Onlinezeitung AmericanRebel

Andreas Habicht, Málaga

Die alltägliche Relativierung des Faschismus

Andreas Habicht

Eine schonungslose Analyse der bürgerlichen Medien, wie genau diese dazu beitragen, dass „rechtspopulistisches“ und faschistisches Gedankengut in der „Mitte der Gesellschaft“ nach und nach wieder Fuß fassen kann.

Es ist ja bekannt, beim Thema Fußball, ja Sportveranstaltungen überhaupt, wird vieles hingenommen, relativiert aber, wenn es aus dem „falschen Lager“ kommt, wird ein Politikum daraus gemacht.

Hier fällt mir nun in erster Linie die Fußballweltmeisterschaft von 1978 in Argentinien ein, die es dem faschistischen General Jorge Videla, der sich zwei Jahre zuvor gewaltsam an die Macht geputscht hat, eine Bühne bot, um sein menschenverachtendes Regime der Weltöffentlichkeit als „erfolgreiches Modell“ zu präsentieren. Was viele nicht wissen, nicht einmal ein Kilometer vom Stadion entfernt, war eines der berüchtigten Konzentrationslager des Regimes, in dem Menschen gefoltert wurden.

Fahne de NoNameBoys, Fussballfans von Benfica Lissabon – Screenshot YouTube

Anders sah es allerdings bei den Olympischen Spielen in Moskau im Jahr 1980 aus. Hier waren ja die „bösen“ Kommunisten an der Macht, die ein Jahr zuvor auf Ersuchen der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan, militärische Einheiten dorthin verlegte. Ich möchte hier an dieser Stelle keine Wertung über Sinn oder Unsinn der Hilfeleistung an die damalige afghanische Regierung vornehmen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass jedes Volk ein Recht darauf hat, seine Geschicke ohne Fremdbestimmung selbst in die Hand zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich eigentlich nur erwähnen, dass eben auch beim ach so unpolitischen Sport, Politik sehr wohl eine Rolle spielt und wenn es sich um faschistische Ideologien handelt, wurde es in den 1970er Jahren genauso, wie heute immer wieder heruntergespielt.
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Verharmlosung der kroatischen Ustascha

Auch die Fußballweltmeisterschaft 2018 war nicht so unpolitisch, wie es nach außen hin für die meisten den Anschein hatte. Das man darüber in den bürgerlichen Medien kaum etwas hörte, bzw. las, hatte sicherlich seinen Grund.

Die kroatische Fußballmannschaft, die ja bekanntlich Vizeweltmeister wurde, machte allerdings durch recht „unschöne“ (recht vorsichtig ausgedrückt) Aktionen auf sich aufmerksam. So sangen sie nach dem Sieg über die argentinische Fußballnationalmannschaft in der Kabine das aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg (berüchtigte) Lied Bojna Čavoglave (1), von der kroatischen (Rechts-) Rockband, Thompson (2) in dem der Hass gegenüber Serben unverblümt zum Ausdruck gebracht wird.

Ich möchte hier keine Stellung darauf beziehen, wer nun im Jugoslavienkrieg im Recht war und wer nicht. Allerdings mehr als 20 Jahre nach Beendigung dieses Krieges, sollte zumindest bei internationalen Auftritten offizieller Vertreter (wozu ich auch eine Fußballmannschaft zähle) eines Staates, eine gewisse Zurückhaltung angebracht sein.

Nachdem die kroatische Nationalmannschaft in ihr Heimatland zurückkehrte, fuhr sie mit dem Gründer und Kopf der Musikgruppe Thompson, Marko Perković (2) durch Zagreb. Das es sich hier nicht um eine „normale“ Band handelt, sehen wir zumindest an einem Teil der Lieder, wobei „Bojna Čavoglave“ noch „harmlos“ sein dürfte gegen ein offen faschistisches Lied der Ustascha Bewegung, Jasenovac i Gradiška Stara, das die Tötung von Juden und Serben in den Konzentrationslagern Jasenovac und Stara Gradiška verherrlicht. Auch hier steht man offenbar, wie so oft, wenn offen faschistisches Gedankengut zum Tragen kommt, nicht dazu, diese Ideologie zu vertreten. So bestritt Perković, bis ihm ein entsprechender Konzertmitschnitt vorgelegt wurde, überhaupt ein solches Lied gespielt zu haben, anschließend distanzierte er sich von der Ustascha Ideologie und Rechtsextremismus. Er sehe sich selbst als Patriot, allerdings ordnen ihn Beobachter als eindeutig nationalistisch ein (3).

