Onlinezeitung AmericanRebel

Ilga Roeder

Längst gehen nicht nur die Schüler/innen in Schweden auf die Straßen. Greta Thunberg hat zum weltweiten Streik aufgerufen.
Am Freitag vor der Europawahl waren überall Großdemos für Klimaschutz angesagt.

»Fridays for future«, 24. Mai 2019 in Saarbrücken. Bild Ilga Roeder

Sogar von Schülern aus Saargemünd kam Unterstützung, die anhand der verteilten Flyer “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ mitskandierten.

Diesmal ging es in Saarbrücken erst ab 12.00 am Schlossplatz in Saarbrücken los, um von vorne herein den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die kritisierten, die Schüler sollten doch besser lernen, um die verzwickten Abituraufgaben in Mathematik zu lösen, um die es dieses Jahr soviel Protest gegeben hatte.

Dazu fragte ich einen Abiturienten, der mir versicherte, vor der Prüfung habe er nicht demonstriert, sondern gelernt. Die Matheaufgaben, die aus Sicht der Schüler kaum lösbar waren, sind im Unterricht gar nicht behandelt worden. Eine junge Auszubildende hatte heute frei, und auch verschiedene Schüler betonten, freitags ende der Unterricht früher.

Obwohl die Europawahlen inzwischen vorbei sind, antworteten die jungen Leute auf meine Frage: Ja, wir möchten auch ab 16 Jahre wählen, wir lernen, arbeiten und möchten auch mitentscheiden.

Denn nicht alle Bürger, die wählen, engagieren sich auch.

Wenn die Politiker jetzt nichts unternehmen, werden sie es später an den Wahlergebnissen spüren.

Nicht nur junge Leute hatten sich dem Protest gegen die Klimaerwärmung angeschlossen.

Eltern, Großeltern, Lehrer, Greenpeace, die Friedensbewegung und zahllose Bürger versammelten sich um den aufgeblasenen Riesenballon mit der Aufschrift: Es gibt keinen Planeten B.

Weitere Sprüche, meist in Englisch fassen die Situation wie folgt zusammen: „Omas gegen rechts“, „Eltern für eine Zukunft“, „Wir wollen eine gute Zukunft“, „Rettet das Klima“, „Handelt sofort!“ „Kapitalismus Klimakiller Nr. 1“, „Raus aus dem Wachstumswahn“, „Rettet die Bienen“, „Pflanzt mehr Bäume“, „Säubert die Meere“, „Respektiert unseren Planeten – denn wir haben keinen Zweiten“!

Konkrete Forderungen an die Politik wurden aufgestellt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten:

-Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5° C.,

– explizit für Deutschland: 2015 Nettonull erreichen, Kohleausstieg bis 2013, 100% erneuerbare Energie bis 2015.

-Dafür sollen fossile Energieträger nicht mehr subventioniert werden eine Steuer auf Treibgasemissionen soll erhoben werden. erheben, usw.

»Fridays for future«, »Fridays for future«, 24. Mai 2019 in Saarbrücken, Ludwigsplatz. Bild Ilga Roeder

Denn wenn wir die Kipppunkte in unserem Ökosystem überschreiten, werden, wird die Schadensbegrenzung um ein vielfaches teurer als rechtzeitige Maßnahmen.

Deshalb unterstützt die Umweltgewerkschaft die Forderungen der jungen Leute mit der Forderung für den Klimaschutz:

1. Sofortmaßnahmen, um das Treibhausgas radikal zu reduzieren, z.B. Abschalten von ¼ der Kohlekraftwerke,
2. die Verursacher wie Konzerne, Banken zur Kasse bitten, denn eine CO2 Steuer würde auf die Verbraucher umgelegt, zur Klimakatastrophe käme noch eine finanzielle Belastung hinzu.

Am Abend hat der Künstlerische Leiter, Bernhard Leonardy ein Open-Air-Konzert auf dem Ludwigsplatz zugunsten von Fridays for Future organisiert, an dem ca. 200 Musiker teilnehmen.

Die Aufführung des Werkes von Mendelssohn als Botschafter für die Schöpfung(Alles was Odem hat, lobet den Herrn) unterstützt die Bewegung, der Natur eine Stimme zu geben.

Am folgenden Tag, dem 25.05.2019, dem jährlichen Tag der offenen Tür an der Universität des Saarlandes, konnte ich mich von der praktischen Anwendung nachhaltiger Batterien überzeugen.

»Fridays for future«, 24. Mai 2019 in Saarbrücken. Bild Ilga Roeder

Statt Vanadium, einem seltenen Metall, werden wiederaufladbare Redox Flow(Flüssig-) Batterien auf der Basis von Elektrolyten und Salzen in einem 2 Kammersystem hergestellt, die eine bessere Kosten- Nutzen Auslastung besitzen.

Diese und andere interdisziplinäre Initiativen hat ein Zusammenschluss von Professoren verschiedener Fachrichtungen ins Leben gerufen, den „Scientists for Future“(Wissenschaftler für die Zukunft), die ebenfalls an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen haben.

