Onlinezeitung AmericanRebel

Aug12

am 12. August 2020

Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow

Apartheidstaat am Pranger

Harry Popow

Buchtipp: Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert“

Wie angenehm, wenn dich selbst unter der Mundmaske in schlimmen Zeiten anscheinend jemand zulächelt. Wie erhellend, wenn dir ein Buch für die Probleme in der Welt ein wenig die Augen öffnet. Unzählige Autoren tun es mit gesellschaftskritischen Sachbüchern. Erst kürzlich wieder der Schriftsteller Arn Strohmeyer mit „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert.“ Der Autor, Jahrgang 1942, hat Philosophie, Soziologie und Slawistik mit demAbschluss Magister studiert. Er hat verfasste mehrere Bücher, auch über das Palästina-Problem.

Diese Erkenntnis ist nicht neu: Wer von diesem Nah-Ost-Konflikt – auch bei zahlreichen anderen kritischen Autoren – gelesen hat, dem muss man nicht wiederholen: Das israelische Herrenvolk berufe sich auf Grund seiner alten Kultur, seiner europäischen Herkunft und der Leiden, die es in seiner Geschichte durchgemacht hat, auf seinen privilegierten Status und habe mit seinem über ein anderes Volk errichteten Besatzungsregime jede moralische Orientierung verloren. Aus den Verfolgten von einst (Holocaust) seien brutale Täter geworden. Die Wahrheit: Die Ursachen des Konflikts mit den Arabern beziehungsweise den Palästinensern (…) werden nicht in der eigenen Politik (Kriegs-, Siedlungs-, Eroberungs- oder Vertreibungspolitik) gesehen, sondern ausschließlich in der ́Feindseligkeit ́ und in der Mentalität der ́Anderen ́. Der zionistischen Ideologie nach seien Araber grundsätzlich feindselig und nicht friedensfähig. So schaffe sich Israel durch Entpolitisierung und Dämonisierung selbst ein Feindbild und erklärt sich dabei als Opfer, was eine Konfliktlösung unmöglich erscheinen lässt.

Religiöser Machtanspruch

Arn Strohmeyer lotet bereits in seinem Sachbuch „Die israelisch-jüdische Tragödie“ tief aus, indem er auf die Entstehungsgeschichte des Zionismus eingeht. Zunächst stellt er auf Seite 68 klar, Judentum und Zionismus sind nicht dasselbe. Während das erstere eine Religion ist, eine kulturelle Gemeinschaft, so ist der Zionismus „eine nationalistische Ideologie, die aber für sich in Anspruch nimmt, für das ganze Judentum zu sprechen“, die Israels Staatsideologie ist. Dem entgegengesetzt, so schreibt der Autor auf Seite 194, steht ein Teil des Judentums auf dem Standpunkt der Alternative eines Universalismus, der sich somit im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befindet. „Die Zionisten entschieden sich aber klar gegen den Universalismus und für die konservativ-nationalistische Richtung, was aber auch Absonderung und Isolation bedeutet“, so der Autor auf Seite195. Es gehe im Grunde auch um die Trennung zwischen Juden und Nicht-Juden, die sich durch die ganze jüdische Geschichte zieht. Auf Seite 70 findet der interessierte Leser viele Argumente gegen die Behauptung der zionistischen Bewegung, ihren Anspruch auf Palästina absichernd, „dass die Juden, die sich gegen die römische Besatzung erhoben hatten, 70 n.u.Z bei der Zerstörung Jerusalems durch die Römer vertrieben worden seien und nun nach 2000 Jahren wieder in `ihr ́ Land zurückkehrenwürden“.

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In „Weltmacht Israel“ greift der Autor noch tiefer die gesellschaftlichen und religiösen Ursachen für den Nah-Ost-Konflikt auf, denn dieser habe sich unter gegenwärtigen Bedingungen enorm zugespitzt. Im Vordergrund – wie kann es anders sein -, stehe die Ideologie der Zionisten, die Motive für deren Denk- und Handlungsweise. Der zionistische Staat sei drauf und dran, sich auf den Knüppel des Holocaust stützend und die Gewalt als „rechtmäßiges“ Mittel für sich in Anspruch nehmend, die Welt im Interesse der ökonomischen und militärischen Macht Israels umzukrempeln. Und das bedeute Krieg, dabei die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtend.

In den acht Kapiteln geht es um die Monopolisierung der Erinnerung, um den Antisemitismus als politische Waffe, um den israelischen Versuch, das Völkerrecht nach seinen Interessen umzugestalten, um die „Israelisierung“ der Welt, um die Methoden der Hasbara (Propaganda), um die Geschichtsmythen des Zionismus und um Deutschland, dem am meisten „israelisierten“ Land der Welt.

Gestützt auf zahlreiche Literaturquellen nimmt Arn Strohmeyer demzufolge zum Holocaust, zum Zionismus, zum Antisemitismus-Vorwurf, zur Gefahr für den Friedenin der Welt, zu den Methoden des Apartheidstaates zur Manipulierung der eigenen Bevölkerung und der Welt, zur Haltung der Regierung der BRD und zum berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen den Völkermord Stellung.

Israel agiere zum Beispiel im politischen Bereich global sehr erfolgreich. So hat dieser Staat es geschafft, seine völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern gegen alle Widerstände von außen Jahrzehnte lang aufrechtzuerhalten. Dabei hilft es Israel, seine Sicht des Holocaust für seine Interessen weltweit zu instrumentalisieren und dabei auch eine Formel für Judenhass einzusetzen, die jede Kritik der israelischen Politik unter den Antisemitismus-Vorwurf stellt. Um diese Ideologie zu verbreiten, hat Israel ein einzigartig erfolgreiches Propaganda-System (Hasbara) entwickelt.

Israel arbeitet zurzeit mit den USA daran, das Völkerrecht in seinem Sinne zu verändern. An die Stelle von humanen und demokratischen, also universalistisch gültigen Lösungen internationaler Probleme soll eine Politik der Stärke treten, die sich rücksichtslos über die Interessen der kleinen und schwachen Interessengruppen und Völker hinwegsetzt. Jüngstes Beispiel hierfür ist der „Jahrhundert-Deal“ von US-Präsident Trump, der es Israel ermöglicht, große Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren. Diese Bestrebungen zusammen genommen haben dazu geführt, von einer zunehmenden „Israelisierung“ der Welt zu sprechen.

Bereits im Vorwort wird vermerkt, dass es Israel mit der Instrumentalisierung des Holocaust gelungen ist, „den Diskurs über den Antisemitismus weitgehend zu bestimmen und kritische Stimmen zu unterdrücken.“ Dazu sei folgende Aussage auf Seite 21 hervorgehoben: Nach dem Verständnis des Zionismus, außerhalb ihres politischen Systems gebe es „keine sinnvolle jüdische Existenz“ folge automatisch die Schlussfolgerung, dass das zionistische Israel den Holocaust „nie als Menschheitskatastrophe verstanden, sondern diesen Zivilisationsbruch stets ausschließlich als Vernichtung der Juden (Shoa) interpretiert“. So diene der Holocaustder Rechtfertigung des brutalen israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser. Das Erinnern an die Opfer geschehe nicht um ihrer selbst willen, „sondern ist von fremd bestimmten Zwecken“ geleitet. So werde das Erinnern zur Ideologie. Schlimmer noch: Der Zionismus anerkenne keine humanistischen Prinzipien, dem Staat gehe es um Selbstverteidigung „um jeden Preis“.

Auf den Seiten 26/27 heißt es: „Die Berufung auf den Holocaust führt letzten Endes zu der Maxime, dass Israel ́Alles erlaubt ist!`, dass Völkerrecht und Menschenrechte für diesen Staat also nicht gelten, beziehungsweise nur so weit, wie sie israelischen Interessen dienen.“ Dies führe zur Spaltung des Judentums, nicht religiös gegen säkular, sondern zwischen zionistischem Partikularismus bzw. Nationalismus und universellen Menschenrechten. „Beide Sichtweisen schließen sich gegenseitig aus und führen das Judentum in eine tiefe, so gut wie unlösbare Krise.“

Auf Seite 40 bezeichnet Arn Strohmeyer den Umgang mit dem Holocaust tiefgründigals „Holocaust-Industrie“, wobei die Opfer im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die Mordmaschinerie. Diese sei darauf aus, „das Leiden der Vergangenheit zu maximieren und aus ihm so viel politisches Prestige und sogar wirtschaftliches Kapital zu schlagen wie nur möglich. Deshalb wurden nach und nach fast alle anderen Opfer ausgeblendet, und der Genozid geriet zu einer ausschließlich jüdischenAngelegenheit. Auch jeder Vergleich mit anderen Völkermorden war von nun an untersagt“.

Geheucheltes „nie wieder“

An dieser Stelle hat der Autor meiner Meinung nach den wundesten und gefährlichsten Punkt im Nah-Ost-Konflikt und für den Weltfrieden genannt. Wie Recht er hat, wenn er sagt, kein Politiker des Westens würde es wagen, „die Ausschließlichkeit der jüdischen Opfer in Frage zu stellen und auch die anderen Opfer herausragend zu erwähnen“. Auf Seite 207 sieht Arn Strohmeyer einen Zusammenhang mit dem deutschen Establishment, „indem man glaubte, die richtige universalistische Maxime des ́Nie wieder!` erfüllen zu können, indem man sich dem zionistischen Staat Israel zuwandte, sein Projekt bedingungslos unterstützte und die Verbrechen dieses Projektes mit Schweigen überging.“

Die Ursache? Der Autor zitiert den deutsch-jüdischen Philosoph Ernst Tugendhat, derdarauf hinwies, dass das „Einknicken“ der Deutschen vor den Israelis „auf die Nicht-Verarbeitung der deutschen Schuld am Holocaust“ zurückführe. (S. 190) Der Deutsche Bundestag habe zum Beispiel mit dem Beschluss gegen die BDS-Bewegung vom 17. Mai 2017 „eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet“. Das erlaube, jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser zu betrachten. Deutschland sei faktisch „zu einem Agenten des israelischen Kolonialismus geworden“. (S. 206)

(Der Rezensent erinnert sich an die Tageszeitung „junge Welt“ vom 16. Juni 2020. Unter der Überschrift „Zurechtgelegte Geschichte“ in Erinnerung der Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren werden neuerliche Geschichtslügner entlarvt. Die Losung „nie wieder“, so ist zu lesen, werde von Bundespräsident Steinmeier bedenkenlos umgemünzt in ein „Nie wieder allein“, weshalb es vor allem für Deutsche gelte, „Europa zusammenzuhalten“. Das „Nie wieder“ werde so enthistorisiert, banalisiert und damit für andere Zwecke verfügbar gemacht, heißt es in diesem Beitrag.)

