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Nov09
am 9. November 2020
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommentar bitte unten eintragen!)
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2. November | Dresden: Keine Maske, dafür Hitlergruß

Dresden, 31. Okt. 2020. Demo ohne Mund-Nasen-Schutz – dafür mit Hitlergruß. Bild: YouTube

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Dresden gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Insgesamt hätten sich zwischen 3.000 und 4.000 Menschen daran beteiligt, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden, am Sonntag. Zu der Demonstration hatten demnach mehrere Initiativen aufgerufen, unter anderem die Gruppe „Querdenken 351Dresden“.
..Anstatt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, der bei Kundgebungen in der Dresdner Innenstadt vorgeschrieben ist, hätten mehrere Hundert Menschen Atteste oder Bescheinigungen für eine Befreiung der Maskenpflicht vorgezeigt, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Ob diese Bescheide authentisch seien, hätten die Einsatzkräfte vor Ort nicht klären können. Es seien von der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gefertigt worden. Zudem sei der Veranstalter der Demonstration mehrfach auf die Verstöße der Auflagen hingewiesen worden, hieß es.
..
Jeder der sich in solchen Demontrationen einreiht, ist sein Anliegen auch noch so gerechtfertigt, sollte wissen das er damit die rechten Elemente mit ihrem faschistischen Gedankengut unterstützt.
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2. November | »Die Angst vor dem eigenen Volk.
« Wie die chinesischen Behörden die Bürger auf Schritt und Tritt überwachen

626 Millionen Überwachungskameras bis Ende 2020 in China installiert werden. Bild: Symbolbild Pixabay

»Bis 2020 will Xi Jinping 600 Millionen Kameras installieren. Dahinter steckt nicht nur der Drang nach Kontrolle, sondern auch die Angst vor dem eigenen Volk.« SWR Marktcheck: Chinas digitale Diktatur hat auch Folgen für deutsche Firmen »China ist auf dem Weg zur digitalen Diktatur. Seit diesem Jahr entgeht niemand mehr der totalen Überwachung. Das sogenannte Sozialkreditsystem bewertet nicht nur das Verhalten der Bürger/innen, sondern auch von Unternehmen. Zahlungsverzug bei Rechnungen, juristische Auseinandersetzung und vielesmehr führt zu Punkteabzug. Auch deutsche Firmen sind betroffen. Für sie steht viel auf dem Spiel. Denn zuwenig Punkte können sogar zu einem Marktausschluss führen.“ (…) „Das ist etwas völlig Neues, ein Regulierungssystem wie es noch nie eines gab.“
..„Plusminus“ begleitet zwei deutsche Unternehmen (YouTube-Verlinkung)

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2. November | Wien nach Terroranschlag im Ausnahmezustand

Wien: Polizisten bewachen nach dem Terrorangriff die Synagoge in der Wiener Innenstadt. Bild: Ronald Zak. Quelle: YouTube

Gestern Abend schoß eine Person in der Wiener Innenstadt auf Personen, bestätigt sind bislang fünf Tote — darunter der von der Polizei erschossene Täter — und mehrere Verletzte, sieben davon wohl lebensbedrohlich. Der Anschlag fand in der Nähe der Wiener Hauptsynagoge statt.
..Eine Entwarnung wurde aktuell noch nicht gegeben, denn die Polizei kann die Existenz weiterer Täter, die noch aktiv werden könnten, noch nicht ausschließen. Deswegen ist die Wiener Bevölkerung weiterhin dazu angehalten ihre Wohnungen nicht zu verlassen, die Schulpflicht ist vorübergehend aufgehoben.
..Der Täter ist nach Angaben des Innenministeriums ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln, der zuletzt eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation absitzen musste. Er hatte versucht nach Syrien auszureisen um sich dem Islamischen Staat anzuschließen.

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5. November | Prozess gegen Brandstifter
kurzfristig verschoben

Symbolbild Polizei. Bild www.beobachternews.de

Frankfurt. Vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt sollte am Freitag, 6. November, eigentlich der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. beginnen. Laut Medienberichten ist er wegen 16 teils schweren Brandstiftungen angeklagt. Unklar ist, ob zwei Anschläge auf linke Projekte, bei denen er ertappt wurde, Teil des Verfahrens sein werden. Am Mittwochnachmittag erfuhren die Betroffenen eher zufällig von der Aufhebung des ersten Prozesstermins.
..Zwischen September 2018 und Juli 2019 gab es im Rhein-Main-Gebiet eine Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Bei zwei dieser Taten wurde der seit Dezember 2019 in U-Haft sitzende S. auf frischer Tat ertappt. Laut Medienberichten ist er wegen 16 Brandstiftungen angeklagt, die er zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 begangen haben soll.
beobachternews berichtete
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5. November | „Querdenken“-Demo Kritik wegen Vergleich
mit friedlicher Revolution im Herbst 1989

Schild an der Autobahn, kurz vor Leipzig. Bild: Jacobi

Die Quarkdenker wollen allen Ernstes für sich den Geist von 89 heraufbeschwören.
..„Freiheit durch Einheit. Die zweite „friedliche Revolution“ unter dem Motto soll am Samstag protestiert werden.
..In den Kommentaren finden sich viele, die angeblich dabei waren – aber dann sicher nur für die sprichwörtliche Banane.
..Der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen Parallelen empört zurück. „Das als ..Friedliche Revolution 2.0 zu bezeichnen, ist gegenüber den Menschen, die damals dabei waren, eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie gebracht haben“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ am heutigen Donnerstag.
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6. November | Attentat in Nizza: Zwischen Dschihad
und République en Marche

Erste Ermittlungen nach dem attentat. Bild: VALERY HACHE / AFP / Révolution Permanente

In einem Frankreich, das sich auf einen neuen Lockdown vorbereitet, hat das Grauen erneut zugeschlagen. Ein Mann marschierte am Donnerstag in eine Basilika in Nizza tötete drei Gottesdienstbesucher mit einem Messer. Derzeit hat es den Anschein, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden. Wir verurteilen diese Morde auf das Schärfste und bekunden unsere Solidarität mit den Opfern, ihren Familien und Angehörigen. Zugleich kritisieren wir die heuchlerische Politik der Regierung Macrons, die eine kriegerische Stimmung eröffnet weiter schürt.
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6. November | Wie das Schufa-System Menschenrechte ver-
wehrt
und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert

Schufa-Eintrag, Symbolbin. Bild: YouTube

Vermutlich hat jeder von uns bereits Kontakt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbewusst. Beim Abschluss eines Vertrages müssen wir regelmäßig unterschreiben (oder anklicken), dass das Unternehmen, mit dem wir einen Mobilfunk- oder Energievertrag abschließen wollen oder bei dem wir online auf Rechnung einkaufen wollen, sich Daten über uns bei der Schufa einholen darf. Das scheint auf den ersten Blick kein größeres Problem darzustellen, doch unter anderem bei Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Überschuldungssituationen und Menschen in Sozialleistungsbezug wird der Vertragsabschluss oft verweigert, weil die Schufa ihrem Partnerunternehmen eine zu geringe Wahrscheinlichkeit übermittelt, dass die Rechnung bezahlt wird. Diese wird in einem so genannten Score ausgedrückt, der zwischen 0 und 100 liegt. Er zeigt die berechnete Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbegleichung an. Je höher, desto besser.
Žaklin Nastić veröffentlichte ihre Erkenntnisse auf »Die Friedensliebe«
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6. November | Die Geschichte wiederholt sich:
Zur Fingerabdruck-Pflicht

Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der am heutigen Donnerstag spätabends vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu:
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7. November | Die EU will den Verkauf von Spähsoftware
besser kontrollieren

Überwachungstechnologie aus Europa wird in Staaten wie China oder Ägypten gegen Oppositionelle eingesetzt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lianhao Qu

Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalisten auf der ganzen Welt tragen.
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Lena Rohrbach veröffentlichte ihre Rechercheergebmisse auf
NETZPOLITIK.ORG
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7. November | Querdenkerdemos eskalierten Hassausbrüchen von rechten Elementen

Polizei provoziert in Leipzig die Demonstranten. Rechte Elemente griffen, insbesondere nach Auflösung der Protestaktion durch die Polzei, Polizisten an. Bild: Caruso, Quelle: YouTube

In Leipzig und Dresden ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der rechten „Querdenken“-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien.
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7. November | Cholera
gewinnt die US-Präsidentenwahl –
die Pest muss gehen

Biden zusammen mit der neuen „First Lady“ im Freudenrausch. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Der Kandidat der sogenannte Demokratischen Partei Joe Biden, hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Laut mehreren US-Fernsehsendern konnte er sich auch im Bundesstaat Pennsylvania gegen den republikanischen Rassisten Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.
..Biden hat nach Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP die Wahl gewonnen. Die US-Medien riefen den früheren Vizepräsidenten zum Sieger des umkämpften Duells mit Amtsinhaber Donald Trump aus. Er wird der 46. Präsident der US-Geschichte und sicherlich gewissenhaft das Vermächnis seiner, mit Blut beschmierten Händen, Vorgänger erfüllen.
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 Kommentar 
Nov04
am 4. November 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Linus Landmesser

Profiteur der Krise –
Amazon zwischen Heuchelei und Ausbeutung

Die wirtschaftlichen Konsequenzen, die die noch immer andauernde Corona-Pandemie mit sich bringt, belasten sowohl Kleinunternehmen und Selbstständige, welchen teilweise die gesamte Existenzgrundlage entrissen wird, als auch Großkonzerne, deren Aktienkurse weiterhin zu sinken scheinen.

Mit Ausnahme von Amazon.

Das milliardenschwere Unternehmen profitierte als Online-Versandhandel mit kontaktloser Lieferung und Anbieter eines überaus beliebten On-Demand-Streaming-Services ungemein vom Lockdown und verzeichnet laut diversen Quellen, neben der sowieso schon ungeheuren Umsatzzunahme von fast 50 Milliarden auf 280 US-Dollar in 2019, einen Umsatz von 88,91 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal dieses Jahres, was wiederum, im direkten Vergleich zum Vorjahr, einen Umsatzwachstum von stolzen 40 Prozent darstellt.[1] Allein innerhalb von zehn Märztagen dieses Jahres erfuhr der Großkonzern eine Wertzunahme von 100 Milliarden US-Dollar und erhöhte das Privatvermögen von Firmengründer Jeff Bezos somit kurzerhand um weitere 10 Milliarden.[2]

By Jérémy-Günther-Heinz Jähnick, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (edited by Jakob Reimann).

Während die Führungselite rund um den US-amerikanischen Unternehmer, Investor und mit einem Privatvermögen von rund 186 Milliarden US-Dollar reichsten Menschen der Welt weiterhin nach Ausbau und Kapitalerhöhung strebt, sind wie so oft die als fleischgewordene Produktionskraft wahrgenommenen Arbeiter und Angestellte die Leidtragenden. Die miserablen Arbeitsbedingungen mit denen die, in Anbetracht des finanziellen Stellenwertes des Unternehmens, mit einem Einstiegsbasislohn zwischen 11,30 Euro und 12,70 Euro brutto pro Stunde,[3] maßlos unterbezahlten Amazon-Mitarbeiter in den Logistik-Zentren konfrontiert werden, dürfte im Jahre 2020 niemanden mehr überraschen. Als nahezu beängstigende Manifestierung des Kapitalismus schafft der Konzern unter den Arbeitern einen menschenunwürdigen und unzumutbaren Leistungsdruck, während er die Entlohnung möglichst gering hält, um somit sowohl Produktionskraft als auch Profit effizient zu maximieren und den eigenen Reichtum mit einer verachtenswerten Rücksichtslosigkeit zu steigern. So berichteten bereits vor geraumer Zeit mehrere Angestellte unabhängig voneinander von einer permanenten Leistungsmessung, dessen Ergebnis gegebenenfalls einen Kündigungsgrund darstellen kann und teilweise sogar dazu führt, dass die Arbeiter an ihrem Arbeitsplatz verbleiben und in Flaschen urinieren, statt eine Toilette aufzusuchen, sowie eine den gesamten Arbeitsraum umfassende Überwachung durch Kameras. Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) Sharan Burrow selbst bezeichnete die Arbeitsbedingungen bei Amazon in diesem Zusammenhang als „schockierend“.[4]

Wir sehen alles: Mitarbeiter von Amazon in einem Deckenspiegel bei Schichtwechsel im Vertriebszentrum Koblenz. Bild: Kretzer, Michael. Quelle: YouTube

Ein grauenvoller Zustand, welcher sich durch die Pandemie nur noch weiter intensivierte. Während der Konzern nun die Überwachung mit dem Vorwand, lediglich die Einhaltung der Abstandregeln gewährleisten zu wollen, legitimiert, beklagen sich die Angestellten zunehmend über unzureichende Gesundheitsmaßnahmen. So wurde gemäß der Aussage des Amazon-Mitarbeiters Peter Fritz das Corona-Virus von Vorgesetzten als „normaler Schnupfen“ relativiert, den Angestellten geraten, sie sollten sich nicht so anstellen, Glasreiniger als Desinfektionsmittel ausgegeben und Beschäftigten mit Kindern, welchen somit zu Beginn des Lockdowns eine zweiwöchige Arbeitsbefreiung zur Organisation der Kinderbetreuung zustand, nach nur sieben Tagen mit Kündigung gedroht. Der zuvor erwähnte Leistungsdruck zwinge des Weiteren mehrere Mitarbeiter dazu, aus Angst vor einer Kündigung selbst mit Erkältungssymptomen zur Arbeit zu erscheinen, womit Amazon erneut nicht nur die Gefährdung seiner Mitarbeiter in Kauf nimmt, sondern diese sogar in Bezug auf das Corona-Virus indirekt und im Hinblick auf die vielfach vertretenen physischen sowie psychischen Beschwerden der Angestellten aktiv herbeiführt.[5]

