Jan11
am 11. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeit Zukunft, Michael Hillband

Michael Hillerband

PCB – und kein Ende?

PCB im Geflügelfleisch

Michael Hillerband

Im letzten November fand man zunächst in einem Schlachtbetrieb in Ostwestfalen PCB-belastetes Geflügelfleisch. Als Quelle wurden mehrere hundert Tonnen Futtermittel der Firma Agravis ermittelt. Das PCB-Gemisch soll aus Lackabsplitterungen zweier Verladezellen des Unternehmens am Standort Minden stammen und ins Futter gelangt sein.

Daraufhin wurden reihenweise weitere Mastbetriebe in NRW, Niedersachsen und anderen Bundesländern gesperrt, in NRW 41, in Niedersachsen „mehr als 27“. Betroffenes Geflügel sollte „aus dem Verkehr gezogen“ werden, auf einem Hof in Nienburg z.B. 4.000 Puten. Eine Gefahr für Verbraucher habe aber nicht bestanden, versichern „die Behörden“ – die PCB-Belastung sei so groß, als wenn man ein Stück Würfelzucker im Bodensee auflöse, so eine Veterinärin. Ob das die Puten tröstet? Immer wieder wird mit dem Hinweis auf „kleine Mengen“, die Grenzwerte oder Grenzschwellen nicht überschreiten, von verantwortlicher Seite her gearbeitet. Dabei werden fast ausschließlich die untersuchten Stoffe einzeln bewertet. Was aber ist, wenn in unserem Körper mehrere Giftstoffe – jeder einzelne unterhalb der gesetzlich zugelassenen Grenzwerte – zusammen kommen? Wirkt jeder einzeln oder wirken sie gemeinsam und setzen z.B. gegenseitig die „unbedenklichen“ Grenzen herab? Und in unserer Nahrung befinden sich Herbizide, Fungizide, Insektizide… und eben auch PCBs!

Was sind eigentlich PCBs?
Die 209 verschiedenen Verbindungen der PCB-Gruppe gehören zum „Dreckigen Dutzend“, den 12 giftigsten Stoffgruppen – künstlich hergestellt und daher auf natürliche Weise kaum abbaubar. Sie sind wasserunlöslich, lagern sich aber im Körperfett ab und reichern sich dort an. AZ hat im Zusammenhang mit dem fast fünf Jahre dauernden Envio-Prozess in Dortmund immer wieder darüber berichtet – das soll es deswegen als Vorinformation sein. Die Artikel sind auf unserer HP zu finden.

Bausünden – PCB vergiftet uns alle!

Vor allem in den sechziger und siebziger Jahre wurde in der damaligen BRD in tausenden Schulen, Universitätsgebäuden und auch Wohn-Silos PCB beim Bau verwendet – insgesamt etwa 24.000 Tonnen.- für Fugen, Farbanstriche u.ä. Seine Verwendung wurde in Deutschland erst 1989 verboten, obwohl der diese Stoffe zuerst herstellenden Firma Monsanto die Giftwirkung schon seit 1937 bekannt ist – weltweit sollen etwa 1,2 Millionen Tonnen hergestellt worden sein bis zum Verbot.

Immer wieder protestierten Bürger und Mitglieder der Initiative gegen Giftshredder gegen die Luftbelastung in Essen-Kray. Bild YouTube

Es gibt eine Krankheit, die eindeutig auf PCB zurückzuführen ist: Chlor-Akne. Doch für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht auch fest: PCBs sind (!) krebserregend. Wissenschaftliche Untersuchungen haben aber noch zahlreiche weitere Folgen bewiesen. „Man weiß sehr viel über Wirkungen von PCBs auf den menschlichen Organismus – die Wirkungen sind sehr unterschiedlich und können verschiedene Organe betreffen,“ so Prof. Kraus von der Uni Aachen, Leiter des Betreuungsprogramms für Dortmunder PCB-Opfer. Hier eine (unvollständige) Liste: Erkältungsanfälligkeit, Durchfall, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche, Wortfindungsprobleme, Reizbarkeit, Depression, Gehirnschäden, Schädigung des Erbmaterials, Organschäden z.B. an Schilddrüse, Leber, Milz – und das schon im Mutterleib. Es fällt auf: Abgesehen von der Chlor-Akne kann all das auch andere Ursachen als PCB haben – und das nutzen die Vergifter und Politiker aus.

hier geht es weiter »

Von den oben genannten 24.000 Tonnen sind laut 2015 gemachten Angaben mehr als die Hälfte immer noch in den heute noch genutzten Gebäuden – trotz „Sanierung“. Sie befinden sich nicht mehr nur in den Fugen, Deckenplatten u.ä., sondern sind – vor allem bei warmer Innentemperatur – „ausgegast“ und in Betonwände, Fußböden, Mobiliar eingedrungen. Von dort aus strömen sie in die Luft und werden eingeatmet und im Fettgewebe angereichert. Es gibt von denen da oben einen guten Tip, wie man das vermeiden kann: Gut lüften!

Also Fenster auf und nach draußen mit dem PCB-belasteten Staubpartikeln – dann kriegen die Nachbarn wenigstens auch etwas mit! Fast 10 Tonnen sollen so im Jahr „frei“ werden. „Aus den Städten kommt eine richtige PCB-Wolke,“ so eine Bewohnerin der Umgebung. Die Wolke kommt mit dem Regen in die Erde, ins Grundwasser und in die Flüsse, so ins Meer und bedroht sogar die polare Tierwelt. Übrigens: Schwangere Frauen sollten laut Empfehlung von „oben“ auch trotz guten Lüftens in solch einem Raum nicht unterrichten – nanu?

Oder so: „Es muss sich niemand Sorgen machen – sonst wären wir gesetzlich gezwungen, einfach die Gebäude zu schließen“, so Bernd Selmann vom Amt für Vermögen und Bau in Tübingen zur Belastung der Uni-Gebäude. Ach ne, wir brauchen uns nur Sorgen zu machen – und schon springen die Ämter usw.? Da berichten Betroffene und Besorgte aber etwas ganz anderes: Immer wieder Verharmlosung, Verschleppung…
Laut offizieller Auskunft sind übrigens an der Uni Tübingen trotz der belasteten und weiter genutzten Räume keine Auswirkungen von PCB bekannt. Hat man die denn untersucht? Hat es unter den Zigtausenden Studentinnen und Studenten, dem Lehrpersonal und den übrigen dort arbeitenden Menschen nie jemanden mit Durchfall gegeben, mit… siehe die Liste oben? Und wenn doch: Wie hat man untersucht, dass dafür nicht PCB die Ursache war?

Halt mal – da fällt uns der fast fünf Jahre dauernde Envio-Prozess in Dortmund ein. Hat sich das Gericht da nicht alle Mühe gegeben und konnte trotz besten Willens (ha ha) den Angeklagten nichts nachweisen? Und in den Envio-Hallen waren die PCB-Werte nachweislich (!) viel höher als in so einem Schulraum. Na bitte, kein Grund zur Sorge! Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, der Prozess in Dortmund wäre nur aus dem Grund so in die Länge gezogen worden, um den für „Bau und Vermögen“ Verantwortlichen Munition gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger zu liefern…

Im Jahr 1994 legte das Umwelt-Bundesamt in Berlin folgende (von der WHO längst als viel zu hoch angesehene) Grenzwerte für die PCB-Belastung in geschlossenen Räumen fest:

  1. 0-300 n(anno)g(ramm) / m: unbedenklich
  2. 301-3000 ng: PCB-Quelle mittelfristig beseitigen
  3. über 3000 ng: PCB sofort entfernen.

Die WHO fordert eine Absenkung der „Unbedenklichkeitsstufe“ auf 60 ng – auch eine Abteilung des UBA Berlin spricht sich dafür aus, doch dort hängt „man“ an alten Werten… Und die Bundesregierung ist der Ansicht, die Belastung der Luft sei „per se sehr gering“.

Bei der Frage „Sanierung“ oder gar dem „Abriss und Neubau“ spielen offenbar wirtschaftliche Gründe eine Rolle, auch beim Festhalten an den veralteten Grenzwerten? Das UBA Berlin wäre da fein heraus und könnte massiven Maßnahmen wohl zustimmen – doch konkret ist das dann Sache der Länder bzw. Kommunen. Dazu ein Stadt-Kämmerer: „Das kostet einen Haufen Geld.“ Und das nur für die Gesundheit der Bevölkerung?