Arn Steinmeyer schreibt von völliger Unterordnung, totalem vasallenartigen Gehorsam „und damit auch eine pathologische Abhängigkeit von dem Willen und denBedürfnissen des zionistischen Staates“. (S. 189) Den Völkerrechtsverletzungen aber selbstbewusst und mit kritischer Distanz gegenüberzutreten wäre im Sinne des moralischen Vermächtnisses des Holocaust unbedingt notwendig.

Vor diesem Hintergrund der auf Gewalt und Einzigartigkeit des Zionismus angelegtenideologischen Ausrichtung samt ihrer Propaganda treten die folgenden aufklärerischen Fakten und Beispiele des Autors desto deutlicher hervor. Das betrifft vor allem die Gefahren, die von so einer verbrecherischen Politik für den Weltfrieden ausgehen. Auf der Seite 103 fällt das Wort „Israelisierung der Welt“. Es sei eine Politik der Stärke, „bei der der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Israel frage nicht nach den politischen Ursachen des Problems – Landraub, Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, sondern macht aus dieser Frage ein Sicherheitsproblem, das nur mit technologischer Kontrolle und geheimdienstlichen Mitteln angegangen wird“. „Das ́Modell Israel` sei ein Staat, der von der Logik des permanenten Krieges, der Logik einer absoluten Sicherheit getrieben ist, die wichtiger sei als alle Garantien demokratischer Rechte.“ (S. 105) Wenig später zieht der Autor daraus das Fazit, dass diese Entwicklung große Gefahren berge. So könnte Gaza, wenn Demonstrationen und Menschenrechtsaktivisten nicht wachsam sind, überall sein. (S. 133)

Mit welchen Methoden die Israel-Lobby zur Einschüchterung des Volkes und der Welt vorgeht, beweist Arn Strohmeyer an zahlreichen Beispielen. Israel gelte als der am meisten militarisierte Staat der Welt. Es hat aus der Unterdrückung der Palästinenser und den kriegerischen Auseinandersetzungen mit ihnen ein Milliarden-Geschäft gemacht. Die israelische Industrie hat spezielle Waffen entwickelt, die das Label „Im Kampf erprobt“ tragen. Es gehe um Drohnen, die „gut für den Kampf gegen Dissidenten, Rebellen und Aufstandsbewegungen“ geeignet seien. (S. 126), kampferprobte Roboter, Cyber-Waffen. Außerdem haben israelische Firmen zur Überwachung und Kontrolle der Palästinenser in den besetzten Gebieten einzigartige Techniken entwickelt. Beides – Waffen wie die Kontroll- und Überwachungstechniken plus die Strategien zu ihrer Anwendung – exportiert Israel mit großem Erfolg in die ganze Welt. Wobei auch Angriffe auf Internet-Foren zu verzeichnen sind.

Auf Seite 207 fragt der Autor zurecht, ob der Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit gescheitert ist? Das propagierte Gelöbnis, die Sicherheit Israels sei deutsche „Staatsräson“ helfe, „Israels brutale Herrschaft über ein von ihm unterworfenes Volk zu sichern. Die deutsche Israel-Politik kann so gesehen kein Beitrag zum universalistischen ́Nie wieder!`sein, sie ist schlichtweg gescheitert“. (S. 208) Als Resümee stellt Arn Strohmeyer fest, dass es keinen Frieden geben kann, „solange dem palästinensischen Volk seine Grundrechte verweigert werden“. Es geht um die Gleichheit beider Völker „auf der Grundlage der gegenseitigen Selbstbestimmung. Deutschland habe die große Chance, eine solche Vision zu fördern. Zugleich aber bezeichnet er auf Seite 83 das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen das Besatzungsregime. Das Völkerrecht verbiete es „unter Fremdbesatzung stehendem Volk nicht, bei seinem Widerstand Gewalt einzusetzen, sie darf sich aber nicht gegen Zivilisten richten, sondern nur gegen das Militär und seine Einrichtungen“.

Das Buch von Arn Strohmeyer ist kein Schulbuch, kein Lehrbuch für Ungebildete. Esmag aber zum Nachdenken anregen, seine eigene politische Position, sein Denken und Tun zu überprüfen. Nicht ohne Grund setzt der Autor die zahlreichen Fakten und Beispiele mit dem universalen Völkerrecht und den Menschenrechten in Beziehung. Wobei alles in allem darauf hinausläuft, nicht nur die Israel-Lobby als auch die westliche Wertegemeinschaft in ihrem Drang nach Profit und militärischer Macht – die Menschenrechte verletzend – an den Pranger zu stellen. Die Opfer des Holocaust wären erst dann gesühnt, so ist das Buch zu verstehen, wenn die Macht des Kapitals weltweit gebrochen würde und das beschworene „Nie wieder!“ mit der Beseitigung der ökonomischen und politischen Ursachen für Eroberungskriege und Völkermord ein für allemal auf festen Füssen zu stehen kommt. Dazu bedarf es der internationalenSolidarität und der Unterstützung friedliebender demokratischer Staaten. In diesem Zusammenhang sei die Warnung der Volksrepublik China an Israel vor der Umsetzung von Annexionsplänen gegenüber Palästina erwähnt. (siehe Linke Zeitung vom 27. Juli 2020) Dem Autor sei Dank gesagt, dazu einen sehr wissenschaftlich wertvollen Meinungs- und Erfahrungsschatz geleistet zu haben.Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat global agiert“

Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert“. Gabriele-Schäfer-Verlag; 1. Auflage (8. Juli 2020), broschiert, 244 Seiten, ISBN-10: 3944487761, ISBN-13: 978-3944487762, 17,90 Euro .
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Frühere Artikel von Harry Popow

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Kommentar

Aug10

am 10. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Raphael Kamps

Starbucks: Distriktmanager stürmt Betriebsratsbüro

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Starbucks betreibt Union Busting per Redistricting |
Demokratisch gewählte Betriebsratsmitglieder unter Beschuss

Starbucks wird die seit Juli geltende Mehrwertsteuersenkung nicht an die Kund*innen weitergeben, berichtete jüngst der Tagesspiegel.¹ Stattdessen nutzt man die Steuererleichterungen offensichtlich für die Finanzierung von Union Busting gegen die letzten aktiven und gewerkschaftsnahen Betriebsratsgremien im Unternehmen.

Die Kaffeehauskette wird in Deutschland zum überwiegenden Teil durch den Konzern AmRest betrieben. Dem Franchisenehmer gehören weltweit 1650 Betriebe der Systemgastronomie, unter anderem in China, Deutschland, Frankreich, Spanien und den USA. Beschäftigte berichten gegenüber der aktion ./. arbeitsunrecht, dass sich mit der Übernahme ihrer Filialen die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert haben. Widerstand geht gerade noch von zwei Berliner Betriebsratsgremien aus. Sie müssen sich unter anderem gegen absurde Distrikteinteilungen wehren.

Union Busting durch Redistricting

Betriebsräte werden bei AmRest nicht für die einzelnen Filialen, sondern für sogenannte Distrikte gewählt. Die Gremien fallen dadurch im Einzelnen größer aus. Und da sich wohl kaum in jeder Einzelfiliale Initiativen für Betriebsratsgründungen finden würden, werden möglicherweise auch mehr Beschäftigte vertreten.

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Zugleich sind die Gremien allerdings den willkürlichen Einteilungen der Unternehmerseite ausgeliefert, was die Grenzen und den Umfang der einzelnen Distrikte anbelangt. Hier offenbart es sich als Problem, dass es im Betriebsverfassungsgesetz keine Legaldefinition gibt, was eigentlich ein Betrieb ist.² Man sollte denken, dass sich der Betriebsbegriff nach den konkreten Produktionsmitteln ausrichtet, also danach, wo die Menschen tatsächlich arbeiten. Das hat auch das Bundesarbeitsgericht lange Zeit so gesehen.

Heute stellt die Rechtssprechung bei der Bestimmung des Betriebs aber fast vollständig auf eine einheitliche Leitungsstruktur ab. Wie die aussieht, fällt in den Entscheidungsbereich der Arbeitgeber. AmRest kann also relativ ungehindert neue Distrikte gründen, Grenzen und Filialen verschieben, um so die Arbeit der demokratisch gewählten Mitarbeiter*innenvertretungen zu behindern.

Auch wenn es in dieser Lage juristisch aktuell wenig aussichtsreich ist, sollte man die Fälle von sogenanntem Redistricting vor Gericht verhandeln: Um Zeit zu gewinnen bis die Maßnahmen umgesetzt werden, um eine Öffentlichkeit für das Problem aktivieren, die Motivation zu durchleuchten und die Maßnahme ggf. zumindest mit Kosten für den Arbeitgeber zu verbinden.

Dass das im Fall von AmRest nicht passiert, liegt daran, dass die notwendigen Mehrheiten für einen Beschluss im Gesamtbetriebsrat nicht zustande kommen. Die gewählten Betriebsräte vertreten in der Mehrheit offensichtlich nicht (mehr) die Interessen der Beschäftigten, sondern machen gemeinsame Sache mit Starbucks.

AmRest Berlin: Taschenspielertrick durch neue Filialzuteilungen 

Aktuell gibt es fünf Berliner Distrikte mit vier Betriebsräten. Ende 2019 hat die Geschäftsleitung mit Unterstützung des Gesamtbetriebsrats zwei Filialen des Berliner Distrikts zwei dem Berliner Distrikt eins zugeschlagen. Genau die beiden Filialen, bei denen sämtliche Mitglieder des siebenköpfigen Betriebsrats offiziell beschäftigt waren. Die Geschäftsleitung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Betriebsrat für den Distrikt zwei damit aufgelöst sei. Indem die Beschäftigten nun in einem anderen Distrikt beschäftigt sind, in dem bereits ein Betriebsrat existiert, wären sie automatisch ihres Amtes enthoben.

Kreidaktion am Brandenburger-Tor. Bild: arbeitsunrecht in deutschland

Eine einstweilige Verfügung gegen die Versetzung der Mandatsträger*innen wurde vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen. Der halbjährige Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder lief am 18. Mai aus.

