00f6sung zu dr\u00e4ngen, hat sich die Bundesregierung weggeduckt. Nun hat die Justiz gl\u00fccklicherweise entschieden, Carles Puigdemont zumindest nicht wegen des vordemokratischen Vorwurfs der \u201eRebellion\u201c auszuliefern. Das ist aber eben nicht das Verm\u00e4chtnis der Bundesregierung, sondern das der Richter. Und um es ganz deutlich zu sagen: die Bundesregierung hat sich eben nicht klar positioniert und gesagt, dass eine Auslieferung politisch Verfolgter unzul\u00e4ssig ist oder dass Bedenken gegen eineAuslieferung an Spanien wegen der dort eingeschr\u00e4nkten Rechtstaatlichkeit durchaus angebracht sind.
\nDie Freiheitsliebe: Welche Bef\u00fcrchtungen h\u00e4ttest Du bei einer Auslieferung Puigdemonts?<\/p>\n

Zaklin Nastic:<\/strong> Da gibt es mehrere Ebenen.\u2028Erstens w\u00fcrde der Konflikt zwischen Madrid und den Katalanen dadurch weiter angeheizt. Das ist v\u00f6llig verantwortungslos und den Ausgang k\u00f6nnte niemand voraussehen. Es w\u00e4re an der spanischen Regierung, jetzt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, endlich einen ernsthaften politischen Dialog zu f\u00fchren. Man darf ja nicht vergessen, dass ein Autonomiestatut f\u00fcr Katalonien bereits ausgehandelt war und sowohl vom Parlament in Madrid als auch von den Katalanen in Form einer Volksabstimmung angenommen wurde. Erst nachdem das spanische Oberste Gericht 2010 14. Artikel dieses Statuts gestrichen hatte, entstand die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Es ist also nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung provoziert und dann mit dem Finger auf andere zeigt.\u2028Zweitens stellen die Misshandlungen gegen H\u00e4ftlinge in spanischen Gef\u00e4ngnissen nicht nur eine reelle Gefahr dar, sondern richteten sich in der Vergangenheit vor allem gegen aus politischen Gr\u00fcnden Inhaftierte, wie z.B. angeh\u00f6rige der ETA. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch Carles Puigdemont und seine Mitstreiter solcher Gewalt ausgesetzt w\u00e4ren.\u2028Drittens gibt es grunds\u00e4tzliche Bedenken in Bezug auf Spanien: Die Regierung Rajoy hat die Grund- und Menschenrechte in den letzten Jahren massiv beschnitten. Auch der UN-Menschenrechtsrat hat die fehlende Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Spanien moniert. Es gibt inzwischen ernsthafte Zweifel daran, dass die Gewaltenteilung in Spanien noch vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet ist, die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz steht auch in der Kritik.Auch die \u00c4u\u00dferungen prominenter spanischer Politiker des Partido Popular s\u00e4en Zweifel daran, ob Puigdemont in Spanien ein fairer Prozess erwarten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Welche Schritte wird die Linke weiter unternehmen?<\/p>\n

Zaklin Nastic:<\/strong> Wir werden uns weiter solidarisch zeigen, denn in unseren Augen m\u00fcssen Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte f\u00fcr alle garantiert werden, dieses gilt auch f\u00fcr konservative Politiker wie Carles Puigdemont. Man muss keine Abspaltungsbestrebungen unterst\u00fctzen, um zu fordern, dass die Grund- und Menschenrechte auch f\u00fcr Separatisten ihre G\u00fcltigkeit haben.\u2028Ich werde mich au\u00dferdem erkundigen, ob Carles Puigdemontin der neuen Situation Hilfe ben\u00f6tigt. Immerhin muss er sich einmal pro Woche bei der Polizei melden und einen Wohnsitz angeben. W\u00e4hrend unseres Besuches haben wir ihm zugesichert, sich um eine Wohnung, aber auch um eine Spendensammlung zu k\u00fcmmern, wenn dies n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon haben wir als Linke eine aufkl\u00e4rerische Aufgabe. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, was in Katalonien los ist, welche Akteure involviert sind und vor allem, warum es hier auch um wichtige Grunds\u00e4tze geht, die uns alle betreffen.\u2028Mir ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen und darauf politisch hinzuwirken, dass Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte fundamentale Voraussetzungen f\u00fcr Politik sind.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong> Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

.<\/span>
\nErstver\u00f6ffentlichung in\u00a0 vor wenigen Tagen \u201eDie Freiheitsliebe\u201c<\/a>. Ver\u00f6ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers<\/span>
\n .<\/span>
\n<\/em>\u00dcber den Autor:<\/strong> Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegr\u00fcndet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabh\u00e4ngig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er f\u00fcr eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.<\/span><\/p>\n

Alle Artikel von Julius Jamal<\/a> <\/span><\/p>\n

\"zur\u00fcck<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

\"Sag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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