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Zu allem Überfluss kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bis heute für die Etablierung von Tarifverträgen innerhalb des Unternehmens; zumal Amazon sich zwar angeblich an den üblichen Gehältern der regionalen Logistikbranche orientiere, derartige Verträge sowie die damit einhergehende Garantie auf Urlaubsansprüche, Weihnachts- und Urlaubsgeld inklusive entsprechender Zuschläge, regelmäßige Lohnerhöhungen, zusätzliche Urlaubstage und eine Begrenzung der Befristungen auf ein annehmbares Maß, bislang jedoch ablehnte.[6]

Das Wissen um diese niederen Arbeitsbedingungen lässt das vom Unternehmen selbst ins Leben gerufene Konsumfest, die „Prime-Days“, nur noch makaberer anmuten. Über einen Zeitraum von zwei Tagen zelebriert der Konzern seine eigene Existenz und lockt mit umfangreichen Rabattaktionen seinen stetig wachsenden Kundenstamm. Das diesjährige Event liegt nun, nachdem es bereits vor einigen Monaten auf diesen Herbst verschoben wurde, bereits einige Tage zurück und Amazons Presseabteilung spricht euphorisch von „den zwei größten Tagen der kleinen- und mittelmäßig großen Dritthändler des Amazon Stores“, welche über die Prime-Days einen Umsatz von über 3,5 Milliarden US-Dollar erzielten und somit die Ergebnisse des letzten Jahres um vernichtende 60 Prozent übertrafen, während Prime-Mitglieder bei ihren Einkäufen weltweit über 1,4 Milliarden Euro sparten. So heißt es in derselben Pressemitteilung, Amazon „sei auf dem besten Weg, in diesem Jahr 18 Milliarden US-Dollar zu investieren, um kleinen und mittleren Unternehmen zum Erfolg in seinem Geschäft zu verhelfen und habe die Prime-Days bewusst so konzipiert, dass kleine Unternehmen noch mehr unterstützt werden – einschließlich der Finanzierung einer Werbeaktion, die in den zwei Wochen vor dem Event zu einem Umsatz von über 900 Millionen US-Dollar für entsprechende Unternehmen geführt habe“.[7]

Die gutherzig-solidarischen Federn, mit denen Amazon sich hier zu schmücken versucht, sind selbstverständlich eigennütziger Natur. Obgleich die Intentionen des Multi-Milliarden-Versandhändlers in der Pressemitteilung des 15. Oktobers recht euphemistisch als reiner Akt der Selbstlosigkeit dargestellt werden, liegt die Annahme, dass es dem Konzern lediglich um die Erweiterung ihres Sortiments und somit ihres Branchenmonopols gehen dürfte, doch deutlich näher. Zumal Amazon explizit von Erfolg in ihrem Geschäft sprach und somit, durch ihre Anteilnahme an den in ihrem Shop erzielten Verkäufen sogar finanziell profitiert. Als Dritthändler hat man bei Amazon die Wahl, entweder dem von Amazon empfohlenen Plan zu folgen und ein professionelles Verkäuferkonto zu eröffnen, oder auf das Basiskonto zurückzugreifen, wobei die markanten Unterschiede in den möglichen Verkaufszahlen und Amazons Anteilnahme liegt. Während das Basiskonto zwar keine monatliche Zahlung verlangt, dafür jedoch die Artikelverkäufe auf 40 Stück pro Monat reduziert und eine Verkaufsgebühr von 99 Cent pro Artikel sowie prozentuale Verkaufsgebühren erhebt, entfallen die Begrenzung sowie die 99 Cent bei einem Verkäuferkonto, was dafür wiederum eine monatliche Gebühr von 39 Euro exklusive Umsatzsteuer mit sich bringt.[8] Wie hoch diese „prozentualen Verkaufsgebühren“ pro Produkt sind, lässt sich in dieser recht tief in dem Amazon sellercentral verbogenen Tabelle einsehen.

Demnach handelt Amazon bei der Unterstützung und Etablierung kleinerer Dritthändler ein weiteres Mal lediglich im Interesse des eigenen Profits und versucht in seiner Dreistigkeit sogar noch, sich aufgrund dessen als gutherzigen Samariter zu vermarkten. Da wirkt die nachfolgende Danksagung des CEO Worldwide Consumer Jeff Wilke, in welcher er sich bei jenen bedankt, die den diesjährigen Prime-Day ermöglicht haben, und explizit auf „die engagierten Frontteams in unseren Fulfillment Centern und Lieferbetrieben“ verweist, fast ähnlich spöttisch, zumal Tarifverträge weiterhin aus- und Arbeitsbedingungen menschenunwürdig bleiben.[9] Der Streik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde wie auch im Jahr zuvor von Amazon mit dem Kommentar, es würde aufgrund der nur geringen Beteiligung nicht zu Einschränkungen für die Kunden kommen, als nichtig bewertet und ignoriert, womit der jahrelange, kräftezehrende Kampf um annehmbare Tarifverträge, weiter andauern dürfte.[10]

Somit zeigt Amazon durch das ungeheure Umsatzwachstum und die sich dennoch weiter verschlimmernde Lage innerhalb der Arbeiterschaft rücksichts- und hemmungslose Raffgier und festigt seinen Ruf als Sinnbild und Gesicht des verruchten Kapitalismus ein weiteres Mal. Obgleich die Tatsache, dass die diesjährigen Prime-Days laut den Einschätzungen einiger Citi-Analysten einen Rückgang der Eigenmarke und ein gesteigertes Kaufverhalten der User in Bezug auf kleinere Sub- und Dritthändler verzeichnen, zwar nur wie ein äußerst geringfügiger Trost erscheinen mag, so dürfte er dem einem oder anderem dennoch ein schadenfrohes Schmunzeln verschaffen.[11]

Quellen:

  • [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197099/umfrage/nettoumsatz-von-amazoncom-quartalszahlen/
  • [2] https://www.amazon-watchblog.de/unternehmen/2103-profiteur-coronakrise-amazon-steigert-wert-100-milliarden-zehn-tagen.html
  • [3] https://www.aboutamazon.de/logistikzentrum/arbeiten-bei-uns/verg%C3%BCtung-und-zusatzleistungen
  • [4] https://netzpolitik.org/2020/neue-studie-so-ueberwacht-amazon-seine-beschaeftigten-in-den-usa/
  • [5] https://www.verdi.de/themen/arbeit/corona/++co++b116b7dc-72d1-11ea-8f22-525400b665de
  • [6] https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/amazon/++co++217910b4-68ca-11e4-a52a-5254008a33df
  • [7] https://press.aboutamazon.com/news-releases/news-release-details/amazon-prime-day-2020-marked-two-biggest-days-ever-small-medium
  • [8] https://services.amazon.de/programme/online-verkaufen/preisgestaltung.html
  • [9] https://press.aboutamazon.com/news-releases/news-release-details/amazon-prime-day-2020-marked-two-biggest-days-ever-small-medium
  • [10] https://www.heise.de/news/Amazon-Mitarbeiter-streiken-am-Prime-Day-4926995.html
  • [11] https://www.amazon-watchblog.de/prime/2368-amazons-prime-day-erfolgreich.html#comment-65856

Erstveröffentlichung am 2. November 2020 auf »Die Freiheitsliebe«. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden um Teil von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.. .