Wir zitieren aus der Dokumentation “Das vergessene Gift – wie PCB uns alle belastet“ des swr: „Bei PCB geht es immer wieder um Grenzwerte und Kosten – dabei müsste es um den politischen Willen gehen, die Gesundheit aller bestmöglichst zu schützen.“

Der Toxikologe Hans-Ulrich Hill fordert eindeutig: „Die PCB-Belastung muss auf Null heruntergedrückt werden!“
Ein Hoffnungsschimmer nicht nur für PCB-Geschädigte in Dortmund:

Von einem Mitarbeiter der Bürgerinitiative für die Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund erhielten wir nun folgenden Bericht:
Viele PCB-belastete Menschen werden seit Jahren an der Technischen Universität Aachen von einem Forscherteam unter der Leitung von Prof. Kraus im Rahmen des Betreuungsprogramms untersucht – vor allem ihre Blutwerte. Einer der Untersuchten fragte in einem Brief in Aachen nach, warum denn das Blut auf die PCB-Menge hin untersucht würde – dort sei es doch nur kurze Zeit und werde bald in fetthaltigen Geweben in großer Menge und für lange Zeit abgelagert. Er machte sich zu Recht Sorgen darüber, wie hoch die PCB-Menge in seinem Körperfett ist.

Von einem Mitarbeiter des Aachener Teams erhielt er nun eine ausführliche Antwort, die zu Hoffnung Anlass gibt. Er schrieb z.B., das gefährliche PCB sei eigentlich nicht das im Fettgewebe, sondern das im Blut; im Fettgewebe seien die PCB-Moleküle gewissermaßen gebunkert und gelangen deswegen kaum zu gefährdeten Körperorganen. Anders bei PCBs im Blutkreislauf: Die werden von der Blutflüssigkeit z.B. zu Milz, Leber und Niere transportiert und richten dort gesundheitliche Schäden an wie z.B. Krebs.

Er schrieb weiter, dass die PCB-Verbindungen im Fettgewebe zu denen im Blut in einer bestimmten Relation vorliegen, z. B. im Verhältnis von x: 1. Das heißt: wenn man den PCB-Wert im Blut kennt, so braucht man diesen Wert nur mit dem Faktor x zu multiplizieren, dann hat man ziemlich genau den PCB-Wert der Fettgewebe. Blutwerte kann man leicht erhalten, man braucht dem Kreislauf nur etwas Blut zu entnehmen und es zu untersuchen – das erspart dann natürlich ein Herumschnippeln an Körperorganen oder –geweben.

Das leuchtet uns ein, es gibt aber noch etwas viel Erfreulicheres: Der Mitarbeiter aus Aachen teilte dem Briefschreiber mit, dass bei fast allen PCB-Typen, auf die hin sein Blut untersucht wurde, die Werte viel weiter zurückgegangen waren als erwartet in den wenigen Jahren des Betreuungsprogramms, nämlich um etwa 50 Prozent – nur bei PCB 29 war der Rückgang nicht so stark. Wie gesagt, mit Hilfe des „Faktors x“ ergibt das, dass auch die Körperfettbelastung viel geringer ist als befürchtet – PCB-Verbindungen werden offenbar doch schneller vom Körper abgebaut bzw. ausgeschieden, als man bisher annahm. Wir hoffen, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt.

Da könnten sich die Verursacher der PCB-Vergiftung und ihre Helfershelfer in Politik, Justiz und Umweltbehörden jetzt zufrieden die Hände reiben: „Sieh’ste, so schlimm ist das alles gar nicht“. Und der deutsche Michel kann sich seine Zipfelmütze wieder über Augen und Ohren ziehen und weiterschlafen. Doch für uns bleibt der PCB-Skandal um die Dortmunder Firma Envio weiterhin ein Umwelt-, Justiz- und Politikskandal, die dafür Verantwortlichen sind nicht nur juristisch (der Prozess in Dortmund wurde eingestellt, also kein Freispruch), sondern auch moralisch verantwortlich.

„Angst ist ihr ständiger Begleiter“ – so beginnt der Sprecher der WDR-Dokumentation „Grünkohl, Gift und Gschäfte“ seine Information. Wir hoffen, dass die neuen Informationen aus Aachen dazu beitragen, dass die Vergifteten nun ein bisschen ruhiger leben und schlafen können.


Erstveröffentlichung am 9. Januar 2019 in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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 Kommentar 
Jan05
am 5. Januar 2019
Veröffentlicht in: Fritz Theisen, Rassismus

Fritz Theisen

Wir klagen „Bild“ der menschenverachtenden Hetze an!

Fritz Theisen

Mit fetten Schlagzeilen betreibt die Bild-Zeitung wieder ihr altes Geschäft: Hetze! Hetze gegen einen jungen Afrikaner, Alassa M., aus Kamerun, der wie viele junge Afrikanerinnen und Afrikanern floh, weil die Heimatländer keinerlei Perspektive mehr bieten.

Nun wird mit einem großen Foto faktisch ein Steckbrief geliefert für Leute, die Menschenjagden lieben! Zudem wird seine Flüchtlingsunterkunft in Großaufnahme abgebildet. Der Artikel bedroht damit Alassa M., gefährdet in an Leib und Leben. Dagegen wird der Freundeskreis Alassa auch juristisch vorgehen, wie er zu Recht in seiner heutigen Presserklärung (siehe unten!). Wir rufen alle, speziell die arbeitenden Menschen auf zur Solidarität gegen solch ein infames Vorgehen!

Bild greift überdies die ganze demokratische Flüchtlingsbewegung an! Nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die Unterstützer/innen! Viele stehen dazu, dass sie Menschen wie Alassa und Betroffenen in ähnlicher Lage bewusst zur Seite stehen.

Nein zur menschenverachtenden Hetze gegen Alassa Mfouapon!

Sie alle unterstützen Geflüchtete ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln – mit Kundgebungen, Flyern, öffentlicher Information und mit der bekannten Petition „Ellwangen Appell“, die von mehr als 20.000 Menschen unterstützt wird.

Das in der Bild-Zeitung zwecks Hetze veröffentlichte Bild zeigt einen ernsten, jungen Menschen, der offen und klar in die Kamera und damit dem Betrachter ins Auge schaut. Und gerade so ist Alassa M. auch. Das gilt auch für das Bild, das die Bild-Zeitung aus Facebook genommen haben will. Wieder ein ruhiger, ernster, aber offener Blick!

Aber Bild hetzt in der Bildunterschrift, Alassa wüte angeblich gegen Kapitalismus und Ausbeutung.

Mit der Wut auf den Kapitalismus steht er nicht allein. Viele teilen diese Wut – aus gutem Grund. Arbeiter/innen, Leiharbeiter/innen, ruinierte Selbständige, Gewerkschafter/innen… Was sollen z. B. gefeuerte Kolleg/innen tun? Nach spätestens einem Jahr sind sie in Hartz IV. All das zeigt, dass Alassa an ihrer Seite und nicht gegen die von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen steht.

Die Bilder in der Bildzeitung andererseits zeigen klar, wie die Kräfteverhältnisse aussehen, wenn die Polizei dann wirklich agiert. Die Geflüchteten in Plastiksandalen, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, die Polizei in Kampfmontur. Kräfteverhältnisse eindeutig! Das kann jeder engagierte Demonstrant, gegen den die Polizei meint vorgehen zu müssen, bestätigen.

Alassa soll sich – wie Bild-Kommentator Vehlewald jammert – den Polizisten in den Weg gestellt haben? Das ist lachhaft! Der Ausgang der Sache wäre genauso eindeutig gewesen, wie die Bild-Fotos es zeigen.

Alassa hat sich nach dieser für die Menschen schlimmen Nacht in Ellwangen für einen friedlichen Protest engagiert, auch mit Bürgern von Ellwangen zusammen. Er hat zur Presse gesprochen. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, (auch die BILD-Zeitung war eingeladen), und die Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wird über uns gesprochen, jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ wird als „Tumult“ diffamiert. So sehen Alassas „Verbrechen“ real aus.

Unsere Frage an die Bild-Journalist/innen: Wo ist Euer Mindestmaß an Fairness gegenüber jemandem, der sich offen und ehrlich an Euch gewandt hat?
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Einige weitere Punkte gegen die Bild-Hetze

Was bedeutet das – er kassiere Stütze? Wenn man das Wort Stütze ernst nimmt, ist es etwas Selbstverständliches. Solange einer hier ist, stützt man ihn auf einfachstem Niveau. An die, die das Wort zur Denunziation missbrauchen, stellen wir die Frage, auch an jeden Arbeiter, an jede Arbeiterin, an alle Erwerbslosen: Was sind 354 Euro? Das ist noch deutlich weniger als Hartz IV!