Ich wies in mehreren Artikeln in diversen Facebookgruppen auf diese Vorfälle hin. Leider musste ich anhand von Kommentaren immer wieder feststellen, dass hier genau die zuvor beschriebenen „Umstände“ relativiert, heruntergespielt, verharmlost, ja sogar gerechtfertigt wurden. Dies leider nicht nur von Leuten, die man gemeinhin dem rechten politischen Spektrum zuordnet, sondern sogar bis zu denjenigen, die sich selbst als „links“ und Antifaschisten sehen.

Von einem Kommentator wurde mir sogar vorgeworfen, es sei rassistisch, gegen eine ausländische Fußballmannschaft zu „hetzen“. Nur scheint dieser Herr hier zu verwechseln, dass die Erwähnung von Tatsachen, ohne dies „auszuschmücken“ oder gar Verallgemeinerungen gegen das ganze (kroatische) Volk auszudrücken, wohl alles andere als Hetze ist. Ich unterstelle noch nicht einmal der gesamten Fußballnationalmannschaft Kroatiens „rechte Tendenzen“, allerdings anhand von dem, was man zu sehen und zu hören bekam, finde ich schon, dass es grade Leute, die sich selbst als ANTIFASCHISTEN sehen, eben nicht „kalt lassen“ sollte – ja es müsste sogar die Pflicht sein, dies zu erwähnen und verurteilen.
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Desinformation durch die bürgerliche Presse

Woran mag das nun liegen, dass Leute, die im allgemeinen „gegen Rechts“ sind, sich als „Antifaschisten“ oder sogar selbst als „links“ sehen, hier relativieren, ja sogar den Spieß einfach umkehren und mir Rassismus vorwerfen? Mit Sicherheit kann man hier durchaus einen Zusammenhang herzustellen, mit der bürgerlichen Presse, die ja bekanntlich in Sachen Rechtsextremismus bis heute recht zurückhaltend ist und eher „nach links“ schießt.

Genau diese „Linken“, bzw. sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnenden Leute beziehen ihre „Informationen“ (eigentlich eher Desinformationen) über revolutionäre Befreiungsbewegungen, ausschließlich aus den bürgerlichen Medien (die ja bekanntlich ein Instrument der Machtsicherung sind) und verinnerlichen sich teilweise äußerst reaktionäre Ansichten, indem sie zum Beispiel bis heute die kubanischen Revolutionäre Ernesto „Che“ Guevara und die Castro- Brüder, als „Massenmörder“ bezeichnen. Kurioserweise sind es genau diese Leute, von denen man absolut keine Kritik an Diktatoren, wie Batista (Cuba), Stroessner (Paraguay), Pinochet (Chile), Videla (Argentinien) zu hören bekam. Nun…, wie konnte man auch? Die bürgerliche Presse hielt sich ja immer schon mit Informationen über Diktaturen von „Amerikas Gnaden“ auffällig zurück, während „die Kommunisten“, bzw. was sie dafür halten, die „ganz Bösen“ sind.

Genau dies ist sicherlich auch einer der Gründe, dass rechtsradikales Gedankengut nie ausgerottet wurde und inzwischen offenbar wieder in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist und die Gesellschaft inzwischen ziemlich polarisiert.