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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 Kommentar 
Nov02
am 2. November 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.


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26. Oktober | Klassensolidarität dringend nötig –
s
chon acht Tote Obdachlose In Hamburg!

Das Team von Max Bryan hilft mit seinen vielfältigen Verbindungen Hamburger Obdachlose. Bild: Bryan&Schoolmann

Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Obdachlosen liegt bei 47 Jahren! Seit Mai sind schon acht Obdachlose Menschen in Hamburg auf der Straße gestorben. Wir trauern und sind wütend: jeder Tote auf der Straße ist einer zuviel, jeder Tote auf der Straße zeigt wie der „Sozial“staat versagt. Den Menschen auf der Straße muss endlich konsequent geholfen werden anstatt immer weitere Elendsverwaltung zu betreiben. Es sind genug Wohnungen für alle da! Obdachlosigkeit gehört abgeschafft!
ROTER MORGEN und mehr dazu: Hilfe für Hamburger Obdachlose
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26. Oktober | Robert-Koch-Institut: Bis zu 20.000
Tote durch Krankenhausinfektionen (Stand: 15.11.’19)

Krankenhausinfektionen Symbolbild. Grafik: unbekannt

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat neue Zahlen zu Infektionen in Kliniken veröffentlicht. Demnach sterben jährlich schätzungsweise bis zu 20.000 Menschen durch Krankenhauskeime. Vor allem immungeschwächte Patienten sind gefährdet.In Deutschland gibt es nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen. Das geht aus einer vom RKI veröffentlichten neuen Studie hervor. Die Zahl der durch Krankenhauskeime verursachten Todesfälle liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr. Für die Studie haben RKI-Wissenschaftler zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Berliner Charité Daten zu Lungenentzündungen, Harnwegsinfektionen, Wundinfektionen, Sepsis und Durchfallerkrankungen durch den Erreger Clostridium difficile analysiert. Diese fünf Infektionen machen fast 80 Prozent der im Krankenhaus erworbenen Infektionen aus.
Quelle: Tageschau.de

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27. Oktober | Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“ –
Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

Massenproteste in Beirut. Bild: YouTube

Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessionsübergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesinnen und Libanesen führen, legt imperiale Logiken der EU und USA offen. Die Explosion im Hafen im August 2020 nutzen sie als Einfallstor, um Fakten zu schaffen, ein Vorgang, der mit der Re-Inthronisierung Saad Hariri Ende Oktober 2020 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.
IMI berichtete 

hier geht es weiter »

27. Oktober | Izmir und Samos: Das Erdbeben kam nicht unangekündigt!

Durch das schwere Beben stürzten etliche Häuser ein. Viele Menschen wurden verschüttet. Blid: YouTube

In der Ägais Region ereignete sich ein schweres Erdbeben, welches die türkische Stadt Izmir und die grieschiche Insel Samos traf. An dieser Stelle möchten wir unsere Solidaritätaussprechen und den Betroffenen viele Kraft wünschen. Doch das Erdbeben kam nicht unangekündigt! Die zuständigen Institutionen hatte konkrete Hinweise, dass ein starkes Erdbeben diese Region schwer treffen wird und trotzdem wurden keine Maßnahmen getroffen, sondern es wurde weiterhin gespart. Nicht das Erdbeben tötet, sondern die Tatenlosigkeit der Regierenden. Die Folgen des Erdbebens betreffen erneut die Werktätigen. Auch die praktische Solidarität wird von ihnen organisiert. Eine Gruppe von kämpfenden Bergarbeitern aus der Stadt Soma ist nach Izmir gereist, um bei Bergungsarbeiten zu helfen. Der Kampf für eine Gesellschaft, in der Menschenleben über Profite stehen, geht weiter!
DIDF-Jugend
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28. Oktober | Ex-AfD-Abgeordneter kommt billig davon

Jan-Ullrich Weiß (2. von links). Bild: YouTube

Der Brandenburger Ex-AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß (45) darf sich wieder in politische Ämter wählen lassen, entschied heute das Landgericht Neuruppin. Statt 516.000 Euro werden von Weiß und seinem Mitangeklagten nur 1.000 Euro aus dem Schmuggelgeschäft eingezogen. Die Bewährungsstrafe bleibt. Weiß war 2018 wegen millionenfachen Zigarettenschmuggels zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem sollte er drei Jahre lang kein Amt bekleiden.
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29. Oktober | Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Luigi Pantisano, Tom Adler und Hannes Rockenbauch. Bilder: Alfred Denzinger und Wolfgang Weichert für beobachternews.de

Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück. Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein „Rockpolitik-Video“ aufgenommen, ein Live Videoformat von Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen ruft zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am Freitag, 30. Oktober, auf.
bebachternews berichtete
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30. Oktober | Erneute Hausbesetzung in Berlin

Video von der Protestaktion vor dem besetztem Haus mit sehr interessanten Beiträgen von Obdachlosen. Danke an Klasse gegen Klasse

Gestern haben obdachlose Menschen und Wohnungslose ein leerstehendes Haus in Berlin besetzt und forderten, dass das Haus beschlagnahmt und für Wohnungsbedürftigte zur Verfügung gestellt wird. Der RRG-Senat und die Polizei räumte die Besetzung am selben Abend.
..Solidarität mit den Besetzer/innen! Für die Enteignung aller leerstehenden Wohnungen und Immobilienkonzernen!
ROTER MORGEN berichtete ausführlich
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31. Oktober | Donald Trump unterstellt Ärzten Interesse an hohen Todeszahlen

Donald Trump hat seinen Anhängern in Michigan, eine „Rückkehr zur Normalität“ versprochen – während sich täglich fast 100.000 Menschen in den USA neu infizieren. Bild: John Moore, Quelle: YouTube

Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus treibt US-Präsident Donald Trump seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden auf die Spitze. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten am Freitagabend unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe.
..Zugleich versuchte der Präsident abermals, die Corona-Pandemie trotz rapide steigender Infektionszahlen herunterzuspielen. Und er wiederholte einen im Internet herumgeisternden Verschwörungsmythos: „Unsere Ärzte bekommen mehr Geld, wenn jemand an Covid stirbt“, behauptete Trump, ohne dafür Beweise zu liefern. Er unterstellte ihnen damit indirekt, ein Interesse an der Ausweisung von Corona-Todesfällen zu haben.
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1. November | Hungerstreik von Maher al-Akhras

Protest in Gaza für die Freilassung Al Akhras

Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.
ROTER MORGEN wird am Montag, 2. November darüber berichten.
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 Kommentar 
Okt31
am 31. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Martin Emko

Martin Emko

Reformation oder Rebellion

Martin Emko

Vor 495 Jahren, am 27. Mai 1525, wurde der in Frankenhausen kriegsgefangene Pastor und Bauernführer Thomas Müntzer von den Söldnern des Adels ermordet. Sein heute, anläßlich des Reformationstages gefeierter Widersacher Martin Luther war ein Verräter am Volk, der die Revolution verdammte, die Judenpogrome anheizte und die Ideologie der deutschen Faschisten mit ermöglichte.