Die „Gratis-Unterkunft“ ist ein Bett in der widerwärtigen LEA-Karlsruhe, Gemeinschaftsklo, Gemeinschaftsküche, Gemeinschaftsdusche inklusive. Untragbare hygienische Zustände, weil hunderte Menschen dort untergebracht sind, die allesamt auf niedrigstem Niveau leben müssen.

Aber – werte Bild-Redaktion! – gegen dieses minimale Maß an Unterstützung den nackten, fiesen Neid zu mobilisieren, und einen Staat („auf Staatskosten“) zu bejammern, der Pleitebanken mit Zig Milliarden unterstützt, der Erdogan oder den Saudis Ihre Mordwaffen liefert, das disqualifiziert Euch zutiefst.
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Wir erinnern auch an weitere Hintergründe

Wer glaubt ernsthaft, dass irgendein Rentner oder Hartz IV-ler auch nur einen Cent mehr bekäme, wenn die Kosten für Geflüchtete „eingespart“ würden?

Wohin fliehen eigentlich weltweit die 65 Millionen Menschen auf ihrer Flucht? Nach Deutschland schaffen es nur relativ wenige. Laut dem UNHCR-Fluchtbericht 2017 kommt Deutschland erst an 6. Stelle der Aufnahmeländer (Quelle: https://www.nzz.ch/international/so-viele-menschen-auf-der-flucht-wie-noch-nie-ld.1395964) Die Türkei nimmt mehr als die dreifache Zahl auf, Uganda, Pakistan und Iran allesamt noch deutlich mehr als Deutschland.

Betrachtet man die Anzahl der Flüchtlinge pro tausend Einwohner, so taucht Deutschland unter den 10 am meisten belasteten Ländern gar nicht auf. Libanon, Jordanien und andere – dort leben die Menschen mit sehr viel mehr Flüchtlingen als in Deutschland.
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Zum Schluss noch ein Wort an Bild-Kommentator Vehlewald

Sie werfen infamerweise Anwalt und Unterstützer/innen „Geschäftemacherei“ vor. Was für ein Geschäft machen sie, wenn der Lohn darin besteht, dass Bild gegen sie hetzt, lügt und sie öffentlich anpöbelt? Ist Ihnen bekannt, dass es Anwälte geben soll, die auch demokratische Überzeugungen hegen? Interessiert Sie es eigentlich nicht, warum Prof. Jean Ziegler, Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates, den Ellwangen-Appell unterstützt?

Nein, Herr Vehlewald steht all den Regierungspolitiker/innen näher, die hasserfüllt immer nur „Abschieben – Abschieben!!“ geifern, aber gerade wieder dem Bündnispartner von Saudi-Arabien Ägypten eine nagelneue Hightech-Fregatte, ein waffenstarrendes Kriegsschiff, liefern… Die nächsten Flüchtlingstrecks sind bei solch einer imperialistischen Politik nur eine Frage der Zeit!

Arbeit Zukunft begrüßt es, dass der Unterstützerkreis, der Freundeskreis Alassa in einer ausführlichen Stellungnahme zur Bild-Hetze Stellung genommen hat. Wir dokumentieren diese im Anschluss vollständig und erklären unsere Solidarität mit Alassa M. und dem Freundeskreis Alassa.
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Presseerklärung:

Freundeskreis Alassa: Kampfansage und juristische Maßnahmen gegen die Pogromstimmung gegen Alassa M.

Angriff auf die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung

In ihrer heutigen Ausgabe (4. Januar 2019) verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

  1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?
  2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.
  3. Bereits am am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.
  4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. Gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.
  5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewusste Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.

Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt Freundeskreis: Adelheid Gruber, 0177 3898815
Kontakt Rechtsanwalt: Kanzlei Meister und Partner, 0209/ 3597670, Mobil: 0172-2107579, e-mail: RAeMeisterpp@t-online.de

Mit freundlichen Grüßen Adelheid Gruber

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Nein zur menschenverachtenden Hetze gegen Alassa Mfouapon!!



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3 Kommentare
Jan04
am 4. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

LL-Bündnis, Berlin

LL-Demo 2019 – Wir sagen Trotz alledem!

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende am 12. und 13. Januar 2019 in Berlin

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!

LL-Demo 2018, Foto Uwe Hiksch, Berlin

Was hatten diese beiden Wortführer der Linken, Gründer der KPD, verbrochen, dass sie bespitzelt, gefangen, gefoltert und bestialisch umgebracht wurden? Waren sie für immer neue Kriege? Nein, sie waren für dauerhaften Frieden! Wollten sie noch mehr Schweiß und Blut auf dem Altar der Stahlbarone opfern? Nein, sie waren gegen die Ausbeutung unseres und anderer Völker! Dachten sie wie unsere Herrscher: »Viel Feind‘, viel Ehr‘!«? Nein, sie wirkten für die Solidarität der Menschen und Völker! Folgten sie den nationalistischen, rassistischen, antisemitischen Rattenfängern? Nein, sie rissen denen die Masken vom Gesicht.

Deshalb sprachen sie auf Kundgebungen, sammelten sie Verbündete, wurden sie eine wachsende Gegenkraft. Eben deshalb wurden sie von den reaktionären Trupps des Freikorps, der Geheimdienste und Reichswehr verfolgt und zuletzt grausam abgeschlachtet. Wie viele andere davor. Die Herrschenden nannten das »Ordnung schaffen!«. Es wurde die Startbahn für Hitlers braune Kolonnen.

Doch am Tag ihrer Ermordung erschien der Artikel »Trotz alledem« von Karl Liebknecht. Und am Vortag hatte Rosa Luxemburg geschrieben: »Ich war, ich bin, ich werde sein!«.

Unser gemeinsames Gedenken löst ihr Gelöbnis ein! Obwohl inzwischen im Osten Europas der Kapitalismus restauriert wurde? Wir sagen: »Trotz alledem!«. Obwohl inzwischen acht superreiche Familien mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Erdbewohner? Obwohl so viele Kriege und Bürgerkriege toben? Obwohl über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind – zwischen Trümmern, Schlauchbooten und Sperrzäunen? Obwohl das starke und reiche Deutschland um Abschieberekorde ringt? Obwohl wieder mal deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen und der Präsident der USA seinen Rüstungsetat ins Unermessliche steigert?

Wir sagen: Gerade deshalb und trotz alledem! Und demonstrieren in diesem Geist friedlich am 13. Januar 2019.

Wir wollen keine Festung Europa! Wir wollen eine Welt des Friedens, der Solidarität und des lebenswerten Lebens auf allen Kontinenten!

Das halten wir für möglich: »Trotz alledem!«

LL-Bündnis, Berlin, September 2018

Mehr Infos unter ll-demo.de

Kommt am 13. Januar um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15. Januar 2019 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz und zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten.


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Jan03
am 3. Januar 2019
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Bolsonaro will „marxistischen Dreck“
aus Brasiliens Schulen verbannen

Rui Filipe Gutschmidt

Der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat zum ersten Januar 2019 sein Amt angetreten. Ähnlich wie Donald Trump, kann auch der Brasilianische Rechtspopulist nicht von Wahlkampfgetöse auf Staatsmann umschalten und so unterhält er das Volk und vor allem die Presse in aller Welt mit Tweets die von seinen Anhängern ohne zu hinterfragen bejubelt werden und die alle anderen meistens als offensiv, beleidigend oder einfach nur geschmacklos finden. In seinem neuesten Tweet macht er den „marxistischen Dreck“ für das schlechte Ranking der brasilianischen Schulen verantwortlich und zeigt dadurch seine Ziele.

Der neue Machthaber in Brasilia bereitet sich darauf vor, das größte Land Südamerikas von Grund auf umzukrempeln. Dabei spricht man bereits von einer “konservativen Revolution”, die für Brasiliens Unterschicht nichts gutes verheißt. Sein heutiger Tweet ist ein gutes Beispiel dafür, was Brasilien zu erwarten hat. Dabei sind Parallelen mit den USA oder der Türkei schon jetzt abzusehen. Denn mit “marxistischem Dreck” ist keineswegs das Lehrprogramm alleine gemeint. Auch Lehrer, Direktoren und jede Menge andere Menschen werden hier als Dreck bezeichnet, den es zu entfernen gilt.

Amtsantritt von Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019. Foto: YouTube

Wer jetzt aber meint, dass es “nur” Marxisten trifft, der irrt gewaltig. In Brasilien ist derzeit sowieso jeder mit einem sozialem Gewissen, jeder der die Demokratie verteidigt und jeder der Jair Bolsonaro kritisiert, automatisch ein Marxist. Dabei wissen die wenigsten, was Marxismus wirklich ist. Karl Marx lebte und wirkte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Marxismus”, also alle Theorien die er schrieb, bezogen sich auf diese Zeit, in der die Industriemagnate ihre Arbeiter wie Vieh behandelten. Sicher, sind wir seit dem Fall der Mauer auf dem besten Weg dorthin zurück, aber schon alleine der technische Fortschritt und ein unvergleichlich besserer Bildungs- und Wissensstand entnehmen seinem ursprünglichen Werk die Gültigkeit.