Wie man in der Geschichte schon des öfteren sah, bediente sich das Großkapital immer dann, wenn es sich „in die Enge getrieben“ sah, gerne dem Faschismus als Instrument des Machterhalts. Dies war in Italien der zwanziger Jahre nicht anders, als in Deutschland oder Spanien der 1930er Jahre und auch in Chile in den 1970er Jahren…

Dass Guevara und Castro bis zum heutigen Tag einen besonderen Hass der Reaktion auf sich ziehen, kann ich sogar nachvollziehen- konnte sich doch die kubanische Revolution immer verteidigen und die Aggressoren führten sich im Prinzip selbst vor, indem sie sich trotz aller Bestrebungen Kuba zu „befreien“ (wie man gerne einen Regimechange im Sinne des Großkapitals bezeichnet) kläglich scheiterten. Genau dies beweist auch, dass die bürgerliche Demokratie nur eine Farce ist und immer dann, wenn das Kapital ein entsprechendes Interesse hat, zur Disposition steht.
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Rechtspopulistische Parteien und Organisationen

Wenn man die bürgerlichen Medien genau und kritisch verfolgt, kann man in den letzten Jahren im allgemeinen einen Trend feststellen, dass es genau diese Medien rechtspopulistischen Parteien und Organisationen ermöglichen, in der (sogenannten) Mitte der Gesellschaft Fuss zu fassen.

Wurde zum Beispiel in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der (sogenannten) AfD, immer der Zusatz „rechtspopulistisch“ verwendet, verschwindet dies bei den meisten Medien zunehmend, während man allerdings im Umkehrschluss, wenn es darum geht, gegen Linke „zu schießen“, an Polemik nicht spart. Hier ist dann von Steinewerfern, Linksextremisten, Linksfaschisten die Rede- ja es geht sogar schon fast soweit, dass man linkes Gedankengut gerne in die Nähe von Terrorismus stellt.

Weiterhin stellt man bei einigen Medien auch fest, dass dort zum Beispiel Geflüchteten, recht verallgemeinernd unterstellt wird, den deutschen Sozialstaat „ausplündern“ zu wollen, in dem sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert werden. Damit wir uns richtig verstehen, ich möchte hier nicht behaupten, dass alle Flüchtlinge in „ehrlicher Absicht“ nach Deutschland und Europa kommen. Aber wir sollten uns schon vor Augen halten, dass es für Viele eben nicht einfach ist, eine teilweise jahrelange, gefährliche und beschwerliche Reise auf sich zu nehmen. Auch darf man nicht außer Acht lassen, dass die Reise nach Europa, eine Reise ins Ungewisse ist und sicherlich sehr Viele eben nicht wissen, ob sie ihre Familien oder ihr Land jemals wieder sehen werden.
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(1) Bojna Čavoglave: https://youtu.be/PZruLp_2VA0
(2) Thompson: https://de.wikipedia.org/wiki/Thompson_(Band)
(3) Jasenovac i Gradiška Stara: https://de.wikipedia.org/wiki/Thompson_(Band)#Konzerte_und_Auftritte
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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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Volkskorrespondent Andreas Habicht . Erneuter Putschversuch in Venezuela

Andreas Habicht

Das Grosskapital wird niemals zulassen, dass es entmachtet wird und sich niemals dem Willen der Menschen unterordnen.

Eigentlich müsste heute auch der Allerletzte erkennen, dass es dem Imperium und seinen Vasallenregierungen- vor allen Dingen in Europa nicht wirklich um Freiheit und Demokratie geht. Nocheinmal… Venezuela hat die grössten Erdölvorkommen der Welt. Die Erlöse daraus sind Eigentum des venezolanischen Volkes und dürfen nicht in die Hände kapitalistischer Konzerne fallen.

„Wir teilen dem venezolanischen Volk mit, dass wir uns derzeit mit einer kleinen Gruppe von Militärangehörigen auseinandersetzen und sie deaktivieren, Verräter, die sich im Altamira positioniert haben, um einen Staatsstreich gegen die Verfassung und den Frieden der Republik anzuzetteln“, sagte Rodríguez.

Die venezolanische Regierung hat die Bevölkerung aufgefordert, sich am Miraflores-Palast zu konzentrieren, um sich dem Putschversuch entgegenzustellen.

Der Venezolanische Außenminister prangert den erneuten Putschversuch an. Foto: Granma

Der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrats Miguel Díaz-Canel wies über Twitter den Putschversuch zurück.