Rebell Thomas Müntzer
(www.zersetzer.com |||| ||| freie grafik)

„Ein Säulenheiliger der protestantischen Kirche, er war alles andere als ein Vorbild. Martin Luther (1483-1546) gilt als Begründer der deutschen Reformation. Mit seinen 95 Thesen, die dieser 1517 angeblich an die Stadtkirche zu Wittenberg genagelt haben soll, protestierte er gegen den kirchlichen Ablasshandel und löste damit eine breite Volksbewegung aus, welche die frühbürgerliche Revolution einleitete. Luthers Thesen wurden bald überall in Deutschland bekannt. Später jedoch, im Bauernkrieg, verurteilte er das revolutionäre Vorgehen der Aufständischen aufs Schärfste. Seine 1522 erschienene „Treue Vermahnung zu allen Christen, sich zu hüten vor Aufruhr und Empörung“ hat ihre demagogische Wirkung sogar bis heute nicht verfehlt“, schreibt Sascha in seinem Blog am 20. November 2013.

Und weiter: „Sie zeigt Luther als einen ‚Gegner der Gewalt, die die Unterdrückten anwenden, um mit den Unterdrückern fertig zu werden‘, zugleich aber als einen ‚Anhänger der Gewalt, welche die Unterdrücker anwenden, um die Unterdrückten niederzuhalten oder niederzuwerfen‘ (Alfred Meusel). Sein Einfluss auf die deutsche Schriftsprache ist bedeutend. Und so wird Luther heute als deutscher Nationalheld verehrt. Doch man muss gelesen haben, welche Ansichten er vertrat. Seine Äußerungen sind oft derart menschenverachtend und zynisch, dass man ihn ohne weiteres als geistigen Wegbereiter des deutschen Faschismus bezeichnen kann. Und nicht selten haben sich die Nazis auch auf ihn berufen.“
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Die Schmetterlinge - Proletenpassion - 1-08 Kampflied der Bauern

Kampflied der Bauern

Tausend Haufen sind wir jetzt und schleifen unsre Sensen,
schmieden sie zu Spießen um, die in der Sonne glänzen,
tragen sie zum Bischofssitz und zum Herrenhaus,
dort bricht der Abend heute an und das Zittern aus.
Wir lassen rosten unsern Pflug, lassen den Acker sein,
wir bringen heuer noch genug und andre Ernte ein.
Der Wind hat sich gedreht, die Bauernfahne weht.
Ihr habt den Sturm gesät, der euch jetzt niedermäht
Tausend Haufen sind wir jetzt und haben genug gelitten,
Wir fordern jetzt was uns gehört und müssen nicht mehr bitten,
wir fordern jetzt was uns gehört und müssen nicht mehr bitten.

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Lest dazu auch:

– Gegen den Luther-Kult

– Handreichung zum Pogrom, Junge Welt, 11. Juli 2016

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Okt30
am 30. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Dannenröder Forst: Rote Hilfe verurteilt politische Justiz und fordert Freiheit für die Aktivisten/-innen

Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, Besetzungen und symbolische Aktionen sind nur einige der vielfältigen Protestformen. Das Land Hessen und die Polizei versuchen die Rodung der Wälder auf Grundlage von Entscheidungen aus den 1970er-Jahren mit aller Härte durchzusetzen.

Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurück. Mit der Abseilaktion hätten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer ähnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.

Bis Mittwoch sollen die bis zu 1500 Aktivisten, die teils seit einem Jahr in Camps und Baumhäusern im Wald leben, den Forst verlassen. Ab 1. Oktober, so erlaubt es der Naturschutz, darf gefällt werden. Bild: YouTube

„Mitten in einer Pandemie und Klimakrise versuchen Politik und Polizei mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände eine Jahrzehnte alte Entscheidung durchzusetzen“, kritisiert Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. „Wir erleben, dass die Politik mit Hilfe der Justiz den Protest gegen den Autobahnbau kriminalisieren will. Mit den drakonischen Strafen sollen Menschen abgeschreckt werden weiter gegen die Rodung eines uralten Waldes und die Gefährdung eines Trinkwasser-Schutzgebiets zu protestieren, die für noch mehr Verkehr geopfert werden sollen.“

„Mit der Verhängung der unverhältnismäßigen U-Haft hat sich die Justiz dem politischen Druck gebeugt und mit dem gleichzeitig verhängten Betretungsverbot für den Dannenröder Forst für die Beteiligten gezeigt, dass es mit dem Urteil darum ging, jeglichen Protest zu verhindern. Wir fordern die sofortige Freilassung der Aktivist*innen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die trotz staatlicher Repression für den Erhalt lebensnotwendiger Wälder, sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise und eine bessere Welt kämpfen“, meint Sommerfeld abschließend.

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Okt26
am 26. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.


(Kommis bitte unten eintragen!)
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19. Oktober | Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern!


Nein zur Instrumentalisierung des Mordes für Stigmatisierung und Spaltung!
..Der Mord an Samuel Paty, Geschichts- und Geographie-Lehrer am Gymnasium Bois d‘Aulne in Conflans Sainte-Honorine, ist eine schreckliche, mit nichts zu rechtfertigende Tat.

..Die Lehrerinnen und Lehrer, die sich ihrer Arbeit für Bildung und Emanzipation verpflichtet fühlen – sie fühlen sich direkt betroffen, als Zielscheibe und bedroht.
..Wir sind solidarisch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die unablässig zusammen mit all dem Personal, das die Schulen am Laufen hält, mit Eltern und Schülern gegen die Verschlechterung des Bildungssystems kämpfen, eines Systems, das hauptsächlich und vor allem die Kinder der unteren Schichten benachteiligt.
..Wir verurteilen aber die Instrumentalisierung dieses Verbrechens durch alle diejenigen, die die Bevölkerung muslimischen Glaubens stigmatisieren wollen im Versuch, uns in dem Moment zu spalten, wo wir es mehr denn je nötig haben, einig zu sein, um gegen die Politik, die uns für die Krise des kapitalistischen System zur Kasse bitten will, Widerstand zu leisten.
..Wir verweigern uns der nationalen Einheit mit den Befürwortern solch reaktionärer Gesetze wie das über den „Separatismus“, das zur langen Liste der „Antiterror-Gesetze“ vor dem Hintergrund des Sicherheitswahns zählt.
Paris, den 17. Oktober 2020, Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs. www.pcof.net, Übersetzung Siegfried None
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19. Oktober | Der terroristische ISLAM
und deutsche Geschäftspartner

Gute Geschäfte mit Diktatoren: Markus Bickel wirft der deutschen Ägyptenpolitik seit dem Sturz von Mubarak „Prinzipienlosigkeit“ vor, eine „augenzwinkernde Kumpanei“ mit Al-Sisi, der inzwischen jede Form von Opposition unterdrückt.