Die heutigen Marxisten haben seine Theorien weiterentwickelt und den jeweiligen Gegebenheiten angepasst. In Brasilien sind aber relativ wenige “echte Marxisten”. Die Regierungszeit der PT – Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) – brachte viele Opportunisten in Ämter und Posten und in einem Land, dass immer schon von Korruption heimgesucht wurde, brachte die Regierung von Lula da Silva auch nichts neues. Das die gewählten Repräsentanten der “Partei der Arbeiter”, die sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahnen geschrieben hat, sich ganz selbstverständlich vom internationalen Großkapital bestechen ließen und ganz dick am Aufschwung Brasiliens mit verdienten, führte jetzt zur Wahl eines ultrakonservativen Rechtspopulisten.

Aber daran sieht man eigentlich auch, dass die Leute mit einem PT-Parteibuch, die hier angeblich Schlüsselpositionen im Bildungssystem einnehmen, keine Marxisten im eigentlichen Sinne des Wortes sind. Also zumindest die, die man als “Dreck” bezeichnen könnte. Beides geht nicht. Ein Marxist ist nicht bestechlich – was ihn in den Augen der internationalen Bankermafia gefährlich macht – was die Opportunisten betrifft, so kann es sicher eine Menge davon geben.

Doch das ist alles nur ein Vorwand! Jair Bolsonaro bereitet sich darauf vor die Macht in allen Bereichen des Staatsapparats zu übernehmen und zu festigen. Das gleiche, was er den Parteimitgliedern der PT vorwirft, macht jetzt seine Anhängerschaft. Die Kontrolle der Wirtschaft, der Banken, der Behörden, der Medien. In den USA würde Trump das ja gerne auch tun, aber dort ist die Demokratie tief verankert… zu tief für Trump und seine “Deep-State” Theorie.

Doch es ist eine “Säuberung” wie in der Türkei zu erwarten. Hunderttausende wurden im Namen der Regierung Erdogan entlassen, unter Anklage gestellt, inhaftiert. Vor allem bei Armee, Polizei oder auch im Justizsystem wurde “durchgefegt”. Autoritäre Regierungen wie die des ungarischen Präsidenten Vitor Orban, der heute in Brasilia anwesend war, werden Jair Bolsonaro auch als Beispiel dienen. In Ungarn ist es vor allem die Pressefreiheit, die unter Beschuss ist.

Der “marxistische Dreck” in Brasiliens Schulen wird also sicherlich nur der Anfang sein… Der Anfang vom Ende der Demokratie, der Menschenrechte, ja sogar der Menschlichkeit.

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Jan02
am 2. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Verfasser Diethard Möller
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50 Jahre KPD/ML

Erfahrungen für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
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Diethard Möller

Vor 50 Jahren, am 1. Januar 1969, wurde in Hamburg die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten (KPD/ML) gegründet. Genosse Ernst Aust, der bereits in der KPD gekämpft und unter anderem die in ganz Norddeutschland verbreitete Zeitung „Blinkfüer“ herausgegeben hatte, war aktiv und führend im Kampf gegen die revisionistische Entwicklung in der KPD. Er hatte über viele Jahre in der illegalen KPD Genossinnen und Genossen um sich gesammelt, den zunächst illegal die Zeitung „Roten Morgen“ herausgegeben und dann mit den Genossen/-innen den Gründungsparteitag der KPD/ML organisiert. Bis zu seinem Tode 1985 hat Genosse Ernst Aust mit aller Kraft für seine Partei gekämpft.

Gaststätte Ellerneck in Hamburg vor genau 50 Jahren: 33 Delegierte trafen sich zum Gründungsparteitag der KPD/ML.
Damit hatte die deutsche Arbeiterklasse
in der BRD und Westberlin wieder eine revolutionäre kommunistische Partei.

Diese Gründung war notwendig geworden, weil die illegale KPD sich immer stärker dem revisionistischen Kurs der KPdSU, aber auch der SED beugte. Chruschtschow verbreitete Illusionen, der Imperialismus sei friedlich geworden und man könne sich mit ihm einigen. Er versprach das Blaue vom Himmel mit seinem Gulasch-Kommunismus, während er gleichzeitig die Marktmechanismen in der Sowjetunion ausweitete. Die Herrschaft solcher Revisionisten bedeutete zugleich auch das Ende der Herrschaft der Arbeiterklasse. Die SED folgte diesem Kurs und bejubelte Chruschtschow. Und die illegale KPD im Westen Deutschlands folgte.

Titelblatt der ersten Ausgabe
der Zeitung Roter Morgen
als Zentralorgan der KPD/ML (1. Januar 1968)

Viele Genossen/-innen wurden in der KPD/ML, die sich später in KPD umbenannte, erzogen, sammelten Erfahrungen, erhielten Schulung, studierten den Marxismus-Leninismus. In der Arbeiterbewegung hatte die junge KPD/ML zunächst sichtbare Erfolge. Es gab viele Betriebszellen der Partei. In einer Reihe von Betrieben wurden rote, oppositionelle Betriebsräte mit teilweise bis 40 und mehr Prozent gewählt. Über viele Jahre hat die KPD/ML – KPD die fortschrittliche und revolutionäre Bewegung geprägt.

Sie war auch die einzige Partei, die versucht hatte, in der DDR eine revolutionäre Alternative aufzubauen. Ziel der KPD/ML Sektion DDR war nicht die Zerstörung des Sozialismus, sondern die Beseitigung der herrschenden revisionistischen Clique, um so wieder eine Herrschaft der Arbeiterklasse zu errichten und den Weg für eine Weiterentwicklung des Sozialismus zu öffnen. Der Revisionismus hat es bekanntlich umgekehrt gemacht: Er hat den Weg zu einer kapitalistischen Vereinnahmung der DDR geöffnet.
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Warum gibt es die KPD/ML – KPD nicht mehr?

Bei all ihren Verdiensten und dem großen Schatz an Erfahrungen ist die KPD nach ihrem 10.Parteitag 2001 zerstört worden. Ein erster, verhängnisvoller Schritt auf diesem Weg zur Zerstörung war die Vereinigung einer Mehrheit der Partei unter Führung des damaligen ZK mit der trotzkistischen GIM 1985/86. Dabei wurde deutlich, dass die KPD/ML – KPD schon von Anfang an von trotzkistischen und revisionistischen Kräften durchsetzt war, die es mit Tarnung als „Superrevolutionäre“ bis in die Führung geschafft hatten. Unter dem Einfluss der 68er-Studentenbewegung sowie des Maoismus hatte die Partei teilweise eine instabile ideologische und politische Basis. Das konnte von solchen Kräften ausgenutzt werden. Es gab immer wieder starke Schwankungen zwischen Sektierertum und Rechtsopportunismus. Mal isolierte man sich mit linksradikalen Parolen, dann biederte man sich mit Opportunismus an. Der revolutionäre, proletarische Kern der Partei, den es gab und der viel Positives bewirkte, konnte sich so nie störungsfrei entwickeln. Im Gegenteil! Er wurde zunehmend geschwächt.

Ernst Aust †

1984/85 kämpften viele Genossen/-innen, darunter auch Ernst Aust bis zu seinem Tod, gegen die Zerstörung der Partei. Nur eine Minderheit ging diesen Weg. Und durch die Schwankungen und ideologischen Schwächen der Vorjahre war sich auch diese Gruppe von Genoss/innen nicht einig. Einige wollten die KPD umgehend auflösen und zerstören. Andere wollten im alten Stil weitermachen, ohne aus den Erfahrungen und Fehlern zu lernen. Nur eine kleine Gruppe versuchte, die Partei fortzusetzen, aus den Fehlern zu lernen und neu aufzubauen. Nach mühsam errungenen Erfolgen, zeigte sich jedoch, dass der Einfluss kleinbürgerlicher Strömungen und ideologische Schwächen überlebt hatten. So kam es nach dem 10. Parteitag 2001 zur endgültigen Zerstörung der KPD.
Was nun?
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Für den Wiederaufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland

In einem mühsamen Prozess haben wir uns als „Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Arbeit Zukunfthttps://www.arbeit-zukunft.de/“ aus diesem Zerfallsprozess gebildet. Dabei haben wir auch Genossen/-innen aus der MLPD und DKP gewonnen und gemeinsam diese Organisation gegründet. Wir sind eine kleine Organisation, aber über all die Jahre ist es uns gelungen, regelmäßig die kommunistische Zeitung „Arbeit Zukunft“ herauszugeben und eine aktuelle Homepage zu pflegen.  Wir haben nach Kräften an den Kämpfen der Arbeiterklasse und an Aktionen gegen Rüstung und Krieg, gegen Rassismus und Faschismus aktiv teilgenommen. Darüber hinaus haben wir auch Schulungen und Seminare abgehalten, haben Flugblätter zu aktuellen politischen Themen herausgegeben und verbreitet. Wir haben versucht, die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Organisation mit dem Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Partei herzustellen.