„Wir weisen diese putschistische Bewegung zurück, die beabsichtigt das Land mit Gewalt zu übersäen. Die Verräter haben sich an die Spitze dieser subversiven Bewegung gestellt, haben Truppen und Polizisten mit Kriegswaffen auf einer öffentlichen Straße der Stadt platziert, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte entschieden über Twitter diesen Putschversuch, der in Venezuela stattfindet und spricht dem verfassungsmäßigen Präsidenten dieses Bruderlandes die feste Unterstützung und Solidarität Kubas aus.
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Lest dazu auch:

Granma, 1. Mai 2019: Durch Opposition vorangetriebener Putschversuch in Venezuela verhindert

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Erstveröffentlichung am 1. Mai 2019 in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Andreas Habicht, Málaga

Warum wir nicht in einer Demokratie leben.

Andreas Habicht

Zugegeben, der Titel hört sich schon provokant, bzw. nach einer Verschwörungstheorie an… Allerdings ist der Neoliberalismus eines der totalitärsten Gesellschaftssysteme überhaupt. Er lässt die Menschen im Glauben sie würden in einer Demokratie leben. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Gesellschaftssystem das „über Leichen geht“, von dem sehr viele nicht einmal wissen, dass es überhaupt existiert.

Wir bekommen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erzählt, dass wir in einer Demokratie leben würden. Für den “unbedarften Normalbürger”, scheint dies auch tatsächlich so zu sein, werden wir nicht regelmäßig dazu aufgefordert, unsere “Volksvertreter” zu wählen oder uns auch auf andere Weise in das “demokratische Geschehen” einzubringen.

Neoliberalismus und Demokratie – ein Widerspruch

Allerdings, die Leute, die wirklich die Macht in den Staaten ausüben, können wir nicht wählen und die demokratisch gewählten Politiker, sind allemal nichts anderes, als Erfüllungsgehilfen, die eben momentan notwendig sind, um die Macht des Kapitals und der Konzerne zu sichern und vor allen Dingen dem Ganzen dann auch einen “demokratischen Anstrich” zu geben.

Wir alle sehen es tagtäglich- grade in den vergangenen 30 Jahren, nachdem sich in den Ländern des real existierenden Sozialismus, die Konterrevolution durchgesetzt hat, wird ein beispielloser Sozialabbau betrieben. Dies kann nur geschehen, da sich das neoliberale Gesellschaftssystem heute mit keinem anderen System mehr messen muss, wie es bis 1989 üblich war. Seinerzeit sah sich vor allen Dingen Westdeutschland tatsächlich noch gezwungen, soziale Errungenschaften, die bereits in der DDR eingeführt waren, auch in der (alten) Bundesrepublik umzusetzen. Natürlich wurde das dann so verkauft, dass eben die Bundesrepublik der Sozialstaat schlechthin sei und meistens fand es auch keine Erwähnung, dass es im “zweiten Deutschen Staat” (wie man in Westdeutschland die DDR gerne bezeichnete) bereits Wirklichkeit war, was man uns “Wessis” dann als sozialen Fortschritt anpries.
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Die “Wende” schaffte günstige Bedingungen für den Neoliberalismus

Mit der sogenannten Wende, änderte sich dieses System der Sicherheit vom einen auf den anderen Tag. Zuerst wurde die Bevölkerung der DDR enteignet und sie standen vom einen zum anderen Tag, praktisch vor dem “Nichts”. Was gestern noch galt, war am nächsten Tag bereits überholt- man erzählte den Menschen von der Ineffektivität der sozialistischen Wirtschaft und dass sie praktisch in den zurückliegenden 40 Jahren nur sinnlose Arbeiten erledigt hätten.

Im Westen musste man wohl sehr viel geschickter vorgehen, sollte doch das Gesellschaftssystem hier, zumindest nach außen hin, nicht angetastet werden.