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In den Morgenstunden des 19. Mai stürmten Distriktmanager Nico Rosenkranz und Regionalleiterin Simone Jaksch daraufhin in das Betriebsratsbüro des Berliner Starbucks Distrikt zwei. Unter Androhung sofortiger fristloser Kündigungen forderten sie die Anwesenden zur Übergabe ihrer Büroschlüssel auf. Computer, Protokolle und Beschlüsse mit vertraulichen Informationen wurden entwendet. Weil Nadine K., die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrat, sich weigerte, das Büro zu verlassen, hat man sie mittlerweile gekündigt. Der Vorwurf lautet: „versuchte Nötigung“ und „Aktenvernichtung“.

Zwölf Kündigungsversuche gegen Betriebsratsvorsitzenden

Auch Michael G., Betriebsratsvorsitzender von Distrikt zwei, wird schon seit Jahren wegen seiner Arbeit von der Geschäftsleitung drangsaliert. Mittlerweile sind zwölf Kündigungen gegen ihn ausgesprochen worden. Größtenteils wegen kritischer Äußerungen gegen AmRest und seine Führungskräfte, die sich nicht entblöden, Kündigungsanträge wegen „unentschuldigtem Fernbleiben zur Streikteilnahme“, „ehrverletzender Facebook-Postings“³ oder „Provokation des Arbeitgebers durch Siezen“ beim Berliner Arbeitsgericht einzureichen.

Bislang waren diese Anträge aufgrund eines mit dem Betriebsratsamt einhergehenden besonderen Kündigungsschutz juristisch wenig aussichtsreich. Doch mit der Versetzung der ehemaligen Mitglieder des zugehörigen Betriebsrats ist dieser Kündigungsschutz mittlerweile weggefallen. Fristlose Kündigungen sind nun vorläufig wirksam und müssen von den Betroffenen vor Gericht angefochten werden. Hinzu kommt, dass das Arbeitsamt in der Regel eine Sperrzeitprüfung verhängt, da verhaltensbedingte Kündigungen pauschal als selbstverschuldet gewertet werden.

Bundesweites Hausverbot

Noch bevor die Wirksamkeit der Kündigungen abschließend durch die Gerichte geprüft wurde, hat die Münchner Human Ressources Abteilung unserem Mitstreiter Michael G. nun zudem ein deutschlandweites Hausverbot für Starbucks ausgesprochen.

Nachdem er das Schreiben über seinen Facebook Account geteilt hat, erreichte ihn die Tage eine Unterlassungsforderung. Die Unterzeichnerin des Hausverbots sieht sich durch die Veröffentlichung ihres Namens und dem Facebook-Kommentar: „die sind einfach nur dumm“ in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Das Schreiben ihres Anwalts Björn Gottschalkson soll Michael G. nun 557,03 EUR kosten.

Besonders pikant: die Anwaltskanzlei Gottschalkson Wetzel aus Potsdam, die die Unterlassungsforderung betreibt, ist als Rechtsvertretung für den Gesamtbetriebsrat ins Unternehmen gekommen. Die Seiten zu wechseln, scheint bei AmRest Tradition zu haben.

¹ www.tagesspiegel.de/wirtschaft/…

² Der Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sah noch eine Legaldefinition vor, die sich wesentlich an einer räumlichen Einheit orientierte. Der Passus hat es aber nicht durch den Bundesrat geschafft. (Bonanni, Andrea (2003): Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, Köln, S.18ff.)

³ Wir berichteten bereits, dass Michael Gläser u.a. ein Kommentar vorgeworfen wird, den er von seinem privaten Facebook Account unter einem Artikel der aktion ./. arbeitsunrecht abgesetzt hat. Er merkte darin an, dass es auch zu den Arbeitsbedingungen bei Starbucks einiges zu berichten gäbe; dass aber jemand sauer wird, wenn er sich äußern sollte. Der Prokurist und Syndikusanwalt des Konzerns Alexander Sauer fühlte sich angesprochen und konstruierte daraus einen Kündigungsgrund.

Erstveröffentlichung am 21. Juli 2020 auf »arbeitsunrecht in deutschland«. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.

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Kommentar

Aug10

am 10. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die ich hier zur Diskussion stelle.
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(Kommis bitte unten eintragen!)

3. August | US-Truppenabzug: Luftnummer
oder Aufrüstungsvehikel?

US-Verteidigungsminister Mark Esper bei der Pressekonferenz zu den US-Truppenabzugsplänen. Quelle: DoD / Chad J. McNeeley

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet – dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt: Erstens soll ein guter Teil der Truppen überhaupt nicht abgezogen werden, sie werden innerhalb Europas verlegt – und selbst der Rest soll weiter für schnelle Verlegungen an die Grenze Russlands bei Fuß stehen. Zweitens werden die US-Pläne aktuell als argumentatives Vehikel für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten in Deutschland und Europa instrumentalisiert. Und drittens ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass die Pläne im Falle eines Wahlsieges von Joseph Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen im November umgehend wieder einkassiert werden dürften. Selbst für den Fall, dass Donald Trump siegreich aus den Wahlen hervorgehen sollte, ist es keineswegs ausgemacht, dass der US-Kongress die erforderlichen Mittel bewilligen wird.
Mehr dazu von Jürgen Wagner auf IMI-Analyse 2020/35
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3. August | Fehler bei der Abrechnung von Einnahmen Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr „bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben“ habe, sagte Lompscher. Dem „Tagesspiegel“ zufolge waren die Fehler durch eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt geworden.
..Lompscher gehört dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
..Berichten zufolge bezog die Linkenpolitikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.
..So ergeht es einem der sich aus die angebliche „parlamentarischen „Demokratie“ einlässt – Die Verlockung ist groß und die Hoffnung das es nicht rauskommt, ebenso. Und so hat sie dann auch ganz im Stil einer bürgerlichen Politikerin gehandelt und die konsequenzen gezogen – also den Schwanz eingezogen um sich ein neues lukrative betätigungsfeld zu suchen.
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3. August | Die Schleuser betreiben ein menschenverachtendes Geschäft

Kriminelle Schlepperbanden verdienen an der Not der Flüchtlinge Milliarden. Sie sitzen in Libyen,Mauretanien und anderen nordafrikanischen Staaten. Sie kaufen ausrangierte Frachter, höhlen sie aus, ummöglichst viel Platz für Menschen zu schaffen. Oft setzen sie auch nur einfache Fischerboote ein. Fürbilliges Geld heuern sie unerfahrene Seeleute an. Einige Schlepper fahren über Land, durchkämmen die Flüchtlingscamps und werben für die Überfahrt. Für einen Platz auf dem Boot verlangen sie zwischen 3000und 6000 Euro. Haben sich die Flüchtlinge einmal in ihre Hände begeben, werden sie behandelt wie eine Ware.
Siehe auch: »Klassenbrüder in Seenot«
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4. August | Explosion im Hafen von Beirut tötet Dutzende und verletzt Tausende Menschen – Was steckt dahinter?

Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden bei einer massiven Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut mindestens 73 Menschen getötet und rund 3.700 verletzt. Die Zahl der Todesopfer wird aber mit Sicherheit noch steigen. Nach wilden Spekulationen scheint klar zu sein, dass es ein Unfall war, bei dem Ammoniumnitrat nach einem Brand explodierte.
..Die Explosion sandte Schockwellen durch die Stadt und verursachte selbst am Rande der Hauptstadt extrem große Schäden. Die Ursache der Explosion war nicht sofort klar und man sprach anfangs von einem Raketeneinschlag oder einem Bombenangriff. Mohammed Fahmi, der libanesische Innenminister, stellte inzwischen klar, dass es „offenbar durch Ammoniumnitrat verursacht wurden, das sich in einem Lagerhaus im Hafen befand. Info-Welt berichtete. (siehe auch unten)

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4. August | War Karl Marx ein Antisemit?

Rechte Antisemiten sehen in Marx‘ jüdischer Herkunft einen Beleg für ihre kruden Verschwörungstheorien

Medien unterster Kategorie verbreiten in den letzten Wochen wieder, dass Karl Marx ein Antisemit gewesen sei. Als „Beweis“ wird auf einen angeblichen Privatbrief von Karl Marx verwiesen, den dieser angeblich anlässlich des Ablebens von Ferdinand Lassall geschrieben haben soll.
..Wer aber eine solche Behauptung aufstellt oder verbreitet, trägt natürlich auch die Beweislast darzulegen, das dies der Wahrheit entspricht. Hier braucht man eigentlich gar nicht weiter zu schreiben oder zu lesen denn die Behauptung das Karl Marx diesen Brief geschrieben habe ist schon sehr alt. Schon der Urheber dieser Behauptung und Herausgeber der Abschrift des angeblichen Briefes von 1913, der Marx Gegner Eduard Bernstein, wurde von namhafter Seite aufgefordert, einen Beweis vorzulegen dass seine angebliche Abschriften auf echten Briefen von Marx beruhen. Eduard Bernstein hat trotz ausdrücklichem Verlangen der damaligen Politiker Karl Kautsky, Victor Adler und Franz Mehring keine Einsichtnahme in die angeblichen Privatbriefe von Karl Marx an Friedrich Engels gewährt.
Siegfried Buttenmüller beschäftigte sich mit dem Thema auf „trend“.
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6. August | Gedenken an Hiroschima und Nagasaki

Gedenkfeier ind Sandhofen 2020. Bild: S. None

In vielen Orten der Welt fanden am 6. August Gedenkfeiern zum Atombombenabwurf in Hiroschima und Nagasaki n Jahre 1945 statt.
..Siegfrief None berichtete in Arbeit-Zukuft über eine Gedenkfeier in Sonthofen/Oberallgäu:
..„Am 6. August jährte sich der Atombombenabwurf der US-Armee auf die japanische Großstadt Hiroshima zum 75. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltete die atomkritische Gruppe „antiatom.oa“ eine Gedenkfeier auf dem Friedhof in Sonthofen. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung kamen 16 Menschen zu der Veranstaltung.
..Es wurde eine kurze Ansprache über die katastrophalen Folgen des Einsatzes der Atombomben im 2. Weltkrieg gehalten, wobei auch der Bogen zu den verheerenden Schäden an Mensch und Natur durch die so genannte „friedliche“ Nutzung der Atomenergie gespannt wurde. Das Gedicht „Das kleine Mädchen..“ wurde vorgetragen und als Poster vor der Gedenkstätte für die Opfer alliierter Fliegerangriffe auf Sonthofen im Februar und April 1945 aufgestellt. Nach einer gemeinsamen Schweigeminute wurde die Aktion beendet.“ Lest dazu bitte auch: »75. Jahrestag: USA werfen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki«
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7. August | SPD, Grüne und Linkspartei an der Seite von Immobilien-Milliardären: Polizei räumt die Kiezkneipe »Syndikat«