Wir haben uns intensiv mit den positiven Seiten, aber auch den Fehlern und Mängeln der Vergangenheit beschäftigt, um daraus zu lernen. Denn wir halten es für dringend notwendig, dass in Deutschland eine ernstzunehmende marxistisch-leninistische Partei geschaffen wird, die tief in der Arbeiterklasse verankert ist. Zugleich muss sie ein klares ideologisches und politisches Fundament und aus der Zerstörung des Sozialismus durch den Revisionismus Konsequenzen gezogen haben. Daran arbeiten wir! Dazu nutzen wir die wertvollen Erfahrungen, die uns die KPD/ML – KPD und ihr Gründer, Ernst Aust, hinterlassen haben.

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Weitere Artikel von Diethard Möller (Vorsitzender der KPD bis 2001)

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.


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Anhang der Redaktion:

Fahne der KPD/ML (KPD). (Arbeiter und Bauern können sich nur durch eine Revolution befreien)

Roter Morgen Ausgabe DDR, beidseitig gedruckt auf dünnem Durschschlagpapier.(Mehr: Klick auf’s Bild)

KPD/ML Broschüre „Wir kommen wieder“ zum Kampf gegen das geplante Atomkraftwerk Brockdorf 1976 (Mehr: Klick auf’s Bild)

 

 

 

 

 

 

 

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Auch dieser Artikel kann in unserer Facebookgruppe diskutiert werden. Der Autor und andere Genossen der KPD/ML (KPD) stehen für jede Auskunft zur Verfügung.
Da sich ein paar ganz schlaue Leser/innen schon im Vorfeld mit unqualifizierten Äußerung, die teilweise unter der Gürtellinie angesiedelt waren, hervorgetan haben weist die Redaktion darauf hin, das solche unsolidarischen Beiträge umgehend gelöscht werden.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
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 Kommentar 
Dez31
am 31. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Grußworte der Redaktion zum Neuen Jahr

Wir alle können AmericanRebel sein!

Die Informationen der bürgerlichen Medien, sind meistens nur weitere Bausteine der Mauer in unseren Köpfen, mit den man uns alle in systemkonformen Denkprozessen einsperren will. Denn diese Denkprozesse sind ein Teil des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Mit all seinen Widerwärtigkeiten wie Ausbeutung, Ausgrenzung, Armut, Entrechtung, Sozialabbau, Not, Verelendung, Krieg, und so weiter.

Über den täglichen Kampf der Klassen für bessere Lebensbedingungen und über die Befreiungskämpfe der Menschen in aller Welt, wird in den bürgerlichen Medien kaum oder nur sehr manipulativ berichtetet. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse wird uns allen immer wieder als natürlich, systemrelevant, alternativlos und gottgewollt dargestellt. Die bürgerlichen Medien gehen sogar so weit, dass sie uns weiß machen wollen, dass es der Sinn des Lebens selber ist, ausgebeutet zu werden. Menschen, die sich gegen dieses Ausbeutersystem mit all seinen Widerwärtigkeiten erheben, werden zu Feinden der Gesellschaft abgestempelt.

Wir haben in den letzten 12 Monaten erfolgreich unsere Berichterstattung verstärkt und halfen so, jedem durch Hintergrundinformationen mehr Einblick über die wirklichen gesellschaftlichen Verhältnisse zu gewinnen. Ein Grund mehr unser Projekt der Förderung der linken Gegenöffentlichkeit voran zu treiben. Das ganze Projekt »AmericanRebel« dient letztlich dazu, eine Gegenöffentlichkeit, zu den bürgerlichen Medien zu schaffen. Eine Gegenöffentlichkeit die sich nicht durch das Establishment vorschreiben lässt über welche Themen und aus wessen Blickwinkel sie zu berichten hat.

Wir sind im vergangenen Jahr sogar noch weiter gegangen und haben Euch eine Plattform aufgebaut, auf der ihr eure eigenen Artikel zum Klassenkampf und Zeitgeschehen verfassen und veröffentlichen könnt. Unter dem Begriff „Volkskorrespondenz“ knüpfen wir an eine alte Tradition aus der Sowjetunion, Italien und der Weimaer Republik an. Dort gab es Arbeiter- und Volkskorrespondenten, die Zeitungen, wie „Prawda“, „L’Unità“ und „Rote Fahne“ laufend mit kleinen Artikeln aus dem Umfeld der Autoren/-innen versorgten. Auch in der DDR wurde die Arbeiter- und Volkskorrespondenz-Bewegung gefördert und war ein fester Bestandteil der Berichterstattung. Grundlage dieser Form der Berichterstattung bildete Wladimir I. Lenins Konzeption einer „Presse neuen Typs”, die nicht nur für die Werktätigen, sondern auch mit und von ihnen gestaltet werden soll.

Für das kommende Jahr wünschen wir uns weiterhin eine rege Beteiligung der Community. Und dass sich die Menschen weiterhin und vermehrt gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt zusammenschließen. Nur so können Ungerechtigkeiten und Konflikte nachhaltig überwunden werden.

Zum Schluss, auch wenn keiner für seine Mitarbeit bei dem Projekt „AmericanRebel“ bezahlt wird, entstehen doch Kosten. Darum auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen! Bitte spendet für das Projekt „AmericanRebel“ und beteiligt Euch verstärkt an der weiteren Verbreitung dieses Projektes.

Schickt uns Volkskorrespondenzen!
Schreibt Artikel und Ausarbeitungen!
Spendet für AmericanRebel!

Danke

Der Redaktionsbeirat von „AmericanRebel“ wünschen Allen ein gutes, erfolgreiches und friedliches 2019

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 Kommentar 
Dez26
am 26. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Portugal, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Gelbe Westen in Portugal –
„Rechtsextreme haben unseren Protest kaputt gemacht“

Rui Filipe Gutschmidt

Die Bewegung der Gelbwesten kam am Freitag, 21. Dezember auch nach Portugal. Doch es waren nur sehr wenige Menschen die dem Aufruf der Organisatoren folgten und sich bei Tagesbeginn an den vereinbarten Treffpunkten einfanden. Vor allem im Norden und Mitte des Landes kamen Protestaktionen zu Stande. In Lissabon brachen die Organisatoren ihren Protest schon um 11:30 ab, da sich die Rechtsextremen der PNR dem Protest anschließen wollten.

Auch in Portugal sind inzwischen Gelbwesten auf den Straßen der größeren Städte. Aber die Organisatoren sind schwer enttäuscht, da die Anzahl der Beteiligten an dem Protesten weit hinter den Erwartungen zurück blieb. Luísa Patrão einer der Organisatoren der Protestaktionen sagte dem Journalisten der Tageszeitung “Publico”:

„Unsere Demonstration wurde durch eine Bewegung von Leuten aus dem rechtsextremen Flügel kaputt gemacht.“

Gelbwestenin Portugal wollten das Land paralisieren – Screenshot YouTube

Des Weiteren machte die für einen der landesweit 25 Konzentrationspunkten (Marquês de Pombal, Lissabon) deutlich, dass die Bewegung friedlich sei und nicht „in der von der PNR geführten Position der Gewalt“ gesehen werden will.

In gleicher Weise beklagte auch Maria João Oliveira, eine der Verantwortlichen für die Bewegung in Portugal, die schwache Teilnahme am Protest und auch sie macht die Ultranationalisten verantwortlich.

„Ich habe Morddrohungen von der PNR erhalten“, so die Mitorganisatorin bei einem Bürgerforum des Radiosenders TSF.

„Das sind Leute, die sich infiltriert haben. Es ist die PNR, versucht zu destabilisieren, einige drohten Leuten mit dem Tod. Man hat auch mir mit dem Tod gedroht“, fügte er hinzu.