Umgehend nach der Konterrevolution, machte man sich an die Arbeit und forcierte ein Wirtschaftssystem, das sehr rücksichtslos gegen die “kleinen Leute” vorging und bis heute vorgeht. Es wurden massenweise Arbeitsplätze vernichtet, soziale Errungenschaften Schritt für Schritt, rückgängig gemacht. Betriebe, die bisher unter staatlicher Regie geführt wurden, befanden sich im Ausverkauf – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen (ich erinnere bei dieser Gelegenheit insbesondere an die Zerschlagung der drei Postunternehmen, Post, Postbank und Telekom, allerdings waren auch andere Unternehmen, die der “öffentlichen Daseinsvorsorge” dienen von Privatisierungen betroffen und man privatisierte Dinge, für die eigentlich der Staat eine Garantie zur Aufrechterhaltung dieser Dienste übernimmt).

Alleine schon diese vorgenannten Punkte, stellen eine Demokratie zumindest in Frage, werden hier doch Dinge zur Gewinnoptimierung freigegeben, auf die wir eigentlich alle ein Anrecht haben. Bei Bahn und Post mag man hier noch Vieles “zähneknirschend” hinnehmen können, allerdings wie sieht es aus, wenn lebensnotwendige Dinge, wie das Trinkwasser privatisiert werden, um einigen Wenigen die Möglichkeit zu bieten, aus Grundbedürfnissen ein grosses Geschäft zu machen?

Das neoliberale Gesellschaftssystem steht voll und ganz im Widerspruch zu dem, was man uns ständig erzählt, es hat also mit einer Demokratie nicht wirklich etwas zu tun- ich gehe sogar soweit und behaupte, dass die Demokratie und wirklich kritisches Denken für dieses – inzwischen nahezu weltweit an der Macht befindliche – System hinderlich ist.

Natürlich möchten uns die Mächtigen im Glauben lassen, dass wir in einer Demokratie leben und inszenieren in regelmäßigen Abständen Wahlen zu den verschiedensten Parlamenten. Das Verlogene daran ist allerdings, dass mit Nichten daran gedacht ist, die Bürger tatsächlich an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Die einzige Aufgabe dieser Wahlen ist, den Machthabern eine “demokratische” Legitimation zu geben. Diejenigen, die tatsächlich die Macht besitzen, sind nicht, wie es eigentlich den Anschein hat, die Politiker, sondern ausschließlich Diejenigen, die die Wirtschaft (also Konzerne und Großkapital) kontrollieren. Bei der Auswahl der sogenannten Volksvertreter wird natürlich peinlichst darauf geachtet, dass sie für die Mächtigen nützlich sind (Lobbyismus). Natürlich gibt es durchaus auch Kandidaten, die ihre Politik wirklich auf die Interessen der Menschen ausrichten. Allerdings wird durch die sogenannten Qualitätsmedien, die nahezu ausnahmslos durch die Bourgeoisie kontrolliert werden, schon dafür gesorgt, dass diese nicht zuviel Einfluss gewinnen- allenfalls ist man bereit, diese Politiker/Innen in einer kleinen und überschaubaren Opposition zu dulden, bzw. wenn man sie schon an einer Regierung beteiligen muss, dass dafür gesorgt wird, dass sie eher “unwichtige” Posten bekommen.

File source: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Portrait_of_Milton_Friedman.jpg

Erreichen Parteien, die dem neoliberalen System gefährlich werden können, doch eine regierungsfähige Mehrheit (was seltenst vorkommt) und gehen sie daran ihre Versprechungen in die Tat umzusetzen, dann gibt es einen “Plan B”, der, bis jetzt, immer dann zum Einsatz kam, wenn man sich dieser Regierungen, möglichst schnell, entledigen wollte. Wir müssen und nur einmal in der Geschichte umschauen- eines der besten Beispiele dafür war der Sturz der sozialistischen Regierung Salvador Allendes in Chile und “live” können wir derzeit in Venezuela erleben, wie eine nach den Vorgaben der selbst ernannten Demokraten, an die Macht gekommene Regierung destabilisiert wird. Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen, jedenfalls zählt zu der Entmachtung einer nicht genehmen Regierung stets Propaganda, die durch die sogenannte freien Medien, nahezu weltweit, verbreitet wird. Hier werden dann nach den sonst so hochgelobten Spielregeln der Demokratie (die natürlich durch die selbsternannten Demokraten festgelegt werden), plötzlich Politiker für nicht legitim erklärt, die genau nach den selben Maßstäben an die Macht gelangten, wie es zuvor auch üblich war und man bezichtigt mitunter diese Politiker des Wahlbetruges, während man Putschisten für legitim erklärt. Mitunter bedient man sich sogar offenen Faschisten, wie 1973 in Chile, um das Land vor dem zuvor inszenierten Chaos zu retten.
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Wie (vermeintlich) eigene Meinungen gebildet werden

