Fiete Jensen

Erniedrigung und „Würde“

SH – Landtag beschließt höhere Altersversorgung für Abgeordnete
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Was ist der Unterschied im Leben zwischen unserer Redaktiosmitarbeiterin Ina Möller und diesem ehrenwerten Herrn, namens Daniel Günther, seines Zeichens Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?
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Ina Möller
Sozialhilfeempfängerin in Schleswig-Holstein
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Daniel Günther
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
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Die Ina bekommt, weil sie chronisch krank ist, jeden Monat 409,00 Euro zum leben. Zuzüglich 50,- für ihr WG-Zimmer. Der Daniel erhält jeden Monat 8219,98 Euro zum leben. Zuzüglich 1829,00 €uro für die Altersversorgung und erhält die Kosten für jede Fahrt, nebst Unterkünfte und Mahlzeiten fürstlich erstattet.
Die Ina ist sozialpolitisch sehr engagiert und steckt da mindestens täglich 5 Stunden rein. Daniel hat neben seinem Beruf auch noch viel zu tun. Er ist Berater, hält Vorträge und besetzt Aufsichtsratsposten. Für alles bekommt er satte Provisionen.
Ina muss nehmen was man ihr gibt, sie kann nicht mitbestimmen von wieviel sie leben muss. Auch auf die Höhe von Daniels Diäten hat sie keinen Einfluss. Der Daniel stimmt selber über die Höhe seiner Diäten ab (das hat er gerade mal wieder gemacht, siehe unten). Aber auch auf auf die Höhe von Inas Grundsicherung kann er Einfluss nehmen.
Der Ina hat das Sozialamt Altenholz gerade die Grundsicherung gestrichen, weil sie angeblich zu viele alte Klamotten bei eBay verkauft hat. Inas Streichung der Grundsicherung nutzte der der Daniel zeitgleich um seine Diäten zu erhöhen. Ansonsten kauft und verkauft Daniels Familie nicht bei eBay.
Die Ina ist sehr krank und möchte deswegen zur Kur. Aber die Versicherungsanstalt sagt das es zu teuer sei und man so etwas auch ambulant behandeln kann. Daniel hat, wenn er mal krank ist, im Krankenhaus ein Einzelzimmer und wird vom Chefarzt behandelt.
Ina kann keinen Urlaub machen, sie ist zu krank und hat kein Geld dafür. Der Daniel fährt in der Sommerpause, die die Landesregierung macht, mit seiner Familie auf die Mulukken und im Winter noch einmal nach St. Moritz.
Die Ina muss ihr Essen bei Aldi kaufen, weil’s dort am billigsten ist. Dafür darf sie nicht mehr als 4,76 €uro ausgeben. Am Tag isst Daniel im VIP-Bereich des »Asperge«, der Landeskantine in Kiel. Das kostet ihm gar nichts. Seine Familie bestellt die Lebensmittel bei Feinkost Freund.
Ina wohnt in einem kleinem WG-Zimmer mit einer kratzbürstigen Vermieterin. Ein Auto und einen Führerschein hat sie nicht, denn sie hat kein Geld um so etwas zu bezahlen. Der Daniel wohnt mit seiner Frau und seiner Tochter in einem schmucken Wohnpark am Eckernförder Strand. dort holt ihn sein Fahrer jeden Tag ab und fährt ihn auch wieder nach Hause.

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SH – Landtag beschließt höhere Altersversorgung für Abgeordnete

Die Abgeordneten des Landtages in Schleswig-Holstein haben sich kurz vor der 5-Wöchigen Sommerpause noch eine kräftige Diätenerhöhung gegönnt.  Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig von 8035 auf 8219,98 Euro.

Zusätzlich sollen alle 73 Abgeordneten künftig 329 Euro monatlich mehr für ihre private Altersvorsorge erhalten. Seit 2007 müssen „die Ärmsten“ selbst für ihre Rente sorgen und bekommen dafür zusätzlich zur Grundentschädigung bislang 1500 Euro im Monat. Dieser Betrag soll künftig analog zur Entschädigung ansteigen. Kostenpunkt laut Fraktionen: 290.000 Euro im Jahr.

Für Wahlkreismitarbeiter können Abgeordnete statt 1028 Euro nunmehr 3100 Euro ausgeben. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr. Nach einer ersten Lesung der Gesetzesänderung am letzten Mittwoch gab es am Donnerstag dazu keine weitere Aussprache.

Geplant sind auch neue Regeln für die Erstattung von Fahrtkosten. Demnach können Abgeordnete künftig auch Fahrten in andere Wahlkreis absetzen. Nach dem Willen der fünf Fraktionen erhalten künftig auch die Fraktionen selbst mehr Geld. Darüber muss der Finanzausschuss entscheiden. Statt bislang knapp 5,3 Millionen Euro sollen es künftig gut sechs Millionen sein.

Von einer sozialen Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten, quasselte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Die Änderungen seien angemessen und gut begründet, sagte seine SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen. Nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei mittlerweile das Einstiegsgehalt bei Anwälten meist höher als die Abgeordnetenentschädigung des nördlichsten Bundeslandes.

Bei so viel Überheblichkeit kann man schon das Kotzen bekommen und um das noch einmal anschaulich zu machen habe ich oben die Lebensverhältnisse unserer Mitstreiterin Ina und und die des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther gegenüber gestellt.

Kritik an den Plänen kam vom Bund der Steuerzahler: Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, nannte das Vorhaben ein „falsches Signal“, die Abgeordneten verfügten bereits „über eine üppige Altersversorgung“.