Die Polizei war mit einem unverhältnismäßig großem Aufgebot an den Tags zuvor veröffentlichen Treffpunkten. In Lissabon separierte sich die Demonstration in zwei Gruppen. Die ursprünglichen Organisatoren riefen zu friedlichen Demonstrationen auf. Die von der nationalistischen Partei (PNR) infiltrierten Demonstranten versuchten die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen, was einige Momente der Spannung erzeugte. So gab es in Portugals Hauptstadt auch drei Festnahmen.

Alles in allem war die Bewegung der Gelbwesten in Portugal absolut überflüssig. Denn anders als in Frankreich, hat Portugal eine Regierung die daran arbeitet, die Kaufkraft der am stärksten von der Krise betroffenen Menschen wiederherzustellen. Natürlich ist dies nicht so einfach und nur langsam schafft Premierminister Costa es die Wähler und die Gläubiger zufrieden zu stellen. Außerdem protestieren die Portugiesen eh schon mehr als genug, wie aus meinem gestrigen Artikel hervorgeht.

Wer letztlich von den Gelbwesten-Nachahmern profitiert, dass sind rechtsextreme Parteien und Bewegungen in ganz Europa. Seit Le Pen sich den Gelbwesten in Frankreich angeschlossen hat, kapern Nationalegoisten, Neofaschisten, Identitäre, Reichsbürger und Neonazis und all jene, die sich auf Grund ihrer Herkunft als etwas besseres empfinden. Um also diesen Leuten eine Plattform zu bieten brauchen wir die Gelbwesten nicht. In Portugal gibt es jede Menge Streiks, dessen Forderungen individuell verhandelt und gelöst werden.
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Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt.

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1 Komentar
Dez25
am 25. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Baran Serhad, Kurdistan, Militärdiktatur, Rojava, USA

Baran Serhad

Die türkische Eroberungsstrategie
und der Trumpsche Rückzug

Teil I

Baran Serhad

Erdoğan hat seinen nächsten Angriff angekündigt. Nach der Invasion von Afrin setzt er sich nun die Invasion östlich des Euphrats (Rojava) zum Ziel – unser erster von zwei Teilen, was diese neue Phase für die Region bedeutet.

Erneut spuckt Erdoğan große Töne: „Wir können plötzlich über Nacht kommen“. Basierend auf bisherigen Erfahrungen können wir feststellen, dass das eine offene Bedrohung für die Errungenschaften der demokratischen Verwaltung und das Schicksal der kurdischen, armenischen, arabischen, assyrischen und aramäischen Bevölkerung in Rojava darstellt. Darüber hinaus können wir feststellen, dass die türkische Offensive einen entscheidenden Wendepunkt im syrischen Stellvertreter/innenkrieg manifestiert. Der bisherige common sense, mit Assad den Übergang zu gestalten, genügt nicht, um aus der Pattsituation herauszukommen. Im geopolitischen Rahmen ändern sich die Gewinner der taktischen Schlachten periodisch, doch die grundlegende Gefahr eines regionalen Krieges bleibt bestehen. Die Krise der imperialistischen Weltordnung drückt sich in Syrien sehr präzise aus.
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Erdoğan und Trump, Foto: YouTube

Die von der Wirtschaftskrise erschütterten türkische Bourgeoisie hofft auf Invasion Rojavas, um sich in der Region zu behaupten

Während des türkischen Vormarschs auf Afrin behaupteten wir in dem Artikel „Bonaparte Erdogan: Krieg als Fortsetzung der Politik“, dass wir es mit einer kolonialistischen Strategie zu tun haben: „Doch weder die türkische Bourgeoisie noch Erdoğan haben ein Interesse daran, dass sich eine prokurdische Stimmung in andere Teile Kurdistans ausbreitet. Denn im Kern des türkischen Engagements bezüglich der kurdischen Frage handelt sich es um die erfolgreichen Kolonialisierung Kurdistans.“

Der Bürger*innenkrieg in Syrien hat das Sykes-Picot-Abkommen durchbrochen. Die kurdische Bevölkerung erkämpfte mit weiteren unterdrückten Völkern der Region die Möglichkeit, jenseits der diktatorischen Regime eine selbst verwaltete Autonomie einzurichten. Hinter der bürgerlichen Danksagung für die Zurückdrängung des IS steht die Tatsache, dass die imperialistischen Staaten ihre Kontrolle auf den Stellvertreter*innenkrieg verloren haben. Denn es geht schon längst nicht mehr um den Frontkrieg, sondern den Interessenkonflikt über die Zukunft Syriens und Rojava. Unter diesen Bedingungen gelang es den Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, sich in der Region zu behaupten: „Das Interesse Erdoğans besteht nicht darin, eine einwöchige Intervention zu organisieren, sondern die kurdische Stellung in Syrien zu erobern. Deshalb haben wir es mit einem Krieg zu tun, der lange anhalten wird.“

Der Lira-Crash und der drohende Zusammenbruch des Wirtschaftsmodells, das auf Privatisierungen, Auslandskrediten und überstrapazierten Bauprojekten basiert, beschleunigt das Tempo in der Außenpolitik. Von der Wirtschaftskrise zutiefst erschüttert, stellen sich alle Flügel der türkischen Bourgeoisie hinter Erdoğan. Eine Absegnung vom türkischen Parlament kommt ebenfalls. Sein Versprechen an die türkische Bourgeoisie ist Kurdistan als Sprungbrett, um an den Ausplünderungsplänen teilzunehmen und die YPG/YPJ und schließlich die PKK zu zerschlagen.

hier geht es weiter »

Die kolonialistische Strategie: Eroberung Kurdistans

In der Geschichte der türkischen Republik kam es aufgrund ihres halbkolonialen Hintergrunds des Öfteren zu Fällen, dass die außenpolitische Situation die türkische Innenpolitik beherrschen konnte. Aber es gibt einen Unterschied zur heutigen Situation: Erdoğan begann zu schwanken, als der syrische Bürger*innenkrieg seine Innenpolitik destabilisiert hatte. Heute hat er die türkische Politik nach Syrien verlagert, um das Parlament unter seine Kontrolle zu bringen. Das Parlament ist außer Kraft, solange er seine Amtsbefugnisse benutzt. Das ist der Charakter der extremen Verselbständigung der Exekutive, die wir als bonapartistisch einstufen.
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Rojava als „Westkurdistan“, wie es auf einer Website der PYD im Oktober 2013 umrissen wurde. Karte: Creative Commons/Panonian

Der heutige bonapartistische Auftrag besteht darin, die türkische Bourgeoisie vor dem historischen Kollaps zu retten, indem Kurdistan mit dschihadistischen und türkischen Soldaten erobert wird. Dazu braucht es eine bonapartistische Einheit im Inneren – trotz der Wirtschaftskrise. Die Organe der Arbeiter/innenklasse (Vereine, Verlage und vor allem Gewerkschaften) sind heute ihrer kämpferischen Tradition meilenweit entfernt. Die Gewerkschaftsbürokratien sind teils mit der AKP-Bürokratie verschmolzen und eine systematische Liquidierung der klassenkämpferischen Elemente ist noch im Gange. Jegliche Demonstration endet kurze Zeit in staatlicher Kriminalisierung. Auch am Gipfelpunkt der politischen und ökonomischen Krise reiht Erdoğan alle bürgerlichen Parteien im Parlament durch die aggressive Kriegspolitik hinter seine Politik. Erdoğans Projekt, aus der Türkei eine stabile Regionalmacht zu machen, scheint aber nicht aufzugehen, weil die Türkei trotz der militärischen Aggression durch eine tiefe Wirtschaftskrise bergab geht.