Die sogenannten “freien Medien” spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Verbreitung von Propaganda. Auf den ersten Blick werden in den “großen Medien” tatsächlich unterschiedliche Meinungen und Ansichten verbreitet. Allerdings sind die Unterschiede letztendlich sehr gering und die verbreiteten Meinungen stellen nicht wirklich das neoliberale Gesellschaftssystem in Frage. Dies verwundert auch nicht wirklich, denn bei den Besitzern der einflussreichen Medien, handelt es sich stets um finanzstarke Konzerne, die die Meinungen schon so hinbiegen, dass sie ins politische Konzept passen und die Menschen im Glauben sind, es handele sich um ihre eigene Meinung.

Natürlich gibt es in den Ländern der Europäischen Union (noch?) keine Zensur (bitte nicht verwechseln, wenn Medien auf gerichtlichen Beschluss abgeschaltet oder aufgefordert werden, Inhalte zu löschen, die Hetze und Hass darstellen). Diese ist auch nicht notwendig, da man die Nachfrage nach kritischen Medien auf verschiedenste Art, so steuern kann, dass diese nicht all’ zu viel Einfluss gewinnen. So kann man mi Internet, die Verbreitung durch die Suchmaschinen entsprechend steuern und es ist ja wohl einleuchtend, dass Medienkonzerne über viel grössere finanzielle Mittel verfügen, als kleine kritische Onlinemagazine, bzw. kleine Zeitungen. Bei den Printmedien verhält es sich ähnlich. Während man bestimmte, mitunter reißerisch aufgemachte – zutiefst reaktionäre – Zeitungen nahezu an jedem Kiosk kaufen kann, verhält es sich mit kritischen oder gar kommunistischen Zeitungen (ja, es gibt sie tatsächlich) ganz anders. Diese werden oftmals in Bahnhofsbuchhandlungen oder speziell ausgewählte Kiosks verbannt und sicherlich wissen viele Leute deshalb nicht einmal von deren Existenz. Indem man die Verbreitung der Medien steuert, steuert man natürlich automatisch auch die Nachfrage und somit die Meinungen in den Köpfen der Menschen. Bezeichnenderweise findet diese Steuerung immer so statt, dass die verbreitenden Meinungen keinerlei Gefahr für die wirklich Mächtigen darstellen. Es ist auch unerheblich, ob sich z.B. vielleicht auch eine Zeitung kritisch mit der Arbeit der Bundesregierung auseinander setzt (dies findet man ja tatsächlich), zumal die Bundesregierung letztendlich nicht wirklich die Macht ausübt, sondern allemal die demokratische Legitimation Derjenigen sind, die wir eben nicht wählen können.

Die Medien der Bourgeoisie richten ihr Hauptaugenmerk darauf, dass “linke” Meinungen bei der Bevölkerung letztendlich auch nicht all’ zu gut wegkommen und fördern zumindest unterschwellig rechtes Gedankengut. Dies geschieht natürlich nicht offen, denn, man ist sich durchaus bewusst, dass all’ zu reaktionäres Gedankengut natürlich nicht besonders gut ankommt, zumal man auch darauf achten muss, dass der deutschen (und europäischen) Geschichte Rechnung getragen werden muss.