Finanziers des faschistisch-terroristischen ISLAM und zugleich bundesdeutsche und nordamerikanische Geschäftspartner sind vor allem Saudi-Arabien und Katar, die VAE und Kuwait. Auch mit wirtschaftlichen Beteiligungen in Nordamerika, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der deutsche BDI-Monopolverband duldet die Milliardenan wirtschaftlichen Beteiligungen aus den feudal-faschistischen Terrorstaaten Saudi-Arabienund Katar, ebenso, wie die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz und derenBND/BfV.
..Lese-Empfehlung: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt. Von Markus Bickel, Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Reinhold Schramm
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20. Oktober | Rondenbarg-Pilotverfahren:
Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Bild: beobachternews

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
Roter Hilfe e.V. online berichtete 

hier geht es weiter »

21. Oktober | Neue Broschüre: „»Querdenken711«
und seine rechten Akteure“ erschienen
Neue


„Das bei den Corona-Demos von „Querdenken“ neben Verschwörungsideologen viele andere Rechte und Faschisten dabei sind, ist unumstritten. Doch wer genau treibt sich auf den Kundgebungen rum?

..Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart hat dazu eine Download-Broschüre veröffentlicht, in der die rechten Akteure, die sich bei den Querdenken 711 Kundgebungen versammelt haben, aufgezeigt und eingeordnet werden.
..zum Download >>> „Querdenken711“ und seine rechten Akteure – Ein Nachtrag
KikiRebell
21. Oktober | Düsseldorf: sog. »Corona-Leugner«,
Falscher Pfarrer, falsche Trauer um
das Grundgesetz und erstaunte Passanten

Gespielte Trauer um das Grundgesetz. Die Teilnehmer/innen sehen sich laut Anmelder in der Traditon des Politischen Nachtgebet von Dorothee Sölle: die Gegner von Corona-Auflagen

Maskerade statt Maske: 125 Menschen zogen am heutigen Mittwochabend maskenlos im Stil einer Trauergesellschaft hinter einem schwarzen Sarg her. Der Darsteller eines Pfarrers mit Neonkreuz vorweg war ebenso falsch wie die scheinbare Besorgnis dahinter. Die Corona-Leugner gaben vor, das Grundgesetz zu Grabe zu tragen.
..In den Reden nach dem Zug vom Burgplatz, am Rhein entlang, über die Graf-Adolfstraße, Königsallee und Breite Straße zum Grabbeplatz gab es dann nicht neues. Erst wurde auf die fehlenden Corona-Toten und die leeren Intensivbetten verwiesen – die als Beleg dafür dienen sollen, dass die Pandemie von der „Merkel-Diktatur“, der „entarteten politischen Klasse“ und ihren „journalistischen Maulhuren“ aufgebauscht werde.
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23. Oktober | Baden-Baden: Stiftung darf Räpple
als Antisemiten bezeichnen

Räpple, hier mit Megafon. Bild: Alfred Denzinger für beobachternews

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf von der Amadeu-Antonio-Stiftung als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Landgericht Baden-Baden hat am Donnerstag eine Unterlassungsklage des ehemaligen AfD-Politikers abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall.
..Die vierte Zivilkammer unter Leitung von Richterin Marion Brede wies mit dem Urteil eine Klage des ehemaligen AfD-Politikers ab, der nicht persönlich zur Verkündung erschien. Räpple hatte die Berliner Stiftung verklagt, weil sie ihn im Online-Nachrichtenportal „Belltower News“ im November 2019 als „erklärten Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet hatte (siehe „Räpple will kein Antisemit sein„).

..Wolfgang Achnitz berichtete ausführlich auf beobachternews
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24. Oktober |
Israelische Waffen, die an Palästinensern
getestet werden, werden von Aserbaidschan im Krieg
mit Armenien eingesetzt

Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf.

Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die „Suiziddrohne“ Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.
..BIP-Aktuell 143 berichtete
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25. Oktober | Letzte Meldung: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen


In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.

..ROTER MORGEN wird in Kürze dazu Stellung nehmen.
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Die Redaktion dankt Hosteni, Jürgen E., Heinz M. V., Rui G. und Reinhold S.
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Okt23
am 23. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion ROTER MORGEN

Acht Millionen Deutsche verdienen nicht genug um zu Leben!

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlichte am 21. Oktober Zahlen, die besagen, dass 2018 jeder fünfte Werktätige weniger als 11,05 EUR pro Stunde verdiente; im Gastgewerbe waren es sogar 67 Prozent aller Werktätigen. Zehntausende verdienten laut Destatis nicht einmal den Mindestlohn von damals 8,84 € (heute 9,35 €).

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der Werktätigen im Niedriglohnsektor von 22,8 Prozent zwar auf 21 Prozent gesunken, aber dank der wachsenden Zahl von Werktätigen ist deren absolute Zahl leicht gestiegen.
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In Deutschland ist der Mindestlohn im Vergleich zu anderen vergleichbaren Industriestaaten der niedrigste! Quelle: »statista«, Quelle: YouTube

weiter auf ROTER MORGEN >>>>

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Erstveröffentlichung heute auf »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Okt21
am 21. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Italienische Rechte errichtet Gräber für abgetriebene Föten mit den Namen der Mütter

Rui Filipe Gutschmidt

Auf einem Friedhof in Rom haben über 100 Italiener/innen gegen die Bestattung abgetriebener Föten demonstriert. Sie wurden dort von Unbekannten ohne Erlaubnis, dafür aber mit missbräuchlicher Identifizierung der Frauen, die abgetrieben haben, beigesetzt.

Obwohl es seit 1978 legal ist, so ist es im streng katholischen Italien immer noch schwierig, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Und es gibt auf einem Friedhof in Rom jemanden, der seit mehreren Jahren Föten beerdigt und die Gräber mit den Namen der Frauen markiert begraben, die sie abgetrieben haben. Mittlerweile fordern mehr als 100 italienische Frauen die Polizei auf, die Situation zu untersuchen und herauszufinden, wer hinter einer ihrer Meinung nach schwerwiegenden Verletzung der Privatsphäre und Missachtung ihrer Menschenrechte steckt.

Der Fall wurde erst öffentlich, als eine Frau in einer lokalen Zeitung über die „Felder der Engel“ las und schließlich entdeckte, dass eines der Gräber mit ihrem Namen und dem Tag markiert wurde, an dem sie den Fötus abgetrieben hatte. Bei der Veröffentlichung ihrer Empörung auf Facebook schlossen sich mehr als hundert Frauen einer kollektiven Aktion an, die die Debatte über die Abtreibung wieder in Gang brachte, die seit 1978 in Italien legal ist.