Die seit 1985 in Berlin-Neukölln betriebene kollektive Kiezkneipe »Syndikat“ wurde Freitag in der Früh, nach 35 Jahren, geschlossen. 700 Polizisten räumten nach einem zweitägigen Einsatz mit Gewalt die Blockade. Die angeblich “linke” Regierung Berlins entschuldigt sich – dafür, dass die Räumung nicht mit friedlichen Mitteln geschah.
..Die Geschichte des Kampfes um den Erhalt von »Syndikat« ist durchaus interessant. Sie wussten nicht einmal, wer ihr Vermieter war, als sie vor zwei Jahren den Räumungsbescheid bekamen. Der Bescheid enthielt nur den Hinweis, dass die Gruppe Firman Properties S.à r.l. hinter dem Anliegen stand. Nach einer gründlichen Recherche haben sie herausfinden können, dass ihr Vermieter zu den geheimen Großeigentümern der Stadt gehört: die William Pears Group, ein Immobilienunternehmen mit Sitz in London und einem Umsatz von mehreren Milliarden Euro. Allein in Berlin besitzt dieses Imperium mehr als 3000 Wohnungen, kontrolliert durch in Luxemburg registrierte 76 verschiedene Briefkastenfirmen, weshalb es die Steuerpflicht umgehen kann.
..Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einer der Städte entwickelt, in der die Immobilienpreise weltweit am schnellsten steigen. München, Hamburg und Frankfurt gehören ebenfalls in die TOP-10-Liste. In diesen Städten sind die Mieten überteuert, die Gentrifizierung weitet sich rasant aus und Spekulanten wie Deutsche Wohnen oder William Pears Group kommen ungehindert davon. Die Initiative “Deutsche Wohnen und co. enteignen”, die für die Forderung der Enteignung der großen Immobilienkonzerne einen Volksentscheid durchzuführen beabsichtigt, macht in ihren Mobilisierungen auf diese Bedingungen aufmerksam.
Quelle: Syndikat und www
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7. August | Israel zerstört Ost-Beirut mit einer neuen Waffe

Am 27. September 2018 zeigt Benjamin Netanjahu auf der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Lager, das am 4. August 2020 explodieren wird, als Waffenlager der Hisbollah

Der israelische Ministerpräsident hat die Zerstörung eines Waffenlagers der Hisbollah in Beirut mit einer neuen Waffe angeordnet. Die bisher nicht bekannte Waffe verursachte erhebliche Schäden in der Stadt, in der mehr als 100 Menschen starben, 5 000 verletzt und zahlreiche Gebäude zerstört wurden. Dieses Mal wird es für Benjamin Netanjahu schwierig sein, es zu leugnen.
..Am 27. September 2018 zeigt Benjamin Netanjahu auf der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Lager, das am 4. August 2020 explodieren wird, als Waffenlager der Hisbollah. Der erste israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Angriff auf ein Waffenlager der Hisbollah mit einer neuen Waffe genehmigt, die seit sieben Monaten in Syrien getestet wird. Ob der zweite Ministerpräsident, Benny Gantz, seine Zustimmung gegeben hat, ist nicht bekannt.Der Schlag wurde am 4. August 2020 genau an der Stelle durchgeführt, die Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 27. September 2018 angezeigt hat.
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7. August | Pläne für ein „europäisches FBI“

By OSeveno, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (edited by Jakob Reimann)

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI ist US-Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Doch derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar.
..Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus koordinieren, sie verfügt aber nicht über polizeiliche Vollmachten. Fahndungen und Ermittlungen bleiben allein den Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten. Sie sind auch für Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuständig.
Markus Reuter berichtet ausführlich auf auf netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz).
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8. August | Wenn zwei das Gleiche machen, ist das noch längst nicht das Gleiche!

Lange Zeit wurden Versuche, Google, Twitter, Facebook, Microsoft und ähnliche westliche Unternehmen durch Staaten wie China, Iran oder Russland von ihren Bürgern fernzuhalten, propagandistisch als Beweise dafür gewertet, dass dies Schurkenstaaten, bzw. zumindest unfreie Despotien seien, doch nun macht US-Präsident Trump nichts anderes, indem er nämlich Tiktok, WeChat, Tencent und Huawei durch politische Maßnahmen von den westlichen Märkten fegen will.
..Ist das nun der Beweis, dass die USA ein Schurkenstaat ist oder wenigsten ein Staat, der seine Bürger in Unfreiheit versetzen will? Oder ist die Befürchtung begründet, dass chinesische Unternehmen mit ihren Internetprodukten den Westen ausspionieren könnten?
..Es ist allgemein bekannt, dass jeder x-beliebige Softwarehersteller in den USA gesetzlich verpflichtet ist, in jedes seiner Produkte, sei es ein Betriebssystem, eine Anwendungssoftware, eine Datenbank, ein IT-System zur Steuerung von Produktionsabläufen oder eine Internet-App, ein geheimes Gateway für US-Geheimdienste einzubauen, über dass diese jeden User überall auf der Welt ausspionieren können. Das ermöglicht es beispielsweise dem US-Geheimdienst NSA, auf Daten von Regierungen, auch der deutschen, zuzugreifen oder gar das Handy der Kanzlerin zu überwachen.
..Auf dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist die Angst der USA vor einer unkontrollierbaren Observation, beispielsweise durch China, schon nachvollziehbar. – Abgesehen von dieser Nachvollziehbarkeit us-amerikanischer Bedenken, bestätigt sich wieder einmal, dass, wenn zwei das Gleiche machen, es noch längst nicht das Gleiche ist…
Heinz Michael Vilsmeier
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8. August | Kinderarmut: Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck

(…) Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.
..Lokale, regionale und bundesweit erscheinende Medien berichteten. „Kinderamut in Deutschland – Armutsverschärfer Corona“, lautete die Überschrift bei der Zeit. „Bertelsmann-Studie: Kinderarmut trifft Millionen“, heißt es bei der Leonberger Kreiszeitung. „Bertelsmann-Studie zur Armut – Das Geld, armen Kindern zu helfen, fehlt nicht“, lautet die Überschrift eines Deutschlandfunk-Kommentars. Wer bei Google news den Begriff Kinderarmut eingibt, findet zahlreiche Treffer. Anders gesagt: Den Medien kann man auf den ersten Blick nicht vorwerfen, das Problem der Kinderarmut nicht zu thematisieren. Doch wer sich mit dem Thema schon länger auseinandersetzt, fällt auf: Es ist wie bei so manch anderem wichtigen Thema auch – Berichterstattung ist nicht gleich Berichterstattung. (…)
Marcus Klöckner beschäftigte sich mit dem Thema auf »Nachdenkseiten«

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Aug05

am 5. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Explosion im Hafen von Beirut tötet Dutzende und verletzt Tausende Menschen – Was steckt dahinter?

Rui Filipe Gutschmidt

Die Explosion sandte Schockwellen durch die Stadt und verursachte selbst am Rande der Hauptstadt extrem große Schäden. Die Ursache der Explosion war nicht sofort klar und man sprach anfangs von einem Raketeneinschlag oder einem Bombenangriff. Mohammed Fahmi, der libanesische Innenminister, stellte inzwischen klar, dass es „offenbar durch Ammoniumnitrat verursacht wurden, das sich in einem Lagerhaus im Hafen befand.

Kurz nach der Explosion. Bild: YouTube

Angaben des TV-Senders Euronews zufolge wurde vor etwa einem Jahr eine große Menge des Sprengstoffbestandteils Ammoniumnitrat vom libanesischen Zoll beschlagnahmt und in einer Halle im Hafen von Beirut eingelagert. Das eine derart große Menge der hochexplosiven Chemiekalie an einem Ort gelagert wurde kann man nur als fahrlässig bezeichnen.

Doch der libanesische Präsident Michel Aoun versammelte nach der Explosion den Hohen Verteidigungsrat des Landes. Also wenn es – wie auf einigen Videos zu sehen – die Folge eines Feuers ist, dann macht dieses Treffen nur Sinn, wenn es Hinweise auf einen Sabotageakt gibt. Ein absichtlich gelegtes Feuer kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, solange die Untersuchung noch läuft.
Der Untersuchungsausschuss trat zusammen, um zu ergründen wer für die Katastrophe verantwortlich ist.

Nach der Sitzung des Hohen Verteidigungsrates im Baabda-Präsidentenpalast, an der der Präsident und alle wichtigen Sicherheitsbehörden teilnahmen und an der auch Premierminister Hassan Diab teilnahm, wurde Folgendes angekündigt:

– Ein Untersuchungsausschuss wurde beauftragt, innerhalb von fünf Tagen zu ermitteln, wer für die Explosion verantwortlich war.
– Die Familien der Opfer erhalten eine Entschädigung.
– Der Importverkehr wird zum Hafen von Tripolis im Nordlibanon umgeleitet.

Die Glasscheiben der Gebäude in einem großen Radius gingen zu Bruch und die Scherben verursachten tiefe Schnitte und schwere Verletzungen bei Tausenden, die das Pech hatten zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Auch scheint es, als wären Tonnen von Mehl in der Explosion vernichtet worden, mit denen libanons Bäcker in den nächsten Monaten das Brot für das ganze Land backen sollten. Jetzt gilt es eine Hungersnot zu vermeiden.

Die Menschen im Libanon brauchen jetzt in erster Linie unsere Solidarität.

Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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Kommentar

Aug05

am 5. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die ich hier zur Diskussion stelle.
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27. Juli | Religiöser Wahn und Aberglauben im 21. Jahrhundert

Christliche Einwohner der Stadt Gojra in Pakistan demonstrieren für die Abschaffung der Blasphemie-Gesetze. Die Einwohner sind Opfer gewalttätiger Übergriffe durch benachbarte Muslime, die wegen eines angeblichen Blasphemie-Falles in Gojra zahlreiche Häuser von Christen plünderten, zerstörten und niederbrannten. Bild: YoyTube

Blasphemie – Pakistans tödliches Gesetz! Wenn man in Pakistan jemanden Ermorden wolle, dann muss man ihn nur der Blasphemie bezichtigen. Das Blasphemie-Gesetz sieht die Todesstrafe für Missachtung des Propheten vor. Es ist ein Machtinstrument des Islam und wird erbittert verteidigt. Das Blasphemie-Gesetz ist eine Form der feudal-religiösen Inquisition des Islam im 21. Jahrhundert. Es sieht für die Missachtung des Propheten Mohammed ein Todesurteil und für die Schändung des Korans lebenslängliche Haftstrafen vor. Das islamische Blasphemie-Gesetz zählt in Pakistan Millionen von Sympathisanten, die versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, das Gesetz zu ändern. „Diejenigen, die der Blasphemie angeklagt sind oder sich den Blasphemiegesetzen widersetzen, werden zu den Feindbildern seiner Anhänger“. So berichtete ARTE in seinem Beitrag, Hintergrund: Blasphemie – Pakistans tödliches Gesetz.
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27. Juli | Flüchtlinge und Arbeiter sind keine Konkurrenz

Julius Jamal im Gespräch mit Ali Al-Dailami

In unseren Artikeln „Klassenbrüder in Seenot“ und >Hat Afrikas Jugend eine Zukunft in Europa?“ gingen wir auf die Fluchtursachen und die Situation von Migranten ein und stellten fest, das es sich dabei um Klassenbrüder handelt, denen wir unsere uneingeschränkte Solidarität genau so entgegenbringen, wie den Werktätigen die ihre Heimat nicht verlassen und dort für ein besseres Leben ihrer Klasse kämpfen.
..Passend dazu führte Julius Jamal ein Gespräch mit Gespräch mit Ali Al-Dailami, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, lange Zeit im Kinderheim gelebt hat und inzwischen stellvertretender Vorsitzender der Linken geworden ist.
..Im Interview macht Ali noch einmal deutlich, dass auch seine Erfahrung als Geflüchteter in Deutschland von viel Rassismus geprägt ist, und dass man den von rechts inszenierten Gegensatz zwischen Geflüchteten und deutschen Arbeitern bekämpfen muss, um deutlich zu machen, dass beide auf der gleichen Seite stehen. Er beleuchtet auch nocheinmal den Krieg im Jemen und Deutschlands Rolle in diesem Krieg, der auch von Deutschland über die US-Basis in Ramstein und über Waffenverkäufe mitbefeuert wird.
Dank an Julius Jamal, Erstveröffentlichung am 21. juli 2020 auf „Friedensliebe TV“
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28. Juli | München: 10 Genossen erhielten hohe Haftstrafen weil sie Kommunisten sind

Folgende Urteile wurden gesprochen: Müslüm Elma: sechs Jahre und sechs Monate Haft; Deniz Pektas: fünf Jahre Haft; Erhan Aktürk: vier Jahre und sechs Monate Haft; Dr. Sinan Aydin: drei Jahre und sechs Monate Haft; Dr. Banu Büyükavci: drei Jahre und sechs Monate Haft; Seyit Ali Ugur: vier Jahre und sechs Monate Haft; Mehmet Yesilcali: zwei Jahre und neun Monate Haft; Haydar Bern: drei Jahre und vier Monate Haft; Sami Solmaz: drei Jahre Haft und Musa Demir: drei Jahre und vier Monate Haft. Zusätzlich müssen die Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die Auslagen tragen. Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektas, Sami Solmaz und Seiyit Ali Ugur ertragen mussten, werden zu hundert Prozent an die Haftstrafen angerechnet.All das, weil sie Marxisten-Leninisten sind. Ansonsten wurde ihnen nichts vorgeworfen. Die Kommunistische Partei der Türkei/ – Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) ist in Deutschland noch nicht mal eine verbotene Organisation! Siehe auch unseren Artikel »10 Genossen zu bis zu 6 1/2 Jahre Gefängnis verurteilt!«

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30. Juli | Mit Musik und lauten Parolen gegen Rassismus

Bild: beobachternews.de

Stuttgart: Über 250 Menschen protestierten gegen Unterdrückung und Polizeigewalt!
„0711- united against racism“ rief für Samstag, 25. Juli, zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus auf. Etwa 250 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf. Die Kundgebung begann am Eckensee. Nach einigen Redebeiträgen formierte sich die Demonstration und zog durch die Innenstadt bis zum Rotebühlplatz. Die Veranstaltung war als Jugenddemo organisiert, es gab immer wieder Musik und einen sehr lautstarken Demonstrationszug.
Sahra Barkini berichtete darüber in beobachternews.de
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1. August | Wut-Bürger und Corona-Kritiker mobilisiert von Neonazis und Anhang

In Berlin kam es an diesem Samstag zu einer großen Protestkundgebung gegen die Corona-Restriktionen. Das Publikum war zwar bunt gemischt, aber vereint im Zorn auf die Regierung. Masken- und Abstandspflicht wurden ignoriert, die Polizei brach die Veranstaltung schließlich ab. Erste Eindrücke eines bizarren Nachmittags erhielten wir von »Der Rote Rabe – BlogSpot für politische Kultur«. Lest bitte zuerst den Artikel: »Aus der Geschichte nichts gelernt! 20 Tausend trafen sich in Berlin«. Weitere Artikel werden folgen.
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2. August | Ist die bürgerliche Linke durchgeknallt?

Sind alle Menschen die keine Maske tragen Rassisten? Oder ist auch der bürgerliche Medienstar und Philosoph Gert Scobel in der von Bill Gates mit verordneten Corona-Pandemie psychisch durchgeknallt? Laut Gert Scobel wären demnach auch alle Flüchtlinge, Asylanten und Migranten, aus allen Kontinenten und Hautfarben, die sich nicht an die regierungsamtliche Corona-Verordnung und Maskenpflicht halten: „Rassisten“?Meine Empfehlung für Scobel und seine Claqueure von „Jung und naiv“, eine Begehung der Berliner Bezirke und Rundfahrt mit dem ÖVPN in Berlin. Hier könnten sie leicht feststellen, dass es vor allem auch Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, sind, die sich nicht an die Maskenpflicht halten. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin, die sich nicht an die staatlich verordnete Maskenpflicht halten, ist auch im Vergleich zu den deutschen Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund weitaus höher. Sind demnach auch, nach Meinung von Scobel und seinen Corona-Claqueren von „Jung und naiv“, die uneinsichtigen Menschen aller Herkunft und Hautfarben, mit und ohne Migrationshintergrund, alles „Rassisten“?
Reinhold Schramm.
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2. August | Ecuador und Bolivien vor Abschaffung von freien Wahlen

Wahlen in Südamerica. Symbolbild

Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profi.
Julius Jamal hat sich mit diesem Thema beschäftigt und stellt uns seinen Artikel zur Verfügung. Er erscheint am Dienstag, 4. August.

Kommentar

Aug01

am 1. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

UNO: Grundeinkommen für mehr als
ein Drittel der Weltbevölkerung

Rui Filipe Gutschmidt

Ein Grundeinkommen für 2,7 Milliarden Menschen in 132 Ländern würde 199 Milliarden Dollar pro Monat kosten. Die UN sagt, dass diese Summe angesichts der Ersparnis, die das GE bei der Eindämmung der COVID-19 Pandemie erzeugt, durchaus bezahlbar wäre. Doch was halten die Bankster und der internationale Geldadel von dieser Idee? Was bringt dieser Plan konkret für diese Menschen?

Die Vereinten Nationen schlugen die sofortige Einführung eines Grundeinkommens oder eines vorübergehenden Mindesteinkommens für rund 2,7 Milliarden Menschen – mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung – vor, die unterhalb oder sehr nahe an der Armutsgrenze leben, um die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie einzudämmen.

Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) besteht die Idee darin, dass die Bevölkerung in den Entwicklungsländern mit Hilfe dieser Ressourcen Quarantänen und Distanzierungsmaßnahmen einhalten können.

In einem Bericht berechnet das UNDP, dass es etwa 199 Milliarden US-Dollar pro Monat kosten würde, um 2,7 Milliarden Menschen in insgesamt 132 Ländern dieses Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein großer Betrag, der jedoch „angesichts der gesundheitlichen Notsituation die unsere Welt derzeit durchlebt, insbesondere für die betroffenen Staaten, als akzeptabel erachtet wird“.

Doch man muss deutlich machen, dass es hier keineswegs um soziale Gerechtigkeit geht. Die Wirtschaftsbosse in aller Welt sorgen sich um ihre Absatzmärkte.
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Beispiellose Zeiten, beispiellose Maßnahmen

Die Fahne der Vereinten Nationen – Bild von Sanjitbakshi – flickr.com CC BY 2.0

„Beispiellose Zeiten erfordern beispiellose soziale und wirtschaftliche Maßnahmen. Die Einführung eines vorübergehenden Grundeinkommens für die ärmsten Menschen der Welt hat sich als Option herausgestellt. Dies schien noch vor wenigen Monaten unmöglich zu sein“, sagte der Agenturadministrator Achim Steiner.

Die Studie weist darauf hin, dass sich bereits mehrere Länder für Maßnahmen in dieser Richtung entschieden haben, darunter „wohlhabende Staaten“ wie Spanien, die im Juni ein lebenswichtiges Mindesteinkommen genehmigten, das Hunderttausenden von Familien zugute kommt, und andere mit weniger Ressourcen, wie Togo, dass dies ebenfalls getan hat. Für 12% der Bevölkerung läuft dort ein Hilfsprogramm.

Viele andere Länder haben beschlossen, die bereits von ihren Sozialschutzsystemen angebotenen Leistungen zu erweitern. Diese Maßnahme kollidiert häufig mit dem Problem, dass sich viele der am stärksten gefährdeten Bürger außerhalb dieser Systeme befinden, da sie beispielsweise informelle Arbeitnehmer, unbezahlte oder irreguläre Einwanderer sind. Die USA gehören zu diesen Staaten, was nicht weiter überraschend ist.

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Die Vereinten Nationen – eine Organisation ohne Einfluss, ohne Macht!

Der UNDP-Vorschlag soll Programme umfassen, die die gesamte bedürftige Bevölkerung in der Zeit der Krise abdeckt.

„Wir glauben, dass zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf die Pandemie sozioökonomische und gesundheitliche Aspekte zusammengeführt werden müssen und dass dies ein Instrument ist, das nützlich sein kann, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, erklärte George Gray Molina, einer der Autoren des Berichts.

Gray Molina betonte, dass einer der Gründe, warum COVID-19 weiterhin an Boden gewinnt, die Tatsache ist, dass viele Arbeitnehmer gezwungen sind, ihre Aktivitäten fortzusetzen und sich wiederholt einer möglichen Ansteckung aussetzen, um zu überleben.

„Rettungspakete und Sanierungspläne können sich nicht nur auf große Märkte und Großunternehmen konzentrieren. Ein vorübergehendes Grundeinkommen könnte es den Regierungen ermöglichen, Menschen in Not eine finanzielle Rettungsleine zu geben und Geld in die lokale Wirtschaft zu stecken, um das Überleben von Kleinunternehmen zu sichern und die verheerende Expansion von COVID-19 zu verlangsamen“, sagte Achim Steiner.
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Was wird konkret vorgeschlagen?