Man setzt vielmehr auf das unsinnige gleichsetzen von “links” und “rechts”. Wie oft wird die These verbreitet, dass es sich bei den europäischen sozialistischen Staaten vermeintlich um genauso schlimme Diktaturen handele, wie beim Deutschland des Hitlerfaschismus- oder heute setzt man Leute die den Faschismus bekämpfen (Stichwort: “ANTIFA”) mit gewalttätigen Neofaschisten gleich. Diese Argumentation ist völlig haltlos und beweist nichts weiter, als, dass die neoliberale Propaganda sehr gut funktioniert, sind es nicht die selben Medien, die keine Gelegenheit auslassen, um den Faschismus zu verharmlosen, indem man Berichte über diese Thematik nahezu völlig weglässt. So findet man zum Beispiel bis heute, kaum Berichte zum Thema, wie gut es sich die Wirtschaft gehen liess unter faschistischen Diktaturen, vom Schlage Videla in Argentinien, Stroessner in Paraguay oder gar Pinochet in Chile.

Letzteres diente sogar als das “Versuchslabor” für den Neoliberalismus. Ja richtig- eine der brutalsten Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts gestattete es der Wirtschaft, sich nahezu ungehindert von staatlicher Kontrolle zu entwickeln, während die Freiheiten der Bevölkerung nahezu abgeschafft wurden. Sozialpolitik oder gar das Streikrecht, sind natürlich hinderlich daran, wenn es gilt, die Wirtschaft zu liberalisieren. In Chile konnte Miltoin Fridman sein Konzept des Neoliberalismus erstmals umsetzen, brauchte man hier nicht großartig auf soziale Standards zu achten.

Was Viele nicht wissen, ist, dass sich viele Regierungen bei der Umstellung ihrer Sozialsysteme, grade der Beratung durch den ehemaligen Arbeitsminister des faschistischen Pinochet- Regimes, José Piñera, in Chile bedienten ¹⁾ . Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Piñera auch für Chile eine “Agenda 2010” schuf ²⁾. Diese Agenda bedeutete auch für Chile eine weitestgehende Privatisierung des Sozial- und Bildungssystems. Der Name von Schröders “Agenda 2010”, ist ja wohl sicherlich alles andere, als nur ein Zufall.

Genau diese Extremisten werden nicht müde, uns Kommunisten oder auch andere Linke, als Radikal zu bezeichnen und für mich stellt es schon eine gewisse Komik dar, dass sich grade solche marktradikalen Elemente, die die Vernichtung von Millionen und Abermillionen an Arbeitsplätzen und massiven Sozialabbau betreiben, gerne als gemäßigt geben.

Wenn es überhaupt eine Demokratie gibt, dann allerhöchstens in Städten und Gemeinden mit weniger als 15.000 bis 20.000 Einwohnern, denn diese sind für das Kapital wohl eher uninteressant und man findet hier vereinzelt auch alternative Projekte des menschlichen Zusammenlebens, die sogar gut funktionieren. In allen Gebilden, die grösser sind, hat die Wirtschaft einen zu großen Einfluss und man kann nicht wirklich von Demokratie reden.

Wer sich näher über das Thema „Neoliberalismus“ informieren und die Materie auch
verstehen möchte, dem empfehle ich den Youtube Kanal „Willkommen im Neoliberalismus“

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Quellenangaben:

Bild: Milton Friedman, aus Wikipedia, Lizenz: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0), Public Domain Dedication: https://es.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman#/media/Archivo:Portrait_of_Milton_Friedman.jpg

¹⁾ Der Spiegel, 01. Februar 1999, Stille Flucht aus dem System, https://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-9583319.html

²⁾ Chile’s Road to Freedom (“October 29, 2005. FTA with China. Chile closed a Free Trade Agreement with China, our second biggest trade partner after the USA. This is the first such agreement of China with a non-Asian country. Chile now has FTAs with countries representing 74.4% of the world GNP. As suggested in my Agenda 2010, presented two years ago, China was a priority and the next steps should be FTAs with Japan and India. “ http://josepinera.org/articles/articles_blog.htm mit einem Verweis dorthin: http://josepinera.org/RevChilena/chile_primermundo.htm
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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga

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