Kurdistan war und ist ein instabiles Land in dieser Region. Die historische Teilung Kurdistans mit dem Sykes-Picot-Abkommen hat die nationale Unterdrückung vertieft, weil unter diesen Bedingungen Kurdistan ein für alle Mal als zersplitterte innere Kolonie erklärt wurde. Die Befreiungsversuche des kurdischen Volks werden durch einen gemeinsamen Block der Besatzungsstaaten Irak, Syrien, Iran und Türkei bekämpft. Die Vertiefung der Kolonisierung Kurdistans hat für die türkische Bourgeoisie einen strategischen Charakter, der jenseits aller Bündnisse und Taktiken steht. Die türkische Bourgeoisie pflegt die These, dass sie ihren Staatscharakter von einer selbst halbkolonialen zu einer regionalen Macht ändern könnte, wenn sie die kurdischen Gebiete in Syrien und in Irak unter eigene Kontrolle bringt. Als die türkische Armee Afrin eroberte, flohen die einheimischen Zivilisten/-innen. Wenn nun die türkische Armee mit ihren dschihadistischen Verbündeten in die nächste kurdische Stadt einmarschiert, wird sich die Geschichte wiederholen. Dabei müssen wir uns aber fragen, was die kolonialistische Strategie der türkischen Bourgeoisie für Folgen mit sich bringt, falls der kurdische Widerstand fällt? Im Vergleich zu schon assimilierten oder eingeschüchterten Kurden/-innen in Nordkurdistan erwartet die kurdische Bevölkerung in Rojava Vertreibung mit Massaker-Methoden. Sie sind dort ungewünscht, genauso wenig die christlichen oder jüdischen Minderheiten. Der kurdistanistische Kurs ist in den Augen der Besatzerstaaten kriminell.
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Trump hat in vielen Punkten seine Ziele in Syrien verfehlt

Mit der Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien zurückzurufen, hat Trump den gesamten Fokus wieder auf sich gezogen. Wie gewöhnlich für ihn, folgte die Ankündigung bei Twitter: „Wir haben ISIS in Syrien geschlagen. Mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein“, schrieb er, um die Entscheidung zu begründen.
Die Hintergründe seiner Entscheidung sind vielfältig:

  • Er hält die syrische Entscheidung für die Erfüllung seines Wahlversprechens und vermeidet eine Abweichung. Tatsächlich hatte er bereits im März einen Abzug der Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt, doch blieb es damals bei der Ankündigung.
  • Die Verlagerung des außenpolitischen Fokus: Die jüngste Entwicklung, was die militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland angeht, beunruhigt Trump sehr: „Der Kampf gegen den islamischen Terrorismus“ ist gescheitert und in der Region herrscht ein tiefer Hass auf den US-Imperialismus.
  • Trump sieht in der Partnerschaft mit Saudi-Arabien die Möglichkeit, vor allem gegen die iranische Regierung eine „arabische NATO“ zu gründen und die gescheiterte US-Präsenz in der Region auf eine stellvertretende Ebene zu reduzieren.
  • Es ist bekannt, dass die Beziehungen zwischen USA und der Türkei fragil sind. Doch anscheinend haben sich Trump und Erdoğan über den Syrienkurs einigen können: Der Rückzug der US-Militärpräsenz aus Rojava ist nicht das einzige Zeichen. Fast gleichzeitig meldete das Außenministerium den Verkauf von Patriot-Raketen (ein Geschäft mit 3500 Millionen Dollar) an die Türkei. In der Region der Dauerkrise sind solche Zick-Zack-Kurse nicht überraschend. Das primäre geopolitische Ziel von Trump ist es immer noch, den Block gegen den Iran und Russland zu bewahren.

Die Auswirkungen auf seine Entscheidung sind tief: Putin und Erdoğan sind die Einzigen, die die Entscheidung von Trump begrüßt haben. Trump hat praktisch den Konsensus der USA aufgekündigt. Noch vor zwei Monaten versicherte der nationale Sicherheitsberater John Bolton, dass die Vereinigten Staaten sich nicht aus Syrien zurückziehen würden, solange der Iran und Russland die Fähigkeit hätten, die Nachkriegsschiedsrichter zu sein. Etwa zur Zeit, als der Präsident den Sieg über den IS erklärte, behauptete das Pentagon, dass es eine Sache sei, den IS aus dem von ihm besetzten Gebiet vertrieben zu haben, und eine ganz andere, ihn besiegt zu haben. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls kritisch bemerkt, die Gefahr des IS sei nicht überwunden. Die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) bezeichneten die Entscheidung als rücksichtslos.

Trump untergräbt die bisherige Art der US-amerikanischen Hegemonie in dieser Region. Seine Aussage „Mission erfüllt“ zeigt dieselbe Kapitulation wie damals die von George W. Bush. Der Unterschied ist, dass Trump diese Aussage anwendet, um sich einen Fluchtweg aus Syrien zu eröffnen.

Mit der Entscheidung hat er seinen Generalstab und das Pentagon erschüttert, die gemeinsam mit den Demokraten für eine längere Besatzung in Syrien sind. Es ist nicht auszuschließen, dass der Abzug eventuell länger dauert oder die Entscheidung zurückgenommen wird, da bereits ein „Widerstand“ im Staatsapparat existiert. US-Verteidigungsminister James Mattis hat nach Trumps Erklärung seinen Rücktritt bekanntgegeben. Trumps schwacher Bonapartismus verbraucht die staatlichen Personalabteilungen, ohne diese effektiv in eigener Politik eingesetzt zu haben. Die Zirkulation in seinem Personalstab ist Ausdruck seiner Unfähigkeit, den Staatsapparat in eigenem Interesse umzubauen oder ganz zu unterwerfen.

Seit der Machtübernahme Trumps gibt es auf der ideologischen Ebene grundlegende Veränderungen in den USA. Die bisherige Legitimation der Kriege durch die Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte usw. scheint nicht mehr notwendig zu sein. Trumps schwacher Bonapartismus, der seine Kommunikation durch nackte Sprache der Wirtschaftsinteressen vollzieht, verzichtet auf die althergebrachten Legitimationen der Kriege. Dahinter steht die Tatsache, dass die Zeiten der demokratischen Illusionen durch die Kriege und Besatzungen ein Dilemma stellen, welches im Zeitalter des niedergehenden Neoliberalismus die Kosten der langen Besatzungen mit gigantischen Verwaltungs- und Personalkosten unerträglich macht.

Der türkische Staatschef soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesichert haben, „auszurotten, was auch immer von ISIS in Syrien übrig geblieben ist“. Trump versucht langfristige Politik allgemein zu vermeiden. Den Iran zu isolieren, scheint auch nicht geklappt zu haben: In Syrien, wo es zum Kräftemessen der internationalen Akteure der Politik kam, hat Iran sein verbündetes Regime verteidigen können. Die USA haben nach Irak und Afghanistan auch in Syrien eine Niederlage erlitten. Die opportunistische Einmischung der Türkei in den Stellvertreter/-innenkrieg verspricht nur weitere Destabilisierungen.

Im nächsten Artikel zu diesem Thema, der morgen erscheint, geht es um die revolutionäre Strategie für die Region.


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Erstveröffentlichung in KLASSEGEGENKLASSE vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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 Kommentar 
Dez23
am 23. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Ralf Ripken
Volkskorrespondent

Ralf Ripken
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Schicht im Schacht!

Ausstieg aus der Steinkohleförderung – Die letzte Zeche wurde geschlossen
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Ralf Ripken

Für alle, die für einen Ausstieg aus der Kohle plädieren, vor allem um den Klima-Wandel ein wenig aufzuhalten, ein Erfolg auch, wenn viele Arbeitsplätze verloren gehen!

Ein Hoch auf unsere Regierung! Endlich geht es voran, Deutschland kommt seinem Ziel im Klimaschutz, wenn auch nicht 2020 sondern 2030, endlich näher! Deutschland kämpft gegen die Erderwärmung, endlich so wie es sein soll! Deutschland wird sauberer! Wir sehen gute Chancen das die Versprechen die, die deutsche Regierung abgegeben hat, zumindest für 2030 eingehalten werden!

Ein großer Schritt für die Regierung und so vermittelt sie es auch!

Ein Grund zum Feiern!

Eigentlich!

Denn Deutschland steigt zwar aus der Steinkohleförderung aus, jedoch nicht aus der Verstromung der Steinkohle!

Der Unterschied ist, wir bauen nun keine Steinkohle mehr ab,  verfeuern diese aber weiter in Massen in unseren Modernen oder auch veralteten Kohlekraftwerken um Strom zu gewinnen! Um den Bedarf zu decken, wird importiert! Aus Russland, aus den USA und Kolumbien Beispielsweise!

Ende der Zechen, Foto: YouTube

Gerade aus dem letzten genannten Land wird der Import immer größer! Dort werden Flüsse umgeleitet, die einheimische Bevölkerung vergiftet, umgesiedelt und die Natur geschändet. Ähnlich wie im Tagebau der Braunkohle hierzulande, dazu kommt dann noch der so „umweltverträgliche“ Transport mit riesigen Schiffen, die Freisetzung von Methan vor Ort und die nicht so guten Bedingung und Bezahlung für die Arbeitskräfte vor Ort, Hambacher Forst, wie witzig! Sich darüber aufzuregen angesichts der immensen Zerstörung von Wald, Landschaft und Natur weltweit ist eigentlich schon mehr als naiv und fast schon lächerlich. Wir retten hier ein paar Quadratmeter Wald damit und bezahlen indirekt damit, dass dafür anderswo Quadratkilometer zerstört werden!

Trotzdem ist auch das notwendig und richtig, nur sollten wir an den Landesgrenzen nicht Halt machen!