Das UNDP macht geltend, dass der Vorschlag für die Staaten akzeptabel sei, und bietet dafür unterschiedliche Formeln hinsichtlich der Höhe und Dauer – drei, sechs oder neun Monate – und schließlich der Art und Weise, wie sie gezahlt werden könnte an.

So werden beispielsweise Zahlungen vorgeschlagen, mit denen die gesamte Bevölkerung über die verschiedenen Schwachstellengrenzen gestellt wird, die von 3,20 USD pro Tag in Afrika südlich der Sahara oder in Südasien, aber Beihilfe auf 13 USD pro Tag in einigen Regionen Europas und Zentralasiens steigen würden. Für Lateinamerika und die Karibik liegt der Wert irgendwo dazwischen.

Weitere Optionen wären Transfers, die der Hälfte des durchschnittlichen Haushaltseinkommens eines jeden Landes entsprechen oder eine Zahlung in Höhe von 5,50 USD pro Tag. Die Kosten hierfür könnten, so die UN, durch die Aussetzung der für dieses Jahr anstehenden Tilgung von Schulden kommen. Die G20 hatten sich anlässlich der Pandemie bereits auf ein Moratorium für die ärmsten Länder geeinigt, wobei die Vereinten Nationen jetzt darauf bestehen, es auf entwickelnde Volkswirtschaften ausdehnen muss, um der Pandemie Einhalt zu gebieten.
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… und was soll dieser Unfug?

Die UN hat aber auch seltsame Vorschläge gemacht. Sie schlägt beispielsweise die Wiederverwendung von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Militärausgaben vor und räumt ein, dass administrative und politische Schwierigkeiten überwunden werden müssen, um dieses Projekt Wirklichkeit werden zu lassen.

WAS für ein UN-fug! Seit langem vermute ich, dass die mächtigsten Organisationen der Welt die Energie- und Rohstofflobby der USA und das US-Militär und die Rüstungsindustrie sind.

Die Macht der Neoliberalen und des Kapitals beruht auf der Armut der breiten Masse. Wenn die Abhängigkeit vom Hungerlohn der internationalen Großkonzerne und Konsortien durch ein BGE gemindert wird, dann verliert der alles dominierende Geldadel an Macht. Dies wird sicher nicht ohne weiteres hingenommen.

Kleine Beträge werden hier also als „Grundeinkommen“ dargestellt und dann soll es auch noch auf ein paar Monate begrenzt werden.

Erstveröffentlichung ham 31. August 2020 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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└ Tags: Absatzmärkte, Achim Steiner, AmericanRebel, Armutsgrenze, beispiellose Maßnahmen, Beispiellose Zeiten, Coronavirus-Pandemie, COVID-19, Distanzierungsmaßnahmen, Gray Molina, Grundeinkommen, Pandemie, Quarantänen, soziale Gerechtigkeit, Sozialschutzsystemen, Spanien, Togo, UN, UNDP, US-Rohstoffmafia, USA, Wirtschaftsbosse

Kommentar

Jul28

am 28. Juli 2020

Veröffentlicht in: Heinz Michael Vilsmeier

Heinrich Schreiber

Niederbayern: „Die Erntearbeiten können aber unter strengen Hygieneauflagen fortgesetzt werden.“ (Landratsamt Dingolfing-Landau)

Heinz Michael Vilsmeier

Mindestens 174 von 450 Erntearbeitern eines landwirtschaftlichen Betriebes in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau sind am Freitag positiv auf SARS CoV 2 getestet worden. Erntearbeiter, Mitarbeiter und Betriebsleitung, insgesamt 480 Personen, sollen unter Quarantäne gestellt worden sein. Weitere Schritte sollen folgen, sobald die Ergebnisse einer Reihentestung vorliegen.

„Die Erntearbeiten können unter strengen Hygieneauflagen fortgesetzt werden.“ verkündete das Landratsamt Dingolfing-Landau.

Landrat Werner Bumeder gibt sich gelassen: „Der Landkreis Dingolfing-Landau sei auf derartige Situationen vorbereitet und könne deshalb rasch und effektiv reagieren.“ In der Mitteilung des Landratsamtes wird Bumeder mit den Worten zitiert: „Wir haben alle notwendigen Maßnahmen in enger Abstimmung geplant und sofort umgesetzt…“

Gurkenerntemaschine in Mamming. Bild: YouTube

Der Betrieb in Mamming ist nicht der einzige in Niederbayern, der hunderte Erntearbeiter aus den Risikogebieten des Balkans beschäftigt. Teilweise werden ganze Familien von Erntearbeitern auf äußerst engem Raum, in übereinander gestapelten Containern und unter entsprechend problematischen hygienischen Verhältnissen beherbergt. Angesichts dieser Umstände erstaunt die Äußerung Bumeders: „Die Erntearbeiten können aber unter strengen Hygieneauflagen fortgesetzt werden.“ – Landrat Bumeder tut gerade so, als gäbe es nichts Wichtigeres, als das Abernten von Gurken. Man muss sich fragen: Warum? – Möglicherweise hat Landrat Bumeder den medialen Knall nicht gehört, den die Masseninfektion bei Tönnies ausgelöst hat. Was, wenn sich herausstellen sollte, dass der von Bumeder verbreitete Optimismus völlig fehl am Platz ist!? – Wieso sollten die Erntearbeiter in dem Betrieb in Mamming die einzigen sein, unter denen das Corona-Virus derart grassiert? 

Bayern ist das Paradies!“, verkündete einst Horst Seehofer auf dem Parteitag seiner CSU im Dezember 2017. Wie dieses Paradies aussieht, daran hat sich seither, zumindest für Erntearbeiter, nichts geändert. – Das Seehofer damit demagogisch übertrieben hat, ist schon klar. Doch wenn man sich die Arbeit der osteuropäischen Galeerensklaven und -sklavinnen in den niederbayerischen „Gurkenfliegern“ anschaut, wird einem klar, dass Seehofer wohl die Großbauern in den niederbayerischen Gurkenanbaugebieten adressiert hat. Für die „Fremdarbeiter“, wie die osteuropäischen Wanderarbeiter früher und im Volksmund noch immer genannt werden, ist Seehofers Aussage sicherlich nicht gerade zutreffend.

Das Wort „Sauregurkenzeit“ hat seit dem 18ten Jahrhundert mehrere Umdeutungen erfahren. Zuletzt wurde es in der Publizistik für die nachrichtenarme Zeit in den Sommerwochen verwendet. In Niederbayern, dem größten europäischen Anbaugebiet für Gurken, steht „Sauregurkenzeit“ für die Monate von Juni bis September, in denen sog. Gurkenflieger mittels Traktoren über ausgedehnte Gurkenfelder geschoben werden. – Um Erntemaschinen im engeren Sinne handelt es sich dabei nicht. Vielmehr sind es monströse Stahlgestelle, in denen „Arbeitskräfte aus Osteuropa“ (PNP) auf dem Bauch liegend, mittels eines Traktors, der gleichzeitig einen Anhänger zieht, über die abzuerntenden Felder bewegt werden. Dabei pflücken sie Gurken im Akkord und werfen diese auf ein Förderband, über das die geernteten Früchte in einen Anhänger gelangen. Das Tempo des Pflückens wird vom Traktoristen bestimmt.

Moderne Sklaven. Bild: Jo Bolinger. Quelle: YouTube

Die tägliche Arbeitszeit dauert von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, auch an Wochenenden. Solange liegen die „osteuropäischen Erntearbeiter“, egal ob es regnet oder ob Außentemperaturen bis zu 38 Grad herrschen, auf mit Schweiß getränkten Schaumstoffmatrazen, welche Saison für Saison wiederverwendet werden. Bis zu 30 Männer und Frauen schuften wie Galeerensklaven und -sklavinnen in diesen monströsen Ernteapparaten, 15 in jedem der durch eine Plane gegen die Witterung und vor allem gegen Blicke abgeschirmten Flügel. – In der Tat erinnern diese Konstruktionen an Galeerenschiffe. Der Unterschied zu diesen ist eher vernachlässigbar, er besteht darin, dass die Menschen in den Gurkenfliegern als Lohnarbeiter bezeichnet werden. Die Löhne in dieser Branche lagen in den letzten Jahren zwischen 2,5 und 5,- Euro – Frauen wurde „selbstverständlich“ weniger bezahlt – wir kennen das ja.

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Damit dieses Lohnniveau bei Einführung des Mindestlohnes nicht angetastet würde, hat sich die CSU dafür stark gemacht, den Mindestlohn auf „Erntehelfer“ nicht anzuwenden. – Aber das ist ein anderes Thema, zu dem sich auch die SPD einmal äußern sollte.

Mamming: Containerunterkünfte für die Lohnsklave in coronazeiten. Bild: YouTube

Untergebracht werden die Wanderarbeiter und -Arbeiterinnen in übereinander gestapelten Containern, direkt auf den Höfen der Großbauern, zwischen Schweineställen und Scheunen, so, dass die Bewohner der Herrenhäuser sich weder durch den Anblick der Elenden, noch durch deren Essensgerüche und andere Geräusche gestört fühlen müssen. Zuletzt habe ich derartige Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Macheteros in Andalusien gesehen, das war vor ca. dreißig Jahren. Manche Bauern stellen den Erntehelfern Traktoren und alte Anhänger zur Verfügung, mit denen die Frauen vor Ladenschluss zu Supermärkten gekarrt werden, um Lebensmittel für ihre Familien einzukaufen. Das geschieht auf den letzten Drücker gegen acht Uhr, um keine wertvollen Arbeitszeiten zu vergeuden. Die Frauen sitzen, wiederum von Planen verdeckt, auf Bierbänken in Anhängern, die nicht zur Personenbeförderung zugelassen sind. So werden sie durch den regen Straßenverkehr kutschiert, die Polizei scheint nichts mitzubekommen… Dies ist umso erstaunlicher, als diese Transportvehikel jeden Abend auf bestimmten Supermarktparkplätzen erscheinen, wo sie bei den Flaschen-, Weißblech und Kleider-Containern abgestellt werden.