Außer Frau Dr. Mantel, Vertreterin der Philosophie, die mir interessante Einblicke in ihre Arbeit vermittelte, sind Professoren der Physik, Chemie, Mathematik und Geographie vertreten.

Wir wollen alle etwas dafür tun dass die Prophezeihung der CREE Indianer nicht Wirklichkeit wird:

Denn wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

_____________________________________________________________________________

Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

.

Quasi B.

Am Freitag, dem 24.5.19 nahm ich an der dritten „Fridays for future“- Demo in Dresden teil. Zweifellos die beste und größte von den Dreien. Rund 5000 Teilnehmer/innen waren gekommen.

Es gab eine kämpferische Stimmung! Wahlplakate von NPD oder AfD am Wegesrand wurden nicht mehr geduldet! Vom Goldenen Reiter über die Brücke zur Frauenkirche… zu Füßen des Denkmals von Martin Luther beobachtete ich verblüfft das „Die in“ auf tourismusrelevanter Schaubühne. Dann zum Postplatz, mit längerer Pause und vielen Redebeiträgen… dann zum Landtag, mit bereits deutlich geschrumpfter Teilnehmermenge. Nach offiziellem Ende sind wohl vereinzelt SchülerInnen in den Landtag eingesickert.

»Fridays for future«, 24. Mai 2019 in Dresden. Bild Quasi B.

Trotz des seit Wochen permanent ablaufenden Wahlkrampftheaters war es in der Hinsicht erfrischend ruhig: Die FAU ist ja schwerlich als Partei zu bezeichnen, Humanisten kennt niemand, Piraten halten sich eher zurück; die „Revo“-Trotzkisten von der vorgeblichen 5. Internationale gaben sich zeitweise die Ehre… die Grüne Jugend ist gelegentlich an förstergrünen Pullovern erkennbar. Aber insgesamt ist das Wahlkrampftheater woanders… Die Linke hat vermutlich wichtigeres zu tun, das spiegelt sich dann auch im bundesweiten Wahlergebnis. +++seufz+++ Wenn allerdings der Ältestenrat dem Parteivorstand die Empfehlung gibt, im Zusammenhang mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West Industrieansiedlungen und Kohle zu forcieren – dann denk ich, da wird kräftig verpennt. Die Härte allerdings lieferte dann abends der MDR: In den Videotexten von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt kein Wort von „Fridays for Future“… Im Sachsenspiegel begeistert nun Gesine Schöpf mit der Anmerkung, man würde nur Bilder von „Fridays for Future“ in Bautzen zeigen, Denn die hätten nach der Schule demonstriert… im Bundesland, das im Zeugnis sogar noch Kopfnoten kennt (Betragen, Fleiß, Sauberkeit…), ist Journalismus ein Geschäft mit „Strafe und Belohnung“. Ganz klasse, MDR. Ihr bereitet die AfD-Übernahme schon mal inhaltlich vor.

_____________________________________________________________________________

Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

Leserinnen und Leser von American Rebel

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Lügen und Propaganda für den Staat der Herrschenden

Bildreportage

Nico Diener

Das Grundgesetz ist eine typisch bürgerliche Verfassung, wie es sie in fast allen kapitalistischen Ländern gibt. Es enthält neben den Bestimmungen über bürgerliche Freiheiten gleich solche, die diese Bestimmungen wieder einschränken und aufheben. Schon Marx kritisierte aus diesem Grunde im Jahre 1848 die Verfassung der französischen Republik „… jede ihrer Bestimmungen enthält ihre eigene Antithese – hebt sich selbst vollständig auf“.

So werden auch heute in unserem Land die Grundrechte täglich mit Füßen getreten und Lügen verbreitet die nur den Herrschenden dienen.

Lasst uns zusammen eine aussagekräftige Bildreportage erstellen die ohne Worte all diese Vergehen anklagt! Helft mit, damit sie umfangreich und aussagekräftig wird!
Ab sofort könnt ihr Bilder aus dem Netzt oder eigene hier hinzufügen. Schickt Eure Fotos bitte an Facebook „Redaktion AmericanRebel“ oder per eMail an AmericanRebel@gmx.net! Start ist jetzt, Sonntag, 15:45 Uhr.

Danke, eure Redaktion AmericanRebel

	Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dank an Fiete Bild: Rentner muss Pfandflaschen sammeln weil die Rente nicht ausreicht
	Art  2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………………………… Dank an Ina Bild: Brutaler Polizeieinsatz beim „G20-Gipfel“ in Hamburg 2018
	Art  2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Dank an Selma Bild: Brutaler Polizeieinsatz im Hambacher Forst 2018
	Art 13  (1) Die Wohnung ist unverletzlich. siehe auch: Landratsamt Ludwigsburg verübt massiven Angriff auf Menschenwürde Dank an Niels Bild: Die Möbel von Schutzsuchenden wurden entsorgt

Art 1 
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2 
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
 
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 4 
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 
Art 5 
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art 6 
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
 
Art 7 
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Art 8 
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art 9 
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Art 10 
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Art 11 
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Art 12 
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art 12a 
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Art 13 
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
 
Art 14 
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art 16 
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art 16a 
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
 
Art 17 
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Art 17a 
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Art 18 
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art 19 
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

	Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland Lizenz.
	Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!