Auf dem Friedhof Prima Porta in Rom, Italien, befinden sich zwei Abschnitte mit diesen „Felder der Engel“ mit insgesamt Hunderten von Gräbern, einige davon aus dem Jahr 2012. Neben diesen Abschnitten befinden sich mehrere Holzkreuze, die zu Boden gefallen sind, was darauf hinweist, dass einige Gräber wiederverwendet wurden.

Keine der identifizierten Frauen hatte die Erlaubnis gegeben, die Föten zu begraben. In Italien ist es möglich, Föten zu begraben, die älter als drei Monate sind, jedoch nur, wenn die Mütter ihre Zustimmung geben. Eine der Frauen, Francesca, behauptet, dass sie im sechsten Monat schwanger war, als sie entdeckten, dass der Fötus schwere Missbildungen hatte und wahrscheinlich nicht überleben würde. Zwischen dem Wissen um diese Tatsache und dem Zugang zu einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, wie im italienischen Recht vorgesehen, sind zehn Tage vergangen, erklärt der Guardian. Ihr Name ist mit dem Monat Dezember 2019 verbunden, drei Monate nach der Abtreibung.

Die Kreuze auf dem Flaminio-Friedhof in Rom. Quelle: YouTube

„Nach dem enormen Schmerz, meine Tochter zu verlieren, ist es schrecklich zu entdecken, dass dies passiert ist“, sagte sie gegenüber der englischen Zeitung „The Guardien“.

hier geht es weiter »

„Ich habe das Krankenhaus mehrmals gefragt, was mit den Föten passiert und sie haben mich glauben lassen, dass sie weggeworfen werden“, erklärte Francesca weiter. „Also, wo warst du in diesen drei Monaten? Und dann begruben sie es mit dem Symbol eines Kreuzes – mit dem ich mich nicht identifiziere und mit meinem Namen – es fühlte sich an, als wäre es eine Form der Bestrafung.“

Das betroffene Krankenhaus hat jegliche Verantwortung abgelehnt. Ihm zufolge wurden die Überreste des Fötus mit dem Namen der Mutter identifiziert, um den Transport und die Erlaubnis zur Bestattung zu gewährleisten. Diese Informationen wurden an die für die Verwaltung der Friedhöfe in der italienischen Hauptstadt zuständigen öffentlichen Dienste weitergegeben, die wiederum behaupten, dass Bestattungen nicht ohne Genehmigung der Gesundheitsbehörden durchgeführt werden.

Livia Turco, ehemalige Gesundheitsministerin, glaubt, dass hinter der Beerdigung ohne Erlaubnis und der öffentlichen Bekanntgabe der Namen der Mütter Anti-Abtreibungsgruppen stehen.

Die Beerdigung von Föten ist aufgrund eines Gesetzes zulässig, das während des faschistischen Regimes von Mussolini geschaffen und 1990 aktualisiert wurde. Es war jedoch wenig bekannt und erlaubte nicht die Identifizierung von Müttern. Antiabtreibungsgruppen, katholische und rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit Jahren, sogenannte „Engelsfelder“ zu schaffen, um darin nicht nur abgetriebene Föten, sondern die legalisierte Abtreibung im Land gleich mit zu begraben.

Dieser Artikel befasst sich mit einem uraltem Streitthema. Wer hat mehr Rechte? Die ungeborenen Kinder oder die Frauen, die diese Kinder auf die Welt bringen sollen? In „zivilisierten“ Gesellschaften gibt es eine Grenze, (12 Wochen z. B.) und genaue Regeln unter welchen Umständen eine Schwangere ihre Schwangerschaft abbrechen darf. In einem extremistischen Regime ist es egal, ob es sich um ein 9 Jähriges Mädchen handelt, ob Gefahr für die Mutter besteht oder ob die werdende Mutter jeden Tag der Schwangerschaft an die Vergewaltigung denken muss, die sie in diese Lage gebracht hat.

Es sind solche Extremisten, die sich die „Engelsfelder“ ausgedacht haben, ohne an die Folgen für die Psyche der denunzierten Frauen auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Die Nachahmung dieses Verbrechens in anderen Ländern muss unbedingt verhindert werden. Italiens Faschisten sind seit eh und je mit dem extremeren Teil der Katholischen Kirche. Dieses Bündnis ist in meinen Augen ein „unheiliger“ Packt, auch wenn ich nicht an „Heilige oder Unheilige“ glaube. Es ist jedenfalls die Pflicht eines jeden Demokraten, diesen Extremisten entgegenzutreten.


Erstveröffentlichung am 20. Oktober 2020 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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Okt19
am 19. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.


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12. Oktober | Kolkwitz: „Mitarbeit als Muslim unerwünscht“


Ein junger Mann bewarb sich kürzlich für einen Ausbildungsplatz als Tief-/Straßenbauer bei einem Unternehmen im Landkreis Spree-Neiße. Die Absage, die er nach dem Vorstellungsgespräch vom Straßenbauer erhält, beinhaltet rassistische Aussagen.
..Die Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH verweist in ihrer Antwort darauf, dass „besser geeignete Kandidaten“ für die Position gefunden worden seien. Gleich danach heißt es allerdings: „Desweiteren ist die Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem unerwünscht. Der Islam ist in meinen Augen nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen“, schreibt das Unternehmen an den Bewerber.
Protest kann gerichtet werden an: Frank Pilzecker Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH, eMail: info@asg-kolkwitz.de

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12. Oktober | Halle war kein Einzelfall


Stuttgart: Über hundert Menschen gedachten am Freitag, 9. Oktober, in der Stuttgarter Innenstadt mit Reden und einer Schweigeminute der beiden Todesopfer von Halle und aller anderer Opfer rechter Gewalt. An diesem Tag jährte sich der Terroranschlag. Zu der Gedenkkundgebung riefen das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf. Im Anschluss wurden 100 Kerzen und die Namen der Menschen aufgestellt, um an sie zu erinnern.

..Auf dem Schlossplatz standen Stellwände, die den Prozess in Halle dokumentierten. Als Redner und Moderatoren gingen Janka Kluge von der VVN-BdA und AktivistInnen des OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) und des AABS auf den geschichtlichen Hintergrund des Antisemitismus und die Verstrickungen von Staat und Neonazis ein. Alle Redner betonten, dass antifaschistische Arbeit notwendig sei. Wer gegen Neonazis kämpfe, könne sich auf den Staat nicht verlassen. Auch wurden Neonazi-Aktivitäten im Stuttgarter Raum thematisiert.
Sahra Barkini berichtete auf beobachternews
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12. Oktober |
„Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“ – im Gespräch mit Hovhannes Gevorkian über den Krieg in Bergkarabach


Seit dem 27. September wütet in der umstrittenen Region Bergkarabach der blutigste Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bewohnt ist diese Region fast ausschließlich von christlichen Armenier/innen. Nach völkerrechtlicher Lehrmeinung gehört diese autonome Region nach zu Aserbaidschan.
Ein friedliches und freies Zusammenleben kann niemals unter kapitalistischen Bedingungen möglich sein, sodass die kapitalistische Ordnung nicht nur in Armenien und Aserbaidschan, sondern in der gesamten Region gestürzt werden muss!
ROTER MORGEN berichtete

hier geht es weiter »

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14. Oktober | Die Sonne der betrieblichen Mitbestimmung geht auf, bei Media Markt in Pirmasens!


Seit heute entscheidet die Belegschaft mit, denn heute hat die erste Betriebsratswahl beim Media Markt in Pirmasens stattgefunden. Mit einer unglaublichen Wahlbeteiligung von 97,6% hat die Belegschaft ihre Vertretung gewählt. Wir gratulieren den Kollegen und Kolleginnen. Gemeinsam mit ver.di wird sich das Gremium zukünftig für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel einsetzen.
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15. Oktober | Chinas Aufstieg zur kapitalistischen Supermacht

Ist es Großstadtplanung oder Größenwahn? China will im Süden des Landes neun Metropolen zusammenlegen. Entstehen soll so die gewaltigste Megacity der Welt – 26-mal so groß wie London

China durchlebte in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufstieg, der beispiellos in der Menschheitsgeschichte ist. Dieser ging einher mit blutigen politischen Zerwürfnissen und Krisen.
Darum ging es in Teil 1 des China-Specials. Teil 2 behandelt nun die aufkommenden sozialen Spannungen, die zur Herausbildung neuer Klassenbeziehungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft und zu Konflikten zwischen Bauern, Wanderarbeitern, Staatsbediensteten und Kapitalisten führten.
Ulrike Eifler veröffentlichte auf »Die Freiheitsliebe« den zweiten Teil ihren Arbeit
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16. Oktober | Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert


In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen. In der Elfenbeinküste hat Frankreich eine feste Truppe stationiert.

Pablo Flock berichtete ausführlich auf IMI-Standpunkt 2020/053
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16. Oktober | »Liebig34«: Täuschungsmanöver zur Entsolidarisierung der Öffentlichkeit

Fotomontage für das Täuschungsmanöver

Nachdem die letzte Betonbarrikade in der Liebigstraße 34 durchbrochen, der letzte Besetzer beziehungsweise Besetzerin von der Polizei hinausgeführt, aber noch längst nicht die letzten Autos in dem folgenden Vergeltungsfeldzug angezündet waren, liefen Bilder durch die sozialen Medien, die Einrichtungsdetails des laut Selbstdefinition „einzigartigen Freiraums“ in dem gut 30 Jahre lang besetzten Haus zeigten.
..Um es gleich zu sagen: Bei den Aufnahmen einer zerschlissenen Schlafmatratze und eines über Wochen oder Monate gewachsenen Abwaschstapels in der Spüle handelte es sich zwar um authentische Fotos, die stammten allerdings nicht aus der Liebigstraße 34, sondern aus der schon älteren Werbung eines Unternehmens, das so genannte Messi-Wohnungen räumt und wieder herrichtet.
ROTER MORGEN berichtete
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18. Oktober | 129b-Prozesse am laufenden Band: Verfahrenseröffnung gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz


Nachdem ein Prozess vor dem OLG Koblenz im August und ein anderer vor dem OLG Hamburg im Oktober mit Verurteilungen der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen beendet wurden, steht das nächste Verfahren gegen einen kurdischen Aktivisten bevor.
..So wird am 20. Oktober das Hauptverfahren gegen Gökmen Ç. (38) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eröffnet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gem. §§ 129a/b StGB. Als „hauptamtlicher Kader“ habe er ab Ende 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ das „PKK-Gebiet“ Saarbrücken geleitet und sei bis Juni 2019 für die Regionen Hessen bzw. Rheinland-Pfalz verantwortlich gewesen.

Rote Hilfe e.V. online berichtete ausführlich
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Redaktionsschluss ist jeden Sonntag 1 Uhr


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Okt18
am 18. Oktober 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Reinhold Schramm

»Die Menschen in Deutschland sind so vermögend wie nie zuvor« – Aufklärung versus Gehirnwäsche

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Die Menschen in Deutschland sind so vermögend wie nie zuvor. Das liegt unter anderem an der Erholung der
Aktienmärkten – und den billigen Krediten.«

»So, so, die deutschen privaten Haushalte verfügen also über 6,63 Billionen Euro. Das geht also aus den Daten der Bundesbank hervor. Das macht im Durchschnitt pro Kopf der Bevölkerung (= ca. 83.000.000 Menschen) 6,63 x 10^12 : 8,3 x 10^7 = 0,7987 x 10^5 = 79.870,– Euro pro Person vom Baby bis zum Greisen. Das schaut doch schon recht ordentlich aus! … Aber ich hätte da mal ein paar ganz andere Zahlen mit ganz anderen Einheiten:

Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut. Und: Durch die Corona-Krise wird die Situation der Kinder noch schlimmer. Bild: dpa / imageBROKER / Walter G. Allgöwer). Quelle: YouTube

Da wären beispielsweise 800.000 Obdachlose und Wohnungslose in unserer Republik. Das sind nicht ganz 1% der Bevölkerung, also fast jeder 100-ste. Im öffentlichen Bild sieht man sie nicht. Oder will man sie nicht sehen? Zurzeit haben wir 2.690.000 Arbeitslose, das sind ca. 3,24% der Bevölkerung. Nun zu den Rentnern. Es gibt 6.120.000 Rentner und Rentnerinnen die mit weniger als 500,– € im Monat auskommen müssen. Das sind ca. 7,37% der Bevölkerung. Dann hätten wir noch 6.380.000 Hartz-IV-Empfänger, das sind weitere 7,6% der Bevölkerung. Davon sind übrigens etwa 1/3-tel Kinder und Jugendliche und alleinerziehende Mütter. Ja, aber das ist noch nicht alles. Es geht jetzt erst richtig los … ja, ja … Es gibt 6.900.000 Bürger (= ca. 8,3%) in der Republik, die im Schnitt mit 37.000,–€ hoch verschuldet sind. Nun kommen 7.700.000 Minijobs mit den vielen Minijobbern, die für 450,– € oder für 2x 450,– € hart arbeiten müssen. Ich glaube kaum das dieser Personenkreis Rücklagen oder gar Vermögen bilden kann, das gilt selbstverständlich auch für die vorgenannten Gruppen. Nun kommt die große Masse derjenigen, die zwar Arbeit haben aber mit ihrem verdienten Einkommen, gerade mal knapp über den Sozialhilfesatz liegen. Das dürfen weit über 10.000.000 Bürger sein … also mindestens ca. 12,5% der Bevölkerung.

Fazit: Der durchschnittliche Deutsche ist nicht reich, im Gegenteil, er ist eher arm! Wer hat jetzt den Mut die angegebenen Zahlen an Menschen vom Obdachlosen, bis zum Verdiener knapp über Sozialhilfesatz zu addieren?«

Vergl.: SPIEGEL-Wirtschaft am 16.10.2020: Daten der Bundesbank. Geldvermögen der Deutschen steigt auf Rekordwert.

 

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