Im Allgemeinen ist der Niederbayer sehr auf Diskretion bedacht. Nur manchmal, wenn er sich sehr ärgert, funktioniert die Verschwiegenheit nicht. Vor einigen Jahren stellte sich nach einer Kommunalwahl in der kleinen Stadt Geiselhöring heraus, dass ein Bauer und CSU-Bürgermeister hunderte seiner Erntearbeiter/innen, obwohl sie keinen Wohnsitz in der Stadt hatten, in die kommunale Wählerliste eintragen lassen konnte. (Wie solche Vorgänge rein praktisch durchgezogen wird, wissen nur die Beteiligten selbst. Rechtlich war der Vorgang aufgrund einer Spezialität im bayerischen Kommunalwahlrecht okay. Dieses hatte die CSU, kurz vor der Wahl, gestützt auf ihre Mehrheit im Landtag, vorausschauend geändert.)

Auf solchen Schaumstoffmatratzen liegen, wie in einer Galeere, bis zu 30 Menschen pro „Gurkenflieger“ von Morgens bis Abends während der Erntezeit. Bild Jacob Streuner, Quelle: YouTube

Jedenfalls waren den Erntearbeitern Briefwahlunterlagen ausgehändigt worden. Die Auszählung der eingegangenen Stimmzettel hatte erwartungsgemäß überraschende Ergebnisse erbracht. In diesem Fall musste die Wahl nach Protesten des unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der SPD, dem die Unregelmäßigkeit aufgefallen war, wiederholt werden. Es wurde gar von Wahlbetrug gesprochen, was dem geprellten Kandidaten den Zorn der Öffentlichkeit einbrachte. An den Stammtischen wurde er als Nestbeschmutzer verurteilt. Die Angelegenheit richtete sich gegen ihn und man sah ihn alsbald als ziemlich schlechten Verlierer an. – Bei der Nachwahl bekam er die Quittung, obwohl die Staatsanwaltschaft bis zur Wiederholung der Wahl ermittelte. Es blieb ihr aufgrund der Verdachtsmomente schlicht nichts anderes übrig. Konkrete Hinweise und Verdachtsmomente gab sie vor und während der Nachwahl, selbstredend nicht bekannt, wollte sie doch, wie es hieß, weder die Ermittlungen behindern, noch die Wahl beeinflussen. So ist es halt, das schöne und liebenswerte Niederbayern, wo nicht nur Hightech-Waffen und Luxuslimousinen hergestellt werden, sondern eben auch saure Gurken, die man quasi zwingend für Hamburger, Häppchen und Leberkässemmeln braucht. – Kein Wunder, dass Seehofer Bayern für das Paradies hält.

Angesichts der Arbeits- und Lebensbedingungen der „Arbeitskräfte aus Osteuropa“, bleibt der Niederbayer und die Niederbayerin in der Regel cool. – Warum die sauren Gurken so billig sind, obwohl sie nicht in Bangladesch kommen, interessiert weder ihn noch sie.

Über den Autor: Der Dipl. Politologe, Religionspädagoge und Systemanalytiker Heinz Michael Vilsmeier ist als Blogger und freier Publizist, u. a. für den WDR und Koncern TV- og Filmproduction (Copenhagen) tätig. Schwerpunkte seiner publizistischen Tätigkeit sind Recherchen im Bereich der organisierten Kriminalität und die Durchführung von Interviews mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Als politischer Aktivist engagiert HMV sich bei dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, No Nukes Germany und dem Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz.

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

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Jul28

am 28. Juli 2020

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Heinrich Schreiber

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20. Juli | Unverständlich

In Bristol wurde heimlich die Statue der antirassistischen Aktivistin Jen Reid aufgestellt, um die Statue eines Sklaventreibers zu ersetzen, die dort 125 Jahre lang stand. Geschaffen hat die neue Statue der britische Künstler Marc Quinn. Nacht der Aufstellung posierte die Aktivistin Jen Reid persönlich mit erhobener Faust vor der Statue. Sieht gut aus – aber wieso macht sie gleichzeitig Werbung für die Klasse, die so sehr gegen ihre Statue ist, dass sie sie kurz danach wieder abbauen ließ?
Über die Aktivistin findet man kaum etwas im www – Doch die Frage steht im Raum: Was geht im Kopf so einer Person vor, wenn sie mit erhobener Faust Werbung für den zweitgrößten Sportartikelhersteller der Welt macht.
Mehr zur Aufstellung der Reid-Statue findet ihr in unserem Artikel „Bristol: Statue einer Antirassistin aufgestellt„.
Nico Diener
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20. Juli | Eine gute Empfehlung

Hugo Blanco (auf dem Bild) ist ein bekannter Marxist und Revolutionär aus meinem Kontinent. Und selbstverständlich wünsche ich mir das Greta Tunberg auch Marxistin wird. Denn nur so wird sie die notwendigen theoretischen Werkzeuge haben, um gegen Frust, Korruption und Niederlagen kämpferisch bleiben zu können.
..Ich bin alt. Ich habe Unmengen „junges Gemuse“ gesehen (ich meine alles unter 50 Jahren), die nach mehrere Niederlagen einfach „nach Hause“ gingen oder schlimmer, sie wurden Korrupt. Das kapitalistische System ist ein Spezialist dafür, irgend ein „Schlupfloch“ an jederm anzubieten.
..Ich wünsche Greta das Buch „Staat und Revolution“ von Lenin!
El Tabano
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21. Juli | EU-Gipfel: Deutschland zahlt künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr an die EU

CDU-Schätzung. Deutschland zahlt künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr an die EU. Durch den Kompromiss von Brüssel steigen die Beiträge, die Deutschland an die EU abführen muss. Der haushaltspolitische Sprecher der Union rechnet mit einem Anstieg um bis zu zehn Milliarden Euro.
..Laut SPIEGEL, bezahlt der deutsche Steuerzahler über die finanziell gut-geschmierte Parlamentsmehrheit und Bundesregierung bis zu 45 Milliarden Euro demnächst pro Jahr an diesozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländer der Europäischen Union und derenunfähigen nationalen Regierungen und damit zur weiteren Stützung von deren Bourgeoisien und Misswirtschaft. Gleichzeitig, so auch laut der Bertelsmann-Stiftung, leiden rund zwanzig Prozent der Kinder inDeutschland, etwa 2,8 Millionen Kinder, an ihrer sozialen und gesundheitlichen Unterversorgung! Wann beabsichtigen die bürgerlichen Parlamentsparteien sich nicht nur um ihre Pensionen undzukünftigen Vorstandsposten zu bemühen, sondern vor allem auch um eine auskömmlicheVersorgung der Millionen Menschen in Armut und Unterversorgung, um unsere Kinder, Alten inArmutsrenten und Unterbezahlten? Hier insbesondere um seit Generationen sozial und finanziellunterversorgten Frauen und Mütter in Deutschland zu bemühen?
Reinhold Schramm

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21. Juli | Undercover-Recherche deckt auf, wie Schweine für Tönnies gequält werden!

Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. veröffentliche gestern Bilddokumente und einen Text über eine Undercover-Recherche bei einem Tönnies Zulieferer in Rheda-Wiedenbrück. Es wird bewiesen wie dort Schweine für Tönnies gequält werden. Mit dieser Undercover-Recherche in einem Tönnies-Zulieferbetrieb soll aufzeiget werden, wie slkrupelos Schweine für die sog. Schweinefleischproduktion gehalten und gequält werden. Es könnte auch anders gehen aber die Profietgier von „Tönnies & Co.“ hat keine Erbamen mit den Tieren. Tönnies beutet also nicht nur Menschen, sondern auch Tiere aus. Roter Morgen berichtete.
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21. Juli | Krieg und Klima

Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, dass das US-amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist. Im Jahr 2017 lagen die Treibhausgasemissionen der Einsätze des US Militärs bei 59 Millionen Tonnen CO2 und damit etwa bei der Menge, die auch die Industriestaaten Schweden und Dänemark freisetzten. Bezieht man jedoch die dazu erforderliche Militärindustrie und die durch sie verursachten Treibhausgasemissionen mit ein, so lagen diese im Zeitraum von 2011 bis 2017 bei durchschnittlich stolzen 153 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
Jacqueline Andres befasste sich auf IMI-Analyse genauer mit dem Thema
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22. Juli | Die Politisierung der Gesichtsmaske

Corona am Ballermann. Bild Jens Remstedt, Quelle: YouTube

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet soeben 77.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden in den USA. Damit liegt die Zahl der aktiven Fälle bei 2.347.218. Ca. 138.000 Menschen sind in den USA bereits an Covid-19 gestorben, weltweit die höchste Zahl. Dennoch geht der Streit über das Tragen von Masken unvermindert weiter. Zwar raten die führenden Mediziner der USA dazu, doch der Präsident hält nichts davon. Seine Anhänger, die in ihm ein Vorbild sehen, folgen weitgehend seinem Beispiel und tragen keine Masken. Der republikanische Gouverneur von Georgia geht sogar soweit, die Bürgermeisterin von Atlanta zu verklagen, weil sie eine Maskenpflicht verordnet hatte. Damit ginge sie über ihre Kompetenzen hinaus. – In Deutschland sind es, wie in den USA, vor allem die Ignoranten des rechten Lagers, die sich dem Tragen von Schutzmasken verweigern. Dies zeigt, dass dieses Thema längst zu einer politischen Glaubensfrage geworden ist.
Heinz Michael Vilsmeier
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22. Juli | Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

KSK-Soldaten beim Einsatztraining (Foto: Tim Rademacher / CC BY-SA 4.0)

Nahezu wöchentlich werden weitere Einzelheiten über das faschistische Terrornetzwerk bekannt, in dessen Zentrum die Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) steht. Letzte Woche gelangten neue Hinweise an die Öffentlichkeit, laut denen der Militärische Abschirmdienst (MAD), der offiziell für die Abwehr rechtextremer Strukturen in der Bundeswehr zuständig ist, diese in Wirklichkeit abdeckt und unterstützt.