Dass wiederum tut unsere Regierung, für sie zählt, versprochen ist versprochen und wir auch nicht, na ja, vielleicht ein wenig aufgeschoben!

Apropos schaffen, das tun jetzt ab morgen die letzten etwa 1.500 Bergleute, plus denen die dran hängen nicht mehr! Alternativen? Keine! Angeblich, denn mir würden sofort, für mehr Bergleute als wir haben, hoch qualifizierte Jobs einfallen für die gerade deren Fähigkeiten gebraucht würden und die gleichzeitig eine fast unerschöpfliche alternative Energiequelle zu bieten hätten, das ist aber ein anderes Thema.

Hier kommen wir also wieder zum Thema, also zu den Kosten und damit zu dem wahren Grund des Kohleausstieges!

Kohle wird schon seit langer Zeit von der Bundesregierung mit unseren Steuergeldern finanziert! Zwar kostete uns das viel weniger als die Atomkraft, aber trotzdem!

Die Subventionen wurden und werden verwendet für den Abbau, die Vermarktung, die Pensionskassen der Bergleute, die wesentlich früher in Rente gehen durften als andere. Und hier gibt es zusätzlich Milliarden Zuschüsse vom Bund für diese Kassen. Die müssen stetig angehoben werden, da die EZB mit Ihrer Null-Zins Politik gerade für Pensionskassen nicht förderlich ist, man könnte fast meinen, da das nicht nur in dieser Branche so ist, das da System dahintersteckt und Menschen um Ihre Rechte, Ansprüche und Ihr Erspartes gebracht werden sollen! Gut ich weiß, wieder ein anderes Thema, ich schweife ab!

System steckt jedoch dahinter, wenn wir betrachten das der Staat den Betreibern, Energieriesen, also Vattenfall, RWE, EON und EnBW, zuletzt pro Jahr eine Milliarde Ausgleichszahlungen zahlte, um die günstigeren Weltmarktpreise auszugleichen und das zusätzlich zu den Zahlungen für Mitarbeiter und Kassen. Trotzdem ist der Kostenanteil für Bergleute im Ruhestand nicht zu unterschätzen jedoch, wenn man bedenkt wem, zumindest die deutschen Energiekonzerne, mit gehören, dann ist klar, warum gerade hier eingespart wurden und werden sollen! Ganz im Gegenteil von Braunkohle und Tagebau übrigens.

Fazit:

Das ist Klima Schutz den wir -so- nicht brauchen!

Die Klima Bilanz unseres Landes wird geschönt, auf Kosten einer noch höheren Verschmutzung anderswo auf der Welt.

Wir machen uns noch abhängiger von ausländischen Lieferungen, Zusagen!

Uns wird hier, wieder mal, eine, an und für sich, mehr als notwendige Maßnahme als etwas verkauft, welche es nicht ist! Am Ende geht es wie immer um Geld, Macht, Einfluss und Milliarden!

Nicht um die Umwelt und Natur!
Und schon gar nicht um das Wohl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also der Menschen!

Von der sogenannten Ökobilanz her sollten wir ganz auf Kohle verzichten, wenn das nicht sofort geht und selbst wir, die PfM würden max. 16 Jahre zu einem Komplettausstieg (100 %) aus allen fossilen Energien brauchen, sollten wir wenigstens auf die Öko-Bilanz achten und das würde bedeuten das solange Kohle gebraucht wird, diese auch hier im Land abbaut wird! Denn so wie die Regierung es jetzt macht vervielfacht sie die schädlichen Emissionen und zwar aller Art, weltweit und das nur, weil sie sich selbst bereichert, die Gewinne der Energiekonzerne und der weltweiten Konzerne die damit Ihr Geld verdienen noch weiter nach oben treibt!

Auf Kosten der Natur und Umwelt!
Auf Kosten des Klimas!
Auf Kosten der Menschen!

…und bezahlen dafür dürfen wir, die Bürger auch noch!

Danke liebe Regierung für Eure Offenheit, Ehrlichkeit und Redlichkeit gegenüber Mensch und Natur!

„Wir schaffen das!“

https://www.wr.de/…/ende-der-steinkohle-deutschlands-letzte…
https://www.umweltbundesamt.de/…/171207_uba_hg_braunsteinko…
https://www.br.de/…/sendun…/quer/181220-quer-themen-100.html
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/…/bergleute_und_i…
https://www.ndr.de/…/Wie-aus-Kohle-Strom-wird,kohlekraftwer…
https://www.verivox.de/…/die-vier-deutschen-energieriesen-…/
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Weitere Beiträge von Ralf Ripken

 

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 Kommentar 
Dez21
am 21. Dezember 2018
Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Fritz Theisen

Schallende Ohrfeige der UN für den „Sozialstaat“ Deutschland

Fritz Theisen

Offen klagt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen(UN) die sozialen Zustände unter dem bundesdeutschen Imperialismus an! Soziale Menschenrechte in Deutschland? Der Sozialrat enthüllt enorme Defizite im „Sozialstaat“ Deutschland. Kinderarmut, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung.

Besonders schlagen, so ein Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die UN-Kontrolleure Alarm bei der Pflegesituation älterer Menschen, hinsichtlich grassierender Kinderarmut und bei der Wohnungsnot!

Zahllose „ältere Menschen lebten unter entwürdigenden Bedingungen, auch in Pflegeheimen, und erhielten besonders aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege“, so der UN-Bericht, heißt es. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“.
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Altersarmut, Foto: DEM VOLKE DIENEN

Laut dem UN-Bericht leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent!) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil oder in einer Familien mit mehreren Geschwistern. Die UN kritisieren scharf „mangelnde Informationen und bürokratische Hürden! Diese verhindern, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.“ Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, „um den grundlegenden Bedarf der Kinder zu decken“.

Auch sei das „Recht auf Wohnen“ nicht für jeden gesichert. Der UN-Bericht verweist auf „sehr hohe Mieten und Mietsteigerungen, akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen sowie sinkende und geringe öffentliche Mittel“. Für Sozialhilfeempfänger, so die UN-Experten, werden zu geringe Wohnkosten übernommen, was in etlichen Fällen zu Obdachlosigkeit geführt habe. In Deutschland lebten1,2 Millionen Menschen ohne angemessenen Wohnraum.

Der UN-Ausschuss sieht Anzeichen dafür, dass „die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Er fordert die Anhebung der Grundsicherung sowie den Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen (!!), denn: „Das Existenzminimum muss erhalten bleiben.“ Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Die Zahl der prekär Beschäftigten (Minijobber, Leiharbeiter, Arbeiter von Subunternehmern, befristet Beschäftigte) sei auf 14 Millionen angestiegen.
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Schallende Ohrfeige für den deutschen Staat!

Eine schallende Ohrfeige für den deutschen Staat, der in seiner bekannten Arroganz für sich immer die Rolle eines internationalen Vorbildes reklamiert. Er ist tatsächlich ein Vorbild: aber für asoziale, neoliberale Politik weltweit. Merkel und Co. – geschworene Feinde der arbeitenden und all der gezielt in Armut gestürzten Menschen! Aber eine Klatsche auch für Frau Nahles, Frau Giffey, nicht zu vergessen Herrn Schröder, deren SPD bei allem sozialen Elend im Land führend die Hände im Spiel haben, das die UN-Experten tatsächlich in unserem Land vorgefunden haben.

Wer als Schüler, Azubi, Arbeiterin oder Arbeiter, als Angestellte oder Erwerbslose, als Rentnerin oder Rentner in Deutschland lebt – den überraschen die UN-Berichte nicht. Die angeprangerten Zustände gehören zur Alltagserfahrung in diesem Land!
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Bundesregierung – Zynisch!

Zynisch wie immer versucht die Regierung, diese Klatsche unter den Teppich zu kehren: Es würden „keine Menschenrechtsverletzungen festgestellt“, behauptet dreist Giffeys Arbeits- und Sozialministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Tränenreich heuchelt man, es sei eine „Daueraufgabe“, die volle Verwirklichung der Rechte „nach und nach“ zu erreichen. Für Januar habe das Ministerium zivilgesellschaftliche Gruppen zum Austausch über die Umsetzung eingeladen. Es gibt sofort jede Menge zu ändern – lassen wir „einen Arbeitskreis“das Thema totlabern! Die Linken-Politikerin Zimmermann hat durchaus recht: „Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen“ und „die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“

Nur geschenkt wird uns da gar nichts. Es wird Zeit, dass Gewerkschaften, Sozialverbände, alle klassenkämpferischen Gruppen und Organisationen auf die Straße gehen! Vor allem geht das die Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Institutionen, Behörden und Schulen an. Raus auf die Straßen, Gelbe Westen an! Französisch lernen!
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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