„Mindestens acht KSK-Soldaten“ wurden „offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Verweis auf gemeinsame Recherchen mit WDR und NDR. „Mindestens ein KSK-Mann“ habe demnach „vertrauliche Informationen von einem MAD-Mitarbeiter erhalten“ und diese dann „innerhalb der Truppe weitergegeben“. Dem Spiegel zufolge prüft der MAD darüber hinaus „Hinweise, nach denen weitere MAD-Mitarbeiter an der Weitergabe von Informationen beteiligt gewesen sein könnten“.
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24. Juli |Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren

„Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
..Die türkische Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser sieht vor, dass alle sozialen Netzwerke und Nachrichtenportale mit mehr als einer Million täglichen Nutzer/innen eine formale Repräsentanz in der Türkei haben müssen.
..Diese Repräsentanz muss innerhalb von 48 Stunden reagieren, wenn Postings gegen Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre verstoßen, berichtet Al Jazeera. Bei Nichtreagieren droht den Repräsentant:innen der Unternehmen laut heise.de eine Strafanzeige. Außerdem sollen die Nutzerdaten in der Türkei gespeichert werden müssen.“
Zitat Markus Reuter, erschien zuerst hier auf netzpolitik.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz).
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26. Juli | Nord Stream 2 und die US-Sanktionen

„Die Bundesregierung sollte nach UN-Charta ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs einfordern.
..Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Betroffenen keine glasklaren Grenzen gegen den Eingriff in ihre Souveränität setzen.
..Worum geht es? Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verhängen, die sich am Bau und späteren Betrieb der Pipeline beteiligen.
..Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle näher auszuführen: Wirkung konnten die verhängten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.“
Zitat: Jochen Scholz auf Telepolis
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26. Juli |Was alles in diesem Staat geht

„Der milliardenschwere Coronahotspot-König und Schweineschlachter Tönnies beantragt nach geltendem Recht Lohnausfallhilfen in Millionenhöhe für die Zeit der Schließung seiner Schlachtfabrik. Er hat hunderte seiner Werksvertragsarbeiter geschädigt, nachdem er sie zuvor gnadenlos ausgebeutet und menschenunwürdig untergebracht hat. Er hat dafür gesorgt, dass ein ganzer Landkreis lahmgelegt wurde und damit viele tausende geschädigt. Aber in diesem Staat läuft er immer noch frei herum, statt für seine Verbrechen vor Gericht zu stehen und ordentlich Knast zu bekommen.
..Sigmar Gabriel, SPD, hat als Berater für Tönnies gearbeitet. Er erhielt monatlich 10.000 Euro! Wir nennen das korrupt! Aber in diesem Staat ist das legal! Deshalb wird er auch vor kein Gericht gestellt und hinter Gitter kommen.
..CDU-Jungstar Philipp Amthor, MdB war „nebenher“ für das US-Unternehmen Augustus tätig. Er nutzte seine „Verbindungen“, in Bundesministerien um für den dubiosen Konzern zu werben. Das, die ihm geschenkten Aktienpakete sowie die Luxusreisen stellen keine Verstöße gegen die Regeln des Bundestages und Gesetze dar. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen wegen Korruption eingestellt. Da reicht eine „Entschuldigung“ und erläuft frei herum. Für uns ist es trotzdem Korruption! Er sollte vor ein Gericht und hinter Gitter!
..Amthors Schutzpatron Bundestagspräsident Schäuble, CDU sprach Amthor umgehend frei. „Alles legal!“ Naja! Schäuble war selbst in den Bimbes-Skandal von Helmuth Kohl verwickelt. Damals wurden 2,1 Millionen DM Schwarzgelder unbekannter Herkunft in die Parteikasse geschleust. Das Verfahren wurde eingestellt. Und Schäuble hatte persönlich 100.000 DM des umstrittenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber illegal angenommen. Zum Dank für diese Korruption wurde er zum Bundestagspräsidenten befördert. Ein toller Repräsentant dieses Staates! (…)“
Diethard Möller, Zitat aus Info-Welt

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Dieser Rückblick erebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
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Jul26

am 26. Juli 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Nico Diener

Bristol: Statue einer Antirassistin aufgestellt

Nico Diener

In Bristol wurde heimlich die Statue einer antirassistischen Aktivistin aufgestellt, um die Statue eines Sklaventreibers zu ersetzen, die dort 125 Jahre lang stand. In weniger als 24 Stunden wurde sie wieder entfernt.

Geschaffen hat die neuen Statue der britische Künstler Marc Quinn. Über diesen politischen Kampf zur Erinnerung an antirassistische Kämpfe und gegen das Erbe der Sklaverei, das von der Kapitalistenklasse immer aufrechterhalten wird, berichtete Philippe Alcoy, Redakteur von Révolution Permanente (Paris). Er schrieb unter anderem:

„Vor einigen Wochen brachten Protestierende ihren Hass gegen Rassisten und gegen das Erbe der Sklaverei zum Ausdruck: Im Zuge der Mobilisierungswelle gegen den Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten entfernten antirassistische Demonstranten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston in der britischen Stadt Bristol und warfen sie in das Becken eines nahe gelegenen Hafens.

Tatsächlich wurde diese Statue 1895 in der Stadt errichtet, um diesen Sklaventreiber aus dem 17. Jahrhundert zu ehren, der als der „Gründer“ von Bristol gilt. In den Kolumnen der New York Times vom vergangenen Juni hieß es: „Bristol ist im Grunde genommen die Stadt, die Edward Colston gebaut hat. Der Sturz seiner Statue hat eine schmerzliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit wieder aufgenommen, die diese Hafenstadt mit 460.000 Einwohnern lange Zeit gespalten und ihre Widersprüche aufgedeckt hat. Sie ist multikulturell, aber segregiert, festlich, aber Schüben der Revolte unterworfen, liberal, aber durch die Profite der Sklaverei bereichert“.

Gegen dieses reaktionäre Denkmal, das zum Ruhm jener errichtet wurde, die ihr persönliches Vermögen gemacht haben und die durch die Ausbeutung von Millionen versklavter Menschen den Grundstein des Kapitalismus gelegt haben, richtete sich die Aktion der Demonstranten. All dies in einem Kontext der weltweiten Infragestellung des strukturellen Rassismus im kapitalistischen System.

In diesem Sinne haben antirassistische Aktivisten am vergangenen Mittwoch ebenfalls beschlossen, die Statue des Sklaventreibers Colston durch die Statue von Jen Reid, einer nordamerikanischen Aktivistin von Black Lives Matter, zu ersetzen. Die Statue wurde von dem britischen Künstler Marc Quinn geschaffen, der hoffte, dass sein Werk dazu dienen würde, eine Debatte darüber zu eröffnen, wie man „Menschen durch Statuen gedenkt“.

Aber es nützte nichts. Die Stadtverwaltung beschloss, die Statue in weniger als 24 Stunden zu entfernen. „Ich verstehe, dass die Menschen ihre Stimme erheben wollen, aber die Statue wurde ohne Erlaubnis aufgestellt“, sagte der Bürgermeister von Bristol, Marvin Rees, der selbst Sohn eines jamaikanischen Vaters ist. (…)

Mit schwerem Gerärt wurde die Statue von Marc Quinn aufgestellt und 24 Stunden später von der Stadtverwaltung Bristol wieder abgebaut.

Mit schwerem Gerärt wurde die Statue von Marc Quinn aufgestellt und 24 Stunden später von der Stadtverwaltung Bristol wieder abgebaut.

Die Kapitalisten können es nicht ertragen, wenn die Erinnerung an ihre „großen Männer“ von der Arbeiterklasse in Frage gestellt wird, vor allem, wenn dies zu grundsätzlichen Infragestellung ihrer Herrschaft werden kann. Sie wissen genau: Wir brauchen sie nicht – aber sie brauchen uns!  So hat die Statue des Sklavenhändlers Colston es vermocht, 125 Jahre stehen zu bleiben – und die einer antirassistischen Aktivistin weniger als 24 Stunden. 

Übersetzung des Textauszuges von Philippe Alcoy: Viva Cros, veröffentlicht auf Klasse gegen Klasse.

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Kommentar

Jul26

am 26. Juli 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen

Undercover-Recherche deckt auf, wie Schweine für Tönnies gequält werden!

„Nach dem Corona- Ausbruch und der Schließung von Deutschlands grösstem Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück, schaut die ganze Republik auf Tönnies. Zurecht werden die Werkverträge, Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter/innen scharf kritisiert. Neben den Menschen werden durch Tönnies aber auch millionenfach Tiere ausgebeutet und gequält. Alleine im Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück hat Tönnies in der Vergangenheit bis zu 30.000 Schweine pro Tag geschlachtet.

Uns ist nun Bildmaterial aus einer Schweinemast in Rheda-Wiedenbrück zugespielt worden. Laut einem Medienbericht und telefonischer Auskunft des Betreibers, werden die Schweine bei Tönnies geschlachtet. Die Zustände in der angezeigten Mastanlage, in der ca. 1.000 Schweine gehalten werden, sind grausam. So leiden viele der Schweine an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt werden. Unzählige Schwänze und Ohren sind blutig gebissen, hier müsste der Mäster einschreiten, das tut er aber scheinbar nicht. In einer Szene sieht man ein hervorstehendes, blutiges und stark geschwollenes Auge, das Schwein ist vermutlich auf diesem Auge blind. In einer anderen Szene sieht man einen unbehandelten, Tennisball großen Abszess an einem Ohr. Solche gravierenden Verletzungen und Entzündungen passieren nicht über Nacht, hier scheint der Mäster seiner Fürsorge und Verantwortung nicht nachgekommen zu sein. Das zeigt sich auch an den hygienischen Zuständen. In einigen Bereichen der Mastanlage drückt die Gülle durch die Spaltenböden nach oben. Wir haben gegen den Tönnies-Zulieferer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet.

Die Bildaufnahmen sind letzte Woche Montag in der Nacht zu Dienstag (13.07./14.07.2020) entstanden und zeigen in einigen Bereichen einen sehr vollen Stall. Von einem „Schweinestau“ kann in dieser Anlage aber dennoch nur bedingt die Rede sein, da besonders viele der Jungtiere Verletzungen aufweisen. Der Landwirt steht auch in dieser Situation als Schweinehalter in der Pflicht, die Tiere immer so zu halten, dass es gesetzeskonform ist. So müsste er bei einer höheren Bestandsdichte den Tieren alternative Plätze anbieten. Zudem bestätigte der Mäster persönlich, dass es in seinem Stall nicht zu einem Schweinestau gekommen ist oder derzeit dazu kommen würde. (…).“

Tönnies tötet: Undercover- Recherche deckt grausame Zustände in Tönnies- Zulieferbetrieb auf!

TÃ¶nnies tÃ¶tet: Undercover- Recherche deckt grausame ZustÃ¤nde in TÃ¶nnies- Zulieferbetrieb auf!

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Mit dieser Undercover-Recherche in einem Tönnies-Zulieferbetrieb soll aufzeiget werden, wie slkrupelos Schweine für die sog. Schweinefleischproduktion gehalten und gequält werden. Es könnte auch anders gehen aber die Profietgier von „Tönnies & Co.“ hat keine Erbamen mit den Tieren. Tönnies beutet also nicht nur Menschen, sondern auch Tiere aus. Wir berichteten mehrfach über diese kriminellen Elemente und ihren Kumpanen (siehe